kompensiert und diese sind bereits im Haushalt 2020 wie auch im vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 etatisiert. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion im Innen- und Kommunalausschuss zum Wohl aller Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Interesse ihrer enorm wichtigen Arbeit für unser Land und in den Kommunen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich auch zu diesem Thema reden darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf möchte die Landesregierung mehr Gelder für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zur Seite legen und im Alter auszahlen. Grundsätzlich finden wir Freien Demokraten die Feuerwehrrente gut und richtig, denn sie ist eine Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz für unsere Gesellschaft und für unsere Sicherheit. An dieser Stelle darf ich mich für die Freien Demokraten insgesamt zunächst bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren aufs Herzlichste für diesen Dienst an unserer Gesellschaft bedanken.
Eines darf ich auch klarstellen: Eine Erhöhung von Zuwendungen für ein Ehrenamt ist immer zu begrüßen. Nun kommt jedoch das Aber. Denn es muss auch beim Empfänger ankommen – nicht so, wie Sie das bei der Entschädigungsverordnung gemacht haben, liebe Landesregierung. Da zahlen seit Ihrer letzten Erhöhung viele Kameradinnen und Kameraden auf einmal Einkommensteuer und haben von der Entschädigung nun weniger als vorher.
Da sind wir bei dem Punkt, den wir noch nicht ganz verstehen, den Sie uns aber sicher im Ausschuss dann später in der Beratung erläutern können: Wieso erweitern Sie den Kreis der Einsatzabteilungen auf alle Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren? Damit beziehen Sie auch die Kinder der Jugendfeuerwehren mit ein, die nebenbei gesagt noch nicht einmal eine Rentenversicherungsnummer haben, wenn sie vor 2005 geboren sind. Was dann mit den Anwartschaften passiert, wenn der Austritt noch vor Eintritt in die Einsatzabteilung erfolgt, ist leider ebenso wenig geregelt.
Auch erschließt sich noch nicht so ganz, weshalb Sie für die Kameradinnen und Kameraden der Altersfeuerwehr nun ebenfalls Beiträge zahlen wollen. Theoretisch ist Ihnen das aber auch freigestellt, sofern Sie das mit dem Haushalt durch- und hinbekommen. Aber – und jetzt kommt ein Lied, das Sie schon auswendig können dürften – damit belasten Sie dann auch einmal mehr die Kommunen. Nach unserem Anteil erweitert sich dann der Anteil ebenfalls mit dem neuen erweiterten Personenkreis.
Das Thema „Feuerwehren“ scheint Mode im Landtag zu sein. Man könnte denken, es stünden Wahlen bevor. Erst die AfD, die dann doch eher den Unternehmern mehr Geld aus der Tasche ziehen will, als die Ehrenamtlichen zu unterstützen, und nun die Landesregierung, die den Kommunen das Geld aus der Tasche ziehen will, um vermutlich ein Geldpolster anzulegen.
Ja, kritischer Rationalismus ist Denken. – Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen: Gut wäre, wenn das Ehrenamt und die Arbeitgeber sinnvoll entlastet würden,
beispielsweise mit einer Entlastung von Schadenersatzforderungen bei Terminverzügen. Die Freien Demokraten stimmen aber der Verweisung in den Ausschuss zu und wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Anhörung. Vielen Dank.
Wir hatten so eine Diskussion schon im Innenausschuss. Ich höre immer sehr genau zu und ich gestehe auch ein, dass auch wir uns irren können. Aber, Herr Montag, können Sie mir noch mal erklären, wie Sie bei diesem Änderungsgesetz auf die Idee kommen, dass eine Erweiterung auf alle Angehörigen der Feuerwehren vorgenommen wird und wie sich der Beitrag für die Gemeinden hier erhöht? Vielleicht haben Sie einen anderen Gesetzentwurf vorliegen, aber ich entnehme das dieser Drucksache auf gar keinen Fall.
Das ist eine Antwort, die der zuständige Abgeordnete nicht hätte besser geben können. Vielen Dank, Herr Kollege Montag und auch Herr Kollege Dittes, für diese nette Einlage.
Damit hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Henfling das Wort. Sie zieht zurück, dann können wir gleich dem Kollegen Urbach für die Fraktion der CDU das Wort geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einiges ist schon gesagt, aber ich möchte auch von unserer Seite noch mal verdeutlichen, dass uns die Feuerwehren wichtig sind.
Die Feuerwehren als Rückgrat des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes in den Gemeinden und in den Städten leisten einen ganz wichtigen Teil, sie sind personell und technisch in der Regel gut ausgestattet und sind in wenigen Minuten einsatzbereit, riskieren ihr Leben für den Rest der Bevölkerung und haben ein hohes Ansehen in derselben. Fraglich ist allerdings, ob die Erwartungen, die alle haben, dass die Feuerwehr sie rettet, wenn es ein Problem gibt, auch zukünftig tatsächlich so aufrechterhalten werden können, denn es ist in der Tat so, dass wir weniger Feuerwehrleute haben. Die Frage ist natürlich, ob diese Reduzierung der Zahlen in den letzten elf Jahren tatsächlich nur zustande kam, weil viele die Feuerwehr verlassen haben oder – wie Herr Kollege Dittes sicherlich richtig ge
sagt hat – dass man sich einfach mal die Statistik genauer angeschaut hat. Ich denke auch, da liegt die Wahrheit in der Mitte.
Ich möchte noch sagen, dass wir den Kameradinnen und Kameraden, die ihr Leben riskieren, eigentlich etwas mehr entgegenkommen sollten, als wir das bisher tun. Vielerorts bewegt sich die Ausstattung nicht auf der Höhe der Zeit. Die bauliche und auch die personelle Ausstattung – es ist immer wieder erwähnt worden, aber ich werde nicht müde, es noch mal zu tun – an der Landesfeuerwehrschule entspricht nicht den Erfordernissen. Da bin ich auch auf die Haushaltsberatungen gespannt, baulich ist da ja schon einiges am Laufen, aber personell ist da – denke ich – noch Luft nach oben. Die Kameradinnen und Kameraden haben einen Anspruch darauf, dass sie vernünftig ausgestattet sind, denn nur so – denke ich – ist es möglich, dass sie auch mit Freude ihren Dienst tun.
Ein wichtiger Punkt, ein Meilenstein, wie ich finde, der – Sie haben das freundlicherweise erwähnt – im Jahr 2009 unter Führung der CDU eingeführt wurde, war diese Feuerwehrrente.
Jetzt haben wir erkannt, Herr Czuppon, dass die Versorgung vielleicht nicht so ideal auf Dauer angelegt war, wie das gedacht war. Ich bin aber sehr dankbar für diesen vorliegenden Gesetzentwurf, das möchte ich an dieser Stelle sagen, und die Einsicht, dass das Land hier in der Pflicht ist, diesen geringer werdenden Anteil oder diesen nicht vorhandenen Anteil an finanziellen Mitteln auszugleichen. Man hätte auch auf die Idee kommen können – was ich ja begrüße, dass das nicht passiert ist –, dass man auch weiterhin die Kommunen 50-prozentig beteiligt. Ich freue mich, dass das Land hier aber einfach noch mal etwas obendrauf legt, denn das zeigt – und da habe ich den Eindruck, dass das hier im Hohen Hause tatsächlich den meisten doch am Herzen liegt –, dass uns die Feuerwehr hier wichtig ist.
Ich höre aber trotzdem aus dem Beitrag von der AfD, dass Sie die Feuerwehrrente doch ein bisschen infrage stellen. Am Ende haben Sie noch mal die Kurve so ein bisschen bekommen, aber während ich bei allen anderen Fraktionen eigentlich vernommen habe, dass man das auch beibehalten möchte und auch zukünftig die Feuerwehrleute unterstützen möchte, habe ich das bei Ihnen nur so halb gehört, aber da können Sie noch ein bisschen zulegen und Ihrer Liebe zur Feuerwehr durchaus noch etwas mehr Ausdruck verleihen.
den Ausschuss überweisen, nicht nur, um mit Kollegen Bergner über die Frage zu reden, ob die Ehrenamtlichen und die Angehörigen der Feuerwehr und der Einsatzabteilungen quasi auch Geld bekommen sollen, denn das ist in der Tat das Anliegen, dass es wirklich nur um die ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilungen geht. Da können wir noch mal darüber reden und ich freue mich – wie gesagt – auf diese Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich.
Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr und für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Götze das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für jeden ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren zahlt das Land monatlich einen Beitrag von 12 Euro und die Gemeinden als kommunale Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz monatlich einen Beitrag von 6 Euro an den Kommunalen Versorgungsverband Thüringen als Beitrag für den Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung im Sinne des § 14a Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Nicht mehr und nicht weniger soll der vorliegende Gesetzentwurf regeln.
Herr Abgeordneter Bergner, ich freue mich auch auf die nächste Innenausschusssitzung und bin gespannt, wie Sie die Interpretation Ihrer Fraktion zu dieser Regelung, dass quasi alle in Alters- und Ehrenabteilungen und auch die Jugendfeuerwehren in den Genuss dieser Rente kommen sollen, dann erklären.
Das Modell der Feuerwehrrente wird – so habe ich Sie, Herr Czuppon, verstanden – von Ihrer Fraktion abgelehnt. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie diese Position wirklich vertreten, dass Sie die auch auf der letzten Jahreshauptversammlung des Thüringer Feuerwehrverbandes so klar formuliert hätten.
Da hat man von diesen Aussagen und von dieser mangelnden Unterstützung für unsere Kameradinnen und Kameraden, die jeden Tag eine ganz hervorragende Arbeit leisten, nichts hören können.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Lesen Sie mal durch, was ich gesagt habe! Das ist ja ei- ne Frechheit!)