Zu diesem Punkt möchte ich verweisen – und deswegen haben wir es auch hier beantragt – auf einen Pressetext vom 12. Oktober, und da heißt es: „Auszahlung von EU-Geldern: Ministerium warnt vor Ärger“ mit Kommission. Und es heißt dort weiter: „Thüringen droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums der Verlust von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe, weil einzelne Ministerien mit der Auszahlung bereits bewilligter Summen in Verzug sind.“ Das mussten wir aus der Zeitung lesen und haben es nicht als Mitglieder im Wirtschaftsausschuss dort zur Kenntnis bekommen. Das an sich ist schon traurig genug, denn wir besprechen solche Fragen regelmäßig im Wirtschaftsausschuss und hinterfragen diese Dinge auch. Aber es wurde eben über die Zeitung kundgetan.
Aber worum geht es in dieser Aktuellen Stunde und warum haben wir gleich nach diesem Titel in der Zeitung auch gesagt, wir wollen das hier zum Thema machen? Weil die europäischen Gelder, wie wir sie von der EU bekommen, ein ganz wesentlicher Anteil sind, damit wir in Thüringen auch Strukturpolitik betreiben können, damit wir in Thüringen auch unsere Regionen ausbauen können. Wir sprechen insgesamt über einen Betrag von über 1 Milliarde Euro an EFRE-Mitteln in Thüringen, die in den letzten sechs Jahren zur Verfügung standen. Diese Gelder sind natürlich an Kriterien geknüpft, und das wichtigste Kriterium dabei ist, dass man die Gelder auch abruft, und hieran scheint es deutlich zu fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau in diesem Punkt hat nämlich die Landesregierung erst 44 Prozent der tatsächlich bewilligten Gelder abgerufen – so geht es aus den Berichten hervor.
Ich meine, wenn man sieht, dieser Durchführungsbericht – ich habe ihn noch mal mitgebracht – ist sehr informativ, weil er nämlich genau darauf eingeht, wo es in dieser Landesregierung hakt. Das ist zum einen – und ich habe es eben schon in Richtung Grüne gesagt – der Bereich des Umweltministeriums. Erst 25 Prozent der Gelder sind dort abgerufen, wo wir doch gerade in dem Punkt Kohlendioxidreduzierung und ähnlichen Punkten wichtige Projekte im Land zu machen haben. Warum ist man nicht in der Lage, im Umweltministerium hier entsprechend auch zu handeln, Gelder zu bewilligen? Das ist uns einfach unverständlich.
Im Infrastrukturministerium ist es sogar noch weniger, wo wir doch gerade hier in der Fläche in unserem Land sicherlich genug Projekte haben, die wir hier im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auch voranbringen könnten. Da muss man sagen, Herr Hoff, Frau Siegesmund, Sie müssen hier eindeutig mehr liefern.
Es droht uns, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, ein dramatischer Verlust an Geldern, und das in einer Zeit, in Corona-Zeiten, in der wir jedes Geld zusammenkratzen. Wir haben hier ein Corona-Sondervermögen in hohen Zahlen gemacht. Wir sprechen gerade über einen Haushalt, wo wir über viel Geld, auch über Kreditaufnahme reden. Und da nehmen wir Geld, was von der Europäischen Union für uns zur Verfügung gestellt wird, nicht in An
Man bekommt auch den Eindruck, dass Sie in der Minderheitenregierung einfach Ihre Häuser nicht im Griff haben, wenn im Endeffekt die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium hier so einen dramatischen Aufruf starten muss und auf der anderen Seite die anderen Häuser nicht liefern. Wie eng müssen die Zügel hier noch angelegt werden, damit endlich etwas passiert? Diese Projekte müssen zur Chefsache gemacht werden.
Einen dritten Punkt will ich sagen: Diese Förderpolitik ist auch eine Förderpolitik für den ländlichen Raum. Ich habe hier mal noch eine andere Statistik, eine Grafik mitgebracht, wo man relativ gut sieht, wo die Gelder hingeflossen sind. Die Gelder sind maßgeblich nach Erfurt und Jena geflossen. Jetzt kann man natürlich sagen, das sind auch die größten Regionen in Thüringen, aber wenn man sieht, dass über 500 Millionen Euro in diese Regionen fließen und wir auf der anderen Seite in den Kreisen Gera, Sonneberg, Suhl, Eisenach, Kyffhäuserkreis, Weimarer Land bisher jeweils unter 10 Millionen Euro Fördersumme bewilligt haben, dann ist das eine kategorische Ungleichbehandlung im Land, wo wir dringend etwas tun müssen. Denn wir brauchen im ländlichen Raum genauso die Infrastrukturprojekte, nicht nur in den großen Städten.
Hier zeigt sich leider, dass die Minderheitenkoalition immer noch auf ein paar große Zentren fokussiert ist, das Land nicht im Blick hat, unsere kleinen Dörfer, unsere Gemeinden nicht im Blick hat. Hier rufen wir Ihnen zu: Machen Sie das endlich zur Chefsache! Sorgen Sie dafür, dass die Gelder abgerufen werden, dass sie nicht verfallen! Tun Sie etwas dafür, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt hier eindeutig verbessert wird! Sie müssen handeln! Vielen Dank.
Vielen Dank. Das Wort erhält nun tatsächlich Herr Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, lieber Herr Bühl und liebe Gäste, ich könnte es jetzt
ganz kurz machen, denn es ist doch erst mal so eine rhetorische Frage der CDU, und die einfach mit Nein beantworten und mich im Endeffekt wieder auf meinen Platz begeben. Denn einerseits ist es zwar scheinbar ärgerlich, wenn Fördergelder nicht wie zunächst auf dem Papier geplant abgerufen und umgesetzt werden, auf der anderen Seite haben die Institutionen dafür jedoch auch Vorkehrungen getroffen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, enden Förderperioden nicht trennscharf am letzten Tag der Förderperiode, sondern es gibt einen Nachlauf. Im Falle des hier offensichtlich in den Fokus der CDU geratenen laufenden EFRE-Programms endet der Förderzeitraum mit Ablauf dieses Jahres, jedoch können auch noch drei weitere Jahre die verbliebenen Programmtitel umgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, da erfahrungsgemäß die Auszahlung zum Ende der Förderperiode hin noch einmal deutlich ansteigt, beispielsweise bei Bauvorhaben. Zu attestieren ist gleichwohl, dass der Mittelabfluss in den Prioritätssachen des OP EFRE, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Operationellen Programms, aufgrund der Struktur unterschiedlich verläuft. Um dieses Thema daher zu fokussieren, hat das zuständige Wirtschaftsministerium entsprechend im Kabinett ein regelmäßiges Monitoring eingeführt und dazu der gesamten Landesregierung zuletzt im September berichtet.
Es ist richtig, dass es Indikatoren auf diesem Weg gibt, die Auskunft darüber geben sollen, ob tendenziell alle Fördergelder abgerufen werden können. Kritisch ist hier eine Zielerreichung von unter 65 Prozent bis zum Ende des Förderzeitraums. Wird diese Marke unterschritten, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Thüringen Fördergelder verlieren könnte. Eine Auswertung der Indikatoren des Leistungsrahmens zeigt, dass die Prioritätsachsen 2 – das ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – und 4 – Bezeichnung der Prioritätsachse: Risikomanagement und -prävention, Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen – auf einem guten Weg sind. Die geforderten Ziele werden voraussichtlich erreicht. Prioritätsachse 1 – das ist die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation –, Prioritätsachse 3 – die Förderung der Bestrebung zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft – und 5 – nachhaltige Stadtentwicklung – weisen jeweils einen guten Umsetzungsstand hinsichtlich einzelner materieller Indikatoren auf, müssen jedoch in anderen Bereichen und insbesondere bei der finanziellen Umsetzung stark zulegen, um die gesetzten Ziele zu erfüllen. Die hier genannten Probleme sind seit Längerem bekannt.
Aufgrund einer Zielverfehlung der Etappenziele des Leistungsrahmens für das Jahr 2018 der Prioritäts achsen 3 und 5 musste im Jahr 2019 eine um- fangreiche Änderung vorgenommen werden. Hinsichtlich des Bewilligungsstands der Prioritätsachsen 1, 3 und 5 konnten darauf aufbauend Fortschritte erreicht werden, die eine Beschleunigung der Umsetzung durchaus erwarten lassen. Neben der Zielerreichung des Leistungsrahmens gibt es einen zweiten Mechanismus, durch welchen das EFRE-Programm Mittel verlieren kann. Nach der sogenannten „n + 3“-Regelung verfallen Programmtitel, welche nicht spätestens drei Jahre nach ihrer geplanten Verwendung ausgezahlt wurden. In Erwartung einer relativ kontinuierlichen Umsetzung wurden die Mittel gleichmäßig auf die Programmjahre verteilt. Für das aktuelle Jahr ist kein Mittel verfall durch die „n + 3“-Regelung zu befürchten. Damit es auch ab dem Jahr 2021 keine Mittelver- luste für Thüringen gibt, wird es in Zukunft eine re- gelmäßige Berichterstattung der finanziellen Umsetzung innerhalb der Landesregierung geben und hierzu werden jeweils Daten für die Stichtage 30.06., 31.10. und 31.12. verwendet werden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Da- men und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE genannt, soll Regionen mit Strukturproblemen unterstützen und stärken. So heißt es auf der EFRE-Homepage von Thüringen: „Der EFRE adressiert die Bedürfnisse der Regionen. Diese nutzen mit den Operationellen Programmen dieses Angebot, um regionsspezifische strukturelle Schwächen zu überwinden.“ Der EFRE berücksichtigt demnach im besonderen Maße regionale und damit auch oft nationale Besonderheiten. Mit seinen Maßnahmen wird versucht, die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten auszugleichen. Thüringen gehört noch zur sogenannten Übergangsregion, weil wir im Vergleich zu manch anderem Bundesland immer noch wirtschaftliche Defizite haben.
Nun kann man sich fragen, ob die Landesregierung überhaupt an einer wirtschaftlichen Stärkung Thüringens interessiert ist. Sowohl das Infrastrukturmi-
nisterium als auch das Wirtschaftsministerium, ja selbst das Umweltministerium schreiben zwar fleißig Bescheide, behalten jedoch die Gelder vor. Besonders brisant ist in dieser Sache, dass ausgerechnet im Bereich der CO2-Reduzierung Gelder zurückgehalten werden. So sind bei der Kohlendioxidreduzierung in der Wirtschaft nur 25 Prozent der verfügbaren rund 196 Millionen Euro in diesem Bereich bislang geflossen. Ich erinnere hier an die Rede von Frau Siegesmund vom 31.01.2020: „Die Einforderung der Senkung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel ist eine Überlebensfrage.“ Wenn Ihre Lösung neben Panikmache das Ausgeben von Bescheiden sein soll, Sie aber keine Gelder zur Umsetzung fließen lassen, dann frage ich mich, ob Ihre Überlebensfrage überhaupt sinnvoll beantwortet werden kann.
Das sehen wir im Übrigen auch an der ausbeuterischen Haltung dieser linksideologischen Landesregierung. Ganze Branchen werden unter Strafandrohung und sozialem Druck angetrieben, die CO2-Reduzierung schnellstmöglich umzusetzen. Die Folge ist, dass vielfach Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Wenn die Unternehmen der freien Wirtschaft so arbeiten würden wie unsere derzeitige Landesregierung in Thüringen, dann wäre Thüringen bereits bankrott und im Armenhaus, denn arm aber sexy funktioniert eben nicht.
Wie wenig die Landesregierung geneigt ist, Politik für die Bürger dieses Landes zu betreiben, zeigt auch die jüngste Entwicklung im Thüringer Bildungsministerium. 5,5 Millionen Euro sollen für die Erziehungshilfe aus dem Corona-Hilfspaket entnommen werden. Mutter-Kind-Einrichtungen hingegen sollen keinen Cent bekommen. Doch gerade diese Einrichtungen helfen Alleinerziehenden, sich eine Grundlage für ein selbstständiges Zusammenleben mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zu erarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind auch nicht auf der Höhe der Zeit!)
Die Landesregierung, ich zitiere Helmut Holter aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 22.10., sagte hierzu: „Landesmittel, die nicht entsprechend […] verausgabt werden können, werden dem Landeshaushalt zugeführt und dienen der Minimierung der Kreditaufnahme des Landes.“ Und dieser Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2020 hat es in sich: signifikante Erhöhung der Etats für Auslandsreisen, medizinische Betreuung für Landesbedienstete, Personal oder auch kostspielige Sanie
rungsvorhaben für Repräsentationsobjekte in Berlin. Noch ein letztes Zitat, diesmal aus dem Wahlprogramm 2019 der Linken: „Armut verhindert nicht nur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verbaut Zukunftschancen. Armut nimmt den Menschen auch ihre Würde. Das ist eine Schande in einem reichen Land wie Deutschland.“
Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, EU-Gelder an der richtigen Stelle auszuweisen. Eine Schande ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, die Bürger dieses Landes im Blick zu haben. Eine Schande ist es, dass Sie nur an Ihrem Vorteil interessiert sind. Eine Schande ist es, dass Sie, die SED-Nachfolgepartei, dank der CDU und dank des Einknickens der FDP an der Macht sind.
Mit Zusammenarbeit in einer Diktatur kennt die Blockpartei CDU sich bekanntlich bestens aus. Ob und welche Lehren sie daraus gezogen hat, werden wir alle vielleicht noch im Verlauf dieser Corona-Krise erleben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Rot-Rot-Grün und Frau Merkel abgewählt werden müssen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“ fragt sich die CDU in dieser Aktuellen Stunde. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und Nein sagen, ganz offensichtlich haben Sie den Unterschied zwischen Bewilligungs- und Auszahlungsquote nicht verstanden, aber das wird der Arbeit, die wir hier im Landtag machen, natürlich nicht gerecht. Ich persönlich – und Herr Bühl hat es ja eben angesprochen – hätte mich sehr gefreut, wenn wir diese Fragestellung im Wirtschaftsausschuss diskutiert hätten. Da wäre das möglich gewesen, da hätten wir das ausführlich diskutieren können. Die CDU hätte die Möglichkeit gehabt, einen Selbstbefassungsantrag einzubringen, bei dem alle Informationen, die Sie jetzt später von der Landesregierung bekommen, einzuholen. Das haben Sie leider nicht gemacht, sondern beziehen sich lediglich in Ihrer Aktuellen Stunde auf eine DPA-Meldung vom 12.10., was jetzt auch schon eine ganze Weile zu
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, dass sie damit auch ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, das nicht ganz neu ist, denn die Kritik, dass Thüringen eben die Chancen, die Europa gerade in der Förderpolitik bietet, nicht ausreichend nutzt – das ist schon eine gewaltige Problematik und es ist nicht das erste Mal Thema in diesem Haus. Ich will gleich mal zum 17. Juni 2019 springen, als diese Kritik an der hiesigen Landesregierung von keinem Geringeren vorgetragen wurde als Jean-Claude Juncker, der vor allen Dingen die geringe Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen durch die Thüringer Landesregierung kritisiert hat und genau die Frage gestellt hat, wieso man in Thüringen die Chancen, die Europa gemeinsam bietet, hier nicht regional nutzt. Wie aus einer Kleinen Anfrage auch hervorgeht, hat der Freistaat in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 eben keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgerufen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, kann man das Thema nicht nur auf den EFRE beziehen, sondern muss es in dem Fall leider um eben den Fonds für strategische Investitionen weiten.
Aber vielleicht noch mal zur Konkretisierung: Was sollen eigentlich die Gelder, die wir aus Europa dort haben? Wozu kann und sollte man diese nutzen? Die EFRE-Mittel sollen die Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Kofinanziert werden aber auch Maßnahmen, die der Infrastrukturförderung, Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung und auch dem Umweltschutz dienen. Das heißt, der Verfall von Fördermitteln ist grundsätzlich ein fatales Signal vor allen Dingen an die gerade jetzt durch die CoronaPandemie um ihre wirtschaftliche Existenz bangenden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Freistaat.
Frau Kerst hat gesagt, dass rund 25 Prozent der bewilligten Gelder verfallen werden. Das wäre nicht nur ein schlechtes Zeichen, sondern auch die Frage, dass noch immer nicht die Probleme, die wir bereits schon einmal angesprochen haben, abgestellt worden sind. Eine Auswertung der bereitgestellten Daten der genehmigten Projekte zeigt des Weiteren, dass im ersten Halbjahr 2020 ein neuer Tiefstwert an geförderten Projekten erzielt worden ist und damit eben eine Trendumkehr und die Aus