rückliegt. Ganz offensichtlich geht es Ihnen also mehr um Effekthascherei als um konstruktive Arbeit. Ich ganz persönlich hätte von einer konstruktiven Opposition mehr erwartet.
Stattdessen tun Sie so, als wäre Ladenschluss bei der Förderperiode, obwohl Fördermittel noch während der Auslaufphase bis 2023 abgerufen werden können,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das war übrigens Ihr eigenes Parteimitglied, das das öffentlich gemacht hat!)
was insbesondere bei größeren Bauvorhaben völlig normal ist. Sie schreiben, aus dem EFRE-Fonds soll unter anderem der Strukturwandel in der Wirt- schaft unterstützt werden. Aber gerade in diesem Bereich haben wir sehr hohe Bewilligungsquoten. Im EFRE-Durchführungsbericht – Herr Bühl hat ihn selbst zitiert; der ist öffentlich einsehbar – aus dem Jahr 2019 kann man zum Beispiel in der Priori tätsachse 1 sehen – da geht es um die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation –, dass 71,2 Prozent, also 270 von 378 Millionen Euro bereits bewilligt sind. In der Prioritätsachse 2, der Stärkung von Wettbewerbs fähigkeit von Unternehmen, sind 94,2 Prozent der Fördermittel bewilligt und gebunden.
Die Quote der Mittelbindung über alle Prioritätsach- sen liegt bei 74,8 Prozent. 44 Prozent sind ausgezahlt. Natürlich ist klar, dass all die bewilligten Mittel auch bis 2023 ausgezahlt werden. Aber es ist falsch zu sagen, das Land zahle eine halbe Milliarde Euro nicht aus, weil 2019 von 1,165 Milliarden Euro bereits 871 Millionen Euro bewilligt sind.
Was Sie in Ihrer Aktuellen Stunde nicht machen – das hat auch Herr Bühl in seiner Rede nicht gemacht –, sind Vorschläge, wie es Ihrer Meinung nach besser werden soll. Das Einzige, was Sie sagen, ist, die Ausreichung muss Chefsache werden, sie soll zum MP. Aber bei aller Wertschätzung unseres Ministerpräsidenten und auch der Arbeit der TSK bin ich von einer Sache überzeugt: Das Letzte, was die Auszahlung von Fördermitteln beschleunigt und erst recht am Ende einer Förderperiode, ist die Umstrukturierung einer öffentlichen Verwaltung.
Hier erwarten wir durch die zuständigen Ministerien, durch die Landesregierung Aufklärung und Transparenz, an welchen Stellen und aus welchen Gründen Fördermittel verschenkt werden – anders kann man das nicht sagen –, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Chancen genutzt werden können. Ich glaube, auf diesem Konsens sollten wir uns auch bei dieser Diskussion treffen können.
Wir sagen: Nicht jeder Euro, der an Fördermitteln zur Verfügung steht, muss auch genutzt werden, denn für die Kofinanzierung beispielsweise völlig sinnloser Projekte stehen wir natürlich nicht. Da kann man auch durchaus Geld sparen. Aber die Möglichkeit, hier für unsere Unternehmen in Thüringen die Möglichkeiten zu schaffen, sollten wir uns nicht entgehen lassen. Das gilt für die Jahre 2014 bis 2020, also die aktuelle Förderperiode und für jede weitere, die noch folgen wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion erweckt mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde den Eindruck, dass bereitgestellte EU-Gelder nicht rechtzeitig von der Thüringer Landesregierung ausgegeben werden und damit unwiederbringlich der Verlust dieser Gelder droht. Ja, es stimmt, zurzeit sind noch Hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben, aber verfallen sind sie deshalb noch lange nicht – das wird auch nicht richtig durch immerwährende Wiederholungen. Die Kollegen von der CDU und von der FDP haben sich da sehr bemüht, aber es muss dem Einreicher schon ein Stück weit Alarmismus zugeschrieben werden bei der Begründung dieser Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Denn die Vorredner haben schon ausgeführt – und deswegen will ich das gar nicht wiederholen –, dass es durchaus üblich ist, dass in den Förderperioden der Mittelabfluss erst zum Ende größer wird, weil große Vorhaben einen Planungsvorlauf brauchen, wie zum Beispiel der Hochschulcampus in Jena, wo es auch noch Rechtsstreitigkeiten gab, aber wo inzwischen der Bau entsteht und auch der Mittelabfluss damit gesichert ist. Wir sind dort als Thüringen auch im Plan und es ist nichts Ungewöhnliches auch mit Blick über die Landesgrenzen hinaus,
auch in CDU-regierten Bundesländern, dort mal den Vergleichsmaßstab anzulegen, da fällt Thüringen unter gar keiner Besonderheit auf. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Panikmache ist dort wirklich nicht angebracht.
In Zukunft müssen die einzelnen Ministerien die Auszahlung der Gelder aber schneller vorantreiben. Das sehen auch wir so. Denn die bereitgestellte Summe aus der EU muss ganz konkret den Thüringerinnen und Thüringern, die hier leben und arbeiten, zugutekommen. Menschen müssen spüren, dass dieses europäische Projekt, dass die EU-Gelder für sie im Alltag Verbesserungen mit sich bringen. Wir sollten uns daher Gedanken machen, welche Ziele wir in der neuen Förderperiode verfolgen wollen, um die Planungen rechtzeitig anzugehen. Das wäre dann vielleicht wirklich mal eine intensive Debatte wert.
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat in einem Konzeptpapier Schwerpunkte zum Wirtschaften nach Corona dargelegt. Wir haben beschrieben, welchen Veränderungsbedarf wir uns für die neue Förderperiode wünschen und wie wir vor Ort in den Kommunen, in den Unternehmen und vor allen Dingen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die sozial-ökologische Wende vorantreiben wollen. Die Corona-Pandemie hat uns allen jedenfalls gezeigt, dass es ein einfaches Weiter-So nicht geben kann. Deshalb sagen wir: Nachhaltige und soziale Wirtschaftsentwicklung hat Priorität und verdient noch mehr staatliche Unterstützung. Die erreichten Erfolge wie die sozial-ökologische Ausgestaltung von Vergabekriterien und weitere Maßnahmen für ein Umsteuern der Wirtschaft dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Es sind auch keine Belastungen der Wirtschaft, sondern strategische Weichenstellungen, die weiter konsequent vorangetrieben werden müssen. Politik ist in der Verantwortung, die staatlichen Spielräume für eine aktive Steuerung zu nutzen, zum Beispiel durch die stetige Evaluation und Weiterentwicklung der Vergabekriterien, die Bindung staatlicher Wirtschaftsförderung an gute Arbeitsbedingungen sowie soziale und ökologische Standards, Stichwort Ökobilanz.
Eine Demokratisierung der Wirtschaft und der Marktmechanismen ist klares Ziel der Linksfraktion. Alternativen sind für uns Unternehmensformen mit mehr Mitarbeiterinnenbeteiligung und Verantwortung, zum Beispiel durch die Förderung von Genossenschaften. Ebenso müssen wir die Potenziale von Kultur und Tourismus als nachhaltige Wirtschaftsfaktoren umfassender ausschöpfen. Die Fachkräftesituation, Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten sowie Beschäftigungsbedingun
gen wollen wir als entscheidendes Ansiedlungskriterium bei Förderentscheiden stärken. Wir setzen auf einen Ausbau von guter und nachhaltiger Berufsausbildung, akademische Aus- und Weiterbildungen sowie attraktive Angebote zur Rückgewinnung von abgewanderten Fach- und Arbeitskräften. Außerdem müssen wir regionale Kreisläufe weiter stärken und ausbauen. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat immer wieder betont, wie wichtig das für den Wirtschaftskreislauf in Thüringen ist. Dazu wollen wir Anreize für eine Stärkung der Eigenproduktion und der Direktvermarktung setzen.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Anstatt sich also über zu spät ausgezahlte Fördermittel Gedanken zu machen, die nicht verloren gehen, sollten wir uns lieber schon um das Morgen kümmern, um Thüringen zu einem noch stärkeren Bundesland werden zu lassen.
Lassen Sie mich in der letzten Minute noch auf Vorredner eingehen. Das ist schon bemerkenswert: Frau Kniese, was Sie hier vorgetragen haben, ist sicherlich einer inhaltlichen Bewertung nicht wert. Aber die tatsächliche Schande für dieses Parlament ist die Existenz Ihrer Fraktion und diese Vorschläge, die Sie immer wieder einbringen. Wenn die wirklich beschlossen würden, dann wäre es um Thüringen schlecht bestellt.
Deswegen sagen wir ganz klar: Das ist gar keine Alternative, was Sie als Alternative hier vorschlagen.
Ganz zum Schluss: Die Bescheidung von EFREMitteln ist natürlich nicht nur eine Aufgabe von Ministerien und der Landesebene. Nein, da spielt die kommunale Ebene mit hinein. Und wenn sich die Kollegen der CDU zum Beispiel vor Ort in Gera – Sie hatten das mit vorgetragen, Herr Bühl – zum Beispiel einer Beschaffung von Straßenbahnen als Ersatz für jahrzehntealte Straßenbahnen verweigern, weil sie dort ein ganz anderes Konzept verfolgen, wenn also EFRE-Mittel nicht in Anspruch genommen werden, die eigentlich für Gera geplant waren, auch für die energetische Sanierung zum Beispiel des Kultur- und Kongresszentrums,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Herr Montag hat ganz zu Beginn der CDU-Fraktion dafür gedankt, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Normalerweise mache ich das auch, aber in diesem Fall will ich Herrn Montag widersprechen: Ich danke der CDU nicht, dass sie diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Und zwar aus mindestens zwei Gründen: Der eine Grund ist, dass mit diesem Antrag, mit der Wortwahl, mit der Überschrift ein Thema skandalisiert wird, das äußerst wichtig ist. Und wir brauchen keine Skandalisierung in Bezug auf den Vorgang, den wir heute diskutieren.
Und das Zweite, das ist bereits angesprochen worden: Das ist nicht der richtige Ort, um zu einem Fazit zu kommen und das in der Öffentlichkeit auszubreiten, ohne sich intensiv über die Zahlen gebeugt zu haben, zum Beispiel im Ausschuss. Sie stützen sich auf einen Zeitungsartikel und auf das Internet und ziehen Ihre Schlussfolgerung, ohne dass wir das gründlich vorher diskutieren konnten. Das ist, meine Damen und Herren, nicht der richtige Weg, weil er den Blick auf die Tatsachen verstellt. Und die möchte ich Ihnen jetzt ganz gern erläutern.
Zunächst einmal geht es darum, dass wir in der Öffentlichkeit die Mechanismen der europäischen Fonds in Relation zum Auftrag der Europäischen Union stellen. Die Europäische Union hat sich die Aufgabe gestellt, Disparitäten zwischen Regionen, zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Da wende ich mich gleich auch an Frau Kniese: Wenn Sie sich hierherstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen, dann darf ich Sie an die Gründungsgeschichte der AfD erinnern. Es gäbe diesen Ausgleich nicht, wenn wir nicht eine starke Europäische Union hätten. Und Ihre Partei steht dafür, nicht nur europäisch auf dem falschen Gleis zu sein, sondern EU-skeptisch zu sein. Damit leugnen Sie, dass die Entwicklung Thüringens und insbesondere auch der ostdeutschen Länder – und nicht nur der – darauf gründet, dass es diese Solidarität
Wir reden also zunächst einmal und zuallererst, wenn wir mit den Menschen über Europa und über europäische Fonds reden, darüber, dass sie dazu dienen, diese Disparitäten auszugleichen, dass sie notwendig sind.
Die gute Nachricht ist, dass wir bei der letzten Förderperiode 100 Prozent der Fördergelder abgerufen und ausgezahlt haben. Wir haben für diese laufende Periode, die jetzt endet – das wissen Sie – von der Europäischen Union 1,165 Milliarden Euro zugewiesen bekommen. Das wird aufgestockt durch die nationalen Mittel über die drei Ebenen – Kommunen, Länder und Bund –, sodass wir in dieser Periode auf 1,456 Milliarden Euro kommen. Die teilen sich auf Prioritätsachsen auf, fünf an der Zahl und eine sechste, die sich mit den technischen Umsetzungen und der Kommunikation beschäftigt. Diese Prioritätsachsen sind ganz unterschiedlich. Sie sind unterschiedlich in ihrer Thematik und natürlich auch im Mittelabfluss. Es ist ein Unterschied, ob ich einem kleinen mittelständischen Unternehmen eine Messeförderung angedeihen lasse – die fließt sofort – oder ob ich riesige Bauvorhaben in Gang setze.
Wir haben bereits einige Zahlen gehört, wie es momentan steht mit der Umsetzung von EFRE. Und nur by the way, lieber Herr Bühl: Der ländliche Raum wird insbesondere durch ELER gefördert, aber das könnten wir im Ausschuss auch noch mal gründlicher diskutieren.
Wir müssen unterscheiden zwischen der Bewilligung und der Auszahlung. Das ist im Übrigen auch in einem Landeshaushalt so. Die Bewilligung ist gut vorangeschritten. Wir sind insgesamt bei einer Bewilligungsquote von ungefähr 90 Prozent. Da gibt es Prioritätsachsen, wie zum Beispiel die Prioritätsachse 2 oder 1, die ganz besonders gut dastehen, die 1 – wenn ich es richtig im Kopf habe – mit über 90 Prozent. Es gibt keine einzige Prioritätsachse, die unter 75 Prozent Bewilligungen hat.
Auf der anderen Seite ist die Frage: Wie sieht es aus mit dem Ausgeben des Geldes? Da stehen wir noch nicht so gut da, da ist die Quote deutlich niedriger. Aber das hat unterschiedliche Ursachen; einige davon betreffen alle Bundesländer. Zunächst einmal hat die Europäische Union die Verordnungen, die zur Umsetzung unserer Prioritätsachsen und damit zum Bewilligen und Auszahlen des Geldes nötig sind, extrem spät auf den Weg gebracht. Teilweise sind diese Verordnungen, die es im Jahr
2013 hätte geben müssen, erst Ende 2014/Anfang 2015 gekommen. Und wenn Sie ganz besonders die Prioritätsachse 3 ansprechen, wo es um Städtebau geht und wo solche Fragen wie CO2-Minimierung in der Wirtschaft oder der Städtebau angesprochen sind, dann kommt hinzu, dass in diesen Prioritätsachsen noch mal Veränderungen stattgefunden haben, insbesondere wenn es um Straßenbahnen geht oder dergleichen mehr. Das heißt, hier mussten die Richtlinien angepasst werden. Das ist ein weiterer Grund für die zögerliche Auszahlung des Geldes.
Ich habe dem Kabinett einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht hat den einzigen Sinn: zunächst einmal die einzelnen Ressorts davon zu überzeugen, wie der Mittelabfluss ist. Das tun wir übrigens nicht nur im Kabinett, sondern es gibt eine ständige Arbeitsgruppe, die sich quer über alle Häuser damit beschäftigt. Wir brauchen also, lieber Herr Bühl, liebe CDU, nicht eine weitere Instanz und schon gar keine Chefsache, die diese Dinge vorantreibt. Wir wissen ziemlich genau, worum es geht.
Hinzu kommt die Frage „n + 3“, die mehrfach angesprochen worden ist. Wir reden also nicht nur von einer siebenjährigen Periode, sondern, wenn es um die Auszahlung geht, über weitere drei Jahre. Wenn Sie sehen wollen, wo Thüringen steht, dann gibt es einen sehr schönen Maßstab, weil nämlich die Europäische Union jedes Jahr schaut, wie sich die Auszahlung der Gelder in Relation zur Gesamtsumme, und verteilt auf die einzelnen Jahre, darstellt. Und wenn Sie dort säumig sind, wenn Sie dort unter ein bestimmtes Niveau fallen, dann bekommen Sie einen blauen Brief. Ich habe leider vorher nicht nachgeschaut, wie viele CDU-regierte Länder blaue Briefe gekriegt haben – Thüringen hat keinen einzigen blauen Brief bekommen.