Das stimmt mich optimistisch, dass wir Schritt für Schritt die Gelder auch tatsächlich auszahlen. Es ist angesprochen worden: Wir haben zum Teil schwierige Bauvorhaben, die wir umsetzen müssen. Wir haben reagiert, indem wir zwischen den Prioritätsachsen Gelder anders verteilt haben, um einen besseren Mittelabfluss zu gewährleisten. Alles das sind Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, die wir weiter im Blick behalten werden, denn es darf uns nicht passieren, dass Gelder an die Europäische Union zurückgegeben werden müssen. Es gibt ein Risiko – ja –, aber, liebe CDU, auf keinen Fall in einer dreistelligen Millionenhöhe. Das ist Skandalisierung dieses Themas und ich bitte Sie, davon abzusehen – und da schließt sich der Bogen –, weil wir nämlich ein sachliches Informieren
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich möchte kurz noch einen Hinweis zur Tagesordnung geben: Zu Tagesordnungspunkt 1 c wurde der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2101 elektronisch ins Abgeordnetensystem eingestellt. Vereinbarungsgemäß liegt dieser jetzt in Papierform hier im Saal links und rechts aus.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schicksalstag der Deutschen – Der 9. November im Lichte der Bürgerrechte aus der Sicht Thüringens“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1987 -
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bergner das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag, an dem Freud und Leid so dicht beieinanderliegen wie kaum an einem anderen. Lassen Sie mich mit Blick auf die knappe Zeit einer Aktuellen Stunde den Bogen über nur reichlich 100 Jahre spannen. So brachten die Abdankung Wilhelms II. und die Ausrufung der Republik 1918 das Ende der Monarchie und die erste parlamentarische Demokratie, 1923 scheiterte – Gott sei Dank noch – der Hitlerputsch.
Für mich auch persönlich wesentlich bedeutender ist jedoch ein anderes, ein bedrückendes und beschämendes Ereignis, dem ich mich auf eine ganz eigene Art nähere. Im Gedenken an die furchtbaren Pogrome 1938 nahm ich am 9. November 1981 in Leipzig an einem ökumenischen Gottesdienst in der Leipziger Thomaskirche teil, den Juden und Christen gemeinsam feierten. Wenige Meter von der Stelle entfernt, an der fanatische Nazis die ehrwürdige Leipziger Synagoge besudelten, ausplünder
ten und zerstörten, predigte ein jüdischer Rabbiner in einem gemeinsamen Gottesdienst von Juden und Christen – was für eine Stärke, was für eine Gnade, meine Damen und Herren.
Ging es doch um nichts weniger, als die Verbrechen, die der von Nazis pervertierte deutsche Staat und der indoktrinierte, verblendete, zum Hass aufgestachelte Pöbel den Angehörigen der jüdischen Religion und damit einem großen Teil unserer Bevölkerung antat und die mit diesen November-Pogromen erst richtig furchtbare Fahrt aufnahmen, um sich über nahezu ganz Europa zu ergießen sowie in den Vernichtungslagern der Nazis im deutschen Namen kulminierten. Auschwitz, Majdanek, Treblinka stehen ebenso wie die November-Pogrome stellvertretend für das, was Menschen anderen Menschen anzutun vermögen, wenn sie sich von Fanatikern durch Fremdenhass, vom Hass auf Menschen, die anders denken, glauben, reden oder aussehen, anstecken und verleiten lassen.
Was für ein Geschenk, an diese Verbrechen gemeinsam mit jüdischen Menschen erinnern zu können im Wissen um unsere gar nicht so ferne Geschichte und um die Verantwortung unseres Volkes. Was für ein Geschenk, meine Damen und Herren, gemeinsam gedenken zu können, ohne Hass in Versöhnung und mit dem festen Willen, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.
Diesen Gottesdienst besuchte ich gemeinsam mit einem Mädchen aus der Jungen Gemeinde, das ich an jenem Abend das erste Mal nach Hause brachte und das heute meine Frau ist.
Und so wollte es der Zufall, dass wir wiederum am 9. November, nämlich 1989, gemeinsam während des Ingenieurpraktikums in Gera als Studenten an der Demonstration teilnahmen – die waren dort in Gera donnerstags – und uns wegen dieses privaten Datums aber etwas zeitiger abseilten, um dort einen der knappen Plätze im Ratskeller zu ergattern. Sie erinnern sich: „Bitte warten, Sie werden platziert.“ Dort erfuhren wir von einem weiteren Gast, dem aber niemand an dem Tag glaubte, das Unglaubliche, nämlich von dem Fall der Berliner Mauer. An jenem Schicksalstag unseres Volkes entstanden millionenfache Bilder der Freude, Bilder von Menschen, die fassungslos und mit Freudentränen die unmittelbar zuvor noch todbringende Grenze passierten, die die Fülle der Gefühle an jenem Tag in das millionenfach ausgesprochene Wort „Wahn
sinn“ pressten und die ihre neu gewonnene Freiheit feierten. Himmelhoch jauchzend sahen wir den Dammbruch, der im Ergebnis der friedlichen Revolution die zweite deutsche Diktatur hinwegspülte.
Meine Damen und Herren, wenig später erlebte ich jedoch auf der Montagsdemo in Leipzig, wie andere versuchten, auf diesem Freudenfeuer ihr Süppchen zu kochen. Es standen NPD-Leute aus der Bundesrepublik Alt an der Oper und hielten ihre Transparente hoch. Ich war stolz auf die Teilnehmer unserer Demonstration, die sich spontan den Eindringlingen zuwandten, sich ihre/unsere Intention nicht wegnehmen ließen und den NPD-Leuten zugewandt skandierten: Ihr seid das Letzte. Kurz nach dem 9. November ließen sich die Demonstranten in Leipzig diesen so unterschiedlich belegten Tag nicht erneut besudeln.
Heute wissen wir, dass das in der Folge nicht immer so funktioniert hat. – Und ich sehe, Frau Präsidentin, dass ich etwas einkürzen muss. – Ich erinnere an die pogromartigen Übergriffe, an Morde und daran, dass wir gemeinsam Wege finden müssen, es nicht den falschen Menschen wieder zukommen zu lassen. Noch haben wir es in der Hand, dafür zu sorgen, dass der 9. November nie wieder etwas anderes als ein Tag der Freude in der deutschen Geschichte werden kann. Noch haben wir die Chance, die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der 9. November ist in der Tat ein schwieriger Tag, und es ist auch eine schwierige Aufgabe, in einer so kurzen Zeit jetzt hier diesen ganzen Bogen der Geschichte zu spannen. Einige von uns haben sich erst vor Kurzem vor dem Landtag eingefunden und des Schöpfers der ersten Thüringer Verfassung gedacht – Herrn Rosenthal, ein Rechtsgelehrter, aber auch ein großer Demokrat, ein Menschenförderer, ein Humanist, der weite Teile der Thüringer Verfassung von 1920 verfasst hat. Aber schon sehr bald nach seinem Tod wurde von den Nazis versucht, ihn aus der Geschichte der Stadt Jena und auch aus der Geschichte Thüringens zu tilgen. Das gelang verdächtig schnell und erschüttert einen bis heute, wie schnell sich das Blatt dann doch auch wieder wenden kann. Und Wende, das ist ja auch ein Begriff, der heute schon wieder in ei
ner Art und Weise gebraucht wird, die einen auch sehr nachdenklich machen muss, wenn ich gleich zur Erschütterung komme.
Natürlich, der 9. November 1989, der glücklichste Tag der Deutschen, jeder von uns hat seine persönlichen Erinnerungen, wie Herr Bergner sie auch ganz persönlich geschildert hat. Und dennoch haben sich viele in den letzten Jahren wieder Fragen gestellt und haben es denen leicht gemacht und machen es denen leicht, die meinen, es wäre jetzt ja schon wieder Zeit, Axt an die Demokratie zu legen. Primo Levi ist an diesen Tagen angesichts des Novembergedenkens an die Pogromnacht zitiert worden: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Dieser wichtige Satz muss sich in der Tat bei uns allen festsetzen.
Wir haben es in vielen Teilen der Welt immer wieder mit neu hervortretenden Diktaturen, mit Autokratien zu tun, die uns darüber erschrecken lassen, warum die Demokratie dann doch wieder anscheinend den Kürzeren zieht. Betrachtet man allerdings die Geschichte, dann weiß man, dass diese Diktaturen nie für die Ewigkeit anhalten. Das hat viele Gründe. Wenn man die Destabilisierung des Systems vorantreiben möchte, dann bildet man eine elitäre Gruppe, man meint, man sei besser als die anderen, man meint, man könne die Demokratie mit Füßen treten, aber wenn dann diejenigen an die Macht gekommen sind, dann ist es oft so, dass sie auch den Verfall selbst beschleunigen. Denn den Verfall der öffentlichen Moral, den sie herbeigeführt und herbeigeredet haben, erreichen sie dann oft selbst. Die internen Auseinandersetzungen nehmen zu, die Autokraten dulden keinen Widerspruch, auch nicht mehr aus den eigenen Reihen, und dann kommt die Zeit, wo die Demokratie dann doch wieder alles ans Licht bringt und ein neuer Morgen, wenn man so sagen will, anbricht. Das hat 1937 ein von den Nazis verfolgter Mensch mal in ein Gedicht gefasst. Dieser Mensch ist infolge der Reichspogromnacht in die sogenannte Schutzhaft in das KZ Dachau gekommen. Er hat folgende Verse gedichtet: Ach, seid ihr vermessen, weil ihr nicht begreift, dass ja unterdessen alles, alles reift. Hass ist ausgesät, Zwietracht ausgestreut, doch der Schnitter mäht morgen so wie heut‘. Einmal ist das Ferne, Ungeglaubte nah, Firnenglanz der Sterne, einmal ist er da. Liebe musste sterben manchen Kreuzestod. Hass wird auch verderben, das hat keine Not. Not hat nur das eine, dass ihr es begreift, dass das winzig kleine Samenkörnlein reift.
Viele von uns haben auf dem Jüdischen Friedhof vorgestern gemeinsam mit uns gestanden und haben sich der Pogromnacht erinnert und dann auch
wieder hören und sehen müssen, wie unbelehrbar in diesen Tagen doch manche sind und wie das Samenkorn des Hasses wieder ausgesät wird, das zum Terror führte. Das war 1938 so, und das könnte auch wieder so werden, wenn wir nicht gemeinsam unsere Demokratie hier miteinander verteidigen. Mit Sprüchen wie „Wer gegen mich ist, ist kein Demokrat“, oder wir seien schon wieder so weit in der DDR, wird Hand an die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt, an das respektvolle Miteinander, an den demokratischen Diskurs. Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Hohen Haus, wie man immer so schön sagt, dass wir reden. Wir müssen reden, wir dürfen reden, damit wir den Diskurs nicht verlernen und hier gemeinsam die Würde der Demokratie bewahren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass es dabei bleibt und wir nicht wieder Rückschritte erleiden wie oft in der Welt geschehen und leider auch bei uns.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten des bekannten US-amerikanischen Historikers und 1938 aus Deutschland vertriebenen Fritz Stern kommt es zuweilen in der Geschichte zu Ausbrüchen, wo mit einem Mal die Schranken der Gewohnheit niederbrechen, Bäche sich zu einem reißenden Strom vereinigen und alles überfluten oder wo irgendeine dramatische Entwicklung einen denkwürdigen Augenblick heraufbeschwört. Wir nennen solche Zeiten Revolution. Solch ein Ereignis, das den Geist einer welthistorischen Umwälzung sinnbildlich verkörpert, haben die Deutschen in der DDR am 9. November 1989, einem einzigartigen Tag der Freude in dem ansonsten so schwer geprüften 20. Jahrhundert, im Zeitalter der Extreme, erfolgreich und friedlich eingeleitet. Binnen weniger Wochen stürzten die Wahrzeichen und Gewaltherrscher im ganzen östlichen Europa vom Sockel. An jenem 9. November 1989, einem in mehrfacher Hinsicht schicksalsträchtigen Tag der Geschichte, Kollege Bergner hat es auch schon angesprochen, fiel die Mauer und erfuhr unser kurz darauf wiedervereinigtes Vaterland eine noch nie dagewesene Freiheit. An diesem Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde im Jahr 1918 am Ende des Ersten Weltkriegs, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zugleich auch der deutsche Kaiser gestürzt mit dem Ausrufen der Republik und
auch der Weg für die erste Demokratie auf deutschem Boden geebnet, die Weimarer Republik. Wo Licht ist, da gibt es bekanntlich auch Schatten. Diese Erkenntnis trifft in besonderem Maße für den 9. November zu, denn am gleichen Tag 1923 griff Hitler mit dem sogenannten Marsch auf die Feldhalle von München aus zum ersten Mal nach der Macht. Und am gleichen Tag 15 Jahre später, im Jahr 1938, schlugen die Nationalsozialisten mit rücksichtsloser Gewalt gegen die deutschen Juden los, brannten ihre Synagogen nieder, raubten ihnen ihre materielle und zum Teil auch physische Existenz, verschleppten viele von ihnen in Konzentrationslager.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vieldeutigkeit des 9. November verbot es daher auch, dieses Datum zum Tag des Gedenkens an einen friedlichen Sieg des Volkes im Herbst 1989 zu erheben. Eben diese Vergangenheit, die uns Ostdeutschen im gewissen Sinne Mut gemacht hatte, nach der Freiheit zu greifen, macht dies unmöglich. Und so ist es wahrlich ein eigentümlicher Zufall, dass auf dem Tag des Jubels auch die Bürde oder besser das Nichtvergessen der Vergangenheit lastete, das dem neuen, wiedervereinten Deutschland Verpflichtung und Mahnung zugleich sein muss.
Meine Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion ist es aber eben auch erforderlich, dass vor allem Thüringer Schüler auch in Zukunft umfassend über beide Diktaturen auf deutschem Boden informiert werden. Kein Schüler darf in Thüringen eine Schule verlassen, ohne zu wissen, wie schrecklich Gewaltherrschaft und Freiheitsentzug sind. Bei allen Mühen und Zwängen des Alltags muss uns immer präsent sein, wie wertvoll die Freiheit ist.
Sie ist eben keine Selbstverständlichkeit, die vom Himmel fällt. Für uns Christdemokraten ist diese Erinnerung sowohl an die Licht- als auch an die Schattenzeiten deutscher Geschichte eine beständige staatspolitische Aufgabe und Herausforderung. Denn nur in der Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts schärfen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Bewusstsein für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlicher demokratischer Verhältnisse. Natürlich sollten wir uns auch darüber freuen, dass die erfolgreiche Überwindung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden durch die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft eine einmalige Erfahrung für die deutsche Geschichte ist. Daran angemessen zu erinnern, wie es die CDU-Fraktion in diesem Hohen Haus seit ihrem Bestehen in den vergangenen 30 Jahren wiederholt und nachdrücklich mit zahlrei
chen parlamentarischen Initiativen eingefordert hat, ist für uns eine ganz natürliche Selbstverständlichkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In 5 Minuten ein solch komplexes Thema zu beleuchten, kann dem nicht gerecht werden, das will ich vorwegschicken. Vor allem nach dem letzten Redebeitrag hätte ich sehr viel zu diskutieren, gerade auch was fatale Gleichsetzungslogiken angeht.
Ich will mich allerdings auf die Aktuelle Stunde der FDP beziehen. Schon die Begrifflichkeit eines „Schicksalstags“ ist schwierig und auch in der Geschichtswissenschaft höchst umstritten. Ja, es stimmt, das wissen wir alle, wir haben es jetzt auch noch mal gehört: Am 9. November haben denkwürdige Ereignisse der deutschen Geschichte stattgefunden. In der Begründung der FDP finden sich auch einige wieder wie 1918 die Ausrufung der Republik, 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 die Reichspogromnacht und 1989 dank friedlicher Revolution der Mauerfall. In anderen Aufzählungen kommt meist noch der 9. November 1849 als Ende der Märzrevolution hinzu. Unter Historikerinnen und Historikern allerdings ist diese Aufzählung schon deshalb umstritten, weil es das Bild einer schicksalsgebundenen Geschichte erzählt, als ob diese Ereignisse mal eben so rein zufällig vom Himmel gefallen wären. Dem ist aber mitnichten so. Zum einen verstellt die Fokussierung auf solche Gedenktage den Blick auf die vielen kleinen Entscheidungen und Veränderungen der Geschichte, die sich nicht nur an solchen Tagen festmachen lassen. Zum anderen verkennt diese Erzählung aber auch, dass der 9. November als „Schicksalstag“ auch von der NS-Ideologie so genutzt wurde. War die Ausrufung der Republik 1918 noch eher ein zufälliges Datum, bezogen sich sowohl Hitlers Putsch am 9. November 1923 als auch die Reichspogromnacht am 9. November 1938 ganz bewusst auf die Symbolkraft des Tages der Novemberrevolution. Wir sollten also sehr vorsichtig mit solchen Begrifflichkeiten umgehen. Sie sollten vor allem nicht zu einer Instrumentalisierung einer bestimmten politisch genehmen Geschichtsschreibung dienen.
Nichtsdestotrotz bleibt der 9. November – das zeigen auch die politischen Verlautbarungen der letzten Tage – ein symbolträchtiger Tag, der wie wenige andere zum Sinnbild unserer ambivalenten Geschichte geworden ist. Er steht vor allem für unsere historische Verantwortung, derer wir uns auch stets bewusst sein sollten.