Nichtsdestotrotz bleibt der 9. November – das zeigen auch die politischen Verlautbarungen der letzten Tage – ein symbolträchtiger Tag, der wie wenige andere zum Sinnbild unserer ambivalenten Geschichte geworden ist. Er steht vor allem für unsere historische Verantwortung, derer wir uns auch stets bewusst sein sollten.
In den letzten Wochen und Monaten, wenn nicht sogar Jahren, haben wir mit Sorge eine deutliche Stärkung rassistischer und auch antisemitischer Denkweisen beobachten müssen, auch viele rechte Gewalttaten. Diese müssen uns allen zu denken geben. Die Bilder aus Halle oder Wien haben wir noch schmerzlich vor Augen. Zu oft haben wir in diesem Zusammenhang von einem Nie-Wieder gesprochen, das sich dann leider doch nicht erfüllt hat. Aber diese Gewalttaten sind letztlich nur das Ende einer Eskalationsspirale, die schon viel früher beginnt, nämlich dann, wenn antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen unwidersprochen stehen bleiben, wenn sich rassistische Ideologien in den sozialen Medien ungebremst verbreiten können, wenn Politikerinnen, die sich gegen rechts engagieren, Drohbriefe des NSU 2.0 erhalten oder wenn eine der vielen rassistischen Chatgruppen der Polizei öffentlich gemacht wird. Wir konnten in den letzten Wochen leider viel zu viele dieser Beispiele sehen. Gerade am letzten Wochenende mussten wir dann miterleben, wie gefährlich diese Entwicklung werden kann, wenn sich Corona-Leugnerinnen mit Rechtsextremen unter Berufung auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR auf die Straße begeben – und zwar nicht einige wenige, sondern mehrere Tausend –, die mit zum Teil antisemitischen und nationalsozialistischen Symbolen auftreten. Dann kann man leider kaum noch von einem Wehret-den-Anfängen reden.
Dass dann am 9. November in Dresden die Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht abgesagt wurden, aber die Pegida-Demonstrationen stattfinden konnten, lässt sich nur als fatale politische Fehlentscheidung sehen.
Nun ist es vielleicht nicht an uns, die sächsische Politik zu kritisieren, aber wir können und müssen für uns daraus lernen. Als Politikerinnen, als Bürgerinnen dürfen wir eine solche Entwicklung nicht einfach so hinnehmen. Ein ernst gemeintes Nie-Wieder bedeutet, dass wir uns jedem rassistischen, antisemitischen, menschenfeindlichen Gedankengut
mit aller Entschiedenheit entgegenstellen, egal ob in öffentlichen Diskussionen oder hier im Parlament. Und bei allem Verständnis für diejenigen, die die Corona-Krise gerade wirtschaftlich oder finanziell hart trifft und die wir mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen müssen, müssen wir auch die Grenze so deutlich ziehen, wenn es bei den AntiCorona-Demos zu rassistischen, antisemitischen oder ähnlichen Äußerungen kommt. Es ist die Aufgabe unserer Demokratie, Minderheiten, Menschen und Grundrechte zu schützen. Es gilt, für unsere Gesellschaft zivilisatorische Errungenschaften wie Menschenwürde, lebendige Demokratie und Bürgerrechte immer wieder zu sichern, dafür zu streiten und diese aktiv mit Leben zu füllen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung und eine offene, tolerante Gesellschaft die besten Präventionsmaßnahmen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Der 9. November ist in der Tat ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Die historischen Ereignisse, für die dieser Tag steht, zeigen wie in einem Brennglas die Ambivalenz unserer deutschen Geschichte. Sie zeigen insbesondere, dass Freiheit und Recht, dass die Grundrechte und dass das Gelingen des öffentlichen Zusammenlebens immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden müssen, und das gilt gerade für historische Umbruchphasen. So erfolgte die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 in einer Phase des Zusammenbruchs und der Freiheitsrevolution. Genauso verhielt es sich mit dem 9. November 1989. Die friedliche Revolution, die das Schicksal der DDR besiegelte, vollzog sich in der Phase des Zusammenbruchs der sozialistischen Herrschaftssysteme und des Aufstehens der Bürger für ihre Freiheit. 57 Jahre hatten die Menschen in der DDR unter totalitären Regimen gelebt, erst einem braunen, dann einem roten. 57 Jahre. Was totalitäre Herrschaft bedeutet, markiert auch ein anderer 9. November, nämlich jener des Jahres 1938. Dieses Datum steht für Ausgrenzung, für Entrechtung, für Verfolgung von Bürgern und es gemahnt uns daran, die Errungenschaften des freiheitlichen Rechtsstaats niemals preiszugeben.
Aus den beschämenden Ereignissen des 9. November 1938 lernen wir, dass keine Ideologie, kein politisches Ziel, keine Utopie und nicht die wohlmeinendste Gesinnung es rechtfertigen kann, die rechtsstaatliche demokratische Ordnung …
Aber so kann man fragen: Steht der 9. November 1989 nicht für das Ende des ideologischen Zeitalters, für das Ende der Utopie, ja gar für das Ende der Geschichte? Wir wissen heute, dass entsprechende Meinungen vorschnell geäußert wurden. Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie geht weiter und auch die ideologische und die totalitäre Bedrohung bestehen nach wie vor. Für diese Bedrohung steht übrigens auch ein anderer 9. November, den man in der Zeitgeschichtsschreibung gern unterschlägt, nämlich der des Jahres 1969. An diesem Tag misslang ein Attentat der linksextremistischen Tupamaros-Gruppe Westberlin, und zwar ein Attentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin. Bewusst hatte diese Gruppe den 9. November als Datum für ihre linksterroristische und antisemitische Aktion ausgesucht, um nämlich an die Pogromnacht von 1938 anzuknüpfen. Die Bombe, die die Herrschaften benutzten, war übrigens von einem Verfassungsschutz-V-Mann geliefert worden. All das gilt es hier zu erwähnen, weil die Tupamaros in die unmittelbare Vorgeschichte der RAF und der heutigen Antifa gehört. Aber es bleibt festzuhalten: Diese Leute sind mit ihrem Kampf gegen die bürgerliche Freiheitsordnung bislang gescheitert. Nicht gescheitert hingegen ist die Bürgerbewegung in der DDR, die schließlich zum Untergang der DDR-Diktatur und zur deutschen Einheit führte. Das ist ein gutes Signal in unsere politische Gegenwart, eine Gegenwart, die keinen deutlichen Ausblick auf die Zukunft bietet. Gerade deshalb sollten wir die Lehre des 9. November 1989 ziehen und aufgreifen, die
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen am Livestream! Gerade eben hatten wir hier eine Rede zur Aktuellen Stunde, die genau das Problem aufgezeigt hat, vor dem auch Herr Wagner, der neue Leiter der Gedenkstätten Buchenwald/Mittelbau Dora, gestern gewarnt hat, nämlich der einhergehenden Gleichsetzung, die am Ende nichts anderes beinhaltet als mindestens eine teilweise Relativierung der Verbrechen der Schoah und der Verbrechen des Dritten Reichs. Wenn sich die Abgeordnete der AfD hier vorn hinstellt und davon spricht, dass sich das Volk seiner Freiheit und seiner Rechte nicht dauerhaft berauben lässt oder berauben lassen wird, und das im Kontext einer Aktuellen Stunde, die sich mit dem 9. November und insbesondere – so habe ich zumindest die weiteren Redner der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verstanden – mit dem 9. November 1938, der Pogromnacht, auseinandersetzt, dann versucht sie nichts anderes als zumindest eine Andockung daran – und das ist auch eine Andockung, die man bei den sogenannten Corona-Leugner-Demonstrationen immer mehr wahrnimmt –, nämlich einen offenen Antisemitismus, eine offene Relativierung des Holocaust und eine Gleichsetzung, indem eben – und das war bei der letzten Landtagssitzung hier vorm Stadion zu beobachten – unter anderem Personen dann auftreten mit Schildern, auf denen „Keine dritte Diktatur!“ steht und damit die aktuellen Maßnahmen, die eingesetzt wurden, um eine Pandemie abzuwehren, gleichgesetzt werden mit der Schoah, mit der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen.
Und wenn wir hier im Thüringer Landtag, in Thüringen über Antisemitismus reden, ist es vollkommen richtig, über den 9. November 1938 zu reden. Es ist vollkommen richtig, über die Gedenkveranstaltung zu reden. Und an der Stelle ein Dankeschön an diejenigen, die das am 9. November dieses Jahres, aber auch in den vergangenen Jahren gemacht ha
ben, und an diejenigen, die es darüber hinaus nicht nur am 9. November, nicht nur am 27. Januar zu den großen Gedenktagen machen. Aber dann, glaube ich, müssen wir beginnen, uns damit auseinanderzusetzen, dass das Nie-Wieder, dass der Schwur von Buchenwald, dass all die richtigen Zitate in der Konsequenz eine absolute Abgrenzung zu dieser antisemitischen Partei, die hier im Thüringer Landtag sitzt, bedeuten.
Und ich sage „antisemitische Partei“, weil Sie mit verantwortlich sind für die Zunahme an entsprechenden Positionen, für die Zunahme von entsprechenden Äußerungen und auch für eine Atmosphäre, die dann Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ganz konkret in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht. Sie sind diejenigen, gegen die wir agieren müssen.
Frau Astrid Rothe-Beinlich hat dankbarerweise schon gesagt, dass auf diesen Corona-LeugnerDemonstrationen unter anderem eben mit antisemitischen Codes agiert wird.
Da wird „Ungeimpft“ auf T-Shirts aufgedruckt, und das Ganze in einem gelben Davidstern. Da wird von „Covid-Jud“ gesprochen und es werden entsprechende Plakate mit sich herumgetragen. Dass es an der Stelle, wenn ich das sage, aus den rechten Reihen dieses Hauses hier entsprechende Aufrufe gibt, zeigt nur, wo wir beginnen müssen, wenn wir vom Nie-Wieder reden. Eine absolute Ausgrenzung dieser rechten Partei ist dringend notwendig, wenn wir das „Nie-Wieder“ nicht nur als eine Phrase verwenden, sondern als eine Aufforderung, als eine Notwendigkeit im alltäglichen Handeln.
Ich möchte zum einen darauf hinweisen, dass RIAS, der Bundesverband zur Dokumentation und zur Recherche antisemitischer Vorfälle in Deutschland, die glücklicherweise ab 1. Januar in Thüringen auch eine Meldestelle eröffnen, mehrere hundert antisemitische Äußerungen, antisemitische Positionen auf diesen Demonstrationen erfasst hat. Ich will aber auch ein Zitat aus einem Wortbeitrag von Yaffa Fogel bringen. Sie ist Überlebende des antisemitischen Attentats in Halle. Sie hat jetzt zum Jahrestag am 9. Oktober gesagt, nachdem sie aufgezählt hat, wie sich solche Radikalisierungspro
zesse vollziehen: „Wir lassen all das gedeihen.“ Und sie fragt dann: „Was haben wir uns erlaubt zu sagen, zu denken, das eine Grundlage in dieser Gesellschaft geschaffen hat für Männer wie den Täter?“
Ich glaube, dass es notwendig ist, sich dieser Frage zu stellen, dass es notwendig ist, auch zu erkennen, dass ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus uns alle auch nicht nur im Persönlichen, sondern auch im Politischen fordert, dass das auch bedeutet, aktiv zu handeln, wenn Personen aus eigenen Reihen Demonstrationen organisieren, auf denen dann zumindest eine Relativierung betrieben wird, wenn nicht sogar ganz klarer Antisemitismus geäußert wird, dass es auch bedeutet, sich gegebenenfalls von Personen zu trennen,
die Demonstrationen organisieren, auf denen vom Holocaust gesprochen wird, um dann zu sagen, er sei in Dresden oder in Guantanamo passiert.
Ich halte es für notwendig, dass wir von den Phrasen wegkommen zu einer wirklichen Politik, die auch Konsequenzen beinhaltet, denn ansonsten bleibt nichts anderes zu sagen als: „Am Yisrael Chai“, das ist der einzige Ort, an dem sich Juden und Jüdinnen wirklich sicher fühlen können. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, damit setzen wir unsere Beratung fort. Während ich vorhin dabei war, den zweiten Teil der Aktuellen Stunde zu schließen, kam der Antrag auf Einberufung des Ältestenrats. Deshalb möchte ich das hier zu Ende bringen. Ich schließe also den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe nun auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2067 -
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste, in den letzten Tagen kam es zu einer Reihe islamistischer Terrorakte: in Frankreich, Wien, Nordrhein-Westfalen und auch in Dresden. Das bietet den Anlass, über den Umgang mit Islamisten in Thüringen und über die Versäumnisse und die Ignoranz der etablierten Politik gegenüber diesem Problem zu sprechen.