Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon mehrfach die Verbrechen der vergangenen Wochen genannt bekommen, die im islamistischen Sektor stattgefunden haben. Die haben natürlich dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit wieder stärker auf dieses Thema gelenkt worden ist. Es ist keine Frage, die Bedrohungslage ist ernst zu nehmen und der Rechtsstaat muss hier endlich auch wieder in die Offensive gehen und muss den Worten Taten folgen lassen. Dabei sollten wir aber alle bedenken, dass die Islamisten bei Weitem nicht die einzigen Extremisten sind, die unsere staatliche Ordnung, unsere Gesellschaftsform, die Art, wie wir in Demokratie und Freiheit zusammenleben und zusammenleben wollen, bedrohen. Die Verbrechen und Schandtaten von Rechtsextremisten oder auch die Agitation von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern dürfen wir ebenso wenig ausblen
den wie Straftaten auf der linken Seite des Spektrums. Das ist, denke ich, ein ganz klarer Fakt. Es ist Zeit, dass wir uns alle gemeinsam die Frage stellen, ob wir genug getan haben, um der weiteren Ausprägung von Extremismus – welcher Art auch immer – Einhalt zu gebieten.
Wie war das bislang? Die auf Anschläge extremistischer Gruppierungen folgende, mit Ratlosigkeit gepaarte Betroffenheit wich dann irgendwann wieder einer allgemeinen Gleichgültigkeit und einem allgemeinen Vergessen. Wir müssen uns die Frage stellen, meine Damen und Herren, was wir entgegenzusetzen haben. Wieso schaffen wir es nicht, den Menschen, die noch allesamt auch Nutznießer unserer demokratischen Grund- und Werteordnung sind, die Vorzüge dieser freien Gesellschaft begreiflich zu machen? Wieso greifen Menschen, die an dem aus dieser demokratischen Grundordnung und soliden Wirtschaft erwachsenden Reichtum profitieren, zu radikalen Mitteln, um eben diese Grundlagen zu zerstören? Wie können wir vor allem unsere jungen Menschen schützen, die zumeist aus Unerfahrenheit in die Fänge von Demagogen jeglicher Art, meine Damen und Herren, geraten? Wir brauchen endlich eine umfassende und wirksame Prävention in allen Bereichen. Aber diese Prävention wird nur dann möglich sein und Erfolg haben, wenn wir sie ermöglichen. Das bedeutet – und so wurde es auch gestern durch die Regierungschefs verschiedener Länder kundgetan – die Einbindung von Vereinen in unsere gesellschaftlichen Strukturen. Wir sprechen hier von finanzieller Unterstützung, aber gerade in Bezug auch auf den Islam, meine Damen und Herren, von einer Ausbildung von Gelehrten, die die Vorzüge unserer demokratischen Grundordnung kennen und schätzen, nämlich hier bei uns in Deutschland. Und zur Prävention gehört, dass wir bestehende Strukturen einbinden in Nachbarschaft und Gesellschaft. Wir alle, meine Damen und Herren, können unseren Beitrag dazu leisten. Viele haben es schon getan. Ich erinnere an 2015, als sehr viele neue Zuwanderer zu uns kamen, teilweise eben auch äußerst unkontrolliert. Da haben Bürgermeister und Landräte erst mal vor großen Problemen gestanden. Sie wurden aber bald unterstützt durch Netzwerke und durch Ehrenamtliche, die in kürzester Zeit dafür gesorgt haben, dass Menschen integriert werden konnten, die dafür gesorgt haben, dass Menschen sich bei uns zurechtfinden konnten durch die verschiedensten Wissensübertragungen, durch die verschiedensten gemeinsamen Aktionen in Vereinen usw. usf. Wir haben da viele gute Beispiele. Integration in Thüringen ist auch schon ein Stück weit gelungen. Vielerorts gibt es Beispiele, wo sich Männer und Frauen mit islamischem Glauben in Demokratieprojekten engagie
Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir, es kommt uns auf Prävention an. Es kommt uns darauf an, etwas gegenüber Hass zu setzen. Es ist natürlich auch notwendig, Polizei und Justiz zu stärken genauso wie das Streetworking. Es geht mir hier auch so, wie das bei den anderen Themen auch gesagt worden ist, es ist für eine Aktuelle Stunde natürlich ziemlich viel Stoff, was man da normalerweise hätte, deswegen möchte ich das jetzt auch gar nicht allzu sehr ausbreiten mit Blick darauf, dass meine Redezeit gleich endet. Aber wir sind gefragt, dafür zu sorgen, dass auch in den laufenden Haushaltsberatungen Sorge für Prävention getragen wird, und zwar für wirkungsvolle Prävention, und dafür Sorge getragen wird, dass den Extremisten, egal welcher Couleur, der Nährboden entzogen wird. Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, Aktuelle Stunde „Islamismus in Thüringen“: Wenn man sich anschaut, was die letzten Wochen hier gerade auch in Thüringen passiert, gerade in Erfurt, dann kann man sich schon wundern. Natürlich ist der Islamismus nicht irgendetwas, was sich hier irgendwie fröhlich in den letzten Jahren hätte ungehindert ausbreiten können. Natürlich steht das schon lange im Fokus unserer Sicherheitsbehörden und – Gott sei Dank – konnten wir deswegen hier in Thüringen selbst bisher relativ wenig gewalttätige Übergriffe von Islamisten verzeichnen. Aber Herr Kollege Dittes hat schon zu Recht darauf hingewiesen: Die meisten Opfer des Islamismus sind Muslime, nämlich friedliche Muslime. Aber diese Gleichsetzung zwischen Islam und Islamismus, das haben Sie ja schon immer gern gemacht.
Sie haben vorhin laut irgendwie Ihr Unwohlsein zum Ausdruck gebracht, als der Kollege Dittes auf die ideologische Verwandtschaft zwischen rechter Ideologie und Islamismus hingewiesen hat. Aber in der Tat gibt es diese Verwandtschaften und die waren auch schon Gegenstand von Forschungen. Ich zitiere hier aus der „WELT“ vom 29.06.2018, die getitelt hat: „Studie entdeckt Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und Neonazis“. Und da heißt es:
„Eine Analyse rechtsextremer und islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken zeigt, dass Feindlichkeit gegen Muslime und Islamismus eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien ähnelten sich, und auch ideologisch gebe es Gemeinsamkeiten“, wurde bei der Vorstellung der Studie festgestellt. Für die Studie wurden in Zusammenarbeit mit dem Londoner Institut für Strategischen Dialog zwischen 2013 und 2017 mehr als 10.000 islamistische und rechtsextreme FacebookInhalte zur Bewertung herangezogen sowie mehr als eine Million deutschsprachige Twitter-Beiträge. „Die Themen der beiden radikalisierten Milieus“, heißt es weiter in dem Artikel, „beziehen sich laut der Studie aufeinander. Diese wechselseitigen Bezüge würden auch gebraucht, ‚um Feindbilder zu konstruieren und aufrechtzuerhalten‘. Islamismus und Rechtsextremismus treffen sich den Wissenschaftlern zufolge ideologisch im Antisemitismus, in Verschwörungsmythen und im Ziel homogener Gesellschaften. Die jeweiligen Dogmen sind demnach bei den Rechten rassistisch und bei den Islamisten religiös begründet. Extreme Rechte“, so heißt es weiter in der Studie und wird das hier zitiert in der „WELT“, „und Islamisten lehnen Freiheit, Pluralismus und Liberalismus ab.“
Ja, beide Lager ähnelten sich und bedrohen die offene Gesellschaft. Dem ist nichts hinzuzufügen, das ist sozusagen wissenschaftliche Erkenntnis schon mit diesem Stand 2018. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir versuchen, von dem einen Milieu mit dem anderen Milieu abzulenken. Und dieser Verdacht stellt sich leider, wenn man sich anschaut, was hier in Erfurt tatsächlich passiert.
Wir haben ja in der letzten Aktuellen Stunde, die endete ja nun mit der Einberufung des Ältestenrats, weil Sie sich diffamiert gesehen haben mit einer Bezeichnung, wie Sie es empfunden haben, Ihrer gesamten Fraktion als antisemitisch. Aber Sie gehen ja in den letzten Wochen hier in Erfurt auch mit Leuten auf die Straße, die klar solche antisemitischen Inhalte vertreten. Also wenn ich Ihnen jetzt mal vorlese, was Herr Arno Niederländer, der führende Vertreter hier von den Querdenkern in Erfurt, so alles zum Besten gibt, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar und höchstverbunden, wenn Sie sich bei nächster Gelegenheit flugs öffentlich von dem distanzieren, was er uns sagt und was sich auch sehr islamistisch anhört. Wenn Sie sich das einfach mal von mir vorlesen lassen.
Jetzt kommt Arno Niederländer am 08.08.2020: In einem berühmten Kultfilm lautet die Anweisung eines Polizeioffiziers: Verhaften sie die üblichen Verdächtigen. Ich wollte, wir wären schon so weit. Die
üblichen Verdächtigen unserer derzeitigen Welt, diese Psychopaten, deren Namen immer wieder auftauchen, heißen Rockefeller, Rothschild, Gates, Soros, Clinton, Obama und Co. Sie sowie ihre weltweiten Handlanger, Zuträger und Speichellecker und all die Merkels, Spahns, Laschets, Söders, Ramelows könnten einfach nicht anders. Sie sind krank und müssen deshalb in Quarantäne. Sie müssen aus dem menschlichen Verkehr gezogen werden.
Das ist knallharte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit voller Antisemitismus, voller Vorurteile, und das eint in der Tat diese Szene auch mit den Islamisten. Deswegen wissen Sie ja jetzt, was künftig zu tun ist, wenn Sie sich um Ihren Ruf Sorgen machen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Monaten, genau am 14. Januar, stand Thüringen abermals im Fokus der überregionalen Ermittlungsbehörden. Ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat führte die Ermittler in insgesamt vier Bundesländer, unter anderem auch nach Arnstadt. Dem dort Tatverdächtigen mit tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben, umfangreiches Beweismaterial wird sichergestellt.
In Wien vor einer Woche hat ein IS-Anhänger vier Personen hingerichtet und insgesamt 23 weitere Menschen verletzt. Heute wissen wir, dass einer der Verletzten aus Thüringen stammt. Beide Fälle – das wird auf den ersten Blick nicht deutlich – zeigen eindrücklich auf, wie vernetzt die Mitglieder der islamistischen Szene inzwischen sind. Wenige Tage nach dem Anschlag in Wien – das haben Sie verfolgen können – wurden auch fünf Personen in Deutschland von den Ermittlungsbehörden aufgesucht. Sie stehen im Verdacht, Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks zu sein. Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Georg Maier, hat das wie folgt zusam
mengefasst: „Ich befürchte, dass wir mit weiteren Anschlägen rechnen müssen, und ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte.“
Damit zur Situation in Thüringen: 191 Islamisten, davon 135 Salafisten und bei diesen 12 Prozent mit Gewaltbezug. Wir haben zehn Fälle und Ermittlungsverfahren des islamistischen Terrorismus im letzten Jahr. Wir wissen auch, dass in Thüringer Gefängnissen eine einstellige Zahl von Islamisten sitzt und auch ein islamistischer Gefährder. Über den Begriff hat der Kollege Dittes eben schon etwas gesagt. Das ist die Situation in Thüringer Gefängnissen. Ich komme später noch mal dazu.
Meine Fraktion hat in der Vergangenheit verschiedene Initiativen aufgegriffen, auch hier im Hohen Haus. Ich will nur eine anführen: „Geänderte Sicherheitslage im Freistaat endlich ernst nehmen“ aus dem Jahre 2017. Die Forderungen, die wir damals aufgestellt haben, könnten aktueller nicht sein – es ist jetzt schon drei Jahre her – und bleiben selbstverständlich fortbestehen. Herr Kollege Möller, es sind eben keine Scheinlösungen, die wir hier thematisieren, sondern das sind ganz konkrete Vorschläge, wie wir dem Islamismus beikommen können.
Ich will noch mal die Forderungen von 2017 zusammenfassen: Erstens, wir wollen den Thüringer Verfassungsschutz personell und materiell entsprechend stärken. Wir wollen als zweiten Punkt den Informationsaustausch der Thüringer Sicherheitsbehörden untereinander sowie mit den Ländern, des Bundes und der EU insbesondere im Hinblick auf sogenannte Gefährder intensivieren. Drittens, die Befugnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden wollen wir erweitern durch die Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Wir wollen die Online-Durchsuchung – das sind alles keine neuen Forderungen –, wir wollen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – heute auf Tagesordnungspunkt 15, wird wahrscheinlich wieder nicht drankommen – und wir wollen die Anwendung elektronischer Aufenthaltsüberwachung für Gefährder überprüfen. Das Ergebnis in Bezug auf den damaligen Antrag ist ernüchternd. Bei namentlicher Abstimmung erhielten wir 29 Jastimmen, der Rest lehnte ab. Aber keine Frage, der islamistische Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen, aber – wir haben es hier auch schon thematisiert – alle Phänomenbereiche haben in Thüringen einen Anstieg zu verzeichnen. Die Behörden sind am Limit angekommen. Deswegen will ich die Gelegenheit gerne nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden,
namentlich auch des Verfassungsschutzes, für ihre verantwortungsvolle Aufgabe und für ihren schweren Dienst unter besonderen Rahmenbedingungen ganz herzlich zu bedanken.
Herr Minister, ich appelliere jetzt noch mal persönlich an Sie als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – im Dezember geht es ja weiter in Weimar –: Was wir brauchen, ist erstens eine europäische Übernahmestrategie für Gefährder, zweitens der Ausbau des europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung und drittens endlich eine europäische Antiterrordatei. Fakt ist, dass der Islamismus und Terrorismus grenzenlos ist, und er muss auch grenzenlos bekämpft werden.
Zurück zu den Thüringer Maßnahmen: Wir fordern erstens die konsequente Umsetzung des von der Parlamentarischen Kontrollkommission eingeforderten Rückkehrerkonzepts zu möglichen Rückkehrern aus IS-Gebieten – auch das ist ganz konkret in Thüringen. Zweitens wollen wir, dass die Deradikalisierung in Thüringer Justizvollzugsanstalten weiter forciert wird. Drittens brauchen wir natürlich ausreichend V-Leute in extremistischen Netzwerken.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Drei Punkte sind deswegen ganz entscheidend bei dieser wirklich schwierigen Debatte: Der Staat darf sich aus seiner Verantwortung nicht zurückziehen, Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und der Staat muss sein Sicherheitsversprechen auch einlösen. Dabei sind wir und waren es auch immer als Union ein verlässlicher Partner. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich nach einigen Redebeiträgen hier relativ schwierig, in 5 Minuten ein komplexes Thema in einer Aktuellen Stunde abzuarbeiten. Ich glaube, es ist jetzt nicht überraschend, wenn ich sage, dass ich glaube, der AfD geht es hier auch nicht tatsächlich um eine Lösungsfindung, sondern es geht wie immer um das Bedienen rassistischer Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen, gegenüber einer bestimmten Religion
und eben nicht um das lösungsorientierte Suchen nach Problemen. Das zeigt sich schon daran, dass, wenn man zu so einer Aktuellen Stunde erst mal mit einer frauenfeindlichen, mit einer transfeindlichen und einer homofeindlichen Aussage hier
reingeht, dass dann alles, finde ich, nicht wirklich ernst zu nehmen ist. Wenn Sie allen Ernstes Ihre Rede damit beginnen, bestimmten Parteien in diesem Haus hier einen Abtreibungswahn vorzuwerfen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich – und das hat der Kollege Dittes hier auch schon aufgezeigt –: Sie stehen Islamisten deutlich näher als diese Parteien, die für die Selbstbestimmung von
Das andere, was hier auch immer wieder ausgeblendet wird, der Kollege Dittes hat es kurz angesprochen, ist eben die Frage, wen eigentlich islamistische Anschläge in der Mehrzahl treffen. Sind es Musliminnen und Muslime, die das trifft? Bei der Aufzählung, die wir in den letzten Wochen hier vorgenommen haben, haben alle hier im Hause immer den auch vor einigen Wochen bzw. Tagen stattgefundenen Anschlag in Kabul ausgeblendet. Auch das war ein Anschlag des IS und dort sind mehrere Schülerinnen und Schüler durch einen Bombenselbstmordattentäter getötet worden. Was Sie auch ausblenden, sind beispielsweise Anschläge, die auch erst vor Kurzem in Äthiopien stattgefunden haben, wo Kinder, Frauen und alte Menschen – über 50 – von Islamisten niedergemetzelt worden sind. Das ist genau der Punkt, der mich wirklich aufregt: Ihnen geht es eben tatsächlich nicht um das Benennen des Problems des Islamismus, sondern Ihnen geht es darum, hier Stimmung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen zu machen, nämlich gegen Musliminnen und Muslime. Ich finde, das kann man so nicht stehen lassen.
Dabei steht es natürlich komplett außer Frage, dass wir Islamismus und religiösen Extremismus an dieser Stelle gezielt angehen müssen. Dass es dazu natürlich auch in Thüringen einen Ausbau der Präventionsprogramme braucht, ist auch völlig logisch. Das ist in den letzten Jahren auch immer wieder angegangen worden. Ich glaube, gerade auch mit Blick auf die Täterinnen und Täter – wenn wir uns Wien und Dresden anschauen: der eine war schon in einem Deradikalisierungsprogramm in der Voll
zugsanstalt, der andere sollte es beginnen – müssen wir uns wahrscheinlich die Deradikalisierungsprogramme noch mal genau anschauen. Ich glaube, wir müssen viel verstärkter auf Prävention setzen, wir müssen auf Kooperation setzen mit muslimischen Gemeinden, denn die allermeisten Musliminnen und Muslime in diesem Land stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, genauso wie die allermeisten Christinnen und Christen in diesem Land, Jüdinnen und Juden in diesem Land. Da gibt es für mich keinen Unterschied und wir können nicht permanent versuchen, diese Menschen für eine kleine Gruppe verantwortlich zu machen.
Lassen Sie mich aber das Ganze noch mal an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte Ihnen ganz kurz etwas zitieren, ich ordne Ihnen das auch gleich ein. Das Zitat: Die evangelikalen Fundamentalisten orientieren sich an einer idealisierten christlichen Urgesellschaft, wie sie vor 2.000 Jahren vermeintlich existierte. Anhänger dieser Strömung zeigen sich überzeugt, in der Bibel ein genaues Abbild dieser Frühzeit des Christentums gefunden zu haben, und versuchen, die in diesem Sinn verstandenen Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Evangelikale Fundamentalisten lassen dabei theologische und soziopolitische Entwicklungen unberücksichtigt, die sich in den vergangenen 2.000 Jahren vollzogen haben. Die evangelikal-fundamentalistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, allen voran dem Gebot, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seinen Einfluss durch Wahlen und Abstimmung ausübt. Der Kern der evangelikal-fundamentalistischen Ideologie läuft dieser gesetzlich verankerten Volkssouveränität zuwider, indem Gott als einzig legitimer Souverän und Gesetzgeber postuliert wird. Demzufolge bildet für evangelikale Fundamentalisten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Verwirklicht wird dieser durch die uneingeschränkte Anwendung biblischen Rechts auf der Basis eines wörtlichen und strengen Verständnisses der Bibel.
Dieses Zitat stammt aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht in Kapitel 1. – Salafismus, Seiten 66 und 67. Ich habe lediglich die Bezüge zum Islam und zum Salafismus durch Bezüge zu evangelikalen Fundamentalisten oder Bezüge zum Christentum ersetzt. Und in Bezug auf christliche Extremisten – auf die Idee wären vielleicht alle gekommen, die die US-Wahlen verfolgt haben in den letzten Tagen, diverse Dokumentationen, auch eben gerade von diesen evangelikalen Fundamen
talisten in den USA – liegt es nicht besonders weit, diesen Vergleich zu ziehen. Natürlich hinkt der an verschiedenen Stellen. Aber was will ich damit verdeutlichen? Das Problem ist aus meiner Sicht nicht die Religion, sondern Menschen, die diese Religion in fundamentalistischer Art und Weise auslegen und daraus ihren Menschenhass ableiten. Das ist das Problem, und diese problematischen Personen finden wir in allen Religionen, da ist der Islam keine Ausnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich mir wünsche: Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir lösungsorientiert über das Thema „Islamismus“ diskutieren, dass wir tatsächlich über Radikalisierungsprozesse reden, die nicht nur muslimische Menschen betreffen,