Zur weiteren Berichterstattung erhält jetzt das Wort Frau Abgeordnete Lukasch. Da geht es um die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu Tagesordnungspunkt 1 c.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren wurde in der 12. Sitzung am 13. Mai im Plenum behandelt und dort an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Ziel des Gesetzes ist es, den Holzbau voranzubringen und die Verfahren für Bauanträge zu erleichtern. In seiner 4. Sitzung am 3. Juni hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten eine mündliche und eine schriftliche Anhörung beschlossen. Am 17. September hat die mündliche Anhörung stattgefunden und des Weiteren wurde die schriftliche Anhörung dann ausgewertet. Die mündliche Anhörung war insbesondere zum Thema „Holzbau“. Dort waren interessante Dinge und Vorschläge zu erfahren. Selbstverständlich wurde auch hier eine Online-Diskussion zum Gesetzentwurf durchgeführt. Ein Nutzer hat sich tatsächlich auch dazu geäußert.
Der Gesetzentwurf wurde dann in der Auswertung im Ausschuss mit Änderungen angenommen. Das ist der Artikel 2, die Änderung zum Thüringer Waldgesetz. Ich würde jetzt den Paragrafen nicht vorstellen. Das ist schon ein fachspezifisches Thema und die Empfehlung des Ausschusses heißt: Annahme des Gesetzes. Danke.
Vielen Dank. Jetzt die Frage an die CDU: Wünscht Ihre Fraktion das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die gemeinsame Aussprache eröffnen und gebe als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Kollegialität, mir noch diesen Redebeitrag zu ermöglichen. Deswegen werde ich ihn auch kurzhalten.
Vielen Dank für diesen Applaus, Sie können ihn nachher noch mal wiederholen, Herr Kollege. Jedenfalls möchte ich kurz und knapp auf das Thema „Typenbau“ kommen. Es ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau im Bauwesen. Es ist ein Beitrag zu schnellerem und vielleicht auch kostengünstigerem Bauen. Deswegen wird er durch die Freien Demokraten unterstützt.
Auch zum Holzbau habe ich bereits in den vorangegangenen Sitzungen ausgeführt. Wir sind der Meinung, dass das ein Beitrag dazu ist, wieder mehr Verantwortung an die Fachleute zu geben, mehr Verantwortung an die Ingenieure und Architekten zu geben und mit weniger Vorschriften im Bau zu belasten. Deswegen werden wir auch das unterstützen und mit dafür stimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gerade angedroht, dass ich auch zu unserem eigenen Gesetzentwurf noch ein paar Sätze sagen will und Ihnen begründen will, warum ich es für eine schlechte Entscheidung halte, ihn abzulehnen. Es geht um Folgendes: In Gebieten, wo es Satzungen gibt, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne und dergleichen kann man sich mit einer Bauanzeige ein Baugenehmigungsverfahren ersparen – nur mit der Folge, dass dann auch im Nachgang sowohl der Bauherr als auch der Planer über die normale Gewährleistung hinaus in der Verantwortung stehen, wenn irgendwo ein kleiner Fehler war, anders als bei einer Baugenehmigung, wo die Baubehörde das Ding quasi abgenommen hat, wenn ich das mal etwas volkstümlich ausdrücken darf. Das hat zur Folge – und das sage ich sowohl aus der Erfahrung als Planer als auch aus der Erfahrung als Kommunalpolitiker –, dass viele Bauherren und viele Planer auf dieses Instrument einer Bürokratievereinfachung verzichten, weil sie schlicht und einfach sagen: Warum soll ich bis zum Sankt Nimmerleinstag in der Haftung bleiben? Deswegen wollten wir erreichen, dass mit unserem Gesetzentwurf nach fünf Jahren ein Haftungsende eintritt, damit ein Anreiz besteht, dieses einfachere Verfahren einzuführen, das auch Behörden von Baugenehmigungsverfahren entlastet. Das hätte auch dazu geführt, dass – ich sage mal so – in Baubehörden weniger Arbeit bestehen würde. Wenn eine Behörde innerhalb von fünf Jahren nicht festgestellt hat, dass dort irgendwo ein grober Verstoß passiert ist, meine Damen und Herren, dann kann der Verstoß auch nicht so
dramatisch gewesen sein. Deswegen noch einmal mein Petitum: Geben Sie uns die Chance, geben Sie dem Bauwesen die Möglichkeit, auch diese bürokratische Regelung zu vereinfachen.
Ich will noch abschließend sagen: Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es seitens der Architektenkammer Kritik an unserem Entwurf gab. Ein Gespräch, das wir dann noch im Nachgang hatten, hat mir gezeigt, dass die Kritik der Architektenkammer insofern weiterging, dass dort die Erfahrung gewesen ist, dass auch bei genehmigten Verfahren nicht immer bis zum Ende eine Rechtssicherheit bestanden hat. Insofern wäre es tatsächlich bedauerlich, mit Hinweis darauf jetzt abzulehnen. Noch einmal, ich werbe dafür: Ergreifen wir die Chance, wenn wir einmal dabei sind, Bürokratie abzubauen, Bürokratie zu vereinfachen! Stimmen Sie nicht dem Beschlussvorschlag des Ausschusses zu, sondern unserer Vorlage! Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt nur wenige Politikfelder, bei denen wir uns so einig sind wie bei der Frage, ob und dass wir das Bauen mit Holz voranbringen müssen.
Wir hatten vor wenigen Wochen eine mündliche Anhörung, bei der ich eine Aufmerksamkeit aller Abgeordneten feststellen konnte, wie ich sie selten erlebt habe. Es ist überdeutlich geworden, dass wir alle an einem Strang ziehen können, wenn wir den Holzbau forcieren wollen, und dass es dafür hochkompetente Partner gibt. Umso mehr würde ich mir wünschen, wenn wir den Sachverstand der Fachhochschule Erfurt oder aus der Sägeindustrie bündeln könnten und hier in Thüringen ein Kompetenzzentrum Holz auf die Beine stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft, Praxis und Politik sollten gemeinsam daran arbeiten, Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz zu entwickeln. Die enormen Potenziale zur langfristigen CO2-Bindung, die der Holzbau mit sich bringt, sollten und müssen wir maximal nutzen. Die Unterstützung des Landesbeirats Holz liegt vor, wir haben dies ausdrücklich in der mündlichen Anhörung gehört. Zahlreiche Ideen wurden an uns herangetragen.
Gleichwohl sind wir im Ausschuss übereingekommen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, nur einen ersten Schritt machen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wesentlicher Schritt gemacht, um den Baustoff Holz besser in die Bauwirtschaft einzuführen und damit auch unserem Land, das vom Holz lebt, einen Dienst zu erweisen. Wir hatten mit unserem Plenarantrag von Januar 2020 den Anstoß dazu gegeben. Das gesamte Parlament ist diesem Antrag gefolgt, und heute steht die abschließende Beratung an. Alle Anzuhörenden haben ihn als einen ersten und richtigen Schritt für mehr Holzbau bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Gesetzentwurf heute mit großer Mehrheit beschließen können.
Damit dürfen und wollen wir uns allerdings auch nicht zufriedengeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Bauministerkonferenz hat kürzlich die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, um Ressourcen und das Klima zu schützen, bekräftigt. Sie hat angekündigt, dass sie von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben Kenntnisse erwartet, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen. Die Bauministerkonferenz geht davon aus, dass weitere Erleichterungen für den Holzbau möglich und in naher Zukunft zu erwarten sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir in diesem Gesetz das alles schon mit hätten beraten können. Aber auf der anderen Seite ist es sinnvoll, dass wir heute nur einen Teil der vielen Wünsche, die wir bezüglich der Bauordnung noch haben, verabschieden, weil es die Forderung von Verbänden, von Planern, Bauherren und Bauwirtschaft ist, auch mit den Ländern in Deutschland die Musterbauordnung abzustimmen und einheitlich umzusetzen. Dadurch wird ein länderübergreifendes Tätigwerden vereinfacht und ein Beitrag zur Kostensenkung geleistet. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, ist es insbesondere im Interesse des nachhaltigen Bauens wichtig, dass unter den Ländern abgestimmte Erleichterungen unverzüglich rechtlich umgesetzt werden und Einzug in die Baupraxis halten können. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt die nächsten Schritte einleitet, und wir versuchen, mehr Holz auf die Baustellen zu bringen.
Insofern denke ich, die Verabschiedung des heutigen Gesetzes ist ein guter Tag für die Bauwirtschaft, für die Forstwirtschaft und für mehr Nachhaltigkeit beim Bauen und für mehr Klimaschutz. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holzbau
bietet Antworten auf bezahlbares und klimafreundliches Wohnen. Er bietet Antworten auf nachhaltige Waldbewirtschaftung und auf Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb ist uns als CDU-Fraktion dieses Thema so wichtig.
Durch den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen können nicht nur mehr als 2 Millionen Tonnen CO2 langfristig im Holz gespeichert, sondern auch energieintensive Materialien wie Stahl und Beton ersetzt werden und damit etwa 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen langfristig gesenkt werden. Bezogen auf die derzeitige Bautätigkeit im Inland wäre damit ein Drittel der jährlichen Holzernte ausreichend, um den Holzbedarf für das gesamte Neubauvolumen in Deutschland zu decken. Außerdem ist die Forst- und Holzwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftszweig in der Lage, zur ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der ländlichen, aber auch der urbanen Räume beizutragen. Die Verarbeitung des heimischen Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stärkt regionale Wirtschaftsketten, sichert Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, befördert eine dezentrale Energieerzeugung und leistet somit einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Liebe Kollegen, wir haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir unsere Erwartungen an eine zukünftige Novelle der Bauordnung formuliert haben. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie die Musterbauordnung auf Bundesebene aktiv mit begleitet, um Holzbau weiter voranzutreiben und uns zeitnah weitere Änderungsanträge zur Bauordnung vorzulegen. Wir fordern von der Landesregierung, den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe konsequent und zügig voranzubringen. Unser Ziel sollte es sein, in Thüringen eine der modernsten Landesbauordnungen Deutschlands zu haben.
Das erreichen wir, indem wir den nachhaltigen, klimawirksamen Baustoff Holz besser in den Markt, in die Bauwirtschaft einführen, und das erreichen wir, wenn wir bei diesem Thema weiter dranbleiben und uns bemühen, im Holzbau zu einem führenden Land in Deutschland aufzusteigen. Deshalb gibt sich die Fraktion der CDU mit dem Erreichten nicht zufrieden, sondern möchte weiter – und das haben wir auch im Entschließungsantrag dargestellt – darauf hinarbeiten.
entwurf freimachen, mit dem wir Typenbauten ermöglichen, mit dem wir Bürokratie einschränken, Bauen erleichtern, schneller und günstiger machen wollen. Auch dieser Entwurf steht heute zum zweiten Mal hier zur Beratung. Wir hoffen auch da auf eine große Zustimmung. Ich denke, es ist ein erster Erfolg, um hier Typenbauten zu erleichtern. Für die CDU-Fraktion sind drei Dinge wichtig: mehr bauen, weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und Reglementierungen. Das erreichen wir mit einem Baustein, der das serielle Bauen in der Zukunft besser ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass überall in Thüringen ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich freue mich deshalb, dass es heute gelingt, die Thüringer Bauordnung um das Instrument der Typengenehmigung entsprechend der Musterbauordnung zu ergänzen. Durch eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren können schneller Genehmigungen erteilt und damit schneller Baurecht geschaffen werden. Die kostensparenden Vorteile des seriellen Bauens können so effizient nutzbar gemacht werden, die zusätzlichen Wohnungen, die dadurch entstehen, haben auch eine mietpreisbremsende Wirkung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, die Typenbaugenehmigung ist nur ein Teilaspekt bei der Bauordnung, aber auch mit kleinen Schritten kommt man ans Ziel. An allem, was Bauen beschleunigt und Kosten reduziert, sollten wir arbeiten. Ich denke, mit beiden Gesetzentwürfen sind wir ein großes Stück vorangekommen und bedanke mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit auch im Infrastrukturausschuss. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tasch. Das Wort hat nach der Vorbereitung des Platzes Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Drucksachennummern verraten es schon, die CDU-Fraktion musste auf unseren Gesetzentwurf und damit auf unsere Antwort etwas warten. Dafür danke ich, dass das auch passiert ist. Man kann auch konstatieren, das Jahr 2020 ist hier im Thüringer Landtag auch ein Jahr der Novellen in der Bauordnung. Denn neben den drei jetzt zu beratenden Gesetzesnovellen liegt eine weitere bereits im Ausschuss. Mit Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen der CDU, zu unserem Gesetzentwurf machen Sie auch deutlich, dass hier noch mehr geschehen muss und dass die heu
tigen Novellen nur Schritte in die richtige Richtung sind. Das sehen wir auch so. Die Debatte hier macht hoffentlich allen Interessierten erneut deutlich, dass mehrere Fraktionen den Modernisierungsbedarf in der Bauordnung erkannt haben und auch als notwendig erachten. Für SPD, Linke und Grüne kann man das bereits aus unserem Koalitionsvertrag herauslesen. Anfang dieses Jahres, noch vor der Einreichung des Gesetzentwurfs der CDU, hat der Thüringer Bauminister, Herr Prof. Hoff, bereits in Aussicht gestellt, dass eine zügige Novelle hinsichtlich der Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in Arbeit war. Jetzt liefert das Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht versäumen, Sie auf einen Aspekt hinzuweisen, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Für die Baubranche ist es nicht ganz unwichtig, dass die Gesetzlichkeiten und Vorgaben in den Ländern nicht zu weit auseinanderlaufen. Planungsbüros haben bzw. bemühen sich häufig um Aufträge in verschiedenen Bundesländern und sind nicht nur in Thüringen tätig. Es verursacht einen erheblichen Aufwand, wenn dabei sehr unterschiedliche Vorgaben zu beachten sind. Hier gilt: Weniger ist vielleicht mehr, zumindest wenn man die Belange der Baubranche und die Geldbörse der Bauherren im Blick hat. Beides nehme ich für meine Fraktion natürlich in Anspruch, denn für die SPD ist es selbstverständlich, dass wir nicht zusätzlich Druck auf die Preisentwicklung im Bausektor machen. Die galoppiert auch so schon schnell genug. Deshalb ist die Annahme des Vorschlags der CDU-Fraktion zum seriellen Bauen eine gute Sache, auch wenn wir damit keine allzu großen Hoffnungen verbinden sollten. Ganz im Gegensatz zum Versuch der FDPFraktion, unter dem Vorwand der Herstellung von Rechtssicherheit und des Bürokratieabbaus – im Gesetzentwurf stehen fünf Jahre – nach Ende der Bauausführung noch eine Genehmigung für den Bau zu bekommen. Das bedeutet wahrscheinlich, dass es vorab keine Genehmigung gab, aus welchem Grund auch immer.
Denn Sie, Herr Bergner, Herr Präsident, konnten uns und meinen Kollegen im Ausschuss leider nicht vermitteln, was eigentlich gemeint ist. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Letzteres gilt natürlich nicht für unseren eigenen Gesetzentwurf, der die Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffs Holz wesentlich verbessert. Auch wenn das noch ein weiter Weg ist, bis richtige Fortschritte zu verzeichnen sind, braucht niemand anzuneh
men, dass wir damit in puncto Nachhaltigkeit per se auf einem guten Weg sind. Deshalb auch der Entschließungsantrag der CDU zu unserem Gesetzentwurf, der seine Berechtigung hat und dem wir auch zustimmen werden. Denn es ist kein Selbstläufer und nicht automatisch nachhaltig, wenn wir das Bauen mit Holz besser als bisher ermöglichen. Nachhaltigkeit erreichen wir beim Bauen mit Holz vor allem dann, wenn wir Holz nicht nur über große Strecken herankarren und importieren, sondern wenn dafür Holz genutzt wird, das in unseren Breitengraden verfügbar ist, und wenn hier regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten vorhanden sind. Angesichts der Katastrophe im Wald ist zudem die Verfügbarkeit des notwendigen Holzes keine Selbstverständlichkeit. Holz, Bauholz zumal, steht als Rohstoff beileibe nicht unbegrenzt zur Verfügung. Das ist uns in diesem Jahr noch mal deutlich vor Augen geführt worden. Wir sollten darauf auch künftig ein gewisses Augenmerk haben. Doch damit wäre ich bereits beim übernächsten Tagesordnungspunkt und schließe deshalb mit der Bitte an meine Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf der CDU unter 1 a gemäß der Beschlussempfehlung zuzustimmen, den Gesetzentwurf der FDP unter 1 b abzulehnen und unseren eigenen Gesetzentwurf unter 1 c in der Beschlussfassung des Ausschusses sowie den dazu gestellten Entschließungsantrag anzunehmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, Entbürokratisierung im Baurecht, Kostensenkung sowie die schnelle und günstige Bereitstellung von Wohnraum hat sich die AfD schon lange auf die Fahne geschrieben. Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich betont, dass wir derartige Initiativen gern mittragen. Die Entwürfe der CDU und der FDP erfüllen diese Kriterien zumindest so weit, dass wir ihnen zustimmen können.