Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, Entbürokratisierung im Baurecht, Kostensenkung sowie die schnelle und günstige Bereitstellung von Wohnraum hat sich die AfD schon lange auf die Fahne geschrieben. Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich betont, dass wir derartige Initiativen gern mittragen. Die Entwürfe der CDU und der FDP erfüllen diese Kriterien zumindest so weit, dass wir ihnen zustimmen können.
Doch erst mal zum Grundsätzlichen: Scheinbar ist die bewährte Thüringer Bauordnung zum neuen Spielzeug der Altfraktionen geworden: gleich drei Änderungsentwürfe in kurzer Zeit durch die Minderheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün, einer von der FDP, einer von der CDU, und ein vierter Entwurf liegt gerade im Ausschuss. Sicher haben alle inhalt
lich etwas miteinander zu tun, doch wäre hier eine umfassende, große Änderung sinnvoller und kostensparender für die Bürger gewesen. Wenn es gegen uns von der AfD geht, können die Altfraktionen ja schließlich auch einträchtig zusammenarbeiten, das aber nur am Rande vermerkt.
Kommen wir nun zu den einzelnen Gesetzentwürfen. Wie gesagt, zwei der vorliegenden drei Entwürfe wollen das Baurecht entschlacken und schnell günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Im Entwurf von Rot-Rot-Grün hingegen stehen Dinge, bei denen man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Die im CDU-Entwurf angestrengte Senkung der Baukosten sowie die Etablierung einer mietpreisdämpfenden Wirkung für den Wohnungsmarkt sind dringend geboten. Die Einführung einer Typengenehmigung im Baurecht kann für eine deutliche Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sorgen. Zusammen mit einer zeit- und kosteneffizienten Planung und Ausführung solcher seriellen Bauformen kann man so für eine schnelle und billigere Umsetzung von Bauvorhaben sorgen. Unserer Auffassung nach ist das besonders im Bereich des Wohnungsbaus und der zunehmend prekären Wohnungslage in Jena, Weimar und Erfurt wichtig. Gleichzeitig können so auch Thüringer Unternehmen der Baubranche, die im Bereich des seriellen Bauens bereits aktiv sind, im eigenen Bundesland von Aufträgen profitieren. Zudem sehen bereits Bauordnungen verschiedener anderer Bundesländer eine entsprechende gesetzliche Regelung zum seriellen Bauen sowie auch zur Genehmigungsfiktion vor. Daher werden wir dem Entwurf der CDUFraktion zustimmen.
Die mit dem Entwurf der FDP-Fraktion verfolgte Genehmigungsfiktion kann ebenfalls dazu beitragen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Unseres Erachtens schafft die vorgeschlagene Genehmigungsfiktion nach einem Zeitraum von fünf Jahren Rechtssicherheit für alle am Bauprozess Beteiligten, für Unternehmen, für die Bürger und die verantwortlichen Planer, auch wenn dies manche Verbände anders sehen mögen. Daher werden wir auch dem Entwurf der FDP-Fraktion zustimmen.
Der Entwurf von Rot-Rot-Grün dagegen ist eine Mogelpackung, welche vorgibt, den Holzbau zu stärken, aber dann doch wieder den Ausbau der sogenannten E-Mobilität vorantreiben will. Das geht schließlich auch auf Kosten der Autos mit Verbrennungsmotor. Den Holzbau zu stärken und dessen Potenziale für die Bauwirtschaft zu erschließen, findet unsere Unterstützung. Doch leider beschränkt sich der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün nicht auf dieses löbliche Ansinnen. Nein, er ergeht sich mal
wieder in purer Ideologie. So heißt es in der Begründung unter anderem ernsthaft, dass durch die zunehmende Nutzung hochpreisiger Fahrräder der Bedarf an umschlossenen und witterungsgeschützten Abstellmöglichkeiten steigen würde. Weiter heißt es, dass die verfahrensfreie Größe für solche Abstellmöglichkeiten zufälligerweise der Größe von Pkw-Garagen und überdachten Pkw-Abstellplätzen entspricht. Das offenbart nicht nur, dass den Kollegen von Rot-Rot-Grün offenbar Fahrradkeller und Co. unbekannt sind, es zeigt auch eine offene Autofeindlichkeit.
Diese Regelung sorgt vielmehr dafür, den Konflikt zwischen Kraftfahrzeugnutzern und Fahrradnutzern weiter zu vertiefen und zu verschärfen sowie eine mögliche Nachverdichtung in den Städten zu erschweren und die bereits vorhandene Knappheit an Parkplätzen für Autos zu erhöhen. Allein das ist Grund genug, dieses ideologische Machwerk der rot-rot-grünen Fraktionen abzulehnen.
Der politisch gewollte und nicht zielführende Ausbau der Elektromobilität und der damit verbundene Ausbau der Ladeinfrastruktur wird enorme und nicht absehbare negative Auswirkungen auf die Infrastruktur in den Städten haben und in den Stadtkernen bezüglich der Parkbewirtschaftung viele Konflikte mit sich bringen. Laut der ThEGA fahren derzeit zudem lediglich 3.000 E-Autos in Thüringen herum und davon 1.766 reine Elektrofahrzeuge und 1.445 Hybride. Bereits im Juli 2018 warnte Siemens vor einer unüberlegten Integration der E-Mobilität in den Städten, und im November 2019 teilten Stromnetzbetreiber aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Tschechien mit, dass sie den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken werden, damit es in Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt. Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün offenbart also neben autofeindlicher Ideologie auch, dass er der Realität nicht gerecht wird. Schade, dass es wieder einmal nur die AfD erkennt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wusste nicht, dass man zu einem Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren so viel Unsinn reden kann. Aber na ja, gut.
Sehr geehrte Frau Tasch, Frau Vorsitzende, Sie haben das schon angedeutet: Wir waren uns als Kolleginnen und Kollegen alle einig, dass der Holzbau in Thüringen vorangetrieben werden muss. Es ist nur gut und richtig, dass wir alle drei Gesetzentwürfe, die im Ausschuss vorlagen, gemeinsam beraten haben, sodass wir nicht ständig die Bauordnung ändern. Denn jede kleine Änderung führt dann auch zu einem Ergebnis. Ich habe ja in der ersten Rede schon gesagt, dass ich das sehr unterstützte, die Bauordnung zur Typengenehmigung einzuführen, damit man den Wohnungsbau preiswerter gestalten kann – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Gleiches trifft auf Schulen, Kindergärten oder Seniorenheime zu; in Mühlhausen wird jetzt ein Seniorenheim in Holzbauweise gebaut. Ich finde das großartig, wenn so etwas genutzt wird und dann auch noch preiswerter gestaltet werden kann.
Das Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren war zur Entbürokratisierung gedacht. Das ist die sogenannte Ein-Stempel-Lösung, die sich viele Bauunternehmen und Wohnungsunternehmen gewünscht haben, damit sie nur einen Ansprechpartner haben, zu dem sie hingehen, damit die eigentlichen Verwaltungsgänge dann innerhalb der Verwaltung ablaufen, sodass nicht mehrere Genehmigungen notwendig sind. Das spart Kosten und das spart auch Zeit.
Wir hatten in der letzten Änderung, die wir in der vorhergehenden Legislatur noch verabschiedet haben, auch die digitale Beantragung mit eingearbeitet, sodass das insbesondere in den jetzigen Zeiten – wenn wir dieses Gesetz noch so verabschieden – noch schneller gemacht werden kann und das wirklich zur Entbürokratisierung beiträgt.
Wir haben in dem Gesetz zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren sicherlich die E-Mobilität drin. Sicherlich geht es da auch um Fahrräder. Aber sicherlich denken Sie auch an die vielen Menschen, die vielleicht im Rollstuhl sitzen, sitzen müssen und dann einen Elektrorollstuhl haben und nicht wissen, wo sie den dann günstig parken und aufladen können. Man muss nicht immer nur sehen: Das ist RotRot-Grün, und dann diese Schwarzmalerei. Das ist purer Unsinn, was Sie hier erzählt haben. Sie sollten mal wirklich darüber nachdenken, wie man so
etwas machen kann, weil sich nämlich auch viele Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, ein E-Fahrrad kaufen, um damit noch aktiver am Leben teilnehmen zu können. Das halte ich für puren Blödsinn, was Sie da erzählt haben.
Sehr geehrter Kollege Bergner, ja, wir haben schon mit Ihrem Gesetzentwurf gehadert. Ich verstehe das, ich kann das nachvollziehen. Es ist ein bisschen wie DDR-Recht: Was dann nach fünf Jahren ist, ist dann gültig. Viele Architekten und Planer sagen aber: Wir sind auch darüber hinaus so gut versichert, dass das nicht notwendig ist. Deutschland ist das Land der Klagen, und wer klagen will, klagt dann so oder so. Wir haben uns verschiedene Meinungen angehört. Auch in den Stellungnahmen war eigentlich nur eine, die dafür gesprochen hat, das war die Ingenieurkammer. Deswegen haben wir dann in …
Auf jeden Fall haben wir uns dann in der Abwägung gegen Ihren Gesetzentwurf entschieden und lehnen den ab.
Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf der CDU – also 1 a – und zu 1 c, und auch den Entschließungsantrag tragen wir mit, der ist gut und richtig und er ist auch notwendig. Darin sind noch mal Hausaufgaben für die Landesregierung formuliert, und wir werden ein Auge darauf haben, dass sie das auch umsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Lukasch, für die Aussage mit dem Blödsinn rüge ich Sie, und das Wort hat jetzt die Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir eine Reihe von Vorschriften mit dem Ziel, das Bauen zu vereinfachen sowie es regionaler und ökologischer zu machen. Das reicht von der Ermöglichung von Typengenehmigungen über die Vereinfachung beim Bau von Fahrradgaragen bis hin zu einer erweiterten Nutzbarkeit von Holz.
maßen auch eine Lademöglichkeit zu Hause. Eine einfache Steckdose erfüllt dann oft nicht mehr die Anforderungen an Leistung und Flexibilität.
Deshalb passen wir das Baurecht so an, dass Ladepunkte auch innerhalb von Gebäuden generell genehmigungsfrei sind. Die generell gültigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften sind hier vollkommen ausreichend.
Besonders wichtig ist mir aber – und das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, dass unser heimischer Rohstoff Holz noch umfangreicher und einfacher genutzt werden kann. Denn der Baubereich trägt mit einem Anteil von 30 Prozent zur Klimaerhitzung bei. Beton allein ist Ursache für 5 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid. Ein Haus erzeugt oft durch seinen Bau mehr Klimagase als während seines Betriebs. Das lässt sich am besten vermeiden, wenn wir statt auf Stahl und Beton, wo immer es möglich ist, auf einheimisches Holz setzen.
Zudem ist Holz gesund, es schafft ein gesundes Raumklima, atmet und lebt. Es ist relativ leicht und kann damit einfach transportiert werden. Es ist leicht zu verarbeiten, und mit neuen Technologien lässt sich auch aus weniger wertvollem Holz, wie wir es leider aufgrund der Trockenheit zunehmend zu beklagen haben, noch gutes Bauholz gewinnen.
Der Holzbau kann mit diesem Gesetzentwurf nun verstärkt ein Rückgrat der Thüringer Bauindustrie werden. Genug Holz haben wir, viele verarbeitende Unternehmensbetriebe auch. Wenn wir die Nachfrage nach Holz erhöhen, können diese Hersteller wachsen und sich neu gründen.
Dennoch werden bestimmte Holzbaustoffe nach Thüringen eingeführt, weil es hier schlicht kein Unternehmen gibt, das diese herstellt. Wir haben das auch in der Anhörung mehr oder weniger oft gehört. Neben den Regelungen in der Bauordnung, die wir heute schaffen, brauchen wir deshalb auch gezieltere Wirtschaftsförderung, um solche Lücken zu schließen. So haben wir zwar einige sehr leistungsfähige Verarbeiter von Rohholz, aber bisher niemanden, der daraus Schichtholz in Thüringen herstellt. Hier fehlt also eine Verarbeitungsstufe. Solche Lücken müssen wir schließen, wenn der Holzbau bei uns rundlaufen soll.
Unternehmerinnen und Unternehmer können diese Chancen nutzen, um gute und sichere Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen. Aktuell beträgt die Holzbauquote in Thüringen schließlich erst 20 Prozent. Da geht also noch etwas. Denn in Süddeutschland oder gar in Österreich wird oft sogar doppelt so viel mit Holz gebaut.
Eines ist jedoch sicher: Auch mit der doppelten Menge an Holz im Bau können wir nur einen kleinen Beitrag von vielleicht 2 Prozent zu den notwendigen Veränderungen leisten. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat gestern ihre neue Studie vorgelegt, wie wir auch bei Gebäuden bis 2050 klimaneutral werden können. Entscheidend ist dabei eine angemessene Dämmung, aber vor allem auch eine Wärmeerzeugung, die ohne fossile Brennstoffe auskommt. Besonders wichtig sind hierbei Solarenergie, Wärmepumpen und die Fernwärmeversorgung. Um hier genügend Geschwindigkeit an den Tag legen zu können, werden wir die Bauordnung sicher in der nächsten Legislaturperiode noch stärker anfassen müssen. Eine dann hoffentlich zwischen den Ländern endlich geeinte Musterbauordnung würde dabei sehr helfen. Regeln allein werden nicht reichen. Wir werden auch die Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgungssysteme stärker und besser fördern müssen. So viel zum Ausblick, aber jetzt müssen wir erst einmal das tun, was aktuell machbar ist, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für den Gesetzentwurf. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lukasch, ein paar Bemerkungen haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben. Der Vergleich unseres Gesetzentwurfs zu DDR-Recht, der ist doch schon ziemlich hanebüchen und sehr weit hergeholt.
Genehmigungsfiktion ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, das sollten wir an der Stelle nicht vergessen. Lachen musste ich dann schon, als Sie gesagt haben, es gab eine Zustimmung und wer zugestimmt hat. Die Ingenieurkammer – welch Wunder – hat unserem Entwurf zugestimmt, der nämlich die Arbeit von Ingenieuren erleichtern soll. Was für ein Wunder, meine Damen und Herren.
Der Verweis, dass Architekten und Ingenieure doch gute Versicherungen haben, ist schon blanker Zynismus. Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich arbeite seit 1993 in der Planung und ich bin, ehrlich gesagt, ein gutes Stück auch stolz da