Und es ist auch nicht Sinn von Versicherungen, eine rechtsunsichere Arbeit zu versichern. Es ist der Sinn von Versicherungen, dort einzuspringen, wo vielleicht mal einem Kollegen auf dem Bau ein Fehler unterlaufen ist, aber nicht dafür einzustehen, wenn Rechtssituationen unsicher und unglücklich sind, wenn ich das mal so ausdrücken darf. Denn im Prinzip ist es das in der Folge.
Ich will zu den Versicherungen auch noch einen Satz sagen. Es ist nämlich so, dass trotzdem auf dem Bau und auch im Bereich der Planer die Prämien für Haftpflichtversicherungen exorbitant gestiegen sind, schlicht und einfach nicht nur wegen der Fehler, sondern weil auch bei rechtsunsicheren Verfahren immer mehr Klagen kommen. Das hat eben nichts damit zu tun, dass man versucht, die Planerinnen und Planer, egal ob Architekten oder Ingenieure, von unsinnigen Vorschriften zu entlasten, sondern es hat etwas damit zu tun, dass viel zu oft Versicherungen in Anspruch genommen werden. Deswegen ist das, glaube ich, das schlechteste Argument, was ich in meiner parlamentarischen Praxis gehört habe, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Möller, Sie haben gesagt, es ist uns nicht gelungen zu vermitteln, was wir damit ausdrücken wollten. Da empfehle ich mal zumindest in der Retrospektive einen Blick in die Protokolle, denn die Formulierungen, die ich heute gebracht habe, habe ich mehrfach auch nahezu wortgleich schon im Plenum und im Ausschuss gebracht. Insofern sollten wir uns da vielleicht tatsächlich noch einmal unterhalten, ob das nicht nur einfach ein faules Argument ist, um etwas abzulehnen, wo Sie in meinen Augen in alte Unsitten zurückverfallen, etwas abzulehnen bei jemanden, den man nicht für notwendig hält, um an anderen Ergebnissen mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Herrn Rudy. Diese ewige Leier von den Altfraktionen, lieber Herr Rudy, können Sie so lange auch nicht mehr bringen, denn ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Unsere Fraktion ist jünger als Ihre und summa summarum bin ich keinen Tag länger Mitglied des Landtags, also langsam wird es so abgedroschen und so albern, dass es einfach nur noch peinlich ist.
Vielen Dank. Mir liegen jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Redemeldungen vor. Auch die Landesregierung hat erklärt, dass sie zu dem Tagesordnungspunkt nicht noch mal sprechen möchte. Das heißt, wir steigen in die Abstimmung dazu ein.
Wir beginnen mit der Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/131 und hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/1920. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/131 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Unentschlossenheit. Ich würde jetzt sagen, es waren alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind auch alle Fraktionen. Einmal die Gegenprobe: Wer möchte dagegen stimmen? Niemand. Enthaltungen? Das kann ich auch nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/300. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/300 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Dann müssen wir auch nicht noch mal in die Schlussabstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/723 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/2079. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/723 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte gegen diesen Gesetzentwurf stimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2101. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, deswegen stimmen wir direkt darüber ab. Wer diesem Entschließungsantrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe: Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen.
Damit sind wir mit den Abstimmungen durch. Ich würde an dieser Stelle die Sitzung für heute schließen. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr hier wieder. Einen schönen Abend!