Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein sogenannter Gesetzentwurf zur Regelung der Schüler/-innenbeförderung der 11. und 12. Klasse liegt uns heute hier vor. Eines vorab: Wir reden nicht etwa von einem kostenfreien ÖPNV für Schüler/-innen, sondern lediglich über die Beförderung zur nächstgelegenen passenden Schule – das ist zumindest das Ziel –, schon gar nicht über die Wahlschule. Wir reden also nicht darüber, wann und wohin Schüler/-innen fahren wollen und dürfen mit dem ÖPNV oder der Bahn, ganz im Gegensatz im Übrigen zu unserer deutschen Bundeswehr, wo
Und nun, werte Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, ich stelle nun nicht den Antrag, dass Schüler/-innen in Uniform demnächst in Thüringen kostenfrei fahren dürfen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätte die AfD aber schön gefunden, wenn sie das gehört hätte!)
Zurück zum Entwurf: Wie ist es aktuell geregelt? Eltern, deren Kinder – also in diesem Fall die Schüler/-innen der 11. und 12. Klasse, wenn sie denn volljährig sind – können von den Schulträgern, also von den Kommunen und Landkreisen, an den Beförderungskosten beteiligt werden. Der Eingriff in diese Regelung zur Beteiligung an den Beförderungskosten ist demnach auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und soll, so die FDP in ihrem Vorschlag, durch eine Mehrzahlung im KFA finanziert werden. Das Ziel ist verständlich und gut: Eltern bzw. Schüler/-innen der 11. und 12. Klasse sollen so behandelt werden wie die Schüler/-innen der Klassenstufen darunter. Aus meiner Sicht ist dieser Gesetzentwurf jedoch zu kurz gegriffen, da andere Personengruppen, welche ebenfalls über kein eigenes Einkommen verfügen, nicht berücksichtigt werden. Dies sollte aber aus Perspektive der Gerechtigkeit oder gar von Ganzheitlichkeit gleichwohl mit bedacht und diskutiert werden. Weiterhin ist der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Methodik über die Ausfinanzierung über den KFA mindestens diskussionswürdig, da aktuell weder eine Evaluation über das Azubi-Ticket vorliegt noch die zu zahlenden Summen durch unseren Freistaat Thüringen klar sind bzw. vorliegen. Die Fraktion Die Linke in Thüringen steht dafür ein, dass sich Bürger/-innen unabhängig von ihrem Einkommen mobil, sicher und barrierefrei bewegen können. Die Fraktion Die Linke wird daher den Überweisungen durch den Antragsteller wie beantragt zustimmen. Vielen Dank.
Und das will ich für unsere Fraktion sagen, weil es ein Punkt ist – und das haben die Vorredner hier schon angesprochen –, der eine deutliche Ungleichbehandlung im Land erzeugt hat, nämlich dass man eben in den 11. und 12. Klassen vonseiten des Landes keine Erstattung hierfür vorsieht und deswegen Kreise auch sehr unterschiedlich mit dieser Thematik vorangehen. Das Eichsfeld hat es abgeschafft, der Kreistag im Ilm-Kreis hat es auch abgeschafft, die AfD hat darauf hingewiesen, hat allerdings zur Diskussion nicht noch die Hintergründe erläutert, weshalb wir als CDU-Fraktion uns dort nicht dafür ausgesprochen haben, nämlich genau mit der Begründung, die ich hier auch bringen möchte: Weil ich es als landesweite Aufgabe sehe, eine Gleichbehandlung zu schaffen, und nicht Ungleichbehandlung in den Kreisen zu erzeugen. Welchen Hintergrund hat es denn, wenn man einem Schüler erklären muss, dass er augenscheinlich im Eichsfeld einen höheren Wert hat, weil er dort die Schülerbeförderung nicht bezahlen muss, als in einem anderen Kreis? Wir brauchen in diesem Zusammenhang eine landesweit gleichlautende Regelung. Deswegen ist es gut, dass wir hier auch darüber diskutieren, eine solche Regelung zu schaffen.
Wir müssen uns dann allerdings darüber unterhalten, wie man das Ganze finanzieren will. Deswegen braucht es in jedem Fall eine Anhörung, in der man sich auch mit dem Gemeinde- und Städtebund darüber auseinandersetzt, wie man eine Finanzierung hierfür gewährleisten will. Sie haben ja auch einen Vorschlag gemacht, der über den Finanzausgleich gehen soll. Allerdings will ich dazusagen, wir haben gerade im ÖPNV – und Schülerbeförderung wird nun mal maßgeblich auch über den ÖPNV mitgetragen – massive Ausfälle in diesem Jahr. Ich weiß das selbst von unserem IOV im Ilm-Kreis, was wir an Geldern in diesem Jahr an Ausfällen haben, das ist natürlich so erheblich, dass wir den Kreisen keine zusätzlichen Aufgaben aufbürden können und die dann nicht ausfinanzieren, weil wir ja sowieso schon ein Problem haben. Das Ziel der Grünen ist hehr und hier auch vorgestellt: den ÖPNV im ländlichen Raum stark zu verbessern. Nur stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Wir wissen, ÖPNV ist sehr teuer. Wir wissen, die Auslastung ist gerade im ländlichen Raum nicht sehr hoch und man muss eigentlich mit neuen Konzepten überlegen, wie man es schaffen kann, hier eine entsprechende Anbindung zu schaffen. Mit Regelverkehren, wo vielleicht nur ein, zwei Leute mitfahren, wissen wir aus eige
ner Erfahrung, weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung, werden wir das in der Fläche nicht hinbekommen. Also das muss man auch im Kontext betrachten, und das sollten wir auch in der Anhörung tun und sollten uns dort mit dem Gemeinde- und Städtebund sehr stark auseinandersetzen.
Darüber hinaus muss man sich trotzdem fragen, wie es mit dem ÖPNV und auch mit der Mobilität von jungen Menschen weitergehen kann. Unsere Vorstellung in diesem Zusammenhang ist: Wir haben das Azubi-Ticket. Das Azubi-Ticket wird gut angenommen, zumindest aus meinem Kreis weiß ich, dass es von vielen jungen Leuten gut akzeptiert wird, dass es auch gern genutzt wird und dass man sich mit diesem Azubi-Ticket auseinandersetzen muss, wie man es weiterentwickelt. Unsere Vorstellung ist ein Jugendmobilitätsticket, das eine größere Zahl an jungen Menschen mit einbezieht, die dann dieses Ticket auch nutzen können. Wir haben ja auch eine Haushaltsdiskussion, in der in diesem Jahr schon die Frage stehen wird, den Berechtigtenkreis zu erhöhen. Ich glaube, das ist ein Anfang, kann aber nicht das Ende sein. Damit sollten wir uns auch in diesem Zusammenhang auseinandersetzen. Ich weiß von der kommunalen Ebene, dass man gerade sagt, man soll die Schülerbeförderung und das Azubi-Ticket nicht vermischen. Das wird auch nicht gewünscht, weil es unterschiedliche Fragen der Finanzierung sind. Kurz und gut, wir müssen uns in der Anhörung damit auseinandersetzen, wie man es konkret ausgestaltet. Das Ziel begrüße ich ausdrücklich. Es ist eine Frage von Gleichbehandlung. Jeder Schüler sollte in jedem Kreis auch die gleiche Wertigkeit haben. Dafür stehen wir und deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch mit überweisen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Bühl. Der nächste Redner ist Abgeordneter Hartung von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Anliegen, was die FDP thematisiert, dass Schüler in der 11. und 12. Klasse auch kostenfrei befördert werden – das haben alle Vorredner hier schon gesagt –, teilen wir durchaus. Zwei Fragen lässt der Änderungsantrag für das Gesetz allerdings offen. Das eine ist: Was soll es kosten? Da steht gar nichts drin. Das andere ist: Warum wollen Sie neben das etablierte Azubi-Ticket eine Lösung stellen, die erstens deutlich weniger weit geht und
zweitens auch nicht anschlussfähig an das AzubiTicket ist? Das ist die entscheidende Frage, denn wir – und da rede ich jetzt mal für meine Vorredner aus der Koalition – wollen einen anderen Ansatz fahren. Wir wollen, dass Jugendliche, dass Auszubildende, dass Schüler kostenfrei den ÖPNV nutzen können. „Kostenfrei benutzen“ bedeutet nicht nur von zu Hause zur Schule und zurück oder zum Ausbildungsbetrieb, sondern auch in ihrer Freizeit. Das ist der große Mehrwert, den das Azubi-Ticket hat. Das hat sich weitgehend etabliert. Es ist in fast ganz Thüringen erhältlich. Und analog zu dem französischen Comic gibt es nur noch ein kleines Randgebiet, wo es nicht erhältlich ist.
Herr Bühl, Sie haben vorher geredet, haben das Azubi-Ticket gelobt. Vielleicht wäre da mal ein kleines Telefonat hilfreich, dass es auch im Landkreis Greiz irgendwann mal erhältlich ist.
Ja, aber Sie haben doch eine gewisse Überzeugungskraft. Vielleicht können Sie da mal etwas machen im Sinne der Schüler und der Azubis natürlich, die das Ticket dann nutzen können. Ich vertraue Ihnen da voll und ganz, dass Sie das mit Ihrer Überzeugungskraft auch hinbekommen.
Wie gesagt, wir als Koalitionsfraktionen würden einen anderen Ansatz verfolgen. Wir denken Jugendmobilität anders, wir wollen kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler, für alle Auszubildenden, nicht nur zwischen dem Zuhause und ihrer Ausbildungsstätte, sondern eben auch in ihrer Freizeit. Wir wollen das auch nicht nur auf die höheren Klassenstufen ausdehnen, auch auf das Berufsvorbereitende Jahr, auf Freiwilligendienste und Ähnliches. Das ist für uns ein Ansatz aus einem Guss. Ich glaube, wir brauchen nicht eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen für unterschiedliche Lebenslagen, sondern wir sollten den Gesamtansatz zusammendenken. In diesem Zusammenhang, denke ich, können wir über den vorliegenden Gesetzentwurf oder Änderungsantrag in den genannten Ausschüssen gern beraten. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass ich so eine Zwischenlösung, so eine Nischenlösung mittragen würde. Aber lassen Sie uns darüber reden, vielleicht kommt etwas anderes, zum Beispiel für das Azubi-Ticket, dann in der Folge heraus. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Ausführungen zu unserem Vorschlag. Ich bin da völlig bei Ihnen, das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn wir über grundlegende Mobilitätsfragen sprechen. Nun sehen Sie es mir nach, als Bildungspolitiker konzentriere ich mich erst mal auf die Gesetzesreihe, mit der ich regelmäßig zu tun habe. Die kostenlose Beförderung von Anspruchsgruppen, die das auch verdient haben, kostenfrei zu fahren, oder das Azubi-Ticket sind in dem Gesetz nicht integriert.
Ich möchte aber vielleicht noch eine Sache sagen, wenn wir über „kostenlos“ sprechen. Kostenlos ist gar nichts und das ist wahrscheinlich auch genau der Punkt, weshalb zum Beispiel in einigen Kreisen die Kreistage der für die Eltern und Schüler kostenfreien Beförderung nicht zustimmen, weil in dem Moment – und das ist der Unterschied zwischen einer Änderung in diesem Gesetz und dem Beibehalten des aktuellen Stands – nämlich die Frage ist: Wer finanziert das Ganze? Und den Kommunen, das haben meine Vorredner schon ausgeführt, das jetzt noch zusätzlich aufzuerlegen, für diese Kosten aufzukommen, das werden wir so nicht machen können. Deswegen schlagen wir vor, wenn wir der Meinung sind, dass es einen für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern kostenfreien, beitragsfreien Schülerverkehr geben soll, dann müssen wir den auch finanzieren. Das mag ein Anfang sein für weitere Entwicklungen und ich bin da auch bei Ihnen, wenn wir über die Frage der Wahlschule sprechen, wohin das gehen soll. Aber lassen Sie uns einen kleinen Stein ins Wasser werfen und dann gucken, was dabei herauskommt. Wenn wir über das Azubi-Ticket sprechen, Herr Hartung: Wenn, was Greiz betrifft, Herr Bühl mit seinen Parteikollegen redet und Sie dann parallel mit Ihren Parteikollegen, denn soweit ich weiß, hat die SPD keine unbedeutende Rolle im Greizer Kreistag, vielleicht kommen wir dann einen Schritt weiter.
ist auch der Grund, weshalb wir das durchaus mit in den Haushalts- und Finanzausschuss geben wollen würden. Es war nicht so, dass wir nicht versucht haben, es herauszufinden. Auch eine Kleine Anfrage an die Regierung – nicht von mir, sondern von einem Kollegen der Linkenfraktion – hat keine wirklichen Erkenntnisse dazu gebracht. Das heißt, die Frage, wie sich diese Schülerbeförderung finanziert, ist komplex. Insofern sollten wir uns das alle zusammen noch mal genauer angucken und auch generell auf neue Füße stellen, denn nur, weil etwas komplex und ein bisschen schwieriger ist, scheuen wir die Arbeit an der Stelle nicht.
Zusammenfassend freue ich mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass in Thüringen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Wohnort und Bildungsziel davon profitieren, dass Land und Kommunen den Schulbus finanzieren. Vielen Dank.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Das sehe ich nicht. Nimmt die Landesregierung Stellung? Ja, dann bitte, Frau Staatssekretärin Dr. Heesen.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte für die Thüringer Landesregierung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion kurz Stellung nehmen. Das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen, das die FDP ändern möchte, zwingt die Schulträger überhaupt nicht dazu, die Schülerinnen und Schüler an den Kosten zu beteiligen. Vielmehr können sie von den Kommunen an den Kosten beteiligt werden. Das Gesetz selbst sieht also die Kostenfreiheit erst einmal vor und die Kommunen entscheiden dann in ihrem eigenen Ermessen, in welchem Umfang sie die Kosten übernehmen oder die Betroffenen beteiligen.
Das wurde hier erwähnt. Warum erzähle ich das? Wer die Schülerbeförderung auch ab Klassenstufe 11 kostenfrei haben möchte, der muss nicht das Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen ändern, sondern in den Kommunen Lösungen finden. Deshalb halten wir es für den sinnvolleren Weg, dass sich unter anderem die Mandatsträger der FDP-Fraktion sowie andere Mandatsträger in den Stadträten und Kreistagen für diese Ziele
einsetzen und da eine kostenfreie Schülerbeförderung erreichen, die wir natürlich auch sinnvoll finden.
Warum halten wir das für den besseren Weg als die Gesetzesänderung? Weil nach unserer Einschätzung die aktuelle gesetzliche Lage der kommunalen Selbstverwaltung stärker Rechnung trägt als eine generelle Vorgabe. Wenn wir wie vorgeschlagen an dem Punkt die kommunale Selbstverwaltung einschränken, wäre das eine breite Diskussion, die hier im Haus natürlich zu führen wäre, aber von der wir denken, dass sie sich nicht lohnt, weil bisher ihr Ziel schon erreicht werden kann auf schonendere Art und Weise. Vielen Dank.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Nein. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? An Bildung, Jugend, Sport?