Stichwort „Staatsbürgerschaft“: Der Abgeordnete befürwortet die Bevorzugung des deutschen Volkes, welches er explizit als eine ethnisch kohärente Blutsgemeinschaft ansieht. Er sagt in einer Rede zur Bundestagswahl am 09.09.2017 – ich zitiere –: „Özdemir, der grüne Spitzenkandidat, der bei einer Wahl gesagt hat, der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali. Liebe Freunde, ich bin der Meinung, dass in Deutschland deutsche Kinder unsere Zukunft sind, jedenfalls dann, wenn auf diesem Land nicht nur Deutschland draufstehen soll, sondern auch Deutschland drin sein soll.“
Meine lieben Damen und Herren, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft also soll für Abgeordnete, den Deutschen und damit Träger von Bürgerrechten, sondern die Abstammung sein. Die Auffassung verstößt gegen Artikel 2 Abs. 3 unserer Landesverfassung, wonach niemand aufgrund seiner Herkunft oder Abstammung oder auch der religiösen Überzeugung benachteiligt werden darf.
Stichwort „parlamentarisches System“: Der Abgeordnete lehnt auch das parlamentarische System und damit die Grundlage unseres Staatssystems, wie sie in Artikel 44 Abs. 1 unserer Verfassung niedergelegt ist, selbst ab. Insbesondere wendet er sich gegen die parlamentarische Demokratie und meint – ich zitiere aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ aus dem Jahre 2018, Seite 288 –: „Der Parteigeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden.“ Gemeint ist hier offenkundig die Abschaffung der politischen Parteien und der Meinungsvielfalt, damit einhergehend auch die konsequente Verneinung der Demokratie an sich und die Ersetzung durch eine Führungsfigur, die angeblich das Beste für das Volk kennen soll und daher nicht an die Mehrheitsentscheidung gebunden ist. Auch hier ein Zitat aus dem Buch, Seite 236: „Auch bei einer wiederhergestellten inneren Einheit muss er“ – gemeint ist die Führungsfigur – „ein Sensorium für die ‚volontè generale‘ besitzen und notfalls auch gegen die aktuellen öffentlichen Befindlichkeiten und für das Volk die richtigen Entscheidungen treffen.“
Stichwort „Umsturz“: Den Weg zu dem eben beschriebenen System soll ein offensichtlich gewaltsamer Umsturz ebnen, den der Abgeordnete ausführlich in seinem Buch beschreibt, etwa wie er auf Seite 212 droht: „Auch wenn die Deutschen als obrigkeitsgehörig gelten, sei irgendwann auch bei uns die Geduld am Ende und dann bricht der legendäre
Noch unverhohlener auf Seite 223: „Für den Fall, dass sich das Blatt in unserem Land einmal politisch wenden soll, etwaigen Rachegefühlen darf man dann keinen Raum geben. Dass christliche Vergebungs- und Gnadensgebot wird freilich einmal viel von uns abverlangen.“ Oder auch auf Seite 257 ausgeführt: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen.“
Meine Damen und Herren, es steht zu befürchten, dass diese verfassungs- und nicht zuletzt auch zutiefst menschenfeindlichen Ansichten und Ziele maßgeblich die Art und Weise bestimmen werden, mit der der Abgeordnete über die Wahrung unserer Grundrechte im Rahmen der Tätigkeit in der G 10Kommission wachen würde. Der Abgeordnete Höcke ist daher als Mitglied der G 10-Kommission aufgrund fehlender Eignung und Vertrauenswürdigkeit nicht wählbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt natürlich schwierig, auf so eine unsagbare Diffamierungsrede ohne Vorbereitung reagieren zu müssen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konnte man gar nicht da- mit rechnen, wenn man Höcke vorschlägt!)
Ja, Sie haben völlig recht. Eigentlich, Frau RotheBeinlich, bei Ihnen hätte man damit rechnen müssen. Da haben Sie durchaus recht.
Was hier gerade durchgezogen worden ist, ist die Diffamierung eines Menschen, und das mit teilweise haarsträubenden Argumenten.
Herr Blechschmidt, im Staatsbürgerschaftsrecht kennen Sie sich offensichtlich nicht sonderlich gut aus, Verfassungsrecht ist auch nicht so Ihr Ding, deswegen wird Ihre Fraktion bzw. Ihre Landesregierung auch regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof verknackt. Aber ich will Ihnen mal eines sagen: Das Abstammungsprinzip galt bis zum Jahre 2000 und, stellen Sie sich vor, das Grundgesetz auch. Wie geht das denn, Herr Blechschmidt? Ja, weil das Abstammungsprinzip nicht grundrechtswidrig ist, wie Sie hier behaupten. Wissen Sie, wenn Sie von einer Sache überhaupt keine Ahnung haben, dann halten Sie sich einfach an die alte Regel: Halten Sie den Mund!
Für die Aufforderung, dass der Abgeordnete Blechschmidt den Mund halten soll, rüge ich Sie hiermit ausdrücklich.
Das geht weiter bei irgendwelchen Zitaten, die diesem eigenen Plädoyer, das Sie gehalten haben, völlig widersprechen. Sie tragen vor, dass Herr Höcke gesagt hat, wenn es mal zu einer politischen Umwälzung kommt, auf die wir alle hoffen,
auch wenn es wehtut. Was konstruieren Sie daraus? Genau das Gegenteil. Ganz ehrlich, beim Volksgerichtshof ist man nicht anders mit den Leuten umgesprungen.
Das, was Sie hier machen, ist die gezielte Zerstörung eines Menschen mit haarsträubenden rabulistischen Argumenten. Sie können das sehr gut. Nur eines ist es nicht – demokratisch.
Und das, was Sie hier abgeliefert haben, ist mitnichten in irgendeiner Form eine Begründung für Ihr undemokratisches Verhalten
bei der Wahl von Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission oder eben für die G 10Kommission. Das ist der Versuch einer Scheinrechtfertigung, die vielleicht gerade noch so bei Ihren glühendsten Anhängern verfängt.
Und wenn wir mal mit dem Thema „Zitate“ anfangen, da brauche ich mir nur Ihren Herrn Dittes vornehmen. Herr Dittes hat Demonstrationen angemeldet unter Titeln, davon hatte sich sogar schon Ihre Fraktion distanziert. Aber das scheint alles nicht mehr zu zählen.
Mittlerweile wählen Sie solche Leute in die Parlamentarische Kontrollkommission, obwohl sich im Herzen und im Inneren bei Herrn Dittes nie etwas verändert hat, und das wissen Sie ganz genau.
Gibt es weiteren Redewunsch zu diesem Wahlgang? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu der verbundenen Wahl. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Ich bitte die beiden Schriftführenden beim Namensaufruf der Abgeordneten Sorge dafür zu tragen, dass die aufgerufenen Abgeordneten den... Gibt es noch eine Wortmeldung?
Der Wahlgang ist bereits aufgerufen. Im Wahlgang selbst kann man keine Ältestenratssitzung beantragen.
Ich bitte darum, dass wir den Wahlgang jetzt erst mal durchführen und danach können Sie gern den Ältestenrat einberufen. Das ist Ihr gutes Recht.
Frau Präsidentin, ich habe nicht den Ältestenrat einberufen, ich habe um eine Bedenkzeit gebeten. 30 Minuten stehen uns nach Geschäftsordnung zu, die Unterbrechung vor Abstimmung.