Meine Damen und Herren, ich möchte mir an dieser Stelle mal die Bemerkung erlauben: Es ist eine ziemliche Unruhe im Saal, das ist nicht sehr höflich gegenüber den Rednerinnen und Rednern, die um diese Tageszeit hier noch ihre Arbeit verrichten. Ich bitte also darum, etwas Disziplin zu wahren.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich hatte es bereits bei der Einbringung unseres Entschließungsantrags betont: Der Umweltausschuss hat sich in ganzen sechs Sitzungen ausführlich mit dem Thema befasst, darunter auch eine Sondersitzung, die ausschließlich aufgrund der Änderung des Staatsvertrags durchgeführt wurde. In der letzten Ausschusssitzung am 4. November habe ich den Umweltstaatssekretär nach dem geplanten Verfahren gefragt. Staatssekretär Möller antwortete, die Landesregierung strebe an, das Zustimmungsgesetz in der Plenarsitzung – die wir heute haben – in erster und zweiter Beratung zu beraten und abzuschließen. Das sei insbesondere deswegen möglich, da es hinsichtlich des Staatsvertrags für den Landtag nur um Zustimmung oder Ablehnung ginge. Daher sei zwischen erster und zweiter Lesung keine erneute Ausschussberatung notwendig, auch weil die Aspekte des Staatsvertrags bereits ausführlich diskutiert wurden und ein Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten sei.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich machen: Wir als CDU-Fraktion wären bereit gewesen, in diesem Plenum das Zustimmungsgesetz in erster und zweiter Lesung zu beraten und zu beschließen. Das wäre ein Signal für die Werraregion gewesen, das wäre ein klares Signal für die Mitarbeiter im Kalibergbau.
Diese Haltung haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung vertreten. Ich selbst habe die Landesregierung aufgefordert, die Abstimmung mit den regierungstragenden Fraktionen zu suchen, um bei der Festsetzung der Tagesordnung dieses November-Plenums eine Einigung zu erzielen und in erster und zweiter Beratung das Zustimmungsgesetz beschließen zu können. Es verwundert schon, dass dies nicht gelungen ist.
Ich meine, wir müssen auch noch mal über die Rollenverteilung reden. Wir, die CDU-Fraktion, sind konstruktive Opposition, uns geht es um die Sache, uns geht es um die Zukunft des Kalibergbaus in der Werraregion.
Es ist schon erstaunlich, dass zwischen den Fraktionen, die sich regierungstragend nennen, und den Vertretern der Landesregierung ein solches Misstrauen und Zwietracht herrscht, dass es noch nicht einmal möglich scheint, ein solch übersichtliches Zustimmungsgesetz, bestehend aus zwei Paragrafen, zeitnah zu beschließen.
Ärgerlich daran ist die Tatsache, dass diese unnötige Verzögerung das betroffene Unternehmen und seine Mitarbeiter unter immensen Zeitdruck setzt und im Zweifelsfall Arbeitsplätze kosten kann. Wie die Lage vor Ort ist, davon konnten wir uns ein Bild machen. Der Umweltarbeitskreis der CDU-Fraktion hat die Grube Merkers/Springen im Oktober besucht und sich über die Gegebenheiten informiert. Auch andere Fraktionen haben dies gemacht. Infolgedessen ist ein gewisser Aktionismus entstanden. Es wurde sogar in den Herbstferien innerhalb von drei Tagen eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, obwohl wir eine Woche später eh Ausschuss gehabt haben. Damit verbunden war die Erwartung, dass die Kenntnisnahme des Ausschusses und die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch die beiden Ministerpräsidenten dazu führen, dass die Vorarbeiten für die Durchörterung begonnen werden können.
Werte Kollegen, dem ist nicht so. Mittlerweile wissen wir, dass die zuständigen Bergbaubehörden auch keine vorbereitenden Maßnahmen zulassen, bis nicht beide Landtage entschieden haben.
Jetzt kommen wir einmal zum Thema „Protokollerklärung“: Es ist ja grundsätzlich eine sehr gute Idee gewesen, da es sich um ein sensibles politisches Thema handelt, eine Gewissheit, die auch gilt, noch einmal explizit zu formulieren und an die Änderung des Staatsvertrags anzuhängen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es gehört schon eine gehörige Portion an Dilettantismus dazu, es nicht hinzubekommen, dass die eigene Protokollerklärung auch auf dem ausgefertigten Exemplar des Staatsvertrags steht.
Es ist Ihr Kabinett gewesen, was diese Erklärung beschlossen hat, und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, es so, wie es dem Landtag vorgelegt wurde,
Dass es dazu eine gewisse Enttäuschung hier im Parlament gibt, ist, glaube ich, mehr als nachvollziehbar. Aber trotz der Enttäuschung muss man bei Lichte betrachtet doch feststellen, dass es kein Grund ist, die Beschlussfassung auf die lange Bank zu schieben. Zum einen ergibt sich der Inhalt der Protokollerklärung von selbst, sie hat deklaratorischen Charakter. Es ist doch vollkommen klar, dass die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit, den Markscheidesicherheitspfeiler zu durchörtern, keinen Vorgriff auf eine notwendige Genehmigung darstellt und sich daraus auch keine finanziellen Verpflichtungen ergeben. Das ist allen Beteiligten klar. Der Kabinettsbeschluss untermauert diese Feststellung hinreichend deutlich. Und die CDU-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem auch der Thüringer Landtag sich zum Inhalt der Protokollerklärung bekennen kann. Es gibt also keinen Grund, die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben.
Wir machen damit klar: Der Umweltausschuss wird sich weiter mit den Details des Genehmigungsverfahrens beschäftigen und wir erwarten, dass wir umfassend und transparent von der Landesregierung informiert werden. Die CDU‑Fraktion erwartet, dass der Landtag sich klar zur Bedeutung des Bergbaus im Werra-Kalirevier bekennt. Wir stehen solidarisch zu den Mitarbeitern und dem Betriebsrat von K+S und wollen eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Region.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Gottweiss, eine Frage sei dennoch erlaubt, weil Sie das jetzt so ein bisschen dramatisch dargestellt haben, wo keine Dramatik ist: Wissen Sie denn, wann der Hessische Landtag gedenkt, das Gesetz rechtskräftig zu ratifizieren?
Aber man muss natürlich zu den Abläufen sagen, dass es schon ziemlich erstaunlich ist, insbesondere natürlich auch das Agieren Ihrer Fraktion, Herr Möller: Auf der einen Seite ist es so gewesen, dass Sie im Ausschuss immer wieder die Dinge vertagt haben, weitere Fragen hatten. Und als Sie dann mit den Kollegen bei K+S gesprochen hatten, wurde auf einmal mit wehenden Fahnen eine Sonderausschusssitzung ausgerufen, wo eigentlich klar war, dass wir in der nächsten Woche sowieso eine Sitzung gehabt hätten. Da ging es auf einmal nicht schnell genug. Und jetzt ist es wieder so, dass Sie auf die Bremse treten. Sie müssen sich da schon mal entscheiden. Und wenn ich so höre, dass die SPD-Fraktion jetzt quasi auch die Verhandlungen mit dem Bund übernimmt, dann frage ich mich schon, ob es nicht der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerien sind, die das Ganze machen.
Herr Kollege Gottweiss, auch wenn Sie eine Frage beantworten, ist jetzt langsam Ihre Redezeit zu Ende.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gottweiss. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream! Umweltschonende Verfahren beim Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier gehen uns alle
an. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine gute Lösung, weil: wir sichern Arbeitsplätze, er den grenzüberschreitenden Abbau von Salzen langfristig sichert, er die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra vermindert, wir mit dem Blick auf Ewigkeitskosten sparen und die Durchörterung, also das unterirdische Verlegen von Rohrleitungen, umweltschonend ist.
Das Einstappeln von salzhaltigen Produktionsabwässern im Grubenfeld Springen befürworten wir als FPD-Fraktion. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf die unbedingte Einhaltung und Kontrolle aller Sicherheitsstandards im Bergbau hinzuweisen. Mit Beginn der Durchörterung, um die Grubenfelder Wintershall und Springen zu verbinden, muss die geologische Situation des Areals streng überwacht werden. Mit Beginn des Einstapelns der Abwässer müssen die vorhandenen Stützpfeiler dieses Hohlraums ständig kontrolliert werden. Der Grund: Die Abwässer können die Stützpfeiler anlösen. Das kann zur Absenkung über Tage führen, bis hin zu Gebirgsschlägen, die durch das Versagen der Pfeiler entstehen können. Das heißt also, die chemische Zusammensetzung der Abwässer muss kontrolliert werden. Nur so können wir die Sicherheit der Kaverne gewährleisten.
Das Monitoring sollte sowohl vom zuständigen Bergbauamt als auch von K+S erfolgen. Auch wenn der Staatsvertrag eine gute Lösung ist, darf er nicht zu unseren Lasten geschlossen werden. Das heißt, der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen darf nicht zulasten unseres Landes ratifiziert werden.
Jetzt möchte ich noch mal eine Bemerkung zu der Protokollerklärung machen. Ich denke, die Protokollerklärung ist sehr wichtig. Nach Aussagen von Herrn Möller ist es selbstredend, dass es nicht im Vertrag stehen muss. Die CDU-Fraktion hat in dem Entschließungsantrag beantragt, dass es rechtsverbindlich vom Parlament mit abgesegnet wird und auch in den Vertrag einfließen kann. Da ich kein Jurist bin und diese beiden Sichten nicht bewerten kann, würde ich hier sagen, dass wir auf Nummer sicher gehen sollten. Demzufolge stimmen wir dem Entschließungsantrag der CDU zu und möchten hier wirklich eine rechtssichere Lösung für unser Land Thüringen erreichen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, das deutsche Bergbauunternehmen K+S AG zählt zu den größten Salzproduzenten der Welt und zu den wichtigsten Lieferanten mineralhaltiger Produkte für Landwirtschaft, Medizin, Pharmazie und Industrie. Zu seinen Standorten gehört das Werk Werra an der hessisch-thüringischen Grenze. Viele Thüringer, auch Schulklassen, haben den Standort Merkers bereits besucht und sich ein Bild machen können. Dort befindet sich die Grube Springen.