Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, das deutsche Bergbauunternehmen K+S AG zählt zu den größten Salzproduzenten der Welt und zu den wichtigsten Lieferanten mineralhaltiger Produkte für Landwirtschaft, Medizin, Pharmazie und Industrie. Zu seinen Standorten gehört das Werk Werra an der hessisch-thüringischen Grenze. Viele Thüringer, auch Schulklassen, haben den Standort Merkers bereits besucht und sich ein Bild machen können. Dort befindet sich die Grube Springen.
K+S ist verantwortlich für die Verwahrung und Sanierung der Grube Springen. Thüringen jedoch trägt die Finanzierungsverpflichtung für Gefahrenabwehrmaßnahmen nach der Privatisierung des ehemaligen Kalibergbaus der DDR. 1993 stellte die Treuhand das Unternehmen von den Kosten frei. Der Bund und das Land Thüringen übernahmen diese. 1999 – unter CDU und SPD – übernahm Thüringen dann alleine die sogenannten Unendlichkeitskosten durch Freistellung mit der Treuhandnachfolge BvS, dem Bund und K+S – ein wohl nicht allzu kluger Schritt der damaligen Regierung und derzeit Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Die Flutung durch per Aufbereitungsanlage konditionierte Prozessabwässer in das Südwestfeld der Grube Springen soll dazu führen, dass der seit Jahrzehnten stattfindende Zufluss aus dem Nebengestein in die Grube aufgehalten wird. Dieser Zufluss am Hauptort, dem Querort 23, wäre somit saniert, Gefahrenabwehr hinfällig. In die erwähnte Aufbereitungsanlage, die KKF-Anlage, hat das Unternehmen übrigens über 150 Millionen Euro investiert. Es wird auch die Kosten der geplanten Einstapelung tragen.
Die Sanierung der Grube durch Einstapelung würde die hohen Summen für die öffentliche Hand für die Gefahrenabwehrmaßnahmen beenden. Bisher müssen die Zuflüsse nämlich durch Abpumpen auf Ewigkeit bereinigt werden, was enorme Kosten verursacht, oder bis die Grube von alleine zusammengedrückt wird, was mehrere Hundert Jahre dauern könnte. Der Steuerzahler würde durch das geplante Vorhaben von K+S entlastet werden.
Ein wesentliches Argument für die geplante Einstapelung ist auch die weitere Entsalzung der Werra und damit der Weser, geäußert im „Masterplan Salzreduzierung“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Dieser sieht das Einstapeln von Salzabwässern und ein Verschlechterungsverbot vor und orientiert sich an der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. K+S Minerals darf ab 2028 keine Produktionsrückstände mehr in die Werra ableiten und ab Ende 2021 nicht mehr in Bodenschichten versenken. Dem Umweltschutz wäre mit einer Einstapelung also immens gedient, der Wasserqualität geholfen.
Wirtschaftlich enorm wichtig für die Region und den Freistaat sind die Arbeitsplätze, die durch diese Schritte weiterbestünden. Weltweit zählt das Unternehmen mehr als 10.000 Arbeitsplätze, im WerraKalirevier sind es an die 5.000 plus Zulieferer und Dienstleister. Diese gilt es zu erhalten.
Bis 2042, so schätzt das Unternehmen, könnte die Grube Springen geflutet werden. Altlastenmanagement, Entsorgung, Entlastung der Steuerzahler, Entsalzung der Werra und der Weser, Arbeitsplatzsicherung und die weitere Produktion von Düngemitteln sprechen für das Vorhaben. Es würde Ökonomie und Ökologie verbinden.
Die bergbaulichen Genehmigungen obliegen dabei natürlich den zuständigen Behörden. Die geplante Änderung des Staatsvertrags, wie 2002 schon einmal geschehen, die technischen Realitäten, der Verschluss der Durchbohrung, nicht machbare Varianten der Entsorgung sowie Risiken wie Bergschlag wurden in Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz erörtert. Die Durchbohrung und die Einstapelung werden vom Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz als grundsätzlich genehmigungsfähig eingeschätzt. Die von der Landesregierung beantragte Unterrichtung gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Landesverfassung zur Änderung des Staatsvertrags wurde in einer Sondersitzung am 28. Oktober im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Einige Fragen sind jedoch noch offen, weitere haben sich ergeben.
Eine Befürwortung der Durchbohrung des Sicherheitspfeilers zwischen den Gruben Wintershall und Springen und damit die Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags basiert aber auch auf der Kompetenz des Unternehmens, dem erstellten Gutachten und Großforschungen, dem Risikomanagement und der Einhaltung der geochemischen Bedingungen, wenngleich ein fester, das heißt trockener Ver
satz der Produktionsabfälle weniger Kritiker auf den Plan rufen würde, die eine Auswirkung auf die Untertagedeponie Herfa-Neurode befürchten.
Durch die Landesregierung wurde dabei ein enger Zeitplan bis zum Austausch der Ratifikationsurkunden vorgelegt, der parallel so in Hessen umgesetzt werden soll, damit ab dem 01.01.2022 die Einstapelung erfolgen kann. Dieser Plan besagt aber nicht, dass die erste und zweite Lesung innerhalb einer Plenarwoche erfolgen müssen. Unserer Ansicht nach sollte die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 2. Dezember zwischen den Lesungen liegen, um zugesagte und noch nicht gesichtete Unterlagen, die erst gestern eingetroffen sind, einzusehen.
Was nun kein gutes Licht auf die Entwicklung wirft, ist die Tatsache, dass die vorbeugend erstellte Protokollerklärung beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr in den Gesetzestext eingeschlossen ist, sondern in die Einleitung ausgelagert wurde, was die Ausschussmitglieder erst während der letzten Sitzung am 4. November erfuhren. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Erklärung – ich zitiere –: „Die in Artikel 3 Abs. 2 Satz 3 bestimmte Ausnahme für die Verbindung der Grubenfelder Wintershall und Springen durch Herstellung von zwei Förderbohrungen für die Verlegung und den Betrieb von Rohrleitungen zum Transport von salzhaltigen Produktionsabwässern zum Zwecke des Einstapelns im Grubenfeld Springen entfaltet keine Präjudizwirkung auf die in diesem Zusammenhang notwendigen Genehmigungsverfahren sowie auf eine mögliche Finanzierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen im Rahmen der Sanierung von Altlasten aus dem Bergbau der ehemaligen DDR durch den Freistaat Thüringen.“ Diese Protokollnotiz sollte Thüringen vor Unwägbarkeit schützen. Sie wurde seitens der zuständigen Ministerin noch Ende Oktober als Schutzinstrument ins Feld geführt. Man arbeite mit Gürteln und Hosenträgern, hieß es. Und nun wurde die Erklärung ausgelagert. Die Hose hängt also unter den Knien.
Der Staatsvertrag wurde – wie gesagt – inzwischen von den Ministerpräsidenten der Länder Hessen und Thüringen unterzeichnet, am 13. Oktober von Volker Bouffier und am 29. Oktober von Bodo Ramelow. Um der Verantwortung als Abgeordnete im Sinne von Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats gerecht zu werden, sollte dieser Gesetzentwurf für die zu erzielende Zustimmung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Wir stimmen daher einer Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu und befürworten die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Es hat sich für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Müller noch mal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, die Kumpel in der Grube hören uns hier genau zu, was jede einzelne Fraktion vorbringt zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsgrundlagen. Vor über hundert Jahren wurde nämlich genau in meinem Ortsteil Kaiseroda – kennt vielleicht der eine oder andere nicht – der Bergbau in der Werraregion begonnen. Meine Familie ist mit dem Bergbau groß geworden, mein Opa war ein Steiger. Und ich bin dankbar, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der mit der Geschäftsführung diese ganzen Prozesse sehr intensiv begleitet und dazu beiträgt, dass nämlich meine Region, die Werraregion, gestärkt wird und die Menschen dort keine Angst haben müssen, dass ihre Arbeitsplätze in den nächsten Jahren vernichtet werden. Wir haben so schon zu kämpfen im Westthüringer Raum – das betrifft Opel, also die Automobilindustrie, wo jeden Tag auch Arbeitsplätze verloren gehen. Daher bin ich dankbar, dass diese Möglichkeit gefunden worden ist, in Springen dann dieses Konzept aufzubringen. Deswegen kann ich nur sagen: Hand in Hand und gemeinsam. Denn das ist das Motto der Bergleute genau unten in Unterbreizbach, die uns jetzt zuhören und hoffen, dass dieser Staatsvertrag sehr zügig und zeitnah auch umgesetzt wird. Da hängen Existenzen dran. Wir reden immer von viereinhalbtausend Menschen, die dort arbeiten. Daran hängen Familien, daran hängen Kinder und eine gesamte Region. Und daher die Bitte an alle: Ja, wir haben viel diskutiert, was Umwelt, Ökologie alles anbetrifft. Die Menschen da unten sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Sprechen Sie mit Anglerverbänden, die auch die Werra im Blick haben, die sich da einsetzen, dass da immer wieder ein Bestand fortgesetzt wird auch an Fischen, die da überleben können! Man muss das einfach im Kontext sehen. Und da kann man nicht lachen.
zwar Ökologie unglaublich wichtig ist, die Ökonomie ist auch wichtig, aber die Menschen da unten in der Region, die liegen mir total am Herzen. Und von dem her werbe ich darum, dass man da nicht immer nur mit einer Protokollnotiz ankommt, sondern dass Einigkeit besteht, eine große Einigkeit aus den Reihen dieses Hauses für die Zukunft der Bergleute.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Für die Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.500 Bergleute schauen heute auf das, was wir diskutieren. Ich will es sehr persönlich sagen: Wer so wie ich den Arbeitskampf der Kalikumpel Bischofferode, bis zum Schluss an der Seite der Bergleute die Prozesse begleitet hat und wer erlebt hat, wie eine ganze Region abgehängt worden ist aus Gründen marktwirtschaftlicher Bereinigung, wie es am Beispiel der Grube Bischofferode geschehen ist, der weiß, mit wie viel Herzblut ich in dem Thema unterwegs bin.
Ich danke allen, die hier deutlich gemacht haben, dass es nicht darum geht, dass wir für oder gegen irgendjemand sind, sondern dass wir gemeinsam ein paar Entscheidungen zu treffen haben, die der Werraregion einfach eine Zukunftsperspektive geben. Bei der Werraregion muss man dazu sagen: Wir reden von einem Rohstoffvorkommen, das möglicherweise noch 30, vielleicht 40 Jahre vorhanden ist. Das heißt, wir reden von einer Transformationszeit. Wir reden von einer Zeit, in der Bergwerke so bearbeitet werden müssen, dass Rohstoff gewonnen wird einerseits, Menschen Lohn und Brot haben, eine Region davon leben kann, aber gleichzeitig die Umweltbeeinträchtigungen, von denen hier schon die Rede war, die tiefgreifende Eingriffe in die Natur sind, auch beseitigt werden, möglichst so beseitigt werden, dass Halden abgedichtet werden, Laugen nicht mehr eingetragen werden.
Aber auch am Beispiel der Kalihalde von Bischofferode, der großen Halde, die dort in der Landschaft steht, will ich es noch mal sagen: Jedes Mal, wenn Regen, starker Regen auf diese Halde geht, wird die Region wieder mit Salzlauge überflutet, weil die
se Halde einfach durch Regen anschließend wieder Salze abgibt. Deswegen muss die Haldenabdeckung ein genauso intensives Thema sein wie die Zukunftsbearbeitung. Und ich bin froh, dass in der „Glückauf“ Sondershausen wieder an Zukunftsthemen gearbeitet wird. Ich bin froh, dass in Deusa mittlerweile Zukunftsthemen bearbeitet werden, wie wir auch flüssige Laugen, wie wir auch flüssigen Abbau wieder in Wertstoffe versetzen, dass in der Kaliregion auch im Südharz wieder gearbeitet wird und an Zukunftsthemen für die ganze Region gearbeitet wird.
Ich will noch mal die Verbindung herstellen, die wir bei der Harzdebatte hatten, als es um den Gipsabbau ging, da wurde dann einfach der REA-Gips aus den Kraftwerken ignoriert, dass der verloren geht. Die Frage war, ob man Anhydrid, also ein Abprodukt aus den Kaliproduktionen, möglicherweise als Leichtbaustoff wieder einsetzen kann. Das sind Themen, an denen wir übergreifend arbeiten.
Ich will wenigstens erwähnt haben, dass wir heute nicht nur über einen Staatsvertrag reden, sondern wir reden über ein Thema, das bedeutet, die Transformation eines ganzen Kaliabbaugebiets, dem Werragebiet, zu ermöglichen. Deswegen spielt die Grube Springen eine zentrale Rolle. Sie galt, Olaf Möller hat darauf hingewiesen, als nicht sanierungsfähig. Marit Wagler hat noch mal erwähnt, wie viele Versuche es gegeben hat, diese nasse Grube Springen im Querort 23 zu dichten. Es scheint jetzt einen Weg zu geben, den uns die Kaliforschung – und da nenne ich K-UTEC in Sondershausen – ermöglicht hat, den sie uns aufgezeichnet hat. Es hat lange gedauert, dass das Unternehmen Kali + Salz bereit war, mit K-UTEC forschungsseitig so zusammenzuarbeiten, dass die forschungsseitig untersetzten Lösungen von K-UTEC mittlerweile die Grundlage an den Prozessen sind, die jetzt in der Grube Springen auf den Weg gebracht werden. Dieses zu entscheiden, ist aber Sache der Landesbergämter. Deswegen war zu entscheiden, wenn wir vom Trockenversatz auf den Nassversatz in der Grube Springen übergehen, dass es eine bergrechtliche Absicherung geben muss. Das steht im Staatsvertrag, diese Teile hat Olaf Möller bei der Einbringung erläutert.
Und jetzt will ich einfach mal gestehen: Im Prozess der Überleitung an den Landtag sind zweimal Pannen passiert. Einmal ist eine von uns überleitete Drucksache nicht an die Ausschussmitglieder verteilt worden, davon habe ich erst Tage später erfahren. Das hat mir sehr leidgetan, weil dadurch der Eindruck entstanden ist, dass wir nicht geliefert hätten. Und dann, lieber Herr Gottweiss, haben Sie in allem, was Sie gesagt haben, recht. Nur sind Sie
auch ein engagierter Mensch, Sie wissen, in einem Vertrag ist die Protokollnotiz nicht Gegenstand des Vertrags. Ich habe den hessischen Vertrag unterschrieben, Herr Bouffier wird mir doch nicht die Protokollnotiz der Thüringer Landesregierung übersenden, weil ihn das gar nichts angeht. Das ist unsere Position, die richtet sich rechtspolitisch auf das Unternehmen Kali + Salz und auf die Bundesrepublik Deutschland. Und darauf hat auch die Vertreterin der AfD eben zu Recht hingewiesen: Darunter liegt die Freistellung der Treuhandanstalt von 1993. Leider hat sich eine Vorgängerregierung diese Treuhandfreistellung auf eine blöde Art abhandeln lassen; dazu laufen ja im Moment noch die Gerichtsauseinandersetzungen. Auch eine Vorgängerregierung hat gegen Kali + Salz dann geklagt, wegen Überforderung. Da geht es um die Sanierungskosten, die man nicht mehr gewillt war weiterzuführen.
Lieber Denny Möller, ich danke, dass die SPD uns da auch unterstützt, aber ich weiß, wie viel Kraft ich reinstecken musste, dass wir diese verloren gegangene Klage nicht aufgegeben haben, und ich bin froh, dass die Landesregierung dort zusammengestanden hat und gesagt hat: Das machen wir als gemeinsamen Prozess, dass wir eine Niederlage eines falsch angelegten Prozesses nicht wegstecken und dass wir in der Gerichtserörterung zum ersten Mal davon hören, dass der Bund wieder in die Pflicht muss. Das führt aber dazu, dass wir über zwei Dinge getrennt reden müssen. Das eine ist der Staatsvertrag, der sich um die Markscheide dreht. Dazu ist alles von Ihnen, meine Damen und Herren, richtig gesagt worden. Und die Markscheidedurchörterung brauchen wir dringend, damit wir die Werra entlasten und der Bergbau weitergeht. Wenn dann in ein, zwei, drei Jahren der Querort 23 dran ist, dann haben wir bis dorthin die Verträge und die Vereinbarungen mit dem Bund in einer gemeinsamen Deklaration geregelt, bei der der Bund sagt, er geht wieder in die Haftung der Kosten, die in der zugrunde liegenden Treuhandfreistellung liegen.
Wenn wir über Treuhandpolitik reden, dann müssen wir über die 93er-Treuhandfreistellung reden, die eng mit der Katastrophe für die Kumpel von Bi schofferode verbunden ist. Trotzdem sage ich: Ich lasse mich nicht von meinen Emotionen leiten, was den 93er-Arbeitskampf angeht, sondern ich lasse mich von 4.500 und ihren Familien leiten, die jetzt um ihre Zukunft bangen, und ich möchte nicht, dass die Bischofferöder in der Vergangenheit gegen die Werrakumpels in der Gegenwart und in der Zukunft ausgespielt werden. Wir kriegen die Schlachten von damals nicht noch mal sortiert, nur weil wir andere dann am Ende im Regen stehen lassen.
Deswegen, Herr Gottweiss, danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Wortmeldung und – das muss ich jetzt mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich danke auch für den Entschließungsantrag, der sagt, die Protokollnotiz soll zum Gegenstand der Beschlussfassung des Parlaments werden. Das finde ich richtig, weil sich das Thüringer Parlament zu der Rechtsposition bekennen muss, dass wir den Bund nicht davonkommen lassen, dass die Treuhandfreistellung allein beim Land Thüringen liegt,
dass wir bis zu 2 oder 3 Milliarden Euro Drohverluste übernehmen, die uns einfach mal unter falschen Versprechungen übergeholfen worden sind. Diese Rechtsauseinandersetzung darf nicht vermischt werden mit dem Staatsvertrag.
Deswegen ist der zweite Fehler passiert und den will ich einräumen, Herr Gottweiss: Wir haben dem Parlament die Protokollnotiz erst im Nachhinein übersandt. Das war unser Fehler. Insoweit ist es ein doppelter Fehler. Das eine ist einmal der Fehler, der im Parlament passiert ist, der zweite ist der, den wir dann sofort korrigiert haben. Heute liegt, Kolleginnen und Kollegen, die Protokollnotiz aber dem Parlament vor und alle haben von der Protokollnotiz gesprochen und Herr Gottweiss und die CDU haben sie in den Entschließungsantrag mit hineingenommen.
Und, Frau Kollegin Bergner, das gehört nicht in den Staatsvertrag, denn der Staatsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Thüringen. Da regeln wir nur Bergrecht und die bergrechtliche Genehmigung. Unsere Position ist aber: Wir lassen den Bund nicht davonkommen, dass die Drohverluste beim Land Thüringen hängen, und wir wollen jetzt noch nicht die Signale geben, wie viel Geld wir mit Kali + Salz noch verhandeln. Das würde ich gern erst verhandeln, wenn der Bund uns sagt, dass er mit uns am Tisch sitzt, wenn er mit uns gemeinsam mit Kali + Salz verhandelt, wenn es darum geht, ob der Querort 23 Sanierung oder Altlastensicherung oder Entsorgung ist, denn Entsorgung zahlt Kali + Salz, Sanierung muss die öffentliche Hand zahlen. Die öffentliche Hand ist im Moment leider das Land Thüringen. Ich sage, wir wollen, dass der Bund wieder in die Verpflichtung kommt, dass er aus dieser Freistellung, die er selber gegeben hat, nicht entlassen wird und sich nicht hintenrum rausärscheln kann.
Diese Deklaration des Parlaments würde uns sehr helfen. Also wenn Sie in der nächsten Parlamentssitzung eine solche gemeinsame Erklärung schaffen, wäre mir das sehr recht. Ich würde heute als Abgeordneter auch der CDU-Erklärung zustimmen,
weil sie noch mal das abbildet, was wir in der Protokollerklärung zu Protokoll gegeben haben. Wir wollten nur nicht, dass die hessische Seite nicht zur Kenntnis nimmt, dass darunter noch ein anderer Konflikt ist, den Hessen aber nicht hat, weil sich die Treuhand nun mal in Ostdeutschland und nicht in Hessen abgespielt hat.
Den Fehler will ich politisch schon auch bekennen und den sage ich zu Volker Bouffier auch immer. Der Fehler war, dass die fusionierte Kaliindustrie ihren Hauptsitz in Kassel hat. Den hätte ich mir gern in Bad Salzungen oder
auf der Thüringer Seite gewünscht, damit die Steuerkraft auch zu uns kommt. Und deswegen ist es gut – und das will ich auch sagen –, die Bergleute untertägig werden nach dem gleichen Tarif entlohnt. Sie kriegen gemeinsam das gleiche Geld. Es gibt unter Tage keinen Unterschied mehr zwischen Ost und West. Deswegen, sage ich, ist es auch gut, dass das Unternehmen Kali + Salz die Forschungsabteilung auf die Thüringer Seite gelegt hat, auch genügend Produktion und genügend Wirtschaftskraft auf die Thüringer Seite gelegt hat, aber der Hauptsitz ist woanders. Das ist etwas, was wir auch nicht korrigiert kriegen. Deswegen sage ich, darüber will ich nicht debattieren, sondern ich will gemeinsam mit der hessischen Landesregierung dafür sorgen, dass wir gemeinsam der gesamten Werraregion für die nächsten Jahrzehnte eine Zukunftsperspektive geben, bei der wir aber wissen, es endet.