Ich versuche, es sehr kurz zu machen. Ich glaube, wir sind dann heute auch durch unterschiedliche Redebeiträge umgehend über dieses Thema informiert.
Im Großen und Ganzen kann ich sagen, dass die demokratischen Fraktionen hier, glaube ich, alle viel Richtiges gesagt haben. Ich will kurz für unsere Fraktion sagen, dass die Zulage für Bewerber/-innen, um den Unterricht in Mangelfächern in Bedarfsregionen abzusichern, eine durchaus diskutable Idee ist. Gerade im ländlichen Raum – und das ist auch mehrfach ausgeführt worden – und vor allem in den Grenzregionen Thüringens berichten uns viele Schulamtsvertreter/-innen, Schulleitungen und Lehrkräfte davon, dass es Abwanderungen in die Nachbarbundesländer gibt. Zudem stellt sich die Frage, wie wir Lehrerinnen dafür gewinnen können, ihre Tätigkeit auch im ländlichen Raum aufzunehmen. Wir denken, dass man eine solche Zulage durchaus einige Zeit in Thüringen erproben könnte, denn wir sollten darauf achten, dass dies tatsächlich im gewünschten Sinne wirksam wird. Daher können wir uns vorstellen, diese Regelung befristet einzuführen und anschließend zu evaluieren. Das gilt auch für die Anwärterzuschläge. Das viel größere Problem – und das hat der Kollege Wolf hier auch schon angesprochen – ist jedoch aus unserer Sicht die Diskrepanz zwischen den Schularten. Gymnasien haben kaum Probleme, Lehrer/-innen zu gewinnen, ganz anders sieht es jedoch an den Regelschulen aus, aber eben auch an vielen Berufsschulen. Das ist hier ausführlich schon dargestellt worden. Hier müssen wir uns Gedanken machen, ob und wie es uns gelingt, beispielsweise Gymnasiallehrkräfte auch für andere Schularten zu begeistern. Das ist die wesentlich größere Herausforderung.
Das Vorhaben, Lehrkräften weitere Zulagen für die Übernahme von besonderen schulischen Aufgaben zu zahlen, sehen wir allerdings kritisch. Sicher müssen wir unsere Lehrkräfte motivieren, solche Aufgaben zu übernehmen, aber wir bezweifeln, dass sich alles mit Geld lösen lässt. Da bin ich auch ein Stück weit bei der Kollegin Baum. Zudem erhalten Schulen über die Schulpauschale bereits personelle Ressourcen zur Abdeckung dieser Tätigkeiten, wie zum Beispiel Klassenleitertätigkeit, Beratungslehrkraft oder die Koordinierung im Ganztag. Wir diskutieren sehr gern darüber, wie wir Lehrkräfte motivieren, diese Aufgaben neben ihrem Unterricht zu übernehmen. Wir müssen aber auch in gewisser Weise maßhalten und schlagen daher vor, stattdessen verstärkt in gute Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und auch in die sogenannten weichen Faktoren zu investieren. Solange Lehrkräfte nicht mal einen vernünftigen Arbeitsplatz in ihrer Schule haben, überzeugt man sie sicherlich nur schwer, vor Ort zusätzliche Aufgaben auch dann tatsächlich zu übernehmen.
Noch einen Hinweis zur Diskussion über die Unterrichtsabsicherung: Wir sehen hier insbesondere die Schulkooperation als ein sinnvolles Mittel, Unterrichtsausfall auch im ländlichen Raum zu reduzieren. Es wird daher wohl um mehrere Maßnahmen gehen müssen, wollen wir das Problem im ländlichen Raum tatsächlich lösen. Die multiprofessionellen Teams sind von der Kollegin Baum auch angesprochen worden. Auch das ist aus Grünen-Perspektive ein großes Herzensanliegen.
Lassen Sie mich abschließend deutlich machen, dass wir durchaus bereit sind, über den Gesetzentwurf der CDU ausführlich zu diskutieren. Genauso wichtig ist es uns jedoch – und auch das hat der Kollege Wolf angesprochen –, die A13 für die Grundschullehrkräfte einzuführen, eine Angleichung in der Besoldung, die bereits viel zu lange überfällig ist. Schließlich wissen wir alle, dass in der Grundschule der Grundstein für jedes Wissen gelegt wird und Grundschullehrer/-innen viel zu lange nicht die notwendige Anerkennung auch monetär erfuhren. Wir müssen bei all dem auch insgesamt die Kosten im Blick behalten – auch das ist hier angesprochen worden –, daher werden wir absehbar in den kommenden Jahren nicht jeden Wunsch erfüllen können, der hier geäußert wird. Wir freuen uns aber auf die Diskussion in den Ausschüssen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Es hat sich noch einmal für die CDU-Fraktion Kollege Tischner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, mein Plan ist nicht ganz aufgegangen. Ich dachte, ich lasse ein paar Sachen aus meiner Rede weg, damit es kürzer wird. Aber genau die Dinge, die ich weggelassen habe, sind dann irgendwie so infrage gestellt worden. Deswegen will ich da ein paar Sachen noch mal ein bisschen erläutern.
Ich fange mal an beim Kollegen Wolf. Zu den Vergleichen ist einiges gesagt worden. Sie sagen, das, was wir vorschlagen, hilft den Regelschulen nicht. Ganz im Gegenteil, die Regelschulen stehen voll im Fokus unseres Vorschlags. Ich habe auch gesagt, wir müssen das Detail in der Verordnung regeln. Das muss dann auch im Ausschuss besprochen werden, auch mit den Dingen, die das Ministerium vielleicht mit einbringt. Da sind wir ganz offen. Aber
die Regelschulen können nachher genauso wie die Grundschulen die Schulart sein, die am meisten davon profitiert, beispielsweise wenn man eben in einer ländlichen Region einen Regelschullehrer sucht, der vielleicht auch noch Mathematik- oder Physiklehrer ist. Genauso macht das zurzeit nämlich Sachsen. Die zahlen teilweise – darüber können wir diskutieren – eine doppelte Zulage sogar und nehmen damit im Grunde die Kollegen in den jeweiligen Bedarfsregionen auf, holen sie an die Schule. Oftmals ist es dann so, dass der Gymnasiallehrer – Frau Henfling hat es auch gerade gesagt – sagt, okay, an der Mittelschule, an der Regelschule fühle ich mich wohl, ich bleibe dort. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir sollten das auch nicht gegeneinander ausspielen.
Die Frage der A13 für die Grundschullehrer hatte ich weggelassen. Klar, Herr Wolf, hätte ich mir denken können, geht noch mal darauf ein. Es ist nicht so, dass ich das nicht will oder dass wir das nicht unterstützen, aber wir wollen jetzt etwas für alle Schularten tun. Allein die A13 für die Grundschule, die fast genauso viel kostet wie dieses Modell, was wir Ihnen heute hier zur Diskussion vorschlagen, ist für uns eben nicht die Lösung für alle Schularten.
Zum Kommentar, Herr Wolf, in der TLZ: Das sehe ich genauso. Mich hat dann Ihre Rede verwundert, mit der Sie mehr oder weniger alle Türen zur Diskussion zugeschlagen haben. Ich hoffe sehr, dass Sie da noch ein bisschen zur Vernunft kommen und wir dann doch vielleicht lösungs- und kompromissorientiert etwas für unsere Schulen tun.
Ich nehme jedenfalls auch Minister Holter so wahr, mit dem Zukunftsprozess, den er angestoßen hat, dass er dankbar ist für alle Initiativen, die kommen.
Ich glaube, die Kollegen, die schon in der letzten Wahlperiode hier dabei waren, wissen, wir haben eigentlich genug geredet. Deswegen, Frau Kollegin Baum – gut, Sie sind noch nicht so lange dabei –: Wir haben genug geredet. Der Minister hat genug geredet, seit Jahren Diskussionsprozesse gemacht. Jetzt müssen wir irgendwann auch mal entscheiden. Die Situation ist, glaube ich, in diesem Landtag ganz gut, um zu einem möglichen – auch wenn mir der Begriff nicht gefällt, ich sage es immer wieder – Schulfrieden zu kommen.
Frau Baum, Sie sagen, die Lehrer für digitale Aufgaben haben wir vergessen. Ich habe erst gestutzt. Aber eigentlich, wenn man das zweite Mal darüber nachdenkt, ist es nicht die Aufgabe der Lehrer, in der Schule dafür zu sorgen, dass der Beamer läuft, dass der Computer ein ordentliches Update hat. Das ist nicht Aufgabe des Lehrers. Ich würde mir wünschen – auch ein Diskussionsprozess, ich sage
bloß, wir haben drei Anträge im Ausschuss, „Digitale Bildung“ – digitale Hausmeister mit den Schulträgern gemeinsam, vielleicht so in diese Richtung zu denken. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass der Lehrer die IT im Grunde noch managt.
Ein Punkt noch, Frau Kollegin, die Neiddiskussion, die dann entstehen würde, wenn im Grunde ein Kollege 400 Euro für fünf Jahre mehr verdient als der Kollege, der schon 20 Jahre im Dienst ist – das haben mir auch meine Kollegen aus meiner Fraktion gesagt –: Jeder, der so ein bisschen die Tarifverhältnisse kennt, weiß, wie hoch der Verdienst von jemandem ist, der gerade mit dem Beruf anfängt in der Erfahrungsstufe 1, und wie hoch die Verdienste sind bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der Erfahrungsstufe 5 oder 6 sind. Das machen wir mit diesem fünfjährigen Bonus von ungefähr 400 Euro überhaupt nicht wett. Viele ältere Kollegen sagen, wir sind froh, wenn die jungen Leute kommen, und wenn sie ein paar Mark mehr verdienen, dann ist das auch gut so.
Nein, die jungen Regelschullehrer kriegen auch eine Zulage. Warum nicht? – Sie können gern noch mal nachfragen.
Wir haben jetzt ein bisschen das Kölsche geübt. Noch ein kölscher Satz zum Abschluss, aus dem Kölschen Grundgesetz: Et hätt noch immer jot jejange.
Vielen Dank für den Ausflug ins Rheinische. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich glaube, derjenige würde sich die Herzen aller Kollegen zuziehen. Ich schaue in Richtung von Minister Holter. – Frau Taubert – Entschuldigung, das war für mich hier nicht zu sehen –, Sie haben selbstverständlich das Wort.
Herr Tischner zum Ende gesagt hat, und mal vorlesen, Frau Baum, wie die Verhältnisse so sind. Wir haben in der A12 ein Anfangsbasisgehalt von 3.580 Euro – ich runde jetzt mal – und sind am Ende bei 4.900 Euro, durchschnittlich sind das 58.000 Euro in der Ländertabelle. In der A13 fangen wir mit 4.200 Euro an und sind bei 5.400 Euro reichlich am Ende der Tabelle für die Besoldung, durchschnittlich sind das 64.000 Euro. Sie können das alles gern abrufen, die Gewerkschaften veröffentlichen das. Wir sind mit diesen Gehältern in der Nähe von Bayern und Baden-Württemberg, die als Geberländer agieren, und sind auf gleicher Höhe mit Sachsen. Also zumindest die Tabellen geben nicht her, dass wir mit den anderen Bundesländern finanziell ein Thema haben. Das kann immer wieder gesagt werden, ich kann mir das schon vorstellen. Aber die Tabellen, nach denen unsere Kolleginnen und Kollegen in der Schule bezahlt werden, geben das nicht her. Der Durchschnittsverdienst in Thüringen liegt bei 39.000 Euro, nur damit man mal einordnen kann, worüber wir reden.
Herr Tischner, das mit dem digitalen Hausmeister hat mir wehgetan. Der Kreistag in Greiz hat beschlossen, ein Rechenzentrum einzurichten, und will natürlich auch die Schulen darüber abhandeln. Also das, was Hardware ist, soll überhaupt nicht mehr in Schulen stattfinden, weder vom Hausmeister noch von einem anderen. Jetzt sage ich mal, wenn Sie tatsächlich jemanden haben möchten, der Ihre IT bedient, der Kollege in der Faktion der SPD sagt zwar Datenhausmeister, aber der würde jetzt mit einer E4 oder E5 nicht anfangen zu arbeiten. Also das passt nicht zusammen, das bitte ich einfach der Ordnung halber zu trennen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der CDU hat aus Sicht der Landesregierung ganz interessante Diskussionsgrundlagen in der vorgelegten Fassung. Ich will das natürlich vor allen Dingen aus der Sicht des für Besoldung zuständigen Ministeriums sagen, aber habe auch versucht, die Einwendungen unter Ergänzung vom Bildungsministerium mit aufzufassen. Sie wollen ja auch in den Ausschüssen noch diskutieren. Aber in der vorgelegten Fassung ist der Entwurf aus der Sicht des für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium nicht tragbar, weil in dem Gesetzentwurf – es ist schon angesprochen worden – Sachverhalte geregelt werden sollen, für die bereits gesetzliche Bestimmungen in nahezu gleicher Form existieren und die auch im Schulbereich durchaus angewendet werden können. So soll der neue § 46a Thüringer Besoldungsgesetz etwa speziell für den Schulbereich regeln, was bereits ohne Einschränkung des Kreises der Berechtigten im Thüringer Besoldungsgesetz existiert. Das Thüringer Besoldungsgesetz re
gelt bereits seit dem 1. Juli 2008 in § 46 die Gewährung von Sonderzuschlägen zur Sicherung von Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit, wenn ein bestimmter Dienstposten anderenfalls im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert. Sonderzuschläge können auch zur Verhinderung der Abwanderung des Beamten aus dem Bereich des Dienstherrn gewährt werden. Beides ist im Schulbereich anwendbar. Eine spezielle Regelung ist unseres Erachtens deshalb nicht erforderlich.
Das Ziel des § 46a, den Sie einfügen wollen, ist die Personalgewinnung im Schulbereich für Bedarfsregionen und Mangelfächer. Da will ich jetzt noch mal etwas einflechten. Ich habe mit dem Kollegen Matschie als Bildungsminister arbeiten können und Sie hatten ja in einer der vorhergehenden Tagesordnungspunkte gesagt: Es war die Ressorthoheit, da konnten wir doch nichts machen. Die CDU hat sowohl im Landtag als auch auf Kreisebene ganz vehement – und macht es auch heute noch – gegen die Gemeinschaftsschule agiert. Teufelszeug war es gewesen.
Jetzt sage ich: Wenn ich jetzt ein Kind hätte, das macht Abitur, denn nur mit dem Abitur kann es auch Lehrerin oder Lehrer werden, wie soll ich denn dem Kind, das mit der 5. Klasse ins Gymnasium übergewechselt ist, erklären, was die Regelschule ist, wenn im öffentlichen Raum immer noch gesagt wird, das ist eben die? Die Gemeinschaftsschule kann genau diesen Dissens und diese gefühlte Wahrnehmung von den Tatsachen zusammenführen. Genau das haben Sie seit 2009 torpediert.
Das ist natürlich eine Voraussetzung. Es ist angesprochen worden, dass sich nur sechs oder acht Leute für Mathematik/Physik interessieren als Lehrerinnen und Lehrer.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie wollen also den Einheitslehrer? Sind wir jetzt bei der Diskussion?)
Nein, Herr Tischner, ich wollte Ihnen nur erklären, dass Sie eine gewisse Mitverantwortung haben dafür, dass wir heute in bestimmten Fächern junge Leute nach dem Abitur nicht motivieren können, eben so einfach zu studieren.