darf für unnötig. Deshalb werden wir zwar dem Gesetzentwurf zustimmen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir daran arbeiten werden, diesen Passus aus dem Gesetz wieder herauszubekommen.
Ich sage zum Schluss: Jedes Windrad in Thüringer Wäldern ist ein Stich ins grüne Herz Deutschlands. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf hat es nur auf die heutige Tagesordnung geschafft, weil die CDU im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ihre Zustimmung zum Haushalt 2021 in fast schon erpresserischer Manier an eine gleichzeitige Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einem Verbot von Windkraftanlagen im Wald geknüpft hat.
Um es vorwegzusagen: Als Bündnisgrüne lehnen wir diesen Gesetzentwurf inhaltlich ab. Wir werden uns in unserem Abstimmungsverhalten aber an die Absprachen halten und den Gesetzesantrag passieren lassen.
Angesichts der Klimakrise halten wir das Vorgehen der Thüringer CDU in dieser Legislaturperiode für völlig verantwortungslos. Denn dieser Antrag wie auch die anderen von Ihnen eingebrachten energiepolitischen Anträge zeigen nur eines ganz deutlich: Ignoranz im Umgang mit der Klimakrise und Ihre Verweigerung, sich den klimaschutzpolitischen Herausforderungen zu stellen. Anstatt sich bei den einzelnen Klimaschutzmaßnahmen auf die zugegebenermaßen teilweise sehr schwierigen Abwägungsprozesse einzulassen, kommt von Ihnen vor allem pauschale Ablehnung – so wie mit dem pauschalen Verbot von Windenergieanlagen im Wald in dem vorliegenden Antrag sowie mit der pauschalen Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung in einem weiteren Antrag. Diese beiden Verbotsanträge bedeuten zusammengenommen eine Totalblockade beim Ausbau der Windenergie. Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme besteht aber in einer schnellstmöglichen Umstellung auf 100 Pro
zent erneuerbare Energien. Egal welches Energiewendeszenario man dafür zugrunde legt: Es ist völlig klar, dass dies ohne einen weiteren massiven Ausbau der Windenergiekapazitäten undenkbar ist.
Damit kommen wir zum eigentlichen Problem bei diesem Antrag. CDU und FDP wollen oder können den Zusammenhang zwischen der Klimakrise und dem schlechten Zustand unserer Wälder einfach nicht herstellen. Die Hitze- und Trockenperioden und der daraus resultierende Schädlingsbefall, unter dem unsere Wälder gegenwärtig massiv leiden, sind Folge der Klimakrise. Mit einem Waldumbau, weg von den naturfernen Monokulturen, hin zu naturnahen und klimaresilienten Mischwäldern, können diese katastrophalen Entwicklungen begrenzt werden. Aber auch dieser Waldumbau kann nur dann gelingen, wenn die eigentliche Ursache bekämpft wird, und diese liegt im von Menschen gemachten Klimawandel. Wirkliche Waldschützer/-innen sind also diejenigen, die den Umbau zu einem CO2-neutralen Energiesystem vorantreiben, und nicht diejenigen, die durch pauschale Verbote den Ausbau der Windkraft abwürgen wollen.
Klar widerlegt wurde in den Anhörungen des Ausschusses die für den Antrag herangezogene Begründung von angeblich massiven Störungen der Waldfunktion durch Windkraftanlagen. Denn weder die CO2-Speicherfähigkeit noch der Wasserhaushalt des Waldes werden durch den Bau von Windkraftanlagen signifikant beeinträchtigt. Zudem wiesen Naturschutzverbände in der Anhörung darauf hin, dass es aus Arten- und Naturschutzgründen keinen Unterschied macht, ob diese Flächen im Wald oder im Offenland liegen. Selbstverständlich wollen auch wir nicht in Abrede stellen, dass Bau und Betrieb von Windenergieanlagen mit Eingriffen in die Natur verbunden sind. Es steht deshalb auch außer Frage, dass diese Anlagen ausschließlich in Wirtschaftswäldern errichtet werden dürfen. Aber wenn es zur Erreichung der Pariser Klimaziele mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad überhaupt noch eine realistische Chance geben soll, müssen spätestens bis 2050 alle Wirtschaftssektoren auf klimaneutrale Wirtschaftsweisen umgestellt sein.
Dies kann aber nur gelingen, wenn das Energiesystem baldmöglichst auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt wird. Wir gehen daher stark davon aus, dass die Evaluation des Gesetzes 2023 zu dem Schluss kommen wird, dass es ohne die Flächen in Wirtschaftswäldern nun mal nicht gehen wird.
In den Anhörungen wurden weitere, sehr gewichtige Ablehnungsgründe zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Waldbesitzer/-innen und die regionale Wertschöpfung oder auch die planungsrechtlichen Konsequenzen des Verbots.
Wir bedauern sehr, dass sich die Thüringer Verbotspartei CDU nicht auf rationale Abwägungsprozesse einlässt. Stattdessen hat sie sich lieber in einen populistischen Wettstreit mit der AfD darüber begeben, wer denn nun der authentischere Windkraftgegner sei. Einen effektiven Waldschutz kann es aber nur mit konsequentem Klimaschutz geben.
In normalen Zeiten würden wir den Antrag ablehnen. Da wir aber im Haushalt wichtige Klimaschutzmaßnahmen wie bei der Solarenergie oder dem kommunalen Klimaschutz verankern konnten, lassen wir den Antrag – wie zwischen der CDU und der Koalition vereinbart – passieren. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort vornweg zu dem, was Herr Liebscher hier gesagt hat: Sie werfen uns vor, wir wären mit der Gesetzesvorlage heute hier schon wieder im Wahlkampfmodus. Dass es so lange gedauert hat, meine Damen und Herren, das war nicht von uns verursacht, sondern von Ihnen. Sie haben einen Trick nach dem anderen aus dem Kasten gezogen,
um das zu verzögern und nach hinten hinauszuziehen. Und Emotionen, nun gut, die haben wir nun auf beiden Seiten gesehen. Also auch das ist, glaube ich, etwas, was wir heute hier weglassen können. Aber wir sollten auch fair miteinander umgehen. Herr Henke, Sie konnten das nicht wissen, aber der Minister, den Sie angesprochen haben, hat sich bereits im Ältestenrat entschuldigt, weil er zur Bundesratssitzung ist. So anständig sollten wir auch miteinander umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nun fast elf Monate her, dass die FDP-Fraktion den Entwurf vorgelegt und dann gemeinsam mit der
CDU-Fraktion eingebracht hat. Ich möchte noch einmal auf den Kern unserer Initiative zu sprechen kommen. Uns geht es darum, die Wälder zu schützen, die Wälder, die durch den Klimawandel, durch Trockenheit und Schädlingsbefall schon jetzt eben nicht mehr das sind, was sie mal waren, und die schon jetzt Hilfe brauchen. Wir wollen die Wälder vor der weiteren Zerstörung durch den Auf- und Ausbau von Windenergieanlagen schützen, wir wollen sie erhalten als grüne Lunge, als Ort der Erholung für die Menschen, als Rückzugsort für die Tierwelt und als landschaftsprägendes Element in der grünen Lunge Deutschlands.
Wie wichtig dieses Thema für die Menschen in unserem Land ist, meine Damen und Herren, zeigt sich an den zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Es zeigt sich daran, wie wir gesehen haben, wie Sie gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft im Wald kämpfen und vorgehen. Und, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich das Wort an die Bürgerinitiativen richten: Vielen Dank für Ihren Einsatz für dieses Land.
Und es zeigt sich auch an der bisher unübertroffenen Anzahl von Zuschriften im Online-Diskussionsverfahren. So viele Zuschriften und so viel öffentliche Teilnahme gab es noch nie und auch darauf kann man stolz sein. Demokratie lebt, meine Damen und Herren!
Und es zeigt sich an den Protestaktionen, die in der Vergangenheit nicht nur einmal vor dem Landtag und im gesamten Land stattfanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Herrn Dr. Poschmann und seinem Team vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags zu danken. Sie haben mit Ihrem Gutachten zu unserem Gesetzentwurf viele Bedenken ausräumen können und bestätigt, dass der Entwurf rechtmäßig und verfassungsgerecht ist.
Ein Wort, meine Damen und Herren, an die Kollegen der regierungstragenden Koalition: Wir sind gern bereit, den Vorschlag einer Evaluierung nach drei Jahren mitzutragen. Dieser ist im Gegensatz zu dem Vorschlag, ein Vetorecht für die betroffenen Kommunen einzuführen, auch mit der Intention des Gesetzes vereinbar. Und es wird insofern auch die Rechtssicherheit verbessert, weil dadurch noch deutlicher wird, dass es uns um den Schutz der Wälder geht, anstatt ideologischer Festlegung auf
Ich persönlich freue mich, dass wir heute das Thüringer Waldgesetz auf den Weg bringen können. Das zeigt nicht nur die Möglichkeit und die Wirkung guter Oppositionsarbeit im Parlament. Es zeigt, man kann auch etwas erreichen. Und, meine Damen und Herren von den Fraktionen von R2G, so wie Sie sich jetzt gegenüber der CDU geäußert haben, kann sich die CDU bei Ihnen bedanken, denn sie hat gezeigt, dass natürlich ihr Wirken auch etwas bewirkt hat.
Ich sage aber auch – und deswegen denke ich, sollten wir heute lieber etwas versöhnlicher hier herausgehen –, es zeigt, dass in der Sache auch eine Kompromissbereitschaft hier im Hohen Hause möglich ist – trotz der Gegensätzlichkeit, Gegenseitigkeit der im Hause vertretenen Parteien. Dafür, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen.
Ihr wollt euch nicht unbeliebt machen, ihr wollt weitermachen mit all den schlechten Ideen, die uns den Klimawandel gebracht haben, aber mir ist Beliebtheit egal, mich kümmert Klimagerechtigkeit und das Überleben unseres Planeten. – Diesen eindrucksvollen Satz sagte Greta Thunberg zur UNKlimakonferenz am 13. Dezember 2018 in Kattowitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, das Überleben des Planeten, ist das nicht zu pathetisch? Schauen wir uns doch mal den klimatischen Zustand der Erde an. Seit den späten 70er-Jahren bis Mitte der 2000er ging die arktische Eisbedeckung im Sommer um mehr als 10 Prozent alle zehn Jahre zurück, aktuell sogar noch schneller, als die Modelle es vorhergesagt haben. Noch in diesem Jahrhundert könnte des ewige Eis nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden sein. Von 1901 bis 2009 haben Gletscher weltweit 21 Prozent ihres Volumens verloren. Etwa 600 Gletscher gingen in der Zeit verloren. Für die Alpen scheint der Kampf um die meisten Gletscher verloren zu sein, und das ärgert nicht nur unsere Alpinistinnen und Alpinisten wie Reinhold Messner, sondern natürlich auch die
Menschen, die im Alpenraum leben müssen und von verstärktem Steinschlag und anderen Dingen betroffen sind. Laut einer aktuellen JEL-Studie haben die Extremwetterereignisse in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich zu den 20 Jahren davor weltweit um 83 Prozent zugenommen. Überschwemmungen haben sich verdoppelt. Bei starken Stürmen haben wir einen Anstieg von 40 Prozent zu verzeichnen. Auch Starkregenereignisse sind uns in Thüringen ja nicht ganz unbekannt, siehe Wünschendorf letztes Jahr oder auch bei mir im Wahlkreis in Gumperda mehrfach.
Laut Artikeln in der Fachzeitschrift „Climate Change“ von 2019 haben wir schon jetzt einen unwiederbringlichen Verlust von Biodiversität. 14 bis 35 Prozent der Arten werden wir allein bei einer globalen Erwärmung von 1 bis 2 Grad verlieren. Bei 4 Grad Erwärmung werden nur noch 68 Prozent aller terrestrischen Lebewesen überleben können. Laut dem Deutschen Wetterdienst konnten wir in Deutschland in den Jahren 2018 und 2019 ein Plus von 2 Grad im Vergleich zur Zeitspanne 1961 bis 1990 erleben und schauen wir uns den linearen Trend von 1881 bis 2019 an, sehen wir eine Erwärmung von 1,6 Grad. Genau aus diesen Gründen haben die Länderchefs der Europäischen Union – dazu gehört ja auch die Bundeskanzlerin – am 11. Dezember dieses Jahres eine deutliche Verschärfung der Klimaziele beschlossen. Im Rahmen des europäischen Green Deal soll bis 2030 der Kohlendioxidausstoß um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt das Ziel von minus 40 Prozent. Wir begrüßen diesen Ehrgeiz und wollen auch die Bundesregierung dazu bringen, ihren Einfluss zu nutzen, dass flankierende Maßnahmen hinzukommen, die die zusätzlichen Aufwendungen, die notwendig sind, solidarisch auf alle Schultern verteilen.
Im Zuge des schon vor dem Beschluss geltenden Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 waren die Mitgliedstaaten aufgerufen, nationale Energie- und Klimapläne aufzustellen und langfristige innerstaatliche Strategien zu erarbeiten. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung, CDU und SPD, muss dementsprechend auch noch mal umgearbeitet werden, da er für 2030 noch mit den veralteten Zahlen arbeitet. Nur damit jedem klar ist, von was wir reden: Bei der Wiedervereinigung hatte die BRD laut Umweltbundesamt einen Ausstoß von ca. 1.050 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, 2019 lagen wir bei ca. 750 Millionen Tonnen. Wir haben also in 29 Jahren die schrittweise Reduzierung um 300 Millionen Tonnen realisiert, dabei war aber das Abschalten vieler Kraftwerke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Bis 2030 sind es nur noch neun Kalenderjahre und in diesem Zeitraum müssen wei