Das ist schade, sonst hätte ich Ihnen jetzt acht Initiativen vorgelesen, meine Damen und Herren, die alle auf unsere Ideen zurückgehen. Aber keine Sorge, wir bleiben Ihnen als innovativer Motor erhalten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt einen weiteren Redewunsch. Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Schaft, Fraktion Die Linke.
Liebe Kolleginnen, sehr geehrter Präsident! Werter Herr Montag, wir wollen mal ganz redlich bleiben. Ich kann das dann auch in ungefähr 1 Minute zusammenfassen. Bevor Sie hier behaupten, das, was in Ihrem Hochschulgesetzantrag stand, den wir vor zwei Monaten hier behandelt hatten, wäre jetzt eins zu eins das, was sich im jetzigen Gesetz befindet, legen Sie es doch mal nebeneinander. Was Sie in § 55 regeln wollten, war einfach nur, dass in der Prüfungsordnung geregelt werden kann, dass eine Hochschulprüfung in elektronischer Form abgenommen werden kann. Haben Sie jetzt mal konkret gelesen, was im Gesetzentwurf steht? Da steht nämlich die Frage, auf die Sie im Ausschuss damals die Antwort schuldig geblieben sind, nämlich, wie eigentlich tatsächlich datenschutzrelevante Fragestellungen auch gesetzlich geklärt werden sollen. Das ist das, was hier im Gesetzentwurf steht. Das ist weder eins zu eins das, was Sie gefordert haben, sondern das ist das, was tatsächlich der Klarstellung bedarf. Also müssen Sie sich jetzt hier nicht so hinstellen, als ob Sie damals schon eins zu eins das vorgelegt hätten, was die Landesregierung hier umsetzt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und bei der Wahrheit müssen Sie bleiben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt.
Wir stimmen über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das
sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD, also alle. Die Überweisung ist angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dafür ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. Ebenso alle Fraktionen.
Dann stimmen wir über die Federführung des Innen- und Kommunalausschusses ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind aus meiner Sicht ebenso alle Fraktionen. Damit ist der Innenausschuss der federführende Ausschuss und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/152 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/215 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/2213 -
dazu: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung einführen, Fachkräftenachwuchs fördern, Bedingungen für Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen und Unternehmensübernahmen verbessern Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/213 - Neufassung -
dazu: Meistergründungsprämie und Meisterbonus einführen – Thüringer Handwerk stärken Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2217 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bühl zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zum Antrag und ebenso zum Änderungsantrag. Herr Abgeordneter Bühl.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte berichten über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zum Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/152 und zum dazugehörigen Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/215 – Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 10. Sitzung am 6. März 2020 wurden der Antrag und der Änderungsantrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der Fachkräftegewinnung und -bindung als besondere Herausforderungen für die Thüringer Wirtschaft im Bereich des Handwerks. Durch Meisterbonus, Meistergründungsprämie und gebührenfreie Aufstiegsförderung soll die Attraktivität der dualen Ausbildung gesteigert und es sollen Anreize für Unternehmensnachfolgen erhöht werden. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus eine sogenannte „Welpenschutzregelung“ vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat den Antrag und den Änderungsantrag in seiner 3. Sitzung am 6. Mai, in seiner 5. Sitzung am 10. Juni, in seiner 8. Sitzung am 23. September sowie in der 11. Sitzung am 2. Dezember beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Man sieh also: Der Ausschuss hat sich sehr intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und sich um eine Mehrheitsfindung bemüht.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens war rege und größtenteils positive Rückmeldung zu den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Dingen zu vernehmen. In der 11. Sitzung am 2. Dezember führten Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus, dass eine Einigung zwischen den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vorhanden sei und dass man hier in diesem Plenum heute einen gemeinsamen Alternativantrag einbringen wolle, der die Themen, die wir aufgerufen hatten, die ich vorher ausgeführt hatte, größtenteils zusammenführt und auch das Anhörungsverfahren auswertet. Daraufhin kam der Ausschuss zu folgender
Beschlussempfehlung: Der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP. Der Ausschuss empfahl weiterhin mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags der AfD und der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der CDU, da hier im Plenum ein gemeinsamer Alternativantrag eingebracht werden solle. So kam man überein, den Tagesordnungspunkt abzuschließen und ins Plenum zurückzugeben. Ich freue mich jetzt hier auf eine gute gemeinsame Diskussion. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Herr Abgeordneter Schubert, Fraktion Die Linke, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Insbesondere aber möchte ich mich an das Thüringer Handwerk wenden, an die Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister sowie alle, die das in Zukunft noch werden möchten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode diskutieren wir hier im Thüringer Landtag über die Meistergründungsprämie und den Meisterbonus und beides wird es ab nächstem Monat, wird es ab 2021 in Thüringen geben. 1.000 Euro Meisterbonus für alle frischgebackenen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister und bis zu 7.500 Euro Meistergründungsprämie. Zu Recht erwarten die Thüringerinnen und Thüringer von uns Lösungen, auch jetzt in dieser schwierigen Zeit. Gerade das Handwerk als starke Säule der Thüringer Wirtschaft wartet schon lange auf eine bessere Unterstützung bei der Gewinnung des Meisternachwuchses und eine Starthilfe bei Neugründungen bzw. Übernahmen von Meisterbetrieben. Hier geht es nicht zuletzt auch um eine Angleichung der Bedingungen zu den benachbarten Bundesländern. Wir haben uns 2020 dieser Aufgabe gestellt und mit Stolz darf ich heute auf den gemeinsamen Kompromiss der Koalitionsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU verweisen, der als Alternativantrag heute hier im Plenum vorliegt und auch beschlossen werden wird: „Meistergründungsprämie und Meisterbonus einführen – Thüringer Handwerk stärken“.
einen Kompromiss möglich zu machen, und sich nicht von den finanziellen und anderen Hürden haben abschrecken lassen, sondern hartnäckig dranblieben, diesen Kompromiss selbst in Gesprächsrunden auch am Wochenende zu suchen und zu finden. Dieses Bekenntnis für eine Stärkung des Handwerks ist zudem mit der Zusage verbunden, dass wir nicht stehen bleiben wollen, sondern – das ist in unserem Antrag, in dem gemeinsamen Alternativantrag nachzulesen – dass wir nach zwei Jahren überprüfen werden, wie sich diese Neuregelungen bewährt haben und wo wir die Unterstützung des Thüringer Handwerks weiter verbessern können. Deshalb sage ich hier im Namen der einbringenden Fraktionen: Alle können heute mit gutem Gewissen diesem Antrag zustimmen, die dem Handwerk verbunden sind. Der 18. Dezember 2020 ist ein guter Tag für das Handwerk in Thüringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erster Redner hat Herr Abgeordneter Henkel, Fraktion der CDU, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, liebe Handwerker, heute ist ein guter Tag für die Thüringer Wirtschaft und ja, heute ist ein guter Tag für das Thüringer Handwerk,
denn wir stehen kurz davor, ein wichtiges Zeichen für mehr Wertschätzung für das Handwerk und die duale Ausbildung zu setzen. Wir stehen kurz davor, eine jahrelange zentrale Forderung der CDU zu beschließen, und wir stehen kurz davor, die Weichen für die Thüringer Wirtschaft in Richtung Zukunft zu stellen. Darüber bin ich, darüber ist die CDU-Fraktion sehr glücklich.
Ich möchte kurz auf drei Dinge eingehen, zuerst: mehr Wertschätzung für das Handwerk und für die duale Ausbildung. Das ist der Thüringer Union seit jeher wichtig. Bereits 2015 hatten wir einen Antrag auf Zahlung eines Meisterbonus in die politische Debatte eingebracht. Leider gab es damals keine Möglichkeiten, einen Kompromiss zu erzielen, auch deshalb, weil damals Rot-Rot-Grün es mit deren Mehrheit verhinderte. Auch zu Beginn dieser Legislatur sah es nicht so aus, als ob unser Antrag Erfolg
haben wird. Umso glücklicher bin ich, dass wir heute einen echten Meisterbonus und eine Gründungsprämie nach harten Verhandlungen mit einem gemeinsamen Alternativantrag auf den Weg bringen.
Wir finden, nicht nur Master, sondern auch Meister sollten gefördert werden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf den Weg gebracht und dabei natürlich auch eng mit den Kammern zusammengearbeitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung sind die zentralen Themen der nächsten Jahre. Die CDU hat genau diese Themen im Blick. Allein bis 2030 werden mehr als 430.000 Fachkräftestellen fehlen. Jeder Arbeitsplatz, der nicht besetzt wird, schadet der Thüringer Wirtschaft und schadet damit unserem Freistaat. Gleichzeitig sind wir gerade im letzten Jahr mit ständig zurückgehenden Zahlen von Gewerbeanmeldungen konfrontiert. Unternehmensgründungen in Thüringen befinden sich seit Jahren auf einem historischen Niveau und gerade jetzt in der Krise gibt es in Thüringen wiederum 11 Prozent weniger Gründungen als im Vorjahr. Ähnlich verhält es sich mit den Meisterprüfungen. Die sind auch gerade seit den letzten Jahren stark rückläufig, mittlerweile unter 400 pro Jahr. Das ist die Realität in Thüringen. Das ist eine bittere Realität. Das darf aber nicht dauerhaft die Realität bleiben. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion das Ziel und werden heute das Ziel umsetzen, die Weichen für die Zukunft stellen. Die CDU-Fraktion will das Problem angehen. Wir wollen dem Nachwuchs aufzeigen, dass die duale Ausbildung neben dem Studium große Chancen und Möglichkeiten eröffnet, sich erfolgreich zu verwirklichen.
Wir wollen den Thüringern zeigen und sie ermutigen, die Schritte in die Selbstständigkeit zu gehen, zu gründen, Unternehmen zu übernehmen. Aus diesem Grund sagen wir: Ja, es braucht einen echten Meisterbonus für alle erfolgreichen Meisterschüler als Anreiz, und wir sind froh, dass heute ein echter Meisterbonus von 1.000 Euro beschlossen werden soll.
Doch blicken wir auf andere Bundesländer, fällt auf, dass bereits acht Bundesländer eine Gründerprämie eingeführt haben, gerade auch in unseren Nachbarländern. Das bestätigt wiederum, was wir als CDU schon seit Jahren sagen und gefordert haben, was aber durch Rot-Rot-Grün verhindert wurde. Deshalb sind wir umso mehr frohen Mutes, dass es heute gelingt, eine Meistergründungsprämie und einen Meisterbonus gemeinsam zu beschließen. Mit 5.000 Euro für jede Gründung oder
Unternehmensübernahme sorgen wir damit nämlich für Waffengleichheit der Thüringer Wirtschaft, des Thüringer Handwerks gegenüber den anderen Bundesländern.
Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus wollen wir, dass sich auch die Landesregierung auf Bundesebene für vollständige Gebührenfreiheit einsetzt. Unser Ansatz ist es, dass von der Schule bis zum Master sowie bis zum Meister eine vollständige Gebührenfreiheit in Thüringen umgesetzt werden muss.