Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank an die Kammern, herzlichen Dank aber auch an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, fraktionsübergreifend, für den erreichten Kompromiss. Ein besonderer Dank auch an Andreas Schubert, der hier ganz maßgeblich zur Kompromissfindung beigetragen hat.
Aber ich sage auch, ein Kompromiss bewirkt immer, dass Maximalforderungen nicht zustande kommen. Er bewirkt auch immer einen Ausgleich. Ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass wir als CDU gern einen höheren Meisterbonus gesehen hätten, doch angesichts der angespannten Finanzlage und der politischen Rahmenbedingungen kann man – glaube ich – sehr froh und zufrieden sein, was wir heute auf den Weg gebracht haben. Und eines ist sicher: Wir stärken damit heute unseren Thüringer Wirtschaftsstandort.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag, um dessen Zustimmung ich heute auch werbe, trägt den Titel „Meistergründungsprämie und Meisterbonus einführen – Thüringer Handwerk stärken“ und genau das wird der Antrag auch bewirken. Es geht uns darum, dass Handwerksmeister zukünftig bei einer bestandenen Prüfung 1.000 Euro bekommen, die Jahrgangsbesten bekommen noch mal 1.000 Euro obendrauf, also 2.000 Euro. Sollte dann ein Neumeister einen bestehen Betrieb übernehmen oder ein eigenes Unternehmen gründen, bekommt er weitere 5.000 Euro. Gelingt es dann dem Jungunternehmer, innerhalb der nächsten Jahre auch nur eine neue Arbeitsstelle oder eine Ausbildungsstelle zu schaffen, bekommt er noch mal einen Bonus von 2.500 Euro. Unterm Strich besteht die Möglichkeit, 9.500 Euro an Boni und Prämien zu erhalten. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, die wir jetzt für Thüringen schaffen werden. Es ist
ein Beitrag zur Fachkräfteausbildung, es ist eine Stärkung des Handwerks. Wir stärken damit vor allem unseren Wirtschaftsstandort.
Der Ursprungsantrag der CDU hat uns zu diesem Punkt gebracht und den Weg zu einem konsensfähigen Alternativantrag geebnet, der heute verabschiedet werden soll. Aus diesem Grund ziehen wir als CDU unseren Ursprungsantrag zurück und werben für den vorliegenden Kompromissantrag, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin zu stärken. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kemmerich, Fraktion der FDP, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Handwerker, liebe Unternehmer im Freistaat Thüringen! Der Meisterbrief ist an sich schon ein Qualitätssiegel, ein Gütesiegel für Made in Germany, für Qualität aus Thüringen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns diesem wichtigen Thema angenähert haben, annähern, aber mehr ist das auch heute nicht. Ich weiß noch sehr genau, wie nicht nur vor 30 Jahren, sondern in den letzten 30 Jahren sich immer wieder junge Menschen aufgemacht haben, Unternehmen zu gründen, sich der Verantwortung gestellt haben, und sich aufgemacht haben, diese Gesellschaft mit ihren Geschicklichkeiten zu verändern. Aber was heute noch hohe Auslastung hat, kann morgen große Probleme haben. Das ist diesmal eben nicht nur die Pandemie, sondern das sind Strukturprobleme im Handwerk, das sind Weiterbildungsmöglichkeiten, das ist fehlender Nachwuchs, das sind vielerlei Gründe, die unsere Sorgen hier begründen, aber auch Bürokratie. Sie wissen, dass ich das immer anprangere und nie müde werde, es wieder anzuprangern. Betrachten wir mal den modernen Mittelständler oder den modernen Meister. Was haben die alles auszuführen? Sie sind gleichzeitig Rechtsanwalt, Müllexperte, Arbeitsschutzobmann, Datenschützer, Buchhalter, Steuerberater, Seelsorger, Versicherungsexperte, Zollbeamter, oftmals noch Berufslehrer, in diesem Jahr auch noch Epidemiologe, Hygieneexperte und Change Manager.
ihm heute mit auferlegt werden. Schlimmerweise, wenn er sie denn nicht ausführt, drohen oftmals drakonische Strafen und auch wirtschaftliche negative Folgen. Wir fordern schon seit Langem, dass uns ein Meister so viel wert sein muss wie ein Master – wer baut irgendwann die Universitäten, wo unsere Akademiker studieren? –, aber genauso wichtig ist uns, dass jeder Meister gleich viel wert ist.
Damit komme ich zu dem ersten meiner Kritikpunkte: Warum vergessen Sie hier die Industriemeister? Das ist vielleicht nicht die größte Anzahl an Menschen, aber sie verdienen dieselbe Hochachtung wie die Handwerksmeister. Deshalb haben wir in den Diskussionen angemahnt, in den Beratungen, die aber wenig im Ausschuss stattgefunden haben, sondern hinter verschlossenen Türen, auch diese zu berücksichtigen.
Die Stärkung dieser Strukturen liegt uns besonders am Herzen, aber auch vor allen Dingen weil es die Förderung des ländlichen Raums ist. Im ländlichen Raum sind gerade Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen aus einem Handwerk heraus prägend für diese Umgebung, weil sie dort mit ihrer Leistung, mit der Leistung der Familien, mit allen Arbeitnehmern oftmals Sorge dafür tragen, dass im ländlichen Raum überhaupt noch gesellschaftliches Leben in der Form stattfinden kann. Jede Kirmes, der kleine Fußballverein, der Kindergarten, alle sind froh, wenn der Handwerksmeister sich dort einsetzt und auch mit kleinen Spenden das am Leben erhält.
Jetzt kommen wir zu den Kosten. Wir haben Montag ein Haushaltsvolumen jenseits von 11 Milliarden Euro zu diskutieren. Wir haben gefordert – und das tun wir seit Langem, in unserem Wahlprogramm stand es auch schon drin –: 4.000 Euro für jede absolvierte Meisterprüfung.
Herr Tiefensee hat immer negiert: Das muss nicht sein, die Jahrgangsbesten mit 1.000 Euro zu honorieren, sollte ausreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass 400 Meister in Thüringen im nächsten Jahr ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, kommen wir auf 1,6 Millionen Euro. Bei Ihren 400 Meistern mit 1.000 Euro ausgestattet – ich vernachlässige jetzt mal als fast Stelle hinter dem Komma die 1.000 Euro pro Jahrgangsbesten, denn das sind 34 zusätzliche Auszeichnungen – kommen wir auf 400.000 Euro. Das ist es Ihnen übrigens wert, Lastenfahrräder zu fördern. Und ich glaube, das wird
dem nicht gerecht, was eigentlich unsere Aufgabe ist, nämlich die Thüringer Wirtschaft zu stärken, und das insbesondere bei den Strukturproblemen und insbesondere bei den Folgen der Pandemie.
Und selbst die 4.000 Euro gleichen noch nicht das aus, was Sie alle wollen und in Sonntagsreden erzählen, nämlich, dass wir die Ausbildung von Anfang bis Ende kostenfrei gestalten. Schauen wir auf die Kosten einer Meisterausbildung: Ein Meisterkurs für Maler und Lackierer zum Beispiel kostet 6.700 Euro, dazu kommen Gebühren von knapp 1.000 Euro, insgesamt sind wir also bei fast 8.000 Euro. Dazu kommt nicht die Zeit, die die jungen Menschen oftmals aufwenden, neben ihrer Ausbildung, neben ihrer Zeit zulasten von Familie und/oder Erholung.
Ich will noch kurz auf zwei andere Aspekte kommen, nämlich die Zeit und Art der Gründung in Thüringen. In Thüringen dauert eine Gründung 7,75 Arbeitstage – wer immer die Hinter-dem-Kommastellen rechnet, das macht das Institut für Mittelstandsförderung. In anderen Ländern sind wir da bei vier Tagen. Also wir müssen da deutlich schneller werden, um den jungen Menschen Bürokratie wegzunehmen und Gründungen zu erleichtern. Deshalb auch der Welpenschutz: Sie sollen befreit sein von Bürokratie für einen gewissen Zeitraum. Und vor allen Dingen Eines: Ich finde es ja schön, dass Sie in Aussicht stellen, dass, wenn ein Meister dann eine Firma gründet, dass er dann diese Gründungsprämie bekommt. Die muss aber jedem zustehen, der das unternehmerische Wagnis eingeht, ein Unternehmen zu gründen, und nicht nur den Meistern. Und man kann es ihm nicht vorhalten, denn der junge Mensch soll sich erst mal entscheiden – mache ich einen Meister, entscheide ich mich dafür – und erst später soll die Entscheidung kommen, übernehme ich damit auch ein Unternehmen – alles mit der Ruhe.
Das Thüringer Handwerk/der Thüringer Mittelstand verdient all unsere Fürsorge, auch unsere finanzielle Unterstützung. Deshalb ist das vielleicht heute ein kleiner Schritt auf das Handwerk, auf das Unternehmertum zu, aber noch lange nicht groß genug. Vieles ist uns mehr wert in unserem Land, ich will das nicht gegeneinander aufwiegen und ausspielen, aber
das Geld für die Meister in diesem Lande – seien es Handwerksmeister, seien es Industriemeister – sollten wir haben. Ein Meister ist so viel wert wie jeder andere Meister, ein Meister ist uns genauso viel wert wie ein Master. Vielen Dank.
Danke sehr. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, bei einer Bevölkerungszahl von rund 2,1 Millionen Menschen in Thüringen ist die Zahl von fast 30.000 Handwerksbetrieben beachtlich und beschreibt eine Handwerksdichte wie kaum in einem anderen Bundesland. Rund 150.000 Beschäftigte zählt die Branche und ist damit eine der bedeutendsten in Thüringen. Die Thüringer Handwerkerinnen tragen somit einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung in unserem Freistaat bei. Doch in der Statistik stecken nicht nur Erfolgsmeldungen, sodass wir in der Politik gefordert sind, geeignete Instrumente zu finden, um das Handwerk auch für zukünftige Generationen attraktiv zu gestalten. So sehen wir beispielsweise eine Zurückhaltung bei den Neugründungen von Betrieben und wissen gleichzeitig, dass in den nächsten Jahren rund 4.000 Betriebe einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen werden. Wir wollen aber auch künftig im Thüringer Handwerk eine starke wirtschaftliche Stütze finden, weil Innovation und Fortschritt neben Tradition und alter Handwerkskunst zu den Grundfesten der handwerklichen Arbeit gehören. Seit Januar dieses Jahres diskutieren wir nun hier im Landtag verschiedene Instrumente, um einerseits den Nachwuchs für das Handwerk durch attraktive Rahmenbedingungen zu sichern und gleichzeitig die Vielfalt an Betrieben zu erhalten. Das gelingt uns einerseits durch die Förderung der beruflichen Bildung, geht über das Azubi-Ticket, das wir gerade finanziell für ein weiteres Jahr gesichert haben, und schlägt sich letztendlich bei der heute hier zu beschließenden Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus nieder. Mit den letzten Instrumenten hoffen wir, speziell für die Meisterausbildung wieder mehr Schulabsolventinnen begeistern zu können. 1.000 Euro würde es so zukünftig für jede neue Meisterabsolventin und jeden neuen Meisterabsolventen geben. Auch diese För
derung haben wir gerade als Koalition beschlossen und werden wir voraussichtlich noch vor Weihnachten hier im Plenum des Landtags verabschieden.
Mehr als der Meisterbonus liegt uns als Bündnisgrüne die Meistergründungsprämie am Herzen, denn durch sie wollen wir den rückläufigen Trend der Gründungen und Nachfolgen von bestehenden Betrieben auffangen und durch einen Auszubildendenzuschuss darüber hinaus noch attraktiver gestalten. Wir wissen, wie schwer und wie unsicher die momentane wirtschaftliche Situation auch für viele Handwerkerinnen ist. Gerade deshalb ist ein positives Signal aus der Politik zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig. Wir drücken mehr als Wertschätzung für das Thüringer Handwerk aus. Wir garantieren damit eine Perspektive für viele junge Menschen im Handwerk und auf dem Weg zum höchsten Abschluss, der Meisterausbildung.
Mein Versprechen, das ich hier beim ersten Plenum des Jahres abgegeben hatte, einen intensiven Dialog mit den Kammern zu führen, haben wir eingehalten und dadurch einen Instrumentenkasten zusammengestellt, mit dem auch die Handwerkskammern sehr zufrieden sein können. Noch im Januar hatte ich eine finanzielle Untersetzung der Maßnahmen mit einer Spanne von rund 1,5 bis 2 Millionen Euro angedeutet. Nun sind wir mit anvisierten 2,4 Millionen Euro noch ein Stückchen oberhalb dieser Werte gelandet: 2 Millionen Euro für die Meistergründungsprämie und 400.000 Euro für den Meisterbonus. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir hier die richtige Entscheidung getroffen haben und die Meisterinnen es durch fleißige Arbeit und ordnungsgemäß gezahlte Steuern auf der anderen Seite wieder mehrfach zurückgeben werden.
In diesem Sinne werden wir als Grüne-Fraktion für die Meistergründungsprämie und den Meisterbonus stimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Lehmann, Fraktion der SPD, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Handwerk ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. 30.000 Betriebe und 150.000 Kolleginnen und Kollegen, die im Handwerk Arbeit finden, verdienen und erhalten die Unterstützung der Thüringer Poli
tik. Schon als wir zu Beginn dieser Wahlperiode diesen Antrag diskutiert haben, zu dem alle demokratischen Fraktionen Anträge eingebracht haben, war klar, wir werden die Bedingungen für angehende Handwerksmeister entscheidend verbessern. Ich freue mich, dass es uns als rot-rot-grüner Koalition gelungen ist, einen Kompromiss mit der CDU zu finden. Schon in der letzten Wahlperiode haben meine Fraktion und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Meisterprämie mit 1.000 Euro als Bestenförderung eingeführt, die wir jetzt mit dem Meisterbonus für alle Meisterabsolventen und der Meistergründungsprämie für Unternehmensgründungen und ‑nachfolgen ergänzen. Insgesamt können Meisterabsolventen künftig bis zu 9.500 Euro Förderung vom Land erhalten. Wir schlagen deshalb vor, eine Meistergründungsprämie von 5.000 Euro einzuführen. Damit honorieren wir einerseits das Engagement von Jungmeistern am Ende ihrer erfolgreichen Prüfung und tun andererseits etwas dafür, die Gründung und Übernahmen von Handwerksbetrieben in Thüringen zu fördern, und fördern insbesondere die noch mal mit 2.500 Euro zusätzlich, die in dieser Zeit auch Arbeitsplätze oder wenigstens einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen.
Außerdem werden wir die Messeförderung für das Handwerk öffnen, um so das Handwerk dabei zu unterstützen, seine Produkte und Dienstleistungen stärker am Markt zu positionieren. Und wir haben uns mit der CDU-Fraktion geeinigt, den Haushaltsansatz für den Digitalbonus um 2,3 Millionen Euro zu erhöhen. Auch davon wird das Thüringer Handwerk profitieren. Und da vielleicht auch noch mal in die Richtung von Herrn Abgeordneten Kemmerich: Natürlich sind die Meistergründungsprämie und der Meisterbonus wichtige Aspekte in der Förderung, Unterstützung des Handwerks. Aber nur damit alleine werden wir das Handwerk nicht in die Lage versetzen und nicht alle Probleme lösen, die Sie in Ihrer Rede hier auch angesprochen haben.
Ich will auch nicht verschweigen, dass meine Fraktion sich bezüglich der Höhe der Meistergründungsprämie durchaus einen höheren Betrag hätte vorstellen können. Wir hatten damals 15.000 Euro gefordert. Ich bin aber froh, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation und der Corona-Pandemie diesen Kompromiss für das Thüringer Handwerk erzielen konnten und wir werden, wie es auch schon der Kollege Möller erwähnt hat, die Meistergründungsprämie in zwei Jahren evaluieren und erneut prüfen, ob und wo wir noch einmal nachbes
sern müssen. Fakt bleibt aber, mit dem Beschluss des heutigen Antrags und der Finanzierung im Landeshaushalt, die wir am Montag umsetzen werden, gehen wir einen wichtigen Schritt für das Thüringer Handwerk. Ich bitte deswegen um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.