Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Live stream, ich durchbreche mal die Regel, zumal ich mich sehr freue, dass dieses Thema mit Aussprache heute behandelt wird.
Ich möchte den Beschluss, der heute zu fassen ist, in einen größeren Zusammenhang stellen, der mehrfach schon angeklungen ist. Es geht uns allen darum – und der SPD seit Jahrzehnten –, dass wir auf dem Bildungsweg Kostenfreiheit schaffen. Viele hier im Saal sind sich einig, das ist ein hehres, ein anstrebenswertes Ziel. Rot-Rot-Grün hat es im letzten Jahr geschafft, beispielsweise zwei Kindergartenjahre kostenfrei zu gestalten. Darüber hinaus hat es in Bezug auf die Ausbildung auf der Basis des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das wir mit über 20 Prozent gegenfinanzieren, zu einer deutlichen Steigerung der Vergütung geführt. Wir haben, meine Damen und Herren, das hehre Ziel, dass wir Schritt für Schritt Bildung, lebensbegleitende Bildung kostenfrei machen.
Warum geht das so langsam? Das geht so lang- sam, weil wir in den öffentlichen Haushalten nicht genug finanzielle Mittel haben, um das eins zu eins umzusetzen. Und das mit einem Seitenhieb an die
wenn wir die öffentliche Hand mit genügend Geld ausstatten wollen, um die Kostenfreiheit zu ermöglichen? Deshalb bedarf es eines schrittweisen Vorgehens und es bedarf einer Prioritätensetzung. Wir bleiben bei dem Ziel: Schritt für Schritt Kostenfreiheit auf dem gesamten Bildungsweg für alle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es bei dem Beschluss, den wir heute auf dem Tisch haben, um die Wertschätzung des Handwerks und vor allen Dingen darum, die Attraktivität des Handwerks zu erhöhen. Auch hier sind sich alle einig. Das Handwerk ist wertzuschätzen. Aber, meine Damen und Herren, das machen wir ja nicht erst dadurch, dass wir eine Gründerprämie oder einen Meisterbonus einführen, sondern – Herr Schubert hat es anklingen lassen – wir haben beispielsweise im Bereich der Gründerförderung einen breiten Instrumentenkasten. Und damit das hier kurz mal aufgezählt ist: In dem Bereich, der auch für das Handwerk gilt, haben wir die Existenzgründerpässe. Wir haben eine Gründungsprämie für innovative Gründung. Wir haben ein Mikrokreditprogramm. Wir haben Thüringen-Invest.
Die Kollegin Lehmann hat den Digitalbonus angesprochen. Darauf will ich mal kurz ein Schlaglicht werfen. Wir haben seit Beginn im Sommer 2018 bis zum August 2020 5,3 Millionen Euro in den Digitalbonus investiert. Von den etwa 460 Projekten, die wir beschieden haben, ist ein Drittel aus dem Handwerk, ein Drittel Industrie, ein Drittel die anderen Bereiche, Dienstleistungen und dergleichen. Das heißt, wir haben mit diesem Instrument etwas Wesentliches dafür getan, um das Handwerk zu stärken. Die Diskussion über einen Meisterbonus, eine Gründerprämie ist nicht neu. Ich habe in mehreren Landtagssitzungen seit 2015 mit Ihnen über dieses Thema diskutiert. Der Hauptgrund auch hier, dass wir nur zu einem ersten Schritt, aber immerhin zu einem ersten Schritt kommen, ist, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Und wenn eine SPDFraktion 15.000 Euro ursprünglich erwartet und jetzt weitaus weniger im Antrag steht, dann hat das etwa nichts damit zu tun, dass das Handwerk nicht wertgeschätzt wird, hat nichts damit zu tun, dass natürlich die 15.000 Euro gut angelegtes Geld sind, aber, meine Damen und Herren, wir können nicht alles auf einmal machen, sondern nur Schritt für Schritt.
sondern ich bin derjenige gewesen, der gesagt hat, wir müssen maßvoll im Haushalt die unterschiedlichsten Bereiche, also auch die anderen Instrumente, die wir für Gründer brauchen, miteinander betrachten und die geldlichen Mittel freisetzen, die eben möglich sind.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Des- halb bleibt die Frage: Warum Lastenfahrrä- der und nicht Meister?)
Deshalb bleibt es jetzt ein weiterer Schritt aufgesetzt auf unsere Prämie für die Jahrgangsbesten, dass wir mit Meistergründungsprämie, Meisterbonus, insbesondere aber auch mit der Arbeitsplatzund Ausbildungsplatzprämie ein deutliches Signal setzen. Ich bin sehr froh, dass das gelingen wird.
Ich darf zwei Anmerkungen machen. Das eine ist: Wenn es nur ein erster Schritt ist, dann haben wir auch immer wieder über die Industriemeister gesprochen. Das ist nichts Neues, Herr Kemmerich, das haben Sie nicht erfunden. Sondern auch hier ist allein der finanzielle Hintergrund maßgebend. Zum Zweiten darf ich Sie daran erinnern, dass wir momentan nur die Beträge für das Jahr 2021 beschließen.
Wir werden also dafür Sorge tragen müssen, dass 2022 dieses Vorhaben ausfinanziert wird, und zwar so, dass es nicht zulasten anderer Titel geht, die wir für die Unterstützung von Industrie und Handwerk dringend auch in der jetzigen Höhe brauchen. Ein guter Tag für das Handwerk, danke dafür, dass Sie sich geeinigt haben und wir diese Dinge auf den Weg bringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt doch noch einen Redewunsch aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Henke, CDU-Fraktion. Sie haben noch 2 Minuten und 10 Sekunden.
Ich gebe noch folgenden Hinweis: Für den Tagesordnungspunkt 17 liegen die Neufassungen vor und links und rechts an den Seiten aus – also wer Bedarf hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Zuschauer am Livestream, vor allem Handwerker! Ich werde mich kurzfassen. Eigentlich sind die Dinge ja auch alle gesagt und ich freue mich, dass grundsätzlich auch ein Konsens besteht.
Dennoch bin ich schon ein Stück weit irritiert darüber, wie differenziert die Redebeiträge waren. Fakt ist doch eins, die Notwendigkeit sehen wir doch alle: Fachkräftemangel, ein Rückgang bei den Gründungen, Firmenübernahmen, die nicht gesichert sind. Wir wollen die Kostenpflicht bei der Meisterprüfung abschaffen, auch das hat der Minister eben gesagt. Das sind doch alles Dinge, die uns irgendwo einen.
Ich glaube, wir haben einen ganz wesentlichen Konsens, der ist heute hier auch zum Ausdruck gebracht worden: Wir brauchen mehr Wertschätzung für das Handwerk und für die Menschen, die im Handwerk arbeiten. Wir müssen gucken, dass wir wettbewerbsfähig bleiben als Freistaat Thüringen. Wir müssen gucken, was unsere Nachbarländer machen und da haben wir Nachholbedarf. Das ist auch der Grund, warum wir als CDU seit Jahren schon genau darauf hingewirkt haben, was bisher nicht funktioniert hat.
Ich bin schon erstaunt, dass die AfD und die FDP hier fast in eine Verweigerungshaltung gehen. Ich hoffe, dass sie dem Antrag dennoch zustimmen werden, weil der Antrag wichtig ist.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist doch kein Verweigern! Es geht darum, etwas zu verbessern! Man wird doch was verbes- sern dürfen!)
Das war auch eher in die Richtung der AfD gedacht. Sie haben gesagt, Sie können es besser, wir haben aber den Konsens erreicht. Ich will es noch einmal sagen, das Entscheidende ist, dass wir unseren Standort verbessern und weiter voranbringen und dass wir auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten, dass wir gucken, wie es mit Thüringen weitergeht.
Und ich muss dann schon noch mal in Richtung Rot-Rot-Grün gucken. Sie haben ja gesagt, Sie wollten schon immer das Handwerk stärken und Sie haben das ja auch gewollt. Also eines ist Fakt: Wir haben mit unserem Antrag Anfang dieses Jahres bzw. Ende 2019, als die Dinge losgingen, den Weg erst geebnet. Eines ist Fakt: Wir wollten es
auch schon vor fünf Jahren haben. Vor fünf Jahren hat die CDU genau diesen Weg schon eingeschlagen und Rot-Rot-Grün ist den Weg eben nicht mitgegangen.
Ich will jetzt gar nicht rechthaberisch sein, man muss doch aber irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Entscheidend ist für mich heute, dass wir es zum Abschluss bringen, dass wir unseren Freistaat ein Stück weit wettbewerbsfähiger machen. Das Ergebnis zählt und deshalb werbe ich jetzt noch einmal dafür, den Antrag zu unterstützen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Somit sind die Redezeiten auch vollumfänglich erschöpft. Wir beenden die Aussprache. Ich gebe folgenden Hinweis: Die Fraktion der CDU hat ihren Antrag in der Drucksache 7/152 zurückgezogen, sodass eine Abstimmung über den Antrag entfällt und wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wir stimmen ab über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/213 – Neufassung –. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir ab über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2217. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen, außer den Fraktionen der FDP und der AfD. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP. Damit ist der Alternativantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
a) Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der CoronaPandemie auf Gesundheit, Familie und Demokratie reduzieren Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1937 - Neufassung - hier: Nummern I., II. und III.2., III.3., III.4.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2244 -
dazu: Beteiligung des Parlaments während der Corona-Pandemie sicherstellen hier: Abweichung von der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Alternativantrag der Faktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2242 - 2. Neufassung -
b) Entschlossen und mit Augenmaß durch die Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2024 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2248 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Stange zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu beiden Tagesordnungspunkten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1937 – hier die Nummern I., II. und III.2., III.3., III.4. – „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familie und Demokratie reduzieren“: Durch Beschluss des Thüringer Landtags in seiner Sitzung am 3. November 2020 wurde der eben zitierte Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. In seiner Sitzung am 5. November 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung unter anderem die Nummern III.3. und III.4. des Antrags be
raten. In der 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Nummern I.2. sowie III.2. des Antrags ebenfalls noch einmal beraten. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ebenfalls aufgeführten Nummern am 4. Dezember 2020 beraten. Die Ausschüsse haben empfohlen, den Antrag in den Nummern I.2. sowie III.2., III.3. sowie III.4. des Antrags abzulehnen.
Ähnlich erging es dem Antrag der FDP zum Thema „Entschlossen und mit Augenmaß durch die Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen“. Dieser Antrag wurde ebenfalls am 3. November 2020 als Alternativantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 5. November 2020 sowie in der 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 beraten. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den Antrag in seiner 16. Sitzung am 4. Dezember beraten und empfohlen, den Antrag abzulehnen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für den Alternativantrag in der 2. Neufassung erteile ich Frau Abgeordneter Henfling das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst die Entschuldigung für die zweite Neufassung, aber man merkt, dass hier Parlamentsbeteiligung dann eben doch nicht trivial ist und wir manchmal an einzelnen Worten noch feilen müssen, um genau das umzusetzen, was wir haben wollen. Ich versuche, Ihnen auch kurz den Unterschied zur ersten Neufassung darzulegen. Es gibt hier einerseits eine Änderung unter II. im zweiten Absatz, dort ist der Satz geändert worden in: „Der Ältestenrat beschließt den Abschluss der Beteiligung.“ Im Absatz 4 unter II. sind der letzte und vorletzte Satz gestrichen worden. Ich glaube, dann gibt es noch eine Anfügung – Entschuldigung, das ist nicht einfach. Die Anfügung steht unter – gucken