Das besondere Gemeinschaftsgefühl, nämlich das nationale Gemeinschaftsgefühl, der Patriotismus – nicht nationaler Chauvinismus –, stützt und stärkt die Solidarität, die in Krisenzeiten so wertvoll ist.
Wichtiger noch aber ist, in Zukunft die Arbeitsbedingungen in Senioren- und Pflegeheimen so zu verbessern, dass viele der zwei- bis dreihunderttausend Pflegekräfte, die aufgrund der von Ihnen zu verantwortenden miesen Arbeitsbedingungen in anderen Berufen tätig sind, wieder in ihren eigentlichen Beruf zurückkehren wollen.
Noch einmal kurz zu den Anträgen: Der CDU-Antrag ist von üblicher allgemeiner Plattheit und stützt letztlich eine Strategie, die nicht die unsere ist. Der FDP-Antrag geht uns zwar nicht weit genug, aber dennoch ist er gut genug, dass wir diesem zustimmen können. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Aust. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Diesen Antrag würden wir zurückziehen, weil es ja einen gemeinsamen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gibt.
Alles klar, gut. Ich habe vorhin während dieses Punktes das Pult hier übernommen, deswegen ist mir das offenbar entgangen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drucksache 7/2242. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich stelle noch klar, es steht die 2. Neufassung zur Abstimmung. Trotzdem noch mal die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2242 – 2. Neufassung –. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Alternativantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drucksache 7/2024. Abgestimmt wird direkt über den Alternativantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2024. Wer ist für diesen Antrag? – Ich bin gerade korrigiert worden. Wir haben den Alternativantrag in Drucksache 7/2242 – 2. Neufassung – mit Mehrheit angenommen, damit ist die Abstimmung über den Alternativantrag in Drucksache 7/2024 hinfällig.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. – Ich bitte um einen kurzen Moment Geduld. – Ich stelle zum Tagesordnungspunkt 17 noch fest, dass entsprechend § 120 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen gegeben war, also eine Zweidrittelmehrheit zur Zustimmung.
Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1318 -
Sie haben uns vorhin im Bereich Bildung vorgeworfen, dass von der AfD nichts kommt. Jetzt können Sie mal beweisen, ob Sie bereit sind, über Ihren Schatten zu springen und hier mal vernünftig etwas in den Grundschulen voranzubringen, gegen den Unterrichtsausfall und Lehrermangel
tatsächlich praktikabel mal etwas voranzubringen, denn die Probleme im Bereich Bildung und Erziehung sind allgegenwärtig. Das zentralste Thema dabei ist und bleibt der Unterrichtsausfall, da können Sie mit Geld winken, wie Sie wollen. Wobei Thüringen mittlerweile einen der Spitzenreiterplätze in ganz Deutschland einnimmt. Allein bei uns im Saale-Orla-Kreis fallen wöchentlich im Schnitt über 800 Unterrichtsstunden aus – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Handeln ist jetzt angesagt.
Außerdem müssen wir feststellen, dass in Thüringen 291 Erzieher an den Schulhorten fehlen. Warum ist das so? Weil keiner nach einer fünfjährigen Ausbildung, die man zum Großteil noch selbst finanzieren muss, eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen möchte. Wer die Wahl hat zwischen Kindergarten und Hort, entscheidet sich häufig für den Kindergarten, weil dort eine höhere Stundenanzahl gearbeitet werden kann und im Prinzip voll verdient wird.
An dieser Situation wollen wir etwas ändern, also den Erzieherberuf attraktiver machen, für Vollzeitbeschäftigung sorgen und jungen Menschen eine Tür öffnen durch entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten zur Lehrbefähigung im Grundschulunterricht in Nebenfächern und andererseits – was sollte uns wichtiger sein – den Unterrichtsausfall an den Schulen so weit wie möglich minimieren. Und ganz klar müssen wir da mal über unseren eigenen Schatten springen, eingefahrene Strukturen verlassen, neue und vor allen Dingen praktikable Wege gehen, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht so, dass andere Bundesländer da nicht schon einen Schritt voraus sind. Die Bayern zum Beispiel praktizieren das bereits mit einer Aus
bildung zum Fachlehrer oder Förderlehrer. Voraussetzung ist dort ein mittlerer Schulabschluss und gegebenenfalls eine spezifische Vorbildung in der jeweiligen Fachrichtung. Bei Abschluss mit entsprechendem Notendurchschnitt kann man dort eine fachgebundene Hochschulreife erlangen und den Weg somit weiter nach vorn frei machen. Und genau das ist es doch, was wir hier in Thüringen auch brauchen: die jungen Menschen zu motivieren und anzuspornen, anstatt immer neue bürokratische Hürden aufzubauen.
Noch mal unser Antrag in Kürze zusammengefasst: Es geht darum, die Erzieher mit Lehrbefähigung aus DDR-Zeiten zu stärken, entsprechende Zuschläge einzuführen,
unbefristete Arbeitsverträge zu vergeben und entsprechende Fortbildungen für diese zu organisieren. Außerdem wollen wir eine neue Möglichkeit in Thüringen schaffen, dass Erzieher eine Lehrbefähigung im Grundschulunterricht in Nebenfächern wie Musik, Sport, Werken, Schulgarten oder Kunst erlangen können.
Das macht den Erzieherberuf attraktiv, schafft Vollzeitbeschäftigung und – das Wichtigste zu guter Letzt – es reduziert den Unterrichtsausfall. Alles in allem eine gute Sache, ich freue mich auf die Diskussion.
Danke, Herr Thrum. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Reinhardt von der Fraktion Die Linke vor. Bitte, Herr Reinhardt.
Den Einwurf, dass die Anträge je später immer besser werden und dass es auch inhaltlich gute Anträge der AfD zur Bildungspolitik gäbe, kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Es ist – wie so oft – auch in den Ausschüssen inhaltlich nicht so toll.
Ein bildungspolitisches Alleinstellungsmerkmal in Thüringen sind unsere Horte, finanziell und strukturell.
Aus Sicht der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gilt es, diese zu erhalten, um das
Ziel einer modernen Ganztagsschule zu erreichen und die Hortnerinnen als wichtigen Bestandteil des Teams Grundschule zu erhalten.
Im Antrag der AfD geht es darum, dass die Lehrbefähigungen von Horterzieher/-innen gestärkt und ermöglicht werden, um somit Horterzieher/-innen in den Unterricht einzubinden – was auch zur Folge hätte, dass uns die Fachkräfte für die wichtige Aufgabe der Ganztagsbetreuung an unseren Thüringer Horten fehlen würden. Ziel ist es – so steht es in der Begründung –, dass man mit dieser Maßnahme nur den Mangel an Grundschullehrer/-innen in der Grundschule abbauen möchte. Dieses Ansinnen passt natürlich zum Familienbild der AfD, das mindestens als altkonservativ beschrieben werden kann, kurz gesagt so viel wie: Die Frau soll sich bitte zu Hause um die Pflege und Erziehung des deutschen Kindes kümmern, aber mehr auch nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Horterzieherinnen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Arbeit, die Sie täglich leisten, unabhängig von der aktuellen Pandemie, soll und gehört wertgeschätzt.
Für Ihre tägliche Arbeit an den Kindern, mit den Eltern, mit den Lehrkräften möchten wir, möchte ich stellvertretend Danke sagen. Wir wissen, dass Sie oftmals einspringen, um die Klasse, um den Unterricht am Laufen zu halten. Für eine entsprechende Anerkennung der Horterzieher/-innen, die bereits jetzt schon mit der Lehrbefähigung arbeiten, wird das TMBJS zukünftig sicherlich Sorge tragen, denn nicht erst seit 2018 wird daran gearbeitet. Teil dieses Prozesses der Anerkennung müssen aber auch die Gewerkschaften und Personalräte sein.
Seit 2014 hat die rot-rot-grüne Landesregierung daran gearbeitet, dass die Hortbetreuung stetig ausgebaut wurde. Damals starteten wir mit einem Beschäftigungsumfang von nur 50 Prozent für Horterzieher/-innen. Nunmehr sind wir zwischen 60 und 80 Prozent, also bei 70 Prozent. Das haben wir geschafft, denn auch im nächsten Jahr wollen wir 300 neue Stellen in den Thüringer Horten neu schaffen. Insgesamt wird uns das ca. 150 Millionen Euro kosten.
Das Ziel, Horterzieher/-innen – oder wie man früher die Kollegen und Kolleginnen nannte: die Pionierleiter/-innen –, die noch eine Lehrbefähigung haben, denn um die geht es hier in diesem Antrag speziell, am oder im Unterricht einzubinden, quasi als Lehrer