Und Frau Wahl: Seien Sie sich sicher, dass nicht alle Bündnisgrünen, wie Sie hier behauptet haben, Ihrer Meinung sind.
Dass wir als CDU-Fraktion diese heute hier vertreten, zeigt, wie breit wir aufgestellt sind. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gleichmann hat ja von Beliebtheit gesprochen. Nun sind wir beide aus dem Saale-Holzland-Kreis und er wird ungefähr bemessen können, dass wir das schon mehrfach bei Wahlen getestet haben. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: In der Politik geht es vor allen Dingen um Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit bedeutet, dass
man Wissenschaft ernst nimmt, es bedeutet aber auch, dass man ernst nimmt, dass man das, was man sagt, am Ende eben auch umsetzt. Das, was wir heute hier mit dem Waldgesetz tun, ist am Ende auch ein Versprechen, was wir dem Wähler gegeben haben, zu sagen, wir glauben, dass das grüne Herz Deutschlands, was ein Drittel Landesfläche hat, beschützt werden muss. Beschützt werden bedeutet eben, keine Windräder im Wald zu erlauben. Das ist unser Versprechen, was wir eben auch gegeben haben und liefern.
Für uns bedeutet Natur schützen, Wald stärken letztlich auch, den Wunsch der Bürger zu respektieren. Ich will das ganz offen sagen: Es geht hier nicht darum, dass wir über deutsche Klimapolitik reden. Wir reden darüber, was in einer Mittelgebirgslandschaft mit einem Drittel Waldfläche vielleicht der klügste Weg ist, um Energiepolitik zu machen. Darum geht es. Es ist eine Zukunftsfrage. Es geht nämlich darum, zu beantworten, was wir hier in Thüringen leisten können, nicht irgendwo an der Küste, wo man vielleicht auch Windräder ins Wasser stellen kann, weil dort die Windhöffigkeit viel deutlicher ist. Es geht darum, was wir hier in Thüringen leisten können.
Und ich kann Ihnen nur eines sagen, das ist die Zukunftsfrage: In welchem Land wollen wir eigentlich leben? Weil Sie jetzt so getan haben, dass wir als CDU dann nicht auch eine energiepolitische Vorstellungswelt haben, kann ich Ihnen nur eines sagen: Unser Ansporn ist, dass die Technologie von heute nicht die Probleme von morgen lösen kann. Unsere Antwort lautet: Technologische Lösungen werden genau dafür Sorge tragen, dass wir weniger Energie verbrauchen – zum Ersten. Das Zweite ist, dass wir Energie anders speichern, und drittens, dass wir Energie auch anders produzieren. Die Lösung, die wir heute anbieten, schafft Rechtsfrieden in Thüringen, dauerhaft, sie schafft bezahlbaren Strom, sie schafft Planungssicherheit für Planungsgemeinschaften und sie stellt auch die entscheidende Frage, nämlich: Ist es klug, 1 Prozent der Landesfläche als Maßstab zu nehmen, oder ist es nicht vielleicht klüger, darüber nachzudenken, dass es eigentlich um die Energieleistung gehen muss, die Thüringen braucht?
Das muss doch unser Ansporn sein. Deswegen: Unsere Energiewende lebt von Augenmaß, sie lebt davon, dass nicht das zerstört werden kann, was
sie lebt von evidenzbasierter, wissenschaftsbezogener Auseinandersetzung. Ich kann Ihnen auf den Punkt genau sagen, was es alles für Plug-and-playEnergiespeichersysteme gibt. Ich kann Ihnen über Smart-Grid berichten, ich kann Ihnen sagen, was wir in Thüringen eigentlich alles schon an Energieeffizienzsparmaßnahmen haben,
aber darum geht es Ihnen heute nicht. Heute geht es nur um die Frage, dass wir gemeinschaftlich eine Lösung für das grüne Herz Deutschlands präsentieren. Ich glaube, in dieser Weihnachtsstimmung ist das etwas, was uns gemeinschaftlich antreiben sollte. Schönen Dank.
Um das Wort gebeten hat Herr Abgeordneter Kaufmann für die AfD-Fraktion. Redezeit: noch 4 Minuten 30 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauer am Livestream! Herr Liebscher hat vorhin gesagt, das Verbot der Windkraft im Wald wird möglicherweise den Bau der Anlagen im Offenland befördern. Herr Gleichmann hat in ein ähnliches Horn gestoßen. Ja, dieses Gesetz kann nur der Anfang sein, noch dazu hat dieses Gesetz ein eingebautes Ablaufdatum. Damit können wir uns auf keinen Fall zufriedengeben.
Genau deshalb hat die AfD einen Antrag für ein generelles Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen eingebracht.
Herr Prof. Voigt, Sie haben sich persönlich sehr für diesen Gesetzentwurf eingesetzt. Kein Wunder, denn gerade in Ihrem Wahlkreis sitzen Ihnen die
Bürgerinitiativen im Nacken. Ich frage Sie: Haben Sie sich eigentlich bei dem Deal mit Rot-Rot-Grün über den Tisch ziehen lassen oder täuschen Sie bewusst die Bürger, die sich gegen die Zerstörung ihrer Wälder einsetzen?
Herr Prof. Voigt, Sie wollen im nächsten Jahr durch Neuwahlen dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Landtag bekommt.
Glauben Sie denn, dass Ihre Freunde von Rot-RotGrün die für 2023 geplante Evaluierung nicht nutzen werden, um das Verbot der Windkraft zu kippen? Herr Gleichmann hat das gerade schon angekündigt.
Aber unsere Thüringer Wälder sind wichtiger als das menschengemachte 1,5-Grad-Ziel. Ich weiß, die Windkraft ist Ihr Fetisch, aber Sie unterschlagen, wie Herr Prof. Voigt richtig angemerkt hat, dass es ganz andere technologische Lösungen gibt, über die wir nachdenken können.
Dem Parlament liegt übrigens ein Antrag von RotRot-Grün vor im Hinblick auf Dürre. Darin wird ausdrücklich die Bedeutung des Waldes für den Wasserhaushalt hervorgehoben.
Jetzt muss ich natürlich mal etwas hervorheben. Wir werden heute ein besonderes Erlebnis hier haben.