Besonders an die Bürgerinitiativen draußen im Land möchte ich folgende Worte richten: Dieses Gesetz ist nur ein Teilerfolg. Durch die Evaluierung hat die CDU ein Ablaufdatum eingebaut.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihre Evaluierungen an der Hochschule sahen auch entsprechend aus!)
2023 wird das Verbot aller Voraussicht nach gekippt und deshalb geht unser gemeinsamer Kampf gegen die Zerstörung der Wälder weiter,
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bergner für die FDP-Fraktion – Redezeit: noch 1 Minute und 30 Sekunden. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Heute entscheiden wir über die Dritte Änderung des Thüringer Waldgesetzes, das durch das Engagement der Bürger zustande kam und das zeigt, unsere Demokratie lebt, die Bürger finden Gehör im Parlament. Pro und Kontra wurden in den Anhörungen sachlicher abgewogen, als sie heute hier im Parlament diskutiert werden. Dieses Gesetz unterliegt einer Evaluierung. Hier frage ich mich: Warum machen wir das eigentlich nicht mit anderen Gesetzen auch? Ich glaube, das täte vielen Gesetzen gut.
Zurück zum Thüringer Waldgesetz: Wir müssen unsere Wälder wieder fit machen. Im Jahr 2012 haben sie 2 Millionen Tonnen CO2 verbraucht und daraus wertvollen Sauerstoff für uns zum Atmen produziert. Wenn wir jetzt damit starten, einen CO2-Kreislauf in Thüringen aufzubauen, in dessen Bilanz
auch die Konsumtion der Wälder signifikant eingeht, dann werden wir auch den Verbrauch von CO2 durch die Wälder weiter steigern können.
Damit das gelingt, sind die Bürger nach wie vor genauso wie die Fachleute in unserem Land gleichermaßen gefragt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung gibt ihren Wortbeitrag wie angekündigt zu Protokoll (zu Protokoll gegebene Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft siehe Vorlage 7/1439 sowie An- lage 2). Damit darf ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Beschlussfassung.
Als Erstes wird direkt abgestimmt über die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/2334 empfohlene Neufassung des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung. Wer sich für diese Beschlussfassung ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wenn Sie dem Gesetz zustimmen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Vielen Dank. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Da kann ich niemanden sehen. Stimmenthaltungen? Da kann ich auch niemanden sehen.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hätte gern eine persönliche Erklärung abgegeben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten eine persönliche Erklärung abgeben. Ich habe heute entgegen meiner
Überzeugung für diesen Antrag gestimmt – dieses, obwohl mir klar ist, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien nur unter Einbeziehung aller in Thüringen verfügbaren Flächen auf das erforderliche Maß bringen können. Zugleich halte ich dieses Verbot für ein Vergehen an den zukünftigen Generationen, denen wir eine sich weiter aufheizende Erde überlassen, ohne dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Klimakrise ausgeschöpft zu haben. Im Rahmen der Haushaltsgespräche wurde eine Vereinbarung zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der CDU getroffen. Diese sah vor, dass die CDU dem Landeshaushalt 2021 nur unter der Bedingung der Annahme der hier abzustimmenden Anträge zustimmt.
Als unter anderem Mitglied des Petitionsausschusses konnte ich mich in den zurückliegenden Monaten ausführlich mit den Pro- und Kontrapositionen zum Thema „Wind im Wald“ auseinandersetzen. Hierbei zeigten die Stellungnahmen und die Erläuterungen der dazu geladenen Sachverständigen, dass mit teilweise falschen Behauptungen und verzerrten Darstellungen Stimmung gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie gemacht wurde. Der Arten- und Naturschutz wurde lediglich instrumentalisiert. Der hierbei verfolgte Ansatz lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir haben ja nichts gegen die Energiewende, aber bitte nicht vor meiner Haustür.
Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Thüringer CDU noch immer versucht, die Positionen der AfD als auch die der FDP als Verbotspartei zu übertreffen. In meinen Augen gibt es nicht ein einziges Argument, das ein pauschales Verbot der Windenergienutzung im Forst rechtfertigen würde. Die hier beschlossene Verknüpfung ist eines der schmutzigen politischen Geschäfte, für die sich die CDU und die FDP heute feiern lassen. Vielen Dank.
Danke. Es gibt einen weiteren Antrag auf eine persönliche Erklärung. Bitte schön, Frau Abgeordnete Wahl. Für die persönlichen Erklärungen gibt es 3 Minuten Redezeit. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich möchte ausdrücklich betonen,
dass ich den vorliegenden Anträgen nicht aus inhaltlichen Gründen zugestimmt habe. Mein Abstimmungsverhalten liegt ausschließlich darin begründet, dass ich mich an die Absprache halte, die zwischen der CDU und den Koalitionsfraktionen getroffen wurde. Ich bedaure sehr, dass die CDU in den Verhandlungen zum Haushalt am 8. Dezember eine sachwidrige Verknüpfung zwischen dem Gesetzentwurf zu einem Windkraftverbot im Wirtschaftswald und ihrer Zustimmung zum Haushalt hergestellt hat. Eine Auswertung der umfangreichen schriftlichen und mündlichen Anhörungen zu dem Gesetzentwurf hat weder im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten noch im Umweltausschuss stattgefunden.
Meine Auswertung ist jedenfalls eindeutig: Es gibt keine stichhaltigen Argumente, die für ein pauschales Verbot von Windenergieanlagen auf Forstflächen sprechen. Meine Zustimmung zu einem solchen Verbot liegt – wie bereits geschildert – ausschließlich in der sachwidrigen Verknüpfung begründet. Abschließend möchte ich auf die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz verweisen, die im Haushalt durch unsere Fraktion mit hohen Aufwüchsen zum Beispiel bei der Solarenergie oder beim Klimaschutz der Kommunen verankert werden konnten. Diese Verhandlungserfolge will ich durch ein abweichendes Abstimmungsverhalten nicht gefährden.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Tasch ebenfalls für eine persönliche Erklärung, bitte. Und ich bitte Sie auch alle zusammen, § 45 zu berücksichtigen, was persönliche Erklärungen betrifft. Bitte, Frau Abgeordnete Tasch.
Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abzugeben. Ich habe aus tiefster Überzeugung und mit frohem Herzen diesem Gesetz zugestimmt
und ich werde mir auch meine Zustimmung zu Gesetzen nicht wie Sie gegen meine eigenen Überzeugungen für irgendetwas abkaufen lassen. Meiner Meinung nach ist das heute ein guter Tag für die Thüringer Wälder, es ist ein guter Tag für die Flora und Fauna, es ist ein guter Tag für den Artenschutz und es ist ein guter Tag für die Menschen in Thüringen, gerade im ländlichen Bereich, denn dieses Gesetz steigert und erhält die Lebensqualität in unseren Dörfern. Vielen Dank!
Vielen Dank. Damit darf ich noch einmal zu Protokoll geben, dass über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung abgestimmt wurde – einstimmig. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und darf an der Stelle den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen in den Teilen
a) Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Verlängerung der Abgeordnetenüberprüfung im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/858 - ZWEITE BERATUNG
b) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/936 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/2314 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eger zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte, Sie haben das Wort.