Auch im Bereich der Justiz gibt es nicht nur im kommenden Jahr viel zu tun; ich nenne das Stichwort „Digitalisierung“. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, welche Chancen und Möglichkeiten in der Digitalisierung liegen können. Dabei lediglich die elektronische Akte ins Feld zu führen ist sicherlich zu wenig und zu kurz gegriffen. Deshalb wäre es durchaus von Vorteil, dort noch mehr Innovation und Geschwindigkeit in Bezug auf Digitalisierung an den Tag zu legen. Digitalisierung ist nämlich nicht nur eine lästige Pflicht. Der Haushalt hält diesbezüglich zwar Geld vor, wirkliche langfristige Konzepte sehe ich allerdings zu wenig. Wenn wir unsere Justiz schlagkräftig für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir uns verstärkt der verheerenden Altersstruktur unserer Gerichte widmen. Hier geht es nicht um Stellenbesetzungsverfahren im eigentlichen Sinne, sondern um die Zukunft unseres Rechtsstaats und um die Zukunft der Qualität unserer Rechtsprechung.
Es ist eine ungemein wichtige Aufgabe, die Justiz aus dem Schatten anderer Aufgaben des Ressorts herauszuholen und ihr mehr Gewicht zu verleihen. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Nur mit einer funktionierenden Justiz ist auch ein funktionierender Rechtsstaat zu garantieren.
Ich muss allerdings noch auf einen Punkt im Einzelplan 05 zu sprechen kommen – in aller gebotenen Kürze –: Das ist das Landesaufnahmeprogramm.
Bereits im laufenden Jahr hat das Bundesinnenministerium auch Thüringen die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen über eigene Programme verwehrt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm wie von der Regierungskoalition geplant entbehrt damit auch der juristischen Grundlage, womit der Haushalt keinen Bestand haben könnte.
Es gebe viel zu sagen. Meine Redezeit ist beendet, ich sehe das. Aber: Die Wichtigkeit und Schwere der Justiz anzuerkennen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich anderer Auffassung bin, was die Landesaufnahmeanordnung angeht, habe ich vor
hin schon deutlich gemacht. Ich persönlich wäre auch sehr dafür, dass wir an dieser Stelle gegen die Entscheidung des Bundesinnenministers klagen,
um Rechtssicherheit zu bekommen. Dann wüssten wir nämlich, ob Landesaufnahmeanordnungen tatsächlich möglich sind oder nicht und welche Handlungsspielräume Länder haben. Aber das wird wohl noch ein längerer Weg sein.
Nun zu dem Einzelplan: Ich will zunächst ganz kurz auf den Bereich der Justiz eingehen, weil es, glaube ich, tatsächlich entscheidend ist, die Bedeutung der Justiz als dritte Staatsgewalt und Garant für den Rechtsfrieden einmal besonders hervorzuheben. Der Rechtsstaat muss gerade in Zeiten wie diesen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen bewahren und stärken. Dafür braucht es effizient arbeitende Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hier haben wir beim Personal auch wirklich gut nachsteuern können. Darüber bin ich sehr froh, das ist auch entscheidend, das ist eine wichtige Anerkennung und das ist auch gut so.
Außerdem haben wir in den Bereichen Prozesskostenhilfe, bei der Entschädigung von Zeugen, bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und auch in der Straffälligenhilfe aufgestockt. All das sind Bereiche, die oftmals unterm Radar viel zu wenig gesehen werden, obgleich sie eine immens wichtige Arbeit leisten.
Nun zur AfD und ihren Änderungsanträgen: Es sollen Straflager für auffällige Geflüchtete errichtet werden. Ich sage nur: nicht mit uns. Den Kommunen soll völlig rechtswidrig die Finanzierung der Unterbringung gestrichen werden – nicht mit uns.
Die Krankenkassen sollen auf den Kosten der Gesundheitsbehandlung von Geflüchteten sitzen bleiben, dabei wissen wir alle, dass Gesundheit alle angeht. Millionen Euro jedoch sollen in Abschiebeprogramme fließen – nicht mit uns. Mit Hinweis darauf, dass die Amtssprache Deutsch sei, sollen die Leistungen des Dolmetscherprogramms gestrichten werden, erklären Sie das mal vor Ort – nicht mit uns. Die Beratung für Geflüchtete soll gestrichen werden, weil sie angeblich nicht zu einer Verbesserung der Integration tauge. Sie werden wissen, was ich jetzt sage: nicht mit uns. Dazu kommt noch, dass die Integrationsbeauftragte verunglimpft wird und so geht es immer weiter und immer weiter. Selbstverständlich konnten und werden wir keinen dieser Anträge mittragen. Dennoch ist es wieder einmal schwer zu ertragen, welche rassistische und
menschenverachtende Einstellung die AfD vertritt – und das auch in Form von Änderungsanträgen. Aber das ist heute in der Rede zum Haushalt vom selbsternannten Fraktionsführer auch schon mehr als deutlich geworden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir meinen, dass wir die wichtigen und richtigen Akzente damit setzen, indem wir sagen, wir stocken auf in puncto Integration. Selbstverständlich verstetigen wir das Landesdolmetscherprogramm, um das uns viele Länder beneiden. Selbstverständlich wollen wir Beratung, wollen wir Gesundheit für alle, egal woher sie kommen. Selbstverständlich geht es uns auch weiterhin um eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, denn genau damit macht Rot-Rot-Grün auch den Unterschied. Ich bin froh, dass uns dies auch in den Verhandlungen mit der CDU so gelungen ist, sodass man tatsächlich auch von Christlichkeit und Nächstenliebe in diesem Haushalt sprechen kann. Auch wenn hier manches anders ausgegangen wäre, wenn alle so gewollt hätten, wie sie könnten. Zum Glück brauchte es vernünftige Kompromisse, über die ich an dieser Stelle wirklich froh bin. Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungsbegleitenden Fraktionen und von der Oppositionsfraktion, das ist ein spannender Einzelplan. Das sieht man schon an der Diskussion um die Landesaufnahmeanordnung. Herr Voigt von der CDU schlägt sich stolz auf die Brust und sagt: Wir haben es verhindert, dass es eine Landesaufnahmeanordnung gibt. Und die rot-rot-grünen Fraktionen, seine Partner, sagen: Nein, wir haben einfach nur das Geld genommen und in eine andere Position reingesteckt, aber das Geld dafür ist da. Da sehen Sie mal wieder, meine Damen und Herren, die CDU lässt sich entweder über den Tisch ziehen oder, noch viel schlimmer, sie streut ihren Wählern Sand in die Augen und macht heimlich mit Ihnen gemeinsame Sache in Sachen Integration und Flüchtlingspolitik.
Auch ansonsten gibt es bei diesem Haushalt eine Menge zu kritisieren. Allein auf der Seite 31 finde ich Ausgabenpositionen in Höhe von 97 Millionen
Euro, die mehr oder weniger entbehrlich sind, unter anderem 21,5 Millionen Euro für die Gesundheitskarte. Wissen Sie, das Gesundheitssystem soll laut Gysi nicht den Profitinteressen von Krankenhauskonzernen unterworfen werden, und das stimmt, da hat er recht. Aber es sollte auch nicht ideologischen Interessen unterworfen werden, und genau das ist in Thüringen der Fall. Wenn Sie mal überlegen, wie viele Fachärzte, wie viele Krankenhausabteilungen man von 21,5 Millionen Euro im Jahr finanzieren könnte und was in Thüringen stattdessen im Krankenhaus geschieht: In Schleiz wird eine Station im Krankenhaus geschlossen, in Greiz wird eine Kinderstation geschlossen und Frau Werner weiß es nicht mal, die erzählt genau das Gegenteil.
In einer strukturschwachen Region wie im Thüringer ländlichen Raum werden solche Einrichtungen geschlossen und das Geld ballern Sie in Ihre Integrationspolitik rein.
Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die den fundamentalen Interessen unseres Freistaats und unserer Bürger widerspricht und dafür sollten Sie sich alle was schämen, auch die CDU, die das alles mitmacht.
Und wo ich gerade dabei bin: Wissen Sie was? Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, da werden allein 874.000 Euro pro Jahr für die Reinigung der Erstaufnahmeeinrichtung verballert; die Mittel werden dafür bereitgestellt.
Wenn Sie mal überlegen, das sind also Leute, denen Sie nicht mal zutrauen, ihr eigenen Objekt zu säubern, so wie das früher in allen Flüchtlingsunterkünften, zum Beispiel bei den Aussiedlern, der Fall war. Wie wollen Sie denn jemals, selbst mit 6 Millionen Euro Integrationsprogramm, Menschen integrieren, die nicht mal in der Lage sind, ihr eigenes Gebäude zu säubern? Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt, dass Ihre Flüchtlingspolitik überhaupt nicht Hand und Fuß hat.
Deswegen kann man das nur ablehnen. Sie werden unsere Änderungsanträge, die sinnvoll sind, leider auch ablehnen. Insofern wird es wohl noch ein Weilchen dauern, bis Thüringen eine vernünftige Flüchtlingspolitik bekommt. Danke schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer humanitäre Hilfe für die Elenden und Flüchtenden dieser Erde für ein Ideologieprojekt hält, dem kann ich leider nicht helfen, weil unsere ethischen Grundlagen zu unterschiedlich sind.
Man kann sich vielleicht darüber irgendwie befreit oder erlöst zeigen, dass jetzt die Mittel fürs Landesaufnahmeprogramm im Haushalt gestrichen werden können, weil es das Landesaufnahmeprogramm leider im Moment nicht gibt. Aber wer sich darüber freut, der hat vielleicht am Wochenende die Meldung über die Äußerung des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller von der CSU nicht gehört, der über das neue Lager Kara Tepe auf Lesbos gesagt hat, dort herrschten unerträgliche Zustände, denn dort würden in nassen Zelten Babys von Ratten gebissen. Das auch noch mal für alle die, die meinen, wir hätten hier gerade irgendwie wegen der Corona-Einschränkungen trostlose Zustände in Thüringen.
Trostlos ist es dort und ich habe es – und das möchte ich auch ausdrücklich hier SPD-seitig sagen – deswegen auch sehr bedauert, dass das Landesaufnahmeprogramm nicht zustande gekommen ist.
Im Bereich Justiz sorgen wir dafür, dass dieser Bereich weiterhin im Bereich Rechtswesen solide finanziert wird. Rechtsprechung ist immer wichtig, das muss man ja eigentlich gar nicht erklären. Das ist die dritte Säule der Gewaltenteilung. Auch hier gibt es einen großen Nachholbedarf in der digitalen Einsatzfähigkeit. Da haben wir jetzt auch mal etwas nachgebessert – die Weiterbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wurde schon erwähnt. Ein bisschen ein wunder Punkt – das muss ich mal selbstkritisch anmerken – ist die Bezahlung der Referendare. Da wird zwar zugelegt, aber wir müssen uns dann in einer nächsten Legislatur doch noch mal, denke ich, ernsthaft Gedanken darüber machen, ob das eine kluge Entscheidung war, die
Verbeamtung der Rechtsreferendare aufzuheben, oder ob wir die nicht wieder brauchen, um hier qualifizierten Nachwuchs rekrutieren zu können.
Wichtig und schön – und da komme ich noch einmal auf meine Rede im Innenbereich zurück, da sehe ich auch Gesichter vor mir – finde ich, dass wir endlich auch den Justizvollzugsbeamten helfen können, indem wir dort eine Stellenhebung im Justizvollzugsdienst von A7 auf A9 vornehmen. Das ist tatsächlich eine lange überfällige Gleichwertigkeit, die dann hier endlich nachvollzogen wird.
Und als letzten Punkt – in 10 Sekunden – freue ich mich auch noch über die Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Bereich Verbraucherschutz. Denn da geht es nicht nur um Dieselabschaltungen oder Anlagebetrug, sondern auch um die ganz kleinen alltäglichen Sorgen unserer Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Danke schön.