Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja schon viel gesagt worden – das ist ganz gut –, dann kann ich meine 3 Minuten, die bei mir länger werden, auf zwei Themen richten, die uns besonders wichtig sind. Die nächsten fünf Jahre werden im Justizbereich nicht ganz unkritisch, denn es geht darum, das Wissen zu erhalten, was wir unter Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben. Ich höre wohl – das hat ja auch Volker Emde heute früh schon aus dem HuFA berichtet –, dass das Ministerium den Generationenwechsel sehr wichtig nimmt. Wir sind da gespannt. Aus einer Kleinen Anfrage war jetzt für uns das Konzept noch nicht so ganz ersichtlich, wie wir es schaffen können, durch vor allem eine frühzeitige Übergabe der Stellen das Wissen der erfahrenen Richterinnen und Richter auch sicherzustellen.
Woran uns noch gelegen ist – und das haben Sie gesehen an den Änderungsanträgen, die wir eingebracht haben –, wir wollen, dass die Schutzausrüstung der Gerichtsvollzieher, die schon seit einigen Jahren im Haushalt steht, auch umgesetzt wird, nämlich für Schutzausrüstung und funktionierende Notfallsender. Bisher steht es nur als Haushaltsstelle, ist nicht genutzt worden, wir hoffen, dass die Ge
richtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Thüringen davon schnell profitieren können und dass das dann auch Geräte sind, mit denen sie gut arbeiten können. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass es für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein höheres Kontingent für den Bereich Fortbildung gibt – dafür haben wir einen Antrag eingereicht –, dass es eine Fortbildungsreihe geben soll. Das wäre schön gewesen, es ist leider im Haushaltsausschuss abgelehnt worden.
Wir Freien Demokraten fordern auch weiter die Stärkung der Justiz. Das ist uns wichtig. Dafür braucht es eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Personaldecke sowie auch den digitalen Ausbau der Juristenausbildung.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Adams? Nein, okay (zu Protokoll gegebene Rede des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucher- schutz siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlage 11). Gut, dann können wir auch diesen Einzelplan beenden und kommen zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne das Kapitel 17 20 – einschließlich Gesamtplan Thüringer Haushaltsgesetz 2021, Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und Mittelfristiger Finanzplan.
Frau Bergner, Sie wollen nicht? Gut. Dann erhält jetzt Abgeordneter Müller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Besucher, wir wollen in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen Gesellschaft forcieren, dazu bedarf es eines echten Habitus für Digitales, der dies fördert und ein Umdenken in vielen Bereichen, wie zum Beispiel dem Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen sowie Wirtschaftsunternehmen und Mi
nisterien, erfordert. Wir wünschen uns von den bestehenden handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und Mut, statt Bedenken und Ablehnung.
E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist besonders in Flächenstaaten ein wirksames Mittel für mehr Transparenz und Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierungen und Institutionen. Um dies auf kommunaler Ebene zu verankern, müssen Verwaltungsleistungen wirklich digitalisiert werden. Damit meinen wir nicht das Abbilden bisheriger Prozesse mit digitalen Mitteln. Den Bürgerinnen muss es ermöglicht werden, ihre konkreten Anfragen und Anliegen unkompliziert auf digitalem Weg stellen, bearbeiten und lösen zu können. Viele Bürgerinnen scheinen sich in Entscheidungsprozessen nicht wiederzufinden bzw. haben das Gefühl, sich zu wenig beteiligen zu können. Unabhängig von der Bewertung dieser Wahrnehmung wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Zentrum-Peripherie-Bindung der Bürgerinnen zu stärken, Bürgerinnen an politischen Willensbildungen und Entscheidungsprozessen sowie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um dies auf kommunaler Ebene zu verankern, müssen Verwaltungsleistungen wirklich digitalisiert werden. Damit meinen wir nicht das Abbilden der bisherigen Prozesse. Den Bürgerinnen muss es ermöglicht werden, ihre konkreten Anfragen und Anliegen unkompliziert auf den Weg zu geben. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung des Landes und der Kommunen hinkt Thüringen hinterher. Das Kompetenzzentrum sollte eine zentrale Beratungs- und Führungsrolle einnehmen, ist bisher allerdings personell nicht ansatzweise dafür ausgestattet. Das haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in diesem Haushalt ins Auge gefasst und die Stellen für das Kompetenzzentrum mehr als verdoppelt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal an dieser Stelle auch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Finanzministeriums für ihre Unterstüt
zung während der gesamten Haushaltsberatungen. Ich denke, wir alle wissen, wie wichtig dies auch ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen.
In 3 Minuten ist es natürlich schwierig, über den gesamten Themenkomplex vom Gesamtplan über den Einzelplan 06, die Finanzverwaltung, Nachtragshaushalt 2020, Mittelfristigen Finanzplan zu sprechen, aber wir haben auch schon in der Berichterstattung des Ausschussvorsitzenden die verschiedenen Punkte gehört. Auch die Finanzministerin ist schon auf verschiedene Themenkomplexe eingegangen.
Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion war es wichtig, dass wir als Landesparlament mit dem Nachtragshaushalt 2020 eben auch eine Forderung auf den Weg gebracht haben, die finanzpolitische Klarheit in diesem Land geschaffen hat. Ich denke, wir haben da auch entsprechende Akzente gesetzt und sind auch den Beispielen anderer Bundesländer gefolgt. Mit diesem Nachtragshaushalt 2020 haben wir eben auch damit entsprechende Voraussetzungen für Weiteres geschaffen.
Die Kreditaufnahme hat heute auch schon eine Rolle gespielt. Für uns als CDU-Fraktion war es insbesondere wichtig, auch hier die Kreditaufnahme mit Blick auf zukünftige Generationen zu verringern. Das ist das, was wir auch in Zukunft immer im Auge behalten müssen, wie die finanzpolitische Entwicklung in unserem Land ist. Gerade auch mit der Aufnahme von 1,56 Milliarden Euro haben wir doch eine große Summe, die es in den kommenden Jahren auch zu tilgen gilt. Aber wie ich bereits gesagt habe, ist es eben auch wichtig, hier weiterhin in der Krise die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich unser Land finanzpolitisch gut entwickelt. Auch in anderen Bundesländern war es eben notwendig, dass hier Kredite aufgenommen werden. Wir müssen das auch weiter im Auge behalten, ebenso wie die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in unserem Land. Ich habe ja auch in den vergangenen Jahren immer schon in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass gerade auch das Volumen des Haushalts im Auge behalten werden muss.
Die November-Steuerschätzung wurde heute auch schon angesprochen. Gerade auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist eng mit den Steuereinnahmen verbunden. Wir hatten in den vergangenen Jahren eben auch das Glück, dass die Wirtschaft florierte.
An dieser Stelle – Sie sehen, 3 Minuten sind nicht viel – möchte ich noch mal ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Wir haben eben auch mit der Anhebung des Eingangsamts für den mittleren Dienst hier ein Zeichen gesetzt. Wir werden da aber auch weiter dranbleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die Einzelpläne des Finanzministeriums kommen in der Regel eher unspektakulär und meist sehr genügsam daher: keine großen Investitionen, keine umfangreichen Projekte oder Förderungen. In diesem Jahr gibt es dabei eine kleine Ausnahme. Vergessen wird gern, dass das Finanzministerium neben dem Einsammeln von Steuergeldeinnahmen, die wir alle sehr gern in den anderen Einzelplänen gebrauchen, und der akribischen Verwaltung des Landeshaushalts selbst auch für das E-Government und die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung zuständig ist.
Aus diesem Grund konnten jetzt durch ein Zusammenwirken der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD zehn zusätzliche Planstellen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereitgestellt werden. Hiermit soll neues Personal zur Beratung und Begleitung bei der Umsetzung dieser umfangreichen Aufgaben aus diesen neuen gesetzlichen Anforderungen eingestellt und im neuen Kompetenzzentrum 4.0 verortet werden. Dieses Kompetenzzentrum soll dabei sowohl alle Ministerien und nachgeordneten Bereiche als auch unsere Kommunen unterstützen. Dafür werden neben Informatike
rinnen und Informatikern besonders auch IT-Projekt- und -Prozessmanagerinnen und -manager benötigt, denn es gilt, bestehende Strukturen auf ihre digitale Optimierung zu analysieren und praxisnahe Prozesse zu entwickeln, die tatsächlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger einfach und nachvollziehbar sind.
Uns freut, dass die Eingangsbesoldung für die Steuersekretäre von A6 auf A7 noch im neuen Besoldungsgesetz am Freitag Platz gefunden hat. Das hilft auch hier, die Vergütung an veränderte Erfordernisse für diese Tätigkeiten, die immer wieder neu und anspruchsvoller werden, anzupassen. Das ist aber tatsächlich schon die ganze Aufregung in diesen Einzelplänen. Im weiteren Teil und in den anderen Titeln gibt man sich – wie gewohnt – genügsam. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 06 sind uns die immensen Steigerungen bei den Personalausgaben um 8 Millionen Euro nebst dem Stellenzuwachs aufgefallen. Meine Vorrednerin hat schon kurz begründet, woran das liegt. Zu diesem Einzelplan hatten wir gesamt 18 Änderungsanträge mit einem Gesamtsparvolumen von 1,7 Millionen Euro eingebracht. Wie zu erwarten war, wurden von Ihnen auch hier alle abgelehnt. Da war im Ganzen nichts Spektakuläres, wie schon die Vorrednerin sagte.
Zum EP 17 hatten wir zehn Änderungsanträge mit einem Einsparvolumen von 36 Millionen Euro eingereicht. Mehrausgaben hatten wir bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben und dem Stabilisierungsansatz vorgesehen, ebenso mehr bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, da diese in der ersten Haushaltsplanung versehentlich zu kurz gekommen sind oder – besser gesagt – wesentlich zu kurz gekommen sind. Hier haben wir unsere Anträge zum Teil umgesetzt. Denn schon seit Jahren sind die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich kaputtgespart worden. Der Partnerschaftsgrundsatz der hier herrschen sollte, ist schon damals unter dem Finanzminister der CDU Voß abhandengekommen.
genen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Wir sind gespannt, was der neue Ausschuss bringen wird. Es wird die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs angestrebt. Da gucken wir, ob die Verbesserungen entsprechend nachhaltig sein werden. Allerdings ist Eile geboten. Wir hätten gern gesehen, dass es schneller geht. Aber leider haben Sie es hier nicht so eilig wie bei diesem Haushalt.
Ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge muss endlich kommen und in ausreichender Höhe ausfinanziert werden. 5 Millionen Euro sind hierfür zu wenig. Wir haben daher beantragt, Titel 633 06 im Einzelplan 17 um 15 Millionen Euro aufzustocken. Ebenso ist ein Stabilisierungsansatz für die Kreisaufgaben unter Titel 613 02 im Einzelplan 17 auszubringen. Zwar hat die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes dies vorgesehen, die Finanzierung dafür im Landeshaushalt für 2021 aber leider vergessen.
Stärken Sie unsere Kommunen und nehmen Sie nicht weiter mit einer Unterfinanzierung derselben den dort lebenden Menschen nachhaltig ihre Heimat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar allgemeinere Betrachtungen. Die Einnahmen des Landes aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung betrugen im Jahr 2019 knapp 8 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf 2020 rechneten wir mit 500 Millionen Euro mehr. Nach der letzten Steuerschätzung kommen nun aber nicht 500 Millionen Euro mehr, sondern 250 Millionen Euro weniger.