Zweitens: Die CDU-Fraktion bringt Digitalisierung und Infrastruktur voran. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft digitaler wird. Deswegen stocken wir den Digitalbonus auf und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Anschaffung von Soft- und Hardware. 5 Millionen Euro stehen für Investitionen in die Etablierung von 5G-Anwendungen zur Verfügung. Unsere Gemeinden werden dank der CDUFraktion kräftig bei der Digitalisierung unterstützt. Für die Förderung des Breitbandausbaus stehen zusätzlich 23 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Entwicklung von Smart-Initiativen wird zukünftig mehr gefördert.
Drittens: Die CDU setzt Investitionen in Forschung und Innovation für ein modernes Industrieland durch. Wir wollen die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken und Transformation mit Technologie meistern. Deshalb stellen wir Mittel für ein Thüringer Anwendungszentrum Wasserstoff mit Blick auf Eisenach und das Erfurter Kreuz bereit. Wir haben die Grundsteine für mehrere Forschungsinstitute zu den Themen „Nachhaltiges Bauen“, „6G-Kommunikation“ und „Hochleistungskeramik“ gelegt, die ebenfalls auf unsere Initiative zurückgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich eins sagen: Gerade die Verhandlungen im Wirtschaftsbereich haben eins gezeigt. Die politische DNA der CDU und die von Rot-Rot-Grün unterscheidet sich doch fundamental. Wir als CDU sind die Partei Ludwig Erhards, die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Rot-Rot-Grün hingegen steht für Bürokratieaufbau, für Verstaatlichungsfantasien und für sozialistische Experimente. Solche Experimente haben in der Vergangenheit immer ins Elend und in Not geführt. Wir als CDU sehen das anders. Genau deshalb haben wir versucht, unsere Handschrift im Haushalt mitzuschreiben, die soziale Marktwirtschaft hier ein Stück weit mit zu etablieren. Deshalb werben wir für diesen Haushalt, weil wir denken, dass er besser ist, weil er dazu geeignet ist, die Fehler, die Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren in Thüringen gemacht hat, wieder zu kompensieren. Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte.
Wir haben aus meiner Sicht drei wichtige Punkte. Der eine ist der Bereich Investition, Forschung und Entwicklung. Wir werden mit dem Haushalt 45 Millionen Euro an Zuschüssen und Investitionen in dem Bereich Forschung und Entwicklung auf den Weg bringen, zum Beispiel im Bereich Wasserstofftechnologie und 5G-Anwendung, und reagieren damit darauf, dass die kleineren und mittleren Unternehmen in Thüringen in der Regel nur sehr geringe Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben und es ihnen dadurch in der Regel schwerfällt, auf Veränderungen am Automobilmarkt mit neuen Produktentwicklungen zu reagieren. Das ist ein Punkt, der dieses Transformationsbudget ausmacht.
Es gibt aber auch Schwerpunkte aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Etablierung einer Transferagentur. Mit 3 Millionen Euro zusätzlich wollen wir die Gründung einer Transformationsagentur in den nächsten Jahren auf den Weg bringen, um eine zentrale Anlaufstelle und Beratungsstelle zu schaffen, die gleichermaßen für Geschäftsführungen und auch für Betriebsrätinnen und Betriebsräte offensteht, weil das einer der Punkte war, die an uns aus Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus der Branche
immer wieder herangetragen wurden. Dort wurde auch immer wieder deutlich gemacht, dass Impulse für den Wandel in Unternehmen sehr, sehr häufig aus der Belegschaft, von den Betriebsrätinnen und Betriebsräten kommen. Und damit wollen wir auch zeigen, dass nicht nur Mitbestimmung im Betrieb wichtig ist, sondern dass Betriebsräte ganz oft auch Treiber vor Ort sind und dass wir das unterstützen wollen.
Wir wollen außerdem einen dritten Punkt aufnehmen: Wir wollen eine Weiterbildungsoffensive. Der Aspekt der Weiterbildung und Fortbildung spielt in der heutigen Arbeitswelt oft erst im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Rolle. Hier brauchen wir in den kommenden Jahren einen Kulturwandel. Wir müssen erstens erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich neben dem Beruf fortzubilden, um fit zu werden für die Arbeit an neuen Produkten, aber auch in neuen Branchen. Und wir müssen es aus meiner Sicht auch schaffen, es muss möglich sein, dass wir das gerade für länger andauernde Fortund Weiterbildungsmöglichkeiten möglich machen, ohne dass es eine deutliche Verschlechterung der Einkommensverhältnisse gibt, weil das häufig leider nicht mehr die Lebenssituation der Menschen abbildet. Und das wollen wir mit dieser Weiterbildungsoffensive ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer online, liebe Unternehmer im Freistaat Thüringen! In der Wirtschaftspolitik liegt das Augenmerk darauf, den Unternehmen etwas zu ermöglichen. Sie müssen in die Lage versetzt werden und das dauerhaft, eigene Wertschöpfungsketten zu betreiben, zu erhalten und zu sichern. Aufgabe des Staats ist es hier, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und vor allem den Unternehmen zu ermöglichen, auf Krisen selbst reagieren zu können. All dies kann man in der Haushaltspolitik nur schlechterdings ausdrücken. Deshalb erlauben Sie mir ein paar allgemeine wirtschaftspolitische Hinweise auch auf das, was hier gesagt worden ist.
Die Vertreter der AfD zeigen wieder in doppelter Hinsicht, dass sie überhaupt nicht verstehen, wie man eine global organisierte, auf Austausch basierte Wirtschaft und auch Hochschule organisiert.
Ausländische Studenten vom Standort Thüringen mit Gebühren fernzuhalten, ist der völlig falsche Ansatz. Wenn Leute in Baden-Württemberg den Irrweg gehen, können sie das gern machen. Aber ich begrüße herzlich, aufs Herzlichste jeden ausländischen Studenten an einer Thüringer Universität zum Austausch mit unseren Studenten. Und ich bin froh über die Gastfreundschaft aller ausländischen Universitäten für unsere Studenten.
Gleichermaßen gilt, dass sie nach wie vor negieren, dass wir ein Fachkräfteproblem haben und behalten werden. Wenn diese Krise vorbei ist – und der Tag wird kommen –, brauchen wir händeringend Fachkräfte, und zwar aus aller Welt. Und deshalb da noch mal die herzliche Einladung nach Thüringen für Fachkräfte, die sich hier einbringen wollen.
Was hier immer gefeiert wird, dieser Transformationsfonds, ist Gift für die Wirtschaft. Immer, wenn die Politik eingreift, geht das schief. Die Unternehmen brauchen – ich wiederhole es gern – die Möglichkeit, sich auch in einer Krise selbst aufzustellen und herauszuarbeiten. Dafür braucht man neue Ideen, Handlungsmöglichkeiten und nicht unbedingt Geld und Fonds und gut gemeinte Hilfe.
Herr Müller, Sie haben formuliert, Hilfen für die Wirtschaft sind eine Belastung für den Haushalt. Diejenige, die diese ganzen Haushalte finanziert, mit Steuern, mit Abgaben, mit Innovationen, ist die Wirtschaft, deshalb ist das eine Investition und keine Belastung und das müssen Sie sich einfach mal merken.
Herr Henke, das müssen Sie mir erlauben: Ludwig Erhard zu zitieren von jemandem aus einer Partei, die gerade im Deutschen Bundestag eine Paketsteuer entwickelt, also der Onlinehandel soll jetzt bestraft werden mit Paketsteuer, das ist vielleicht, als wenn wir noch eine E-Mail-Steuer erheben zur Rettung der Faxgeräte
oder wir erheben jetzt eine Netflix-Steuer zur Rettung der Kinos. Lasst die Wirtschaft machen, Innovation tut gut und eine vernünftige Verkettung zwischen Onlinehandel und stationärem Handel, das ist die Zukunft auch in Thüringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Die Landesregierung möchte Ihre Rede zu Protokoll geben (zu Pro- tokoll gegebene Rede des Ministeriums für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sie- he Vorlage 7/1438 sowie Anlage 12). Möchten Sie noch sprechen? Ja. Bitte, Herr Minister Tiefensee.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sag mal was zum Transformationsfonds! Das kann doch so nicht stehen bleiben!)
Erstens in Richtung AfD und Studiengebühren: Ich bin Herrn Kemmerich sehr dankbar, dass er das geradegerückt hat. Zu den Fakten: 2017 hat BadenWürttemberg Studiengebühren für Studierende außerhalb der EU eingeführt, 1.500 Euro pro Semester. Wir halten erstens fest, das deckt keinesfalls die Kosten. Zweitens: Von diesen 1.500 Euro sind 300 Euro bei den Hochschulen gelandet, der Rest im allgemeinen Haushalt. Zum Dritten: Hochschule, Wissen, Wissensvermittlung, Studium ist international und es ist völlig kontraproduktiv, denjenigen aus dem Nicht-EU-Ausland das Studium zu verwehren, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen. Dann schaffen wir genau das, was Sie eigentlich wohl nicht wollen können, nämlich, dass wir wichtige Aufbauarbeit außerhalb der Europäischen Union durch diejenigen, die hier ihr Studium absolviert haben, verunmöglichen. Deshalb ist das der völlig falsche Ansatz.
Ich würde ganz gern noch mal etwas zum Transformationsfonds sagen: Ob wir das Fonds, Budget oder wie auch immer nennen, es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen, dass wir uns für die Automobilzulieferindustrie im Besonderen, dass wir uns für deren Transformation und Konversion einsetzen. Mir wäre sehr daran gelegen, dass dieses Kind mehrere Mütter und Väter hat und nicht nur durch einen reklamiert wird.
Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist deutlich gestiegen, aber er ist schon gestiegen dadurch, dass die rotrot-grüne Regierung einen Entwurf vorlegt hat, der eine Vielzahl von den Positionen beinhaltet, die Sie jetzt angesprochen haben, Stichwort: Breitbandausbau. Alles das ist etatisiert und ich bitte auch da zu berücksichtigen, dass das Kind viele Mütter und Väter hat, denn es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee. Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – beendet.
Ich schlage vor, die Zeit zwischen den Einzelplänen für die Lüftungspause von 5 Minuten zu nutzen. Die Sitzung wird also dann um 16.02 Uhr fortgesetzt.
Ich setze die Sitzung fort mit Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie –. Auch bei diesem Teil haben alle Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten. Die Landesregierung könnte sich auch noch mal zu Wort melden und hat dann ebenfalls 3 Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, ich habe heute Vormittag die zu Protokoll gegebene Rede von Frau Ministerin Werner durchgelesen, wo sie ein positives Fazit für den Einzelplan 08 zieht, aber auch zugibt, dass der zunächst von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf in ihrem Ressort von massiven Kürzungen geprägt war, die sie, wenn auch schweren Herzens, ich zitiere, „mittragen konnte“. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat Frau Werner sogar noch deutlicher gesagt, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung im Bereich der Pflegepolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Familien, der Eltern-Kind-Zentren, bei Senioren und bei der Pflege gestrichen wurde.
Gerade vor diesem Hintergrund bin ich schon etwas enttäuscht, dass Sie, Frau Ministerin – auch wenn Sie gerade nicht hier ist –, in der zu Protokoll gegebenen Rede nicht einmal erwähnten, wer beispielsweise dafür gesorgt hat, dass bei Familien und Senioren in Thüringen nicht gestrichen wird, wer dafür gesorgt hat, dass das Ehrenamt in Thü
ringen gestärkt wird und wer dafür gesorgt hat, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorangetrieben wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das war die CDUFraktion. Die CDU-Faktion war das sozialpolitische Korrektiv des Landeshaushalts,