Kurzum: Ich freue mich über die eben genannten Haushaltsansätze und hoffe, dass das Geld im kommenden Jahr dort ankommt, wo es hin soll. Vielen Dank an dieser Stelle noch mal an meine Kolleginnen und Kollegen und das Sozialministerium für die angenehme Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete und werte Zuschauer am Livestream! In Thüringen haben wir nun weiterhin kein ÖGDGesetz. Die Minderheitsfraktionen von Rot-RotGrün und die Schein-Opposition von der CDU haben unseren Gesetzentwurf zum Öffentlichen Gesundheitsdienst mit dürftigen Begründungen abgelehnt.
Stattdessen lobt sich Ministerin Werner in ihrer ungehaltenen Rede zum Einzelplan 08, dass den Kommunen ein bisschen mehr Geld für die Erbringung der Eigenanteile zugewiesen werde. Auch werden in ihrem Ressort nicht nur 42 Stellen nicht abgebaut, sondern noch 40 Stellen zusätzlich geschaffen. Begründet wird das natürlich alles mit dem vermehrten Arbeitsanfall durch die vermeintliche Pandemie. Finanziert wird dieser Aufwuchs durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Bei so viel verschwenderischer Disziplinlosigkeit erlauben wir uns, einen echten Sparvorschlag zu unterbreiten.
Thüringen leistet sich seit vielen Jahren unter völlig überteuerten Konditionen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Staatliche Institutionen, Städte und Landkreise müssen diesen Posten ebenfalls besetzen. Er kostet die genannten Arbeitgeber jeweils 75 Prozent der regulären Arbeitszeit. Die landeseigene hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage kostet den Steuerzahler jährlich mehr als 490.000 Euro. Bisher ist nicht erkennbar, dass diese teuren Institutionen in irgendeiner Weise zur Behebung von Missständen oder der Verbesserung der Lage aller wie auch immer beschriebenen Geschlechter in nachweisbarer Form beigetragen haben. Nur die Bezahlung der Gleichstellungsbeauftragen wurde nachdrücklich um ca. 1.000 Euro brutto pro Monat angehoben. Wir plädieren hier für die völlige Streichung dieser Stelle.
Mit dieser Einsparung kann man nun wirklich sinnvolle Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Erhöhung der Zuweisungen an Krankenhäuser um 5 Millionen Euro, die Erhöhung der ÖGD-Finanzierung um 270.000 Euro und die überfällige Finanzierung ambulanter Krebsberatungsstellen. Am wichtigsten erscheint mir aber der Titel „Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Pflege in Thüringen insbesondere im ländlichen Raum“. Die finanzielle Absicherung dafür wurde
Endlich eine ausreichende Unterstützung haben die Menschen verdient, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die die Trümmer nach dem Krieg beseitigt haben, die unter der zweiten Diktatur oftmals mehr als weniger gelitten haben und die dann diesen wirtschaftlichen Scherbenhaufen des real existierenden Sozialismus wegräumen mussten. Diese Menschen sollen nicht erneut die Leidtragenden sein und angemessen unterstützt werden. Wer kümmert sich denn um unsere Alten auf dem Land? Sollen sie, wenn sie pflegebedürftig werden, in Gemeinschaftsunterkünften verwahrt und dort versorgt werden? Nein. Das will wohl niemand. Das muss so lange wie möglich im vertrauten häuslichen Umfeld pflegerisch abgesichert werden. Das sind wir unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern schuldig.
Die AfD möchte das oben genannte eingesparte Geld insbesondere für die Stärkung der Pflege im ländlichen Raum verwendet wissen und dafür im oben genannten Titel 684 80 einen Betrag in Höhe von 4 Millionen Euro einsetzen. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD frauen- und ausländerfeindlich ist, das hat sie heute hier an diesem Pult und auch in den Änderungsanträgen, die sie zum Haushalt eingebracht hat, wieder dokumentiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 08 werden politische Zielstellungen und politische Vorhaben von Rot-Rot-Grün aus den zurückliegenden Legislaturen noch mal verfestigt und finden ihren
Niederschlag. Eine linke Handschrift ist, wie alle anderen vorher hier auch schon richtig betonten, natürlich zu erkennen. Und an der Stelle will ich es noch mal ausdrücklich sagen: Ich grüße Frau Ministerin Werner, die sich jetzt in einer Ministerschaltkonferenz zur Zulassung des Impfstoffs befindet und uns grüßen lässt. Ich denke, das ist genauso wichtig, dass man dort die Thüringer Stimme erhebt.
Lassen Sie mich noch mal auf den Einzelplan 08 zurückkommen. Wir haben versucht – und das hat der Kollege König von der CDU bereits erwähnt –, die Reduzierung von 13 Millionen Euro in dem ursprünglichen Entwurf zu kompensieren. Das ist gemeinsam mit Rot-Rot-Grün und der CDU auch gut auf den Weg gekommen. Für uns als Linke hat der 08er-Haushalt vor allen Dingen zwei wichtige Merkmale: Einmal sind das die erhöhten finanziellen Investitionen in die Krankenhäuser, Pflegeheime und in den Öffentlichen Gesundheitsdienst und zweitens natürlich unser Kernthema, das Thema „Arbeitsmarktpolitik“. Hier haben wir die Mittel wieder auf die ursprüngliche Höhe von 2020 aufstocken können, also auf 7,5 Millionen Euro. Wenn man sich genau anschaut, welche Menschen davon profitieren, so sind es vor allen Dingen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in den Arbeitsmarktprogrammen ein Zuhause gefunden haben, aber auch Menschen, die in den zurückliegenden Jahren wenig Chancen hatten, in eine Arbeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Das Thema „AGATHE“ ist bereits erwähnt worden, aber lassen Sie mich auf ein linkes Thema noch mal eingehen, das ist das Landesprogramm für das Zusammenleben der Generationen. Dies kann aufgrund der weiteren 1 Million Euro, die zugeführt worden sind, weiter gut ausfinanziert werden. Für 2021 heißt das, dass ungefähr 20 Landkreise und kreisfreie Städte in die Stufe III des Landesprogramms gehen können und somit vor Ort für den Bürger und die Bürgerin gute Angebote auf den Weg bringen können. Wir haben bereits von den weiteren familienpolitischen Maßnahmen gehört. Ob das die Sanierung von Burg Bodenstein oder Kloster Volkenroda ist, das ist egal, Hauptsache, es wird an Familienerholungsstätten weiterhin Geld gegeben für Menschen, die es dort unbedingt brauchen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den zwei Planstellen für die Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau sagen. Das ist sehr wichtig, weil die Istanbul-Konvention umgesetzt werden muss.
Dazu hat sich Deutschland verpflichtet und dazu brauchen wir Personal, das es umsetzt und das wird mit dem Haushalt auf den Weg gebracht. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Stange. Alle Redner haben ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Gibt es noch Wortmeldungen von der Landesregierung? Das sehe ich nicht. (Zu Protokoll gegebene Rede der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fami- lie siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlage 13.) Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie – beendet.
Ich komme nun zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz –. Auch hier haben alle Fraktionen eine Redezeit von 3 Minuten. Sollte sich die Landesregierung noch mal zu Wort melden, stehen ihr auch 3 Minuten zu. Der erste Redner ist der Abgeordnete Möller von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 09 für das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz und den durch Linke, CDU, SPD und Grüne vorgeschlagenen Änderungen bin ich sehr zufrieden. Für diesen Einzelplan gilt: Wir investieren in Menschen, in Zukunftstechnologien und den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen. Aus sozialdemokratischer Sicht mussten wir an diesem Einzelplan wenig verändern. Insofern danke ich der Ministerin für diesen Haushalt.
Ein paar kleine Akzente haben die Fraktionen natürlich gesetzt. Ich persönlich freue mich insbesondere über die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 550.000 Euro für das Brehm-Museum in Renthendorf
Ihnen sicherlich ein Begriff und ich bin mir sehr sicher, dass sich die sechs Gemeinden, die sich als Träger der Brehm-Gedenkstätte zu einem Zweckverband zusammengeschlossen haben, sehr darüber freuen.
Als Kommunalpolitiker freue ich mich zudem sehr, dass im Einzelplan 09 erhebliche Mittel enthalten sind, nämlich rund ein Drittel des Gesamtplans, die den Kommunen zugutekommen. Auch im Sondervermögen wurde an die Kommunen gedacht. Hier stehen in den kommenden Jahren 12 Millionen Euro für Investitionen der Gemeinden und ihrer Verbände für Klimaschutz zur Verfügung, also für Investitionen in die Zukunft, in erneuerbare Energien, in Energieeffizienzmaßnahmen und letztlich also zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, denn wie Kanzlerin Merkel schon 2007 wusste: Ein „weiter so“ gibt es nicht, der Klimaschutz ist die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert. Nicht nur deshalb gilt es hier weiter an Tempo zuzulegen. In die Kategorie „Zukunft“ fallen auch die zusätzlichen Mittel, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben, für die Wärme- und Energieoffensive, die Wasserstoffoffensive und die Solaroffensive. In Summe kommen hier knapp 21 Millionen Euro zu dem, was die Landesregierung schon geplant hat, hinzu.
Und die Fraktionen haben aber auch im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ nachgelegt. Als jemand, dem Bildung am Herzen liegt, finde ich es klasse, dass wir ein Modellvorhaben „Thüringer Nationale Naturlandschaften“ als Lernorte für Bildung nachhaltiger Entwicklung weiterentwickeln. Dass uns als Thüringer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch die Natura-2000-Stationen am Herzen liegen, für die wir uns seit 2009 einsetzen, dürfte ebenfalls niemanden überraschen. Wir nannten sie damals biologische Stationen. In diesem Bereich hat sich wirklich sehr viel ins Positive gewandelt, sodass Thüringen auf seinem Aufholkurs in puncto Naturschutz und Biodiversität auch künftig eher auf der Überholspur zu finden sein wird als anders. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die AfD-Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für den Haushalt 2021, Einzelplan 09, Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, eingereicht. Da diese im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt wurden, haben wir zwei Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Ausschusses eingebracht. Durch unseren ersten Änderungsantrag „Keine Förderung klima- und energieideologischer Ziele“ ließen sich fast 44 Millionen Euro einsparen. Auch angesichts der Lage für den Mittelstand durch die Corona-Krise ist es mehr als angebracht, strikt auf die eigenen Ausgaben zu achten, gerade wenn sie ideologisch motiviert sind. Wir streichen Zuschüsse für die Anschaffung von E-Bussen. Man sollte kein Steuergeld dafür ausgeben, die Elektromobilität zu fördern, für die Batterieelemente unsauber durch Umweltfrevel in anderen Ländern abgebaut werden müssen.
Auch die anderen damit verknüpften Ausgaben sind zu streichen und dem Markt zu überlassen. Sie wären auch nicht nötig, wenn Rot-Rot-Grün keinen Kampf gegen den Verbrennungsmotor auf dem Rücken der Thüringer Wirtschaft führen würde.