Wir streichen ebenfalls die anderen klimaideologisch begründeten Ausgaben, die mit der Energiewende und ihrem wackligen Zugpferd Windkraftindustrie erklärt werden, für die es übrigens immer noch keine Speicher gibt, von der Umweltzerstörung ganz zu schweigen.
Unter diesen von uns beanstandeten Titeln befinden sich 11 Millionen Euro für Zuweisungen für kommunale Vorhaben zum Klimaschutz und Klimafolgeanpassung. Diese Millionen hart erwirtschaftete Steuergelder sollen unter anderem zur Versorgung von Klimaschutzmanager/-innen verwendet werden. Für diese Posten gibt es weder eine vorherige Bedarfsermittlung noch eine qualitative Anforderung durch den Fördermittelgeber oder eine Evaluierung.
Nach dem Marsch durch die Institutionen kauft man sich durch Steuerkohle und Klientel-Politik in die Kommunen ein, so scheint es. 11 Millionen Euro,
Damit kann man Forschungen zu natürlichen Feinden, zu Schädlingen wie dem Borkenkäfer finanzieren, Rehkitze und Junghasen schützen oder die Vogelschutzwarte und andere Verantwortungsarten schützen.
11 Millionen Euro, das sind, in Links-Grün ausgedrückt, fast 1.000 Solarblumen. Eine verschwenderische Summe und nicht die einzige im geplanten Haushalt EP 09 von über 300 Millionen Euro, geht es nach Rot-Rot-Grün und CDU-Fraktion. Und in der HuFA-Sitzung am 15. Dezember wurde auch noch mal draufgelegt.
Unser zweiter Änderungsantrag namens „Trinkwasserversorgung sicherstellen“ will die Investitionszuschüsse für Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen erhöhen. Wasser ist Kernaufgabe und Grundrecht. Nach Aussage im Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 25. September wird der Ansatz für die Förderung des Anschlusses kommunaler Wasserversorger an Fernwasserversorgungssysteme 2021 schon jetzt absehbar nicht reichen. Dann sollte man die Summe auch gleich erhöhen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ein Haushalt sollte smart sein und für Krisenzeiten gilt das als Muss. Wofür steht „smart“? Spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert. Das sind Dinge, die ich an vielen Stellen vermisse. Ich möchte ein Beispiel aus dem Gebiet EP 09 hier aufführen.
Es gibt ein Thüringer Klimagesetz. Darin wird in § 8 Abs. 2 von einem Klimapakt zwischen Land und den Kommunen gesprochen, der nicht existiert und nach meiner Kenntnis frühestens Mitte 2021 exis
tieren wird. Für ein solches Vorhaben, was heute nicht definiert ist, werden 11 Millionen Euro eingestellt. Wofür? Ausgegeben kann dafür nichts werden. Freuen wir uns dann wieder, dass wir irgendwann Geld eingespart haben, was wir fälschlicherweise verplant haben? Unser Vorschlag, diese 11 Millionen Euro der Sanierung der Thüringer Wälder zu widmen, der Aufforstung und dem Umbau und zur Errichtung von Straßenbegleitgrün, wurde noch nicht mal Aufmerksamkeit gewidmet, dass das im Vorfeld diskutiert werden konnte. Diese 11 Millionen könnten über einen Flächenschlüssel sowohl den Waldbesitzern als auch ThüringenForst für die dringenden Sanierungs- und Umbauarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Hier könnten schon in den Monaten März, April die ersten Bäume gepflanzt werden, im Herbst die zweite Tranche. Hier würden wir Ergebnisse sehen können und könnten jedes Jahr positive Entwicklungen wahrnehmen. Das wäre auch ein sofortiger Beitrag zur Regulierung des CO2-Gehalts in unserer Atmosphäre, denn schon heute verbrauchen die Thüringer Wälder 30 bis 40 Prozent des in Thüringen produzierten CO2 und das könnte dadurch noch gesteigert werden. Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass solche effektiven Maßnahmen hier in diesem Parlament kein Gehör finden.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Eine Partei wie die AfD, die Windenergieanlagen in Thüringen komplett ablehnt, die hat ehrlich gesagt von Klimaschutz so Nullkommagarnichts verstanden, dass es mir nicht einmal wert ist, meine Redezeit weiterhin darauf zu verwenden.
Denn eine Sorge von Klimaschützern und Klimaschützerinnen war in diesem Jahr, dass vor dem Hintergrund der dringend gebotenen Eindämmung der Corona-Pandemie die Bekämpfung der Klimakrise in den Hintergrund rücken könnte. Um dem entgegenzuwirken, haben wir als Landtagsfraktion im Sommer ein Klima-Konjunktur-Programm unterbreitet. Damit wollten wir die Weichen stellen, um einerseits die wirtschaftlichen Folgen der CoronaKrise abzumildern und gleichzeitig in eine krisenfestere Zukunft zu investieren. Dass sich nun meh
So stehen zum Ausbau der Solarenergie im Vergleich zum vorigen Haushalt 12,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unternehmen, Verbände, Kommunen und auch Privatpersonen können damit nicht nur Geld und CO2 einsparen, sondern die Förderung der Solarenergie stärkt auch die regionale Wertschöpfung. Besonders freut uns die Einrichtung eines Bürgerenergiefonds mit 2 Millionen Euro zur Stärkung der dezentralen Bürgerenergie.
Ganz erhebliche Zuwächse konnten wir auch beim Klimaschutz für Kommunen verzeichnen. Kollege Möller hat es gerade schon erwähnt. Für 2021 stehen insgesamt 17,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. So bieten wir Kommunen auch in schwierigen Haushaltslagen die Möglichkeit, Klimaschutz vor Ort voranzutreiben.
Weiterhin ist uns der Einstieg in ein Wärmeinvestitionsprogramm gelungen. Gerade im Sektor Wärme liegen in der Energieerzeugung und Effizienz noch erhebliche Potenziale bei der Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem. Und auch für Wasserstoff stehen 5 Millionen Euro für Investitionen und zur Sicherung der Kofinanzierung von Programmen des Bundes und der EU im Haushalt.
Noch nie fanden sich in einem Thüringer Haushalt insgesamt so viele Mittel für mehr Klimaschutz wieder.
Das ist ein wichtiges Zeichen an die junge Generation und Fridays for Future, denn es zeigt, wir haben als Politik eure Forderungen vernommen und wir reden nicht nur über Klimaschutz, sondern wir stellen auch die Mittel dafür bereit.
Neben dem Klimaschutz ist aber auch das Artensterben eine der großen globalen Herausforderungen in diesem Jahrhundert. Da dieses auch vor Thüringen nicht haltmacht, ist es gut, dass wir auch für den Naturschutz weitere Verbesserungen erwirken konnten. Die starken Aufwüchse aus den vergangenen Jahren für den Naturschutz werden verstetigt.
Nicht nur für Bildung, für nachhaltige Entwicklung haben wir die Mittel erhöht, sondern auch für die Natura-2000-Stationen weitere Verbesserungen bei den Personalstellen erwirken können. Und last, but not least freut uns vor allem die Stärkung für den Bärenpark Worbis. Auf unserer Klausur haben wir uns als Landtagsfraktion im Sommer ein Bild von der wichtigen Arbeit des Parks machen können. Sie
retten Wildtiere aus teils schrecklichen Verhältnissen und geben Ihnen im Park die Chance, ein artgerechtes Leben zu verbringen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und liebe Zuschauer am Livestream! Der Einzelplan 09 setzt einige wichtige Schwerpunkte, die uns als CDU-Fraktion sehr am Herzen liegen. So ist zum Beispiel der Umwelt- und Artenschutz auf einem soliden Niveau ausfinanziert und wird an verschiedenen Stellen sogar gestärkt. Richtig und wichtig ist, dass beim Klimaschutz die konkrete Förderung von Innovation und Technologie eine hohe Priorität besitzt. Wir alle haben diese Aufgabe vor der Brust. In dem vor uns liegenden Jahrzehnt müssen die wesentlichen Aufgaben bei der Reduktion der Treibhausgase erledigt sein, wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nehmen. Umso wichtiger ist, dass wir nicht nur theoretisch darüber reden, was benötigt wird. Stattdessen müssen wir in der Praxis Innovation und Technologie fördern, damit diese erfolgreich in den Markt eingeführt werden und sich dort auch etablieren können.
Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Innovationen beim Klimaschutz. Ich möchte hier positiv hervorheben: zusätzliche Mittel für die Wasserstoffoffensive 5 Millionen Euro, zusätzliche Mittel für Solar Invest 7 Millionen Euro, die Wärmeoffensive mit 1 Million Euro und das Förderprogramm GeoInvest auf Initiative der CDU-Fraktion mit 250.000 Euro, auch dies ein Stärkung im Wärmesektor mit oberflächennaher Geothermie.
Aber es gibt auch Kritik, die wir äußern müssen. Wenn man sich den Einzelplan 09 genauer anschaut, dann erkennt man, dass im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung Zuwächse stattfinden, die keinerlei Maß mehr kennen. Ich möchte hier einmal die Gebietsbetreuung der Natura-2000-Stationen ansprechen. Ich bin großer Fan der Arbeit dieser Stationen, aber die Dinge müssen
im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Die Mittel für die Gebietsbetreuung steigen von 1,5 Millionen Euro in 2019 auf 3,75 Millionen Euro 2021. Bei zwölf Natura-2000-Stationen macht das 312.000 Euro pro Station. Der staatliche Naturschutz findet ja eigentlich schwerpunktmäßig bei den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise statt. Die Natura-2000-Stationen sind nur Ergänzungen zu den UNBs. Einfach mal zum Vergleich: Für den Natur- und Landschaftsschutz stellt der Kreis Weimarer Land ca. 170.000 Euro zur Verfügung. Wenn die Natura-2000-Station, die ergänzend dazu wirken soll, den doppelten Etat hat, ist dies nicht mehr in einem ordentlichen Verhältnis, zumal die eigentlichen Mittel der Station ja über Projektförderung eingeworben werden; das kommt ja noch obendrauf. Das ist nur ein Beispiel.
Ähnliches könnte man für viele andere Stellen im Naturschutz und der Umweltbildung aufzeigen. In diesem Bereich werden direkt und indirekt Strukturen geschaffen, die mehr als üppig mit Hunderten von Mitarbeitern ausgestattet sind. Auch wenn jede einzelne dieser Positionen durchaus eine sinnvolle Intention verfolgt, so sind sie in der Gesamtheit doch Ausdruck finanzpolitischer Maßlosigkeit. Herzlichen Dank.
Nachdem die Ausschussvorsitzende der AfD vorhin nicht so begeistert von ihrem Themenbereich gesprochen hat, versuche ich mal ganz zum Schluss noch ein bisschen mehr Leben in die Debatte zu bringen.