Nachdem die Ausschussvorsitzende der AfD vorhin nicht so begeistert von ihrem Themenbereich gesprochen hat, versuche ich mal ganz zum Schluss noch ein bisschen mehr Leben in die Debatte zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer/-innen am Livestream, schön, dass Sie immer noch da sind! Auf Landesebene – und viele von Ihnen kennen das auch auf kommunaler Ebene – lassen sich die globalen Probleme, vor denen wir stehen, nur sehr mühselig angehen. Besonders im Umwelt- und Klimabereich ist es schwer, in Bundesländergrenzen zu denken, und es ist nicht immer klar, was so eine kleine Einheit, also global gesehen, überhaupt bewirken kann oder wo man die Prioritäten setzen sollte, gerade wenn es ums Geld geht.
Trotzdem und trotz der besonderen Herausforderungen in diesem Jahr, in dem wir zu Recht unseren Fokus auf die sozialen Themen gesetzt haben, können wir stolz sein, was wir, die umweltpolitischen Sprecher/-innen von Rot-Rot-Grün, in den Haushaltsverhandlungen geschafft haben.
Lassen Sie mich, bevor ich auf unsere Highlights eingehen möchte, voranstellen, dass wir Klima- und Umweltschutz nicht nur im Einzelplan 09 umgesetzt haben. Umwelt- und Klimaschutz kommt längst auch in anderen Bereichen vor: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. Ich finde, das ist eine großartige Entwicklung, für die viele da draußen und hier drin gearbeitet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das prominenteste Beispiel ist wohl die Wasserstoffoffensive. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen, dass die wichtigen wissenschaftlichen Untersuchungen, von denen wir in der Presse so oft lesen, endlich in unserem Alltag ankommen. Mit der Wasserstoffoffensive legen wir dafür in Thüringen einen sehr wichtigen Grundstein und man darf in den Haushaltsdebatten nicht vergessen, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die Thüringen bereitstellt, unseren Eigenanteil beim Abschaffen von Geldern der EU und des Bundes leisten können
und damit können wir sogar noch größer denken, weil am Ende mehr rauskommt, und zwar für uns alle. Schauen wir uns mal ein ganz alltägliches Beispiel an, unsere Wärme und Energieoffensive. Die Erzeugung von Heizungs- und Wasserwärme ist in Deutschland für 10 Prozent der CO2-Emmission verantwortlich. Natürlich war es klar, dass wir deshalb in unserem Haushalt auch auf Energieeffizienz setzen. An diesem Beispiel sieht man sehr gut und wenn man unseren Einzelplan durchblättert, entdeckt man noch ganz viele andere solcher Vorhaben, wie Landespolitik eben doch ganz konkret Umwelt- und Klimaschutz betreiben kann. Und bevor ich zum Schluss meiner leider sehr kurzen Rede kommen muss, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es uns wichtig war, die vielen einzelnen Punkte miteinander zu verweben, sodass jeder Lebensbereich auf seine Kosten kommt. Die Natura-2000-Stationen – haben wir eben schon gehört, Sie kennen sie alle – wurden genauso gefördert wie die Energiewende, wie die Altlastensanierung, wie
Hochwasserschutz. Wir müssen nämlich an allen Stellen arbeiten, das wissen Sie, wir müssen Ressourcen bereitstellen, aber auch aufklären, Konflikte verarbeiten und auch in Bildung investieren. Die Natura-2000-Stationen sind da ein wichtiges Beispiel, aber auch die Investition in Stellen für Bildung und nachhaltige Entwicklung ist wichtig. Von Kind auf sollen die Thüringer und Thüringerinnen lernen, dass unsere Umwelt wichtig ist. Und jetzt könnte ich ewig so weitermachen und Ihnen für jeden einzelnen Punkt erläutern, wie unser Einzelplan aufgestellt ist.
Aber wenn die Zeit knapp ist, wurde gerade eben schon gesagt, dann bleibt nur noch eines zu sagen, nämlich denjenigen zu danken, den Einzelpersonen, Vereinen und Verbänden, die maßgeblich mitgewirkt haben und die dafür gesorgt haben, dass unser Haushalt so lebensnah ist. Dafür vielen Dank! Das Geld kommt dahin, wo es hingehört. Danke.
Danke, Frau Maurer. Alle Redner haben wiederum ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Wünscht die Landesregierung das Wort? Bitte, Frau Ministerin Siegesmund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, mich bei den Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündis 90/Die Grünen und auch der CDU zu bedanken für den Kraftakt, den Sie hinter sich gebracht haben bis hier hin, auch für den Einzelplan 09. Wenn ich sage Kraftakt, dann wissen wir, Politik des Ermöglichens in diesen Zeiten heißt eben, nicht nur kurzfristig zu denken – die Pandemiesituation hat uns aufgegeben, dieses vor allem zu tun –, sondern auch mittel- und langfristig zu planen. Wenn man langfristig denkt, dann weiß man, mit Natur und Klima lässt sich eben nicht verhandeln, sondern da müssen wir etwas tun und das umso dringender.
die Wirtschaft, sondern auch andere Bereiche betrifft, weil wir aber gleichzeitig wissen, dass die Klimakrise unsere Aufmerksamkeit vollumfänglich braucht, bin ich Ihnen allen sehr dankbar für diese Anstrengungen. Und ja, wir denken Wirtschaft und Klima zusammen, wir investieren deutlich mehr in den Bereich Photovoltaik, wir unterstützen Unternehmen im Bereich Energieeffizienz und wir investieren in innovative und saubere Technologien. Herr Gottweiss, ich kann ziemlich gut damit leben, dass Sie uns vorwerfen, dass wir zu viel für Naturschutz investieren
und ich kann auch gut damit leben, dass Sie sagen, endlich geht es mal mit dem Wasserstoff voran. Aber dann bitte ich Sie auch bei künftigen Debatten, lassen Sie uns darüber reden, wo die Energie herkommen soll, um den grünen Wasserstoff zu produzieren. Da freue ich mich auf eine gute weitere Zusammenarbeit.
Wir gestalten Klimaschutz auch bürgerinnen- und bürgernah, wir stärken auch die Verbraucherberatung, wir investieren bei Wärmeinvest deutlich und ja, wir investieren in die Bereiche, die die Menschen vor Ort auch sehen, dass sie sinnvoll sind, wenn es um Klimainvestitionen geht. Und ganz konkret, auch weil Frau Bergner die Frage stellte, wofür denn Klimaschutzmanagerinnen und ‑manager eigentlich da sind, will ich Ihnen mal ein konkretes Beispiel nennen. Überall da, wo es diejenigen gibt, ob in den Kreisen oder in den Städten, ist es am Ende sogar so, dass es sich für den kommunalen Haushalt auszahlt. In Weimar sind es bis zu 200.000 Euro, die der Stadthaushalt gespart hat, weil er jemanden hat, der die Stadt gut bei der Frage berät: Wofür geben wir Energie aus, wo investieren wir und wo können wir gleichzeitig noch CO2 einsparen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund finde ich, dass das ein rundes Programm ist, ein rundes Klima-, Energie- und Naturschutzpaket. Ich will Danke dafür sagen, dass auch die Natura-2000-Stationen personell gestärkt in das nächste Jahr gehen können, denn wir brauchen mehr Anstrengung für Biodiversität und für Klimaschutz, nicht weniger. Das atmet dieser Haushalt. Vielen Dank dafür, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das ermöglichen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Auch die Landesregierung hat sich an ihre Redezeit gehalten (zu Pro- tokoll gegebene Rede der Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz siehe Vorlage 7/1438 so- wie Anlage 14). Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – beendet.
Ich komme jetzt zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft –. Auch hier steht allen Fraktionen wiederum eine Redezeit von 3 Minuten zur Verfügung. Sollte sich die Landesregierung zu Wort melden, stehen ihr ebenfalls noch 3 Minuten zu. Die erste Rednerin ist Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wissenschaft werden die Klimakrise, das Artensterben und die Umweltverschmutzung, aber auch Infektionskrankheiten wie COVID-19 oder die Schweinepest immer häufiger als Öko-Krise zusammengefasst. Diese Öko-Krise zerstört unsere Lebensgrundlagen. Wir haben nur dann eine Chance, die Kurve noch zu kriegen, wenn wir unsere Anstrengungen auf die umfassende Lösung dieser Herausforderung ausrichten.
Im Einzelplan 10 zeigt sich dies im Forst aktuell am dramatischsten. Selbst ein relativ normales Jahr wie das letzte konnte den Verlust von inzwischen mindestens 7 Prozent unserer Wälder nicht stoppen. Wir haben dort jetzt bereits riesige Kahlflächen. Hier sehen wir, wie abhängig wir von einer halbwegs stabilen Klimaentwicklung sind. Umso wichtiger ist, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur langfristig wirkende Klimaschutzmaßnahmen fördern, sondern auch 32 Millionen Euro zusätzlich als direkte Unterstützung an die Landesforstanstalt sowie die Waldbesitzer/-innen und Kommunen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen im Wald zuführen.
„Paris“ ist nicht nur das Schlagwort für die Vereinbarung, die Klimaerhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Stadt Paris ist auch ein Vorbild, wie man in kürzester Zeit pragmatisch die Lösung für eine Vielzahl von Krisen angehen kann. Paris ist deshalb inzwischen auch eine Fahrrad-Hauptstadt. In den Thüringer Städten sind wir leider in den meisten Fällen noch weit davon entfernt, uns so bezeichnen zu können. Dass wir für die kommunale Radwegeinfrastruktur ein Plus von 5 Millionen Euro gegenüber 2020 erwirken konnten, ist deshalb vielleicht nur ein kleiner Beitrag für eine bessere Rad
infrastruktur, aber einer, der ganz sicherlich Verwendung findet. Für die 5 Millionen Euro zusätzlich sind bereits eine Vielzahl von Vorhaben der Kommunen an uns herangetragen worden. Die Verkehrswende ist zentral für die Einhaltung der Klimaziele, deshalb ist dies ein weiterer wichtiger Baustein, um in den Kommunen und Städten den Radfahrer/-innen eine sichere Radwegeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Eine weitere Verbesserung im Bereich der Mobilität ist die Stärkung des Azubi-Tickets. Nicht nur garantieren wir mit diesem Haushalt, dass dessen Ticketpreis weiterhin bei 50 Euro bleibt, wir weiten es auch endlich auf die Freiwilligendienstleistenden aus.
Das ist eine langjährige Forderung vieler Jugendverbände, die wir hiermit nun endlich umsetzen. Die trägt auch zur Attraktivität Thüringens als Einsatzort für Freiwilligendienstleistende, aber eben auch für Azubis bei.
Erwähnt seien auch die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes für die Aufrechterhaltung des ÖPNV und die Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit, die wir als Bündnisgrüne-Fraktion sehr begrüßen. Insgesamt kann EP 10 damit hoffentlich einen kleinen Beitrag zur weiteren Umsetzung der Verkehrswende hier in Thüringen leisten. Vielen Dank.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, die Forst- und Infrastrukturpolitiker meiner Fraktion haben den Haushalt 2021 ganz in die Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. In den letzten Wochen haben wir in den Haushaltsgesprächen hart mit Rot-Rot-Grün über weitere finanzielle Hilfen für die Waldbesitzer gerungen und wir haben uns gut verständigt – vielen Dank dafür.
Der Landtag hat im November einen Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Landesforstanstalt beschlossen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz, geregelten Anhebungen und dauerhaften Festschreibungen der Finanzzuführungen auf dem Niveau des Jahres 2018 wird die Zukunftsfähigkeit
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist naturgemäß ein Investitionshaushalt und im Vergleich zu 2020 leicht angewachsen, die Investitionsquote sogar noch um 1 Prozent gestiegen, und er bietet damit eine solide Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und die Haushälter richten, die eine gute Vorarbeit für den Haushalt geleistet haben. Danken möchte ich aber auch der Finanzministerin, die in ihrem gestrigen Interview die Notwendigkeit von Investitionen in den kommenden Jahren betont hat. Vor allem aber ein herzliches Dankeschön an die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und CDU, die für substanzielle Beiträge für die Entwicklung dieses Haushalts und für die Erhöhung um 108 Millionen Euro in diesem Haushalt für wichtige Vorhaben gesorgt haben.
Drei Schwerpunkte will ich kurz erwähnen, einmal der Wohnungs- und Städtebau, der Bau von Schulund Sportstätten. Hier ist das Wohnungsbauvermögen mit 25,6 Millionen Euro zusätzlich gestärkt worden. Das ist nicht nur eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern zugleich ein Investitionsprogramm für die Baubranche im Freistaat, also nicht nur eine soziale Komponente.
Der zweite Punkt ist die Stärkung des Verkehrsbereichs in Thüringen: Wesentlich mehr Mittel werden für die Erneuerung von Straßenbahnen zur Verfügung gestellt, zusätzliche Mittel für Barrierefreiheit und insgesamt 21,8 Millionen Euro für das Azubi-Ticket. Die Erweiterung der Freiwilligendienste hatte Frau Wahl schon erwähnt. Herr Malsch hat darauf hingewiesen, 15 Millionen Euro kommen zusätzlich für den kommunalen Straßenausbau inklusive Radwegebau. Ich denke, damit haben wir auch einen guten Beitrag insgesamt geleistet.
Ein dritter Schwerpunkt sind die 32,3 Millionen Euro für ThüringenForst, den Kommunalwald und die privaten Waldbesitzer für die Bewältigung der Folgen von Dürre und Borkenkäferkatastrophe und für den Waldumbau. Hier ist es in den nächsten Wochen und Monaten notwendig, dass diese Mittel auch gut abfließen, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden und dass besonders die Rolle des Waldes für Klimaschutz und Gemeinwohlorientierung gefördert wird.
der Forstanstalt wiederhergestellt. Künftig kann die Anstalt wieder allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen.
Liebe Frau Dr. Bergner, parallel dazu hat sich die CDU-Fraktion für die Einführung einer CO2-Bin- dungsprämie zur Sicherstellung eines beschleunig- ten Waldumbaus mit standortgerechten und klima- stabilen Baumarten eingesetzt. Es ist uns gelun gen, sich über Änderungsanträge im Umfang von 15 Millionen Euro für den Haushalt 2021 mit den Koalitionsfraktionen zu einigen und die Einführung einer Flächenprämie für die kommunalen und priva ten Waldbesitzer zu ermöglichen.
Denn wir wissen: Für viele Privatwaldbesitzer be- steht die Gefahr des finanziellen Totalverlusts, Kommunen fehlen die Holzeinnahmen. Wesentlich war deshalb die Frage, wie wir das Geld auf die Fläche bekommen. Der CDU-Fraktion war es deshalb besonders wichtig, nicht nur den Landeswald im Blick zu haben, sondern vor allem auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer. Im Haushalt 2021 schaffen wir nun dafür die Grundlage: Mit einer noch auszugestaltenden Flächenprämie für unsere Waldbesitzer kann dies jetzt ermöglicht werden. Die Anstrengungen der Waldbesitzer im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes sollen angemessen vergütet werden, die Prämie soll flächenbezogen und unbürokratisch der klimaschutz- und naturschutzorientierten Waldbewirtschaftung dienen.