Denn wir wissen: Für viele Privatwaldbesitzer be- steht die Gefahr des finanziellen Totalverlusts, Kommunen fehlen die Holzeinnahmen. Wesentlich war deshalb die Frage, wie wir das Geld auf die Fläche bekommen. Der CDU-Fraktion war es deshalb besonders wichtig, nicht nur den Landeswald im Blick zu haben, sondern vor allem auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer. Im Haushalt 2021 schaffen wir nun dafür die Grundlage: Mit einer noch auszugestaltenden Flächenprämie für unsere Waldbesitzer kann dies jetzt ermöglicht werden. Die Anstrengungen der Waldbesitzer im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes sollen angemessen vergütet werden, die Prämie soll flächenbezogen und unbürokratisch der klimaschutz- und naturschutzorientierten Waldbewirtschaftung dienen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschleunigung der Bautätigkeit. Wir haben für 10 Millionen Euro mehr für den Schulbau gesorgt, das war uns besonders wichtig. Wir haben uns auch – und das gemeinsam – auf 15 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßenbau geeinigt und dies bereitgestellt.
Der kommunale Straßenbau muss gestärkt werden, auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Maßnahmen mit den Förderungen aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren
und so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Nun kommt es darauf an, die Richtlinien zu erarbeiten. Unsere Unterstützung haben Sie, legen wir los! Vielen Dank.
Einige wenige Worte zu den Anträgen von AfD und FDP. Die AfD hat das Thema „ASP, Jagd- und Fischereiwesen“ für sich entdeckt. Während im Haushalts- und Finanzausschuss noch akribisch die Futter- und Haltungskosten für den einen Spürhund hinterfragt wurden, stehen jetzt 9,6 Millionen Euro mehr für die Bewältigung der ASP-Folgen zu Buche. Wofür? Wollen Sie ganz Thüringen einfrieden oder eine Zentralstelle für Wildschweinausweisung damit finanzieren?
Und liebe Kollegen von der FDP, Ihre Sparmaßnahmen in allen Ehren. Sie haben sich dessen gerühmt. Aber wenn Sie die Aktionen der 23 Kreisverkehrswachten im Freistaat mit 22.000 Euro rasieren wollen, das wäre Herrn Untermann nie passiert. Sie schränken praktisch die Verkehrserziehung, die Verkehrsprävention ein. Sie wollen die 4,9 Millionen Euro Aufwuchs für das Azubi-Ticket wegnehmen. Ja, was denken Sie sich eigentlich? Das ist doch eine Art Wirtschaftsförderung.
Wie gesagt, das nächste Mal bitte am Thema orientieren und substanziell dazu beitragen, einen guten Haushalt 10 zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste am Livestream! Da ich etwas angegriffen worden bin, warum ich im Haushalt gut 10 Millionen Euro gefordert habe, möchte ich gleich darauf antworten. Sie waren ja im Ausschuss dabei, als wir gefragt haben, was denn die anderen Länder, die jetzt von der ASP betroffen sind, an Kosten haben. Es hat allein das Land Brandenburg 30 Millionen Euro Kosten bei der Einfriedung, um ASP im Land verhindern zu können.
satzmaßnahmen vorzunehmen. Das muss ich ganz klar mal so sagen. Da bewegen wir uns mit unseren 10 Millionen Euro wahrscheinlich noch am unter Rand. Ich denke, wir sollten froh sein, wenn der Kelch an uns vorbeigeht und wir die ASP nicht bekommen. Aber es ist ja nicht die einzige Virusgrippe, die wir haben, wir haben noch die H5N1, das ist die sogenannte Vogelgrippe oder auch Geflügelpest, die auf uns zukommt, die wird auch auf die Züchter zukommen und da müssen wir vorsorgen. Ich sehe nicht, dass wir mit diesen 500.000 Euro, die wir in diesem Haushalt eingeplant haben, über die Runden kommen. Das wird einfach nicht funktionieren.
Aber ich möchte noch auf ein paar andere Punkte eingehen, die hier im Haushalt aufgeploppt sind. Statt auf die geplante Rückführung aus dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbauvermögen“ in Höhe von 9,6 Millionen Euro oder auf die rund 83 Millionen Euro Steuermittel für den Kauf eines Mehrheitsanteils an dem früheren kommunalen Unternehmen GWB Elstertal einzugehen, möchte ich etwas viel Gravierenderes für den Einzelplan 10 ansprechen und das sind die eben angesprochenen ASP-Maßnahmen. In Brandenburg und Sachsen wütet sie schon, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie bei uns in Thüringen eintrifft. Wir sind so, wie wir ausgestattet sind, nicht darauf vorbereitet.
Ich möchte hier noch mal die Bauern lobend erwähnen, die sehr viel für unser Land getan haben. Die Schweinehalter hier in unserem Land haben schwer mit dem Exportproblem zu kämpfen. Sie können ihr Schweinefleisch nicht mehr verkaufen. Das bedeutet aber auch für die Schweinehalter, sie müssen die Tiere, die sie nicht verkaufen können, weiter unterhalten. Das heißt, sie müssen gefüttert werden, sie müssen versorgt werden. Diese Kosten laufen weiter auf und die Bauern bleiben darauf sitzen. Das kann nicht sein. Deswegen Dank an die Bauern, die sehr viel aushalten mussten in den letzten Jahren – Dürre, Düngemittelverordnung und schlechte Ernten. Wir sollen froh sein, dass wir unsere bäuerliche Ertragsgenossenschaft noch so gut erhalten können.
Ich möchte nur sagen, dieser Haushalt ist nicht auskömmlich finanziert. Wir haben gesagt, tun Sie mehr Geld rein. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, ich finde das schade. Ich hoffe, dass wir die Gelder nicht in die Hand nehmen müssen, wenn das wirklich alles auf uns zu kommt. Sie haben es in der Hand gehabt und haben es abgelehnt, und zwar mit äußerst fadenscheinigen Gründen, so wie sie hier vorgetragen worden sind. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Änderungen, die wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU am Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vorgenommen haben, haben wir gemeinsam eine sehr solide Grundlage gelegt. Wir investieren massiv in Menschen und in die Infrastruktur.
Besonders freut mich – und da erzähle ich kein Geheimnis –, dass wir es im parlamentarischen Verfahren geschafft haben, das Wohnungsbauvermögen zu stärken,
obwohl es das Ministerium zunächst nicht vorhatte. Statt knapp 10 Millionen Euro zu entnehmen, führen wir jetzt 15 Millionen Euro zu.
Die von Rot-Rot-Grün betriebene Änderung der Wohnungsbaurichtlinien Ende der letzten Legislatur hat dazu geführt, dass diese erstmals auch tatsächlich nachgefragt werden. Es wäre peinlich und frevelhaft gewesen, wenn wir das nicht hinbekommen hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man kann nicht erst die Nachfrage erzeugen und dann das notwendige Geld nicht einstellen, erst recht nicht bei derartigen Dingen wie dem Wohnungsbau, wo Planung und Umsetzung Jahre dauern und viel Geld kosten. Ich kündige hier und heute schon an, dass wir diese Anstrengungen auch im nächsten und im übernächsten Jahr beibehalten müssen, auch wieder in der Größenordnung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr. Denn wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, mehr belegungsgebundenen Wohnraum und den Um- und Neubau von barrierearmen oder – noch besser – barrierefreien Wohnungen. Und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum müssen der Wohnungsbestand saniert und Mietpreise durch Fördermittel verträglich gehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Highlight im Haushalt des Infrastrukturministeriums ist für mich natürlich die Finanzierung zusätzlicher Straßenbahnen in den Zentren. Hier geht es
um stark nachgefragten Nahverkehr, der zudem elektrisch, also klimaschonend ist, sinnvoll, notwendig und gut. Das gilt genauso für die fast 27 Millionen Euro zusätzlich für unseren Wald, 15 Millionen Euro zusätzlich für den Straßen- und Radwegebau, 10 Millionen Euro zusätzlich für Schulbauprojekte und auch 5 Millionen Euro für das Azubi-Ticket, damit jede und jeder Auszubildende zu seinem Traumjob kommt und künftig auch die Freiwilligendienstleistenden davon profitieren können. Ein weiteres Highlight sind die 5 Millionen Euro zusätzlich für unsere Städte und Gemeinden zum Abbau von Barrieren bei Bus- und Straßenbahnhaltstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren alles Projekte, die der Landtag auf den Regierungsentwurf obendrauf gepackt hat. Ich freue mich sehr darüber, über jede einzelne dieser Maßnahmen, und auch sehr darüber, dass wir uns darauf verständigen konnten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten genügen nicht, um alle Unzulänglichkeiten dieses Einzelplans aufzuzeigen. Es sind viele und es sind schwerwiegende. Nicht nur, dass sich die ganz große Koalition gegenseitig überbietet, möglichst viele Wahlkampfgeschenke im Haushalt unterzubringen, sie verwendet auch die Rücklagen des Landes dafür.
Von einer nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne kommender Generationen, die irgendwann die Rücklagen wieder aufbauen und Schulden zurückzahlen müssen, meine Damen und Herren, kann da keine Rede sein.
Wir als FDP-Fraktion haben allein in diesem Einzelplan über 60 Änderungsanträge gestellt, um Einsparpotenziale aufzuzeigen. 38 Millionen Euro hätten so eingespart werden können und dabei sind die Investitionen, die wir gerne zusätzlich gesehen hätten, schon herausgerechnet. Sie haben natürlich im Haushaltsausschuss alles abgelehnt.
möchten die Erhaltung der Landesstraßen weiter auskömmlich finanzieren und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt nicht als Sparstrumpf missbrauchen.
Wir möchten die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken vorantreiben, aber nicht auf ideologischer Basis, sondern auf der Grundlage valider Daten und Potenziale und der dafür gefertigten Ingenieurleistungen.
Und, meine Damen und Herren, wir möchten die Waldbesitzer in Thüringen unterstützen, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, denn die Wälder sind ein großer CO2-Speicher und natürlich ein Refugium und natürlich auch ein Gelände mit sehr hoher Biotopwertigkeit. Wir möchte sie unterstützen, die Schäden durch Trockenheit und Schädlingsbefall zu bekämpfen. Der Zerstörung durch Windkraftanlagen haben wir ja jetzt einen Riegel vorschieben können, aber, meine Damen und Herren, wenn ich an ThüringenForst denke, es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass Kredite aufgenommen werden, um private Waldbesitzer zu verdrängen.
Investitionen in die landeseigene Infrastruktur sind immer auch Investitionen in die Zukunft des Landes, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich auch sagen, Frau Dr. Lukin, mit Blick auf das, was Sie hier gesagt haben: Gute Haushaltsführung bedeutet, mit dem Geld auszukommen, das man hat, anstatt Rücklagen zulasten kommender Generationen zu plündern. Deswegen haben wir uns hineingekniet. Insgesamt hat meine Fraktion 350 Änderungsanträge gebracht, drei Entschließungsanträge mit 25 Seiten, und zwar stehen wir für Investitionen, für die Stärkung der Freiheit der Kommunen, vor Ort selbst zu entscheiden, und für eine enkelfitte Haushaltsführung, meine Damen und Herren. In diesem Sinne werden wir, auch wenn wir keine Mehrheit erhalten können, weiterstreiten. Danke schön.