Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, da ich das jetzt hier so ausführe, auch an die vielen Krankenschwestern, ich denke an die Ärzte, ich denke
an die Pfleger, ich denke an die Kindergärtnerinnen, ich denke an die Verkäuferinnen, die jeden Tag oftmals in überfüllten Bussen und Bahnen zu ihrer Arbeitsstätte fahren und abends mit überfüllten Bussen und Bahnen zurückfahren müssen, die eben nicht unter den so gut organisierten hygienischen Maßnahmen arbeiten können, wie wir das hier im Hohen Haus tun dürfen. Deswegen ist diese Extrawurst, die Sie sich hier als Altfraktionen gebraten haben, etwas, das wir als AfD grundsätzlich ablehnen. Für uns ist diese Extrawurst ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.
Und dass Sie sich, Herr Ministerpräsident – Wo sitzt er denn? Da sitzt er, er sitzt in den Reihen der Abgeordneten. Dass Sie sich, Herr Ramelow – so habe ich es aus der Presse entnommen, Sie können es ja gerne korrigieren und noch mal hier ans Rednerpult treten –, nur weil Sie bei der Eröffnung einer Straße aus der Distanz einem als positiv getesteten Mitglied des Landtags zugewunken haben, daraufhin in freiwillige Kurzquarantäne begeben,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das ist für mich wirklich das Sahnehäubchen an fehlender Souveränität.
Der eine oder andere hat vielleicht ähnliche Gedanken gehabt wie ich, als ich die Pressemitteilung gelesen hatte. Ich musste sofort an Francesco Schettino denken. Sie wissen, wer Francesco Schettino ist? Ja, das ist der Kapitän der Costa Concordia, der eben nicht, wie es für einen Kapitän üblich ist, als Letzter von Bord gegangen ist, sondern der bei den Ersten war. Und das ist ein Dienstethos, das ich ablehne.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich ja, dass die rot-rot-grünen Fraktionen jetzt wieder hellwach sind. Am Anfang ging es ja etwas schläfrig los.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, Sie scheinen mir die Bodenhaftung verloren zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass im Haushaltsausschuss sämtliche Altfraktionen gegen Anträge der AfD-Fraktion gestimmt haben, mit denen wir der finanziellen Untersetzung der automatischen Diätenerhöhung den Garaus gemacht hät
ten. Das hätten wir als AfD-Fraktion gern getan, weil diese automatische Diätenerhöhung eine Privilegierung für uns Abgeordnete ist, die wir nicht einsehen. Ihre Arbeitseinstellung, die ich eingangs im Umgang und im Betreiben des Corona-Parlaments skizziert habe, und solche Privilegien wie die sogenannte automatische Diätenerhöhung nähren die Politik, sie nähren die Parteienverdrossenheit im Lande. Ich kann die Menschen draußen gut verstehen, wiewohl ich das bedauere.
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, ich frage mich tatsächlich, ob Sie noch gut schlafen können. Das Haushaltsvolumen haben Sie, Frau Taubert, in den letzten fünf Jahren um über 2 Milliarden Euro gesteigert, über 2 Milliarden Euro mehr bei einer stetig sinkenden Einwohnerzahl in Thüringen, bei einer stetig älter werdenden Bevölkerung in Thüringen, was natürlich bedeutet, dass die wirtschaftliche Produktivität auch rückgängig ist. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren Rot-Rot-Grün bzw. jetzt schon dem sechsten Jahr Rot-Rot-Grün.
Die Schuldenlast unseres kleinen Freistaats belief sich jetzt schon auf 16 Milliarden Euro und trotz der fiskalisch fetten Jahre, auf die wir in der Vergangenheit zurückblicken konnten, haben wir jetzt noch mal 1,6 Milliarden Euro obendrauf gekriegt. Das ist eine Landesschuldengesamtlast pro Kopf von 8.000 Euro. Wenn ich jetzt nur mal die Nettosteuerzahler nehme, dann ist das eine Landesschuldengesamtlast von sogar 24.000 Euro. Und wenn ich uns jetzt mal rausnehme, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, wenn ich uns mal rausnehme als Steuertransferempfänger, wenn ich die Beamten noch rausnehme, wenn ich die öffentlich Angestellten noch rausnehme, dann sind wir mittlerweile bei einer Gesamtlandesschuldenzahl von über 30.000, vielleicht sogar 35.000 Euro.
Was Sie den kommenden Generationen aufbürden, wie Sie die Spielräume für unsere Kinder und Enkel jetzt schon einengen – ich sage Ihnen das als vierfacher Familienvater –, das ist für mich absolut unmoralisch und verwerflich.
Mir scheint es, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, Sie haben große Vorbilder. Und jetzt schaue ich mal auf die europäische Ebene, ich schaue mal zum Handeln der EZB, der Europäischen Zentralbank. Auf europäischer Ebene will die EZB 1,85 Billionen Euro in die Hand nehmen, um Staatsanleihen von insolvenzgefährdeten Staaten zu kaufen. Und „WELT Online“ titelte – ich zitiere –: „1,85 Billionen Euro –
die EZB wagt den Aufbruch in die Unendlichkeit des Geldes“. Wahrscheinlich wollen Frau Taubert und die ganz große Koalition diesen Aufbruch auch für Thüringen. Sie, die Bundesregierung und die EU feiern eine Verschuldungsorgie nach der anderen, als gäbe es kein Morgen mehr, und das alles unter dem Deckmantel von Corona. Die EZB wird es schon richten, die EZB finanziert es ja mit aus dem Nichts geschaffenem Geld.
Ein Kommentar unter dem WELT-Online-Artikel lautete: „Es wird Geld gedruckt ohne Ende, ohne dahinterliegende Wertschöpfung. Die Hyperinflation nebst Schuldenschnitt ist vorprogrammiert und offenbar gewollt.“
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, vielleicht wissen Sie ja mehr, vielleicht wissen Sie mehr vom Zustand des Weltfinanzsystems und dem Zustand des Euro als wir. Vielleicht ist das ja sogar Ihr Kalkül, dass die Staatsschulden, die Sie anhäufen, in einer Hyperinflation verbrannt werden. Wenn es so ist, dann bitte ich Sie, sehr geehrte Frau Taubert, machen Sie sich ehrlich und vor allen Dingen erzählen Sie den Thüringern davon, was auf uns zukommt! Klären Sie sie auf, damit sie nicht in die Inflationsfalle laufen! So ehrlich sollte man sein und so redlich sollte man als Finanzminister in Thüringen sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Altfraktionen und die Landesregierung sind im Bereich Corona weiter auf dem Holzweg unterwegs. Sie unterminieren die Wirtschaft und sie unterminieren damit kurz-, mittel- und langfristig auch unsere Staatsfinanzen. Es ist aber völlig egal, ob es ein harter oder leichter – neudeutsch – Lockdown ist. Man kann eine Volkswirtschaft nicht nach Belieben runter- und hochfahren. Man kann eine Volkswirtschaft nicht wie eine Lampe ein- und ausschalten. Das führt zu strukturellen Schäden, die nie wiedergutzumachen sind.
Schon Mitte April stellten wir als AfD-Fraktion in einem Corona-Positionspapier fest: Die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren nicht erforderlich. Ein halbes Jahr später haben wir eine Revision gemacht, wir haben den Faktencheck gemacht, wir haben Zahlen analysiert, wir haben die ersten empirischen Daten zusammengeführt, haben ein zweites Corona-Papier veröffentlicht, das zu demselben Schluss kam: Die massiven Grundrechtseinschränkungen und die be
wusst in Kauf genommene Schädigung waren nicht erforderlich und sind nicht erforderlich. Dieses Land, unser Freistaat Thüringen, braucht Freiheit statt Corona-Angst.
Frau Präsidentin, ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionsvorsitzende der Linken gerade zu mir gesagt hat, ich hätte eine Vollmeise.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hat Sie durchaus recht, wenn sie das gesagt hat!)
Ich will an der Stelle auch durchaus mal darauf hinweisen, dass die Position dieses Rednerpults eine Ungleichbehandlung darstellt. Das muss auch mal öffentlich gesagt werden.
Wenn man wirklich auf das Prinzip der Gleichbehandlung setzen würde, dann müsste ich als AfDFraktionsvorsitzender nicht immer vis-à-vis zum Block der Krypto-Kommunisten reden,
die, allein wenn ich hier vorne auftauche, schon Wut und Heulkrämpfe produzieren. Und der Ministerpräsident, der darf dort drüben sitzen, vis-à-vis zu meiner Fraktion und guckt in das Gesicht freundlicher AfDler.
Ja, das ist ein Unterschied, das ist eine krasse Fehlbehandlung. Und eigentlich müsste dieses Rednerpult – und das vielleicht mal als Hinweis …
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, deswegen haben Sie den Lehrerberuf aufgegeben, weil Sie die Schüler nicht mehr ertragen haben! Jetzt verstehe ich es!)
Sie brauchen sich jetzt hier nicht aufzuregen, Herr Adams. Ich mache mir Sorgen, Herr Müller, um Ihre Gesundheit.
Vielleicht mal ein Hinweis an die Landtagsverwaltung: Gleichbehandlungsgrundsatz, dieses Rednerpult gehört bei jeder Sitzung in einer Rochade verrückt, einmal rechts und einmal links,