Landwirtschaft: Wir wollen mehr Mittel in die Hand nehmen für die Prophylaxe vor der Amerikanischen Schweinepest. Sehr geehrte Damen und Herren, die Afrikanische Schweinepest steht an der Grenze des Freistaats. Und das, was die Thüringer Landesregierung macht, ist viel zu wenig. Da muss nachgebessert werden. Da muss mehr Geld in die Hand genommen werden.
Wir wollen die Pflege stärken. 4 Millionen Euro mehr für die Unterstützung und Stärkung der Pflege in Thüringen, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir wollen in die Gesundheit investieren, in ein mobiles Krebsberatungssystem. Vor allen Dingen wollen wir den Ausbau des klinischen Krebsregisters unterstützen. Dafür wollen wir Geld in die Hand nehmen. Da ist das Geld gut angelegt. Wir haben dort einschlägige Änderungsanträge.
Im kommunalen Bereich wollen wir vor allen Dingen auch den Härtefallfonds auffüllen, um die Folgelasten bei den Straßenausbaubeiträgen abzumildern.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sagen. Gleich werden die Redner, die nach mir an dieses Pult treten, versuchen, sich wieder den Kommunalorden ans Revers zu heften. Vor allem die CDU wird für sich in Anspruch nehmen, Vertreter der Kommunen zu sein. Ich sage Ihnen, liebe CDU, nach dem Desaster, das Ihr Finanzminister Voß angerichtet hat, sollten Sie das nicht mehr tun, wenn Sie sich nicht der Lüge überführt wissen wollen. Sie haben versucht, die Kommunen in Thüringen auf dem finanzpolitischen Weg ins Sterbezimmer zu führen. Das ist die Tatsache. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dasselbe auf dem strukturpolitischen Weg versucht, über die gescheiterte Gebietsreform. Aber so ganz aufgegeben hat sie ihren Plan immer noch nicht. Das, was hier als Novellierung in Gesetzesform gegossen worden ist, dafür sollten Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, einfach schämen. Das ist zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben für die Kommunen.
Von Umsetzung des Konnexitätsprinzips im Gesetz keine Spur – 110 Millionen Euro mehr, das ist ein schlechter Witz. Haben Sie allein mal die Aufwendung für die Sozialleistungen überprüft? Wahrscheinlich ist das nicht erfolgt. Sollen weiterhin – kann man mal fragen – die Sozialleistungskosten das Haushaltsvolumen der kreisfreien Städte und Landkreise um bis zu 60 Prozent – im Durchschnitt sind es 48 Prozent, in Ostthüringen sind es über 60 Prozent – belasten? Und was – auch das darf man fragen – ist mit den kleinen Gemeinden und den kreisangehörigen Städten? Warum ändert sich beispielsweise der Soziallastenfaktor zu deren Gunsten im novellierten Thüringer Finanzausgleichsgesetz nicht, obwohl die Bundeszuweisungen für die Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch II seit dem 1. Januar 2020 um 25 Prozent gestiegen sind und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in Thüringen bekannterweise rückläufig ist? Das jährliche Betteln – das ist die Überzeugung der AfD-Fraktion – der Kommunen muss ein Ende haben. Wir haben immer unser Ja zur kommunalen Selbstverwaltung betont. Deswegen müssen die Kommunen vom Land auskömmlich finanziert werden. Das Geld ist da, es muss nur richtig ausgegeben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend will ich noch mal das Kernziel der AfD-Fraktion nennen, das die über 300 Änderungsanträge im Haushalt untersetzt haben. Dieses Kernziel lautet: Wir als AfD wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Staat machen, eine neutrale Institution des Gemeinwohls.
Hunderte Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, könnte man für die Thüringer durch die Entideologisierung der Politik sparen. Wir nehmen dieses Geld, nehmen es den Ideologen und investieren es in die Zukunft unseres Landes. An der Stelle möchte ich noch mal betonen: Ich freue mich durchaus auf einen möglichen Wahlkampf im April. Die Thüringer hätten etwas zu wählen, sie haben etwas zu wählen. Sie können Ja sagen zu neuen Nougat-Koalitionen. Das wäre dann ein Ja für mehr Ideologie und mehr staatliche Bevormundung. Oder sie sagen Ja zur AfD. Das bedeutet, Ja zu sagen zu Thüringen und Ja zu sagen zur Freiheit. Ich bin mir sicher, dass die Thüringer eine kluge Wahl treffen werden und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, Sie haben viel über Vieles geredet, wenig über den Thüringer Haushalt.
Ich versuche, das jetzt ein bisschen anders zu machen. Aber eine kleine Replik auf das, was Sie hier vorn an diesem Redepult geäußert haben, möchte ich doch noch geben. Zum einen: Sie sagen, es sei geradezu verantwortungslos und geradezu lächerlich gewesen gegenüber Verkäuferinnen, gegenüber Pflegerinnen, Krankenschwestern, Leuten, die – ich nenne das jetzt mal – in diesem Land systemrelevant sind, eine Sitzung des Thüringer Landtags abzusagen aufgrund des Verdachts oder der Bestätigung von Corona-Fällen hier im Hause. Ich sage Ihnen mal, was unverantwortlich ist: An dem Tag, an dem Sie glaubten, wir hätten nur geschachert, hat Ihre Fraktion im Thüringer Landtag mit mehr als 40 Mitgliedern – das ist sogar von Ihnen so bestätigt worden – in Ihrem Fraktionsraum eine Weihnachtsfeier gefeiert.
Jetzt kennen die Leute draußen nicht die Größe der Fraktionsräume. Aber ich kann ihnen sagen: Nach den neuesten Maßnahmen, an die sich im Übrigen Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Lkw-Fahrer und alle anderen Menschen auch zu halten haben, gehen nie im Leben 40 Leute in Ihren Fraktionsraum rein, ohne dass man sich dort einem Infektionsrisiko aussetzt.
Auch das hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer in die Kameras gesagt, dass es in der Fraktion mehrheitlich die Überzeugung gibt, nicht an Tests teilzunehmen, die die Landtagsverwaltung hier freundlicherweise mit bereitgestellt hat. Und dann sage ich Ihnen noch eines: Ich war an diesem Abend innerhalb dieser 19 Stunden natürlich als
Ich sage Ihnen deutlich, ich habe Mitglieder Ihrer Fraktion und Gäste Ihrer Weihnachtsfeier spätestens nach 20.00 Uhr gesehen, die darauf gepfiffen haben, eine Maske aufzusetzen, wenn sie den Fraktionsraum zum Beispiel verlassen haben, um auf die Toilette rauszugehen und wieder reinzugehen, die sich über uns lustig gemacht haben, weil wir draußen standen und verhandelt haben und alle eine Maske aufhatten. Ich sage Ihnen eines: Es ist unverantwortlich, nicht nur gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Farben hier in diesem Landtag, sondern auch denen gegenüber, die hier die Technik bereitstellen, die das Protokoll führen, die unter anderem uns in die Lage versetzen, überhaupt heute hier die Debatte zu führen, wenn Sie sich de facto dem Infektionsrisiko einer solchen Weihnachtsfeier stellen und sich dann hier hinstellen und noch behaupten, wir würden aus irgendwelchen Gründen – und die wären lachhaft – in irgendeiner Art und Weise eine Landtagssitzung absagen. Das ist wirklich unredlich, Herr Höcke.
Und noch eines, weil ich das nicht auf mir sitzen lassen möchte: Sie spielen hier auf etwas an. Ich bin seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und ja, es ist eine kleine Tradition von mir, dass ich – ich will den Namen jetzt nicht sagen – ein Thüringer Qualitätsprodukt, in Schmalkalden produziert, nämlich Nougat, immer mal Kolleginnen und Kollegen gebe, wenn es länger dauert. Ich kann Ihnen sagen, ich habe schon Nougat hier verteilt, da haben Sie noch vor Schülern gestanden und haben Geschichte unterrichtet, Herr Höcke. Das ist das eine. Und das Zweite ist: Lieber brauner Nougat als braune Demokratie, das sage ich Ihnen auch.
Und noch etwas: Wenn Sie sich hier als hochbezahlter Fraktionsvorsitzender des Thüringer Landtags hinstellen und ernsthaft bemängeln, an welchem Standort, an welcher Position ein Rednerpult hier in diesem Hause ist, dann frage ich Sie: Was müssen draußen die Leute, die seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen ihrem Job nachgehen, auch Krankenschwestern, auch Krankenpfleger, auch beispielsweise Lkw-Fahrer, was müssen die glauben? Das, finde ich, erzeugt richtige Politikverdrossenheit, sich über solche Sachen hier in ir
Jetzt versuche ich mal nach alldem, was Sie versucht haben, hier in Bezug auf Corona vorzubringen, das Thema auch einfach mal ein Stück weit beiseite zu lassen, weil wir heute in einer Haushaltsdebatte sind, weil dieser Freistaat einen Haushalt für das Jahr 2021 braucht. Und ich versuche auch mal, auf den Etat des Haushalts bzw. auf den Landesetat 2021 einzugehen. Die Pressestelle meiner Fraktion hat für die sozialen Netzwerke in den letzten Tagen schon mal in Bezug auf den Haushalt 2021 gepostet, dass das ein Haushalt ist, der sich sehen lassen kann. Und um es gleich vorwegzuschicken: Das trifft es sehr gut, das ist tatsächlich ein Etat, der sich sehen lassen kann.
Weil es an dieser Stelle der eine oder andere meiner Vorredner bereits getan hat – bzw. Herr Emde hat es getan –, will ich hier auch Danke sagen an alle, die mitgeholfen haben, dass wir heute in der Lage sind, das Haushaltsgesetz zu beschließen. Dabei will ich insbesondere an die denken, die hinter den Kulissen neben den Verhandlern fleißig wie die Bienchen in den letzten Wochen gerackert haben, also die Referenten in den Fraktionen von RotRot-Grün und der CDU, aber auch ganze Mitarbeiterstäbe in den Ministerien, die Tag und Nacht bereitgestanden haben, um Auskünfte zu geben, Dinge neu zu berechnen, Vorlagen zu bearbeiten. Auch an diejenigen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, meine Damen und Herren.
Es ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann. Und wie üblich ist es so, dass der Erfolg viele Väter hat.
Jede Fraktion, die diesen Haushalt mitverhandelt hat, gibt sich in den letzten Tagen die größte Mühe zu betonen, dass der Haushalt eigentlich nur deshalb gut ist, weil ihre jeweiligen Wünsche drinstecken. Ich habe gelesen, dass das ein besonders grüner Haushalt ist. Das ist aber nur ein Beispiel für viele, viele andere Meldungen aus unterschiedlichen Richtungen. Es ist ja nun mal so, dass Klappern auch zum Handwerk gehört, und das ist auch okay.
Vor allem aber ist eines mal an dieser Stelle zu sagen: Es gibt eine Einigung für einen Haushalt, der heute mehrheitlich beschlossen werden kann. Ja,
es gibt diese Einigung nach stundenlangen, teilweise nächtelangen Verhandlungen. Die letzte Verhandlungsnacht war 19 Stunden lang. Es hat viele Zweifler außerhalb des Landtags, aber zugegebenermaßen auch in den eigenen Reihen gegeben, ob das überhaupt gelingen kann. Weil die Ziele der einzelnen vier Fraktionen bei entscheidenden Knackpunkten teilweise völlig unterschiedlich sind. Weil es schon allein über die Frage der Vorgehensweise bei Herstellung des Haushalts völlig andere Meinungen zwischen CDU und Rot-Rot-Grün gab, zum Beispiel in der Frage der Kreditaufnahme, der Frage um das Aufbrauchen der Rücklage, der Frage um globale Minderausgaben. Weil viele gesagt haben, wie das denn klappen soll, wenn allein auch nur ein einziger Partner aussteigt bei so entscheidenden Knackpunkten wie – ich nenne jetzt mal zum Beispiel – der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder dem Verfassungsschutz.
Aber wir sehen heute, es hat geklappt und es war möglich, sich auf ein so komplexes Werk wie eben dieses Haushaltsgesetz mit allen Änderungsanträgen zu einigen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mal ein Wert an sich.
Und weil wir alle wissen, Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, um dieses Gesetz zu verabschieden. Man braucht immer auch zumindest einen Teil der Christdemokraten dazu. Und weil das auch dazugehört und nicht nur der Vollständigkeit halber: Herr Voigt, als Vorsitzender der CDU-Fraktion, ich will mich auch bei Ihnen bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen und auch für Ihre Verlässlichkeit in vielen Sachfragen. Ich finde, das gehört auch in schwierigen politischen Zeiten einfach zur Fairness und zum Verständnis für ein gutes Miteinander über die Parteigrenzen hinweg dazu, und das gilt für Ihr gesamtes Verhandlungsteam, also auch für Herrn Bühl und Herrn Emde.
Zugegebenermaßen hatten wir es in den Verhandlungen nicht immer leicht mit Ihnen, Sie aber ganz sicher auch nicht mit uns. Das gehört dazu, wenn man über fast 12 Milliarden Euro streitet und wie die sinnvoll verteilt werden. In einer Sache, lieber Herr Voigt, muss ich allerdings doch noch mal feucht nachwischen. Sie haben in einem Interview – das wurde Anfang der letzten Woche gesendet, das lief beim MDR – gesagt, das sei ja nicht Ihr Haushalt, aber Sie hätten sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Sehen Sie es mir nach, dass ich darauf hier gesondert eingehe: Herr Voigt und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das ist sehr wohl auch Ihr Landeshaushalt, den wir hier gemeinsam verabschieden. Das ist ja auch irgendwie logisch, denn Sie wollen ja auch be
tonen, wie viel schöne Sachen da drinstecken, wo das CDU-Wappen draufklebt. Eines funktioniert ja nicht, wenn man Ihre Aussage mal ganz wörtlich nimmt, dass dieser Haushalt eben ein rot-rot-grünes Machwerk ist, also ein links-grünes Konstrukt, aber die wirklich schönen Sahnestückchen darin, die kommen von der CDU. Das kann man zwar erzählen, das kann man posten, meinetwegen auch auf diesem neuen Medium der aufgeplusterten Politik, also auf Twitter, aber es ist eben doch nicht sehr realitätsnah.
An manchen Stellen, Herr Voigt, sind Abgeordnete Ihrer Fraktion ja auch gar nicht zimperlich, bestimmte Haushaltspunkte, die Rot-Rot-Grün durchgesetzt hat, umgehend im Internet als eigene Errungenschaften zu preisen. Ich habe zum Beispiel sehr erheitert die Tatsache aufgenommen, dass die Einigung zur Anschubfinanzierung des Wiedererwerbs des Schlosses Landsberg im Süden Thüringens – da hatte die CDU am Anfang so ein bisschen Probleme – dann, kaum war die Einigung auch in dieser Form geschmiedet, sofort von CDUAbgeordneten über Facebook und Twitter als ihr eigener Erfolg mit vermarktet wurde. Aber das ist nun mal so, beiseitegelegt. Ich wollte es nur, weil ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen möchte, an dieser Stelle noch mal erwähnen.
Dieser Haushalt kann sich sehen lassen, weil er wirklich entscheidende Weichenstellungen bewirkt, zum Beispiel im Bereich der Bildung. Wir haben 840 weitere Lehrerstellen, die sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. Uns ist aber auch wichtig, dass im Bereich der Kindergärten eine Verdopplung der Ausbildungsplätze im PIA-Programm erreicht werden konnte. Über die Eingruppierung der Grundschullehrer in die A13 ist am Freitag, also am Ende letzter Woche, hier in dieser Plenardebatte am Pult schon viel gesagt und diskutiert worden. Es werden 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt für Lüftungssysteme in den Schulen, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung digitaler Endgeräte in den Schulen.
Es ist ein Haushalt, der im Bereich der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Digitalisierung die richtigen Zeichen setzt. Es gibt hier rund 85 Millionen Euro mehr im Sondervermögen, allein 23 Millionen Euro für den Breitbandausbau, 16 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen am Universitätsklinikum in Jena und – was uns vor allem wichtig war – 11,8 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung der Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Das klingt, ich weiß, ziemlich sperrig, aber dahinter steckt vor allem eins: Wir erleben seit Jahren einen Umbruch in der Autoindustrie, zum Beispiel in Bezug auf die Antriebstechnologien, aber