Was die Corona-Zeit ausgelöst hat, merken wir ja auch in der Haushaltspolitik. Das, was sie auslöst, ist ja unter anderem Angst und Unsicherheit, weil die Normalität, die wir kennen, nicht mehr existiert. Es bedeutet auch gerade in der Haushaltspolitik zu verstehen, dass wir in eine neue Normalität kommen müssen, dass wir eine neue Normalität annehmen müssen, weil eben völlig klar ist, dass Veränderung jetzt beginnt. Wer nicht versteht, dass sich jetzt Veränderung in der Gesellschaft vollzieht – nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, der hat nicht verstanden, dass jetzt auch die Zeit des Handelns ist.
Dass alte Strukturen zum Teil nicht mehr tragen bzw. reformiert werden müssen, zeigt sich – finde ich – in der Corona-Krise sehr deutlich. Das ist auch ein Punkt, wo ich sage: Ja, wir haben einen gemeinsamen Landeshaushalt auf den Weg gebracht, aber was uns nicht endgültig gelungen ist, diesen Haushalt auch coronasicher für die Zukunft zu machen. Aber was wir geschafft haben, ist, zumindest zu verstehen – auch durch die Corona-Krise –, dass wir ein kaputtgespartes Gesundheitssystem nicht mehr länger halten können, dass es eine Reform des Gesundheitssystems braucht, hin zu einer Bürgerversicherung und hin zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die auch den Pflegerinnen und Pflegern das Arbeiten erlauben.
Was wir auch sehen: dass die Digitalisierung wesentlich schneller vorangetrieben werden muss, als wir es bisher getan haben. Was wir auch sehen: dass Bildung eine immer größere Rolle spielen wird, auch in anderen Strukturen als bisher. Was wir auch sehen: dass sich ökonomische Betrachtung, ökonomische Wege völlig verändern, als sie noch vor drei oder vier Jahren beraten worden sind.
Was wir auch sehen: dass unsere Infrastruktur auf diesem Level, wo sie ist, nicht bleibt. Deswegen bin ich etwas unzufrieden für die Linke, dass wir das Kreditvolumen auch auf Wunsch der CDU auf die coronabedingten Ausfälle reduziert haben, und eine höhere Kreditaufnahme nicht genutzt haben, um einen Aufbauhaushalt für Thüringen auf den Weg zu bringen, aus dem einfachen Grund: Alte Strukturen müssen transformiert werden und dafür ist jetzt die Notwendigkeit und wäre auch jetzt die Zeit.
Mit anderen Worten gesprochen: Es gilt jetzt in der Krise zu investieren und nicht in die Krise hinein zu sparen. Das wäre der wirklich richtige Weg. Wenn man sich die anderen Bundesländer anguckt, ist Thüringen, was die Kreditaufnahme angeht, auch prozentual zum Haushalt durchaus mit der roten Laterne unterwegs. Das mag für manche ein Wert an sich sein,
aber diejenigen, die verstehen, dass sich Veränderung mittlerweile schon vollzieht, wissen, dass an der Schuldenbremse und allem anderen festzuhalten, kein Weg ist, der uns auch zukünftig durch Krisen führt.
Dennoch haben wir mit diesem Haushalt – wir vergessen ja immer, dass es ein aufgerollter Haushalt 2020 ist – vieles gesichert, was Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat. Herr Emde hat es in seinem Bericht aus dem Haushaltsausschuss schon gesagt, Matthias Hey hat etliches genannt. Aber ich würde es einen Dreiklang für die Linke nennen: Das eine ist, dass wir soziale Maßnahmen gesichert haben. Da geht es um Bildung, da geht es um beitragsfreie Kindergartenjahre – zwei Jahre, die gesichert sind. Da geht es darum, Arbeitsmarktprogramme zu sichern, und da geht es darum, dass wir das soziale, gesellschaftliche Leben in Thüringen sichern, auch im Jahr 2021.
Der zweite Punkt, der neu in einem Haushalt des Landes Thüringen steht, ist, das ganze Thema „Transformation“ voranbringen. Was meint Transformation? Das Umgestalten zum Beispiel der Automobilbranche, das Umgestalten digitaler Arbeit, das Umgestalten auch eben als Parlament mitzugestalten, den Gewerkschaften, den Unternehmen,
den Beschäftigten Instrumente in die Hand zu geben, um tatsächlich auch unsere gesellschaftliche Entwicklung der Zukunft anzupassen.
Der dritte große Punkt darf natürlich auch in der Corona-Krise nicht fehlen: das ist das ganze Thema „Gesundheitsschutz“. Das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Haushalt. Da geht es um das Pandemielager, da geht es um das Impfen, da geht es um Vorsorge, etwas, wo die Linke sagt: Gesundheit ist das A und O, alles kommt danach.
Ich bin durchaus froh, dass es uns gelungen ist, die CDU wieder auf den Pfad der staatspolitischen Verantwortung zu bringen,
sonst wären wir heute mit Sicherheit nicht bei einem Haushalt, der Kontinuität, Stabilität und Fortentwicklung ausstrahlt – all das macht dieser Haushalt. Dabei haben wir auch das Duzen gelernt. Ich glaube, Mario Voigt und ich duzen uns mindestens seit nachts um drei vom 7. auf den 8. Dezember, wenn nicht schon eher. Ich will meinen hohen Respekt davor ausdrücken, dass wir alle, wie wir hier sitzen und die den Vorschlag für den Haushalt 2021 gemacht haben, Differenzen überwunden haben, dass wir als Demokraten zusammengefunden haben, dass wir den kleinsten gemeinsamen Nenner trotz aller Unterschiede gefunden haben. Insofern bedanke ich mich bei allen, die uns bis hierher gebracht haben. Das war nicht ganz einfach, das sage ich auch für die Linke. An dem einen oder anderen Punkt werden wir uns auch nach wie vor streiten oder nicht zusammen stimmen können. Der Haushalt 2021 ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in Thüringen eine grundsätzliche Bedingung und Voraussetzung. Insofern herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterhalten uns heute über den Haushalt 2021. Gleichzeitig ist es so, dass mich Herr Höcke persönlich angesprochen hat, dann hat er auch eine persönliche Antwort verdient.
Und das, Herr Höcke, unterscheidet Sie maßgeblich von allen anderen hier im Raum, weil Ihnen Ihr politisches Fortkommen offensichtlich am wichtigsten ist. Ich will Ihnen eins sagen, weil sie die CDU unmittelbar angesprochen haben:
In meiner Fraktion sitzen Leute, die haben 1989 auf der Straße gestanden, die haben mit den Kerzen in der Hand für den Umbruch in diesem Land gesorgt. Da waren Sie noch in Neuwied Pennäler. Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen hier in diesem Raum niemandem Nachholunterricht darüber erteilen, was Thüringer Geschichte angeht, denn Sie waren gar nicht Teil dieser Thüringer Geschichte.
Und weil sie mich auch persönlich angesprochen haben: Der eine oder andere weiß das, mein Großvater ist zwangsausgesiedelt, ein Großteil meiner Familie ist sogar geflüchtet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der studieren durfte, weil es meiner Familie untersagt wurde. Deswegen kann ich nur eins sagen: Ich finde das immer aberwitzig, wenn Sie hier sitzen und in so einer intellektuellen Überkompensation Ihre eigene Verunsicherung mit Zitaten von Gramsci, von Spengler oder von wem auch immer anreichern. Das ist nichts anderes als kleines spießbürgerliches Sportlehrertum, was Sie hier an den Tag legen. Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das ist einfach zu wenig! Das ist zu wenig!
Ich will Ihnen auch sagen: Ich bin immer wieder überrascht, wie es angehen kann, dass 22 Leute Ihnen wie Lemminge hinterherlaufen. Ich habe dafür kein Verständnis. Sie haben mir eine Nougatstange auf den Platz gelegt und haben über Schokoladenfraktionen philosophiert. Ich sage Ihnen eins: Das Einzige, was hier braun im Raum ist, das sind Sie. Deswegen kann ich nur eins sagen: Das gehört nicht hierher!
Die Haushalte, die heute hier zur Abstimmung stehen und über die wir eigentlich reden wollten, sind eine markante Wegmarke in besonderer Zeit. Ei
nerseits weil der Nachtragshaushalt 2020 und der Haushalt 2021 in Zahlen gegossene Politik in sehr schwierigen, in pandemischen Zeiten sind. Zum anderen weil es aber auch das zentrale Ziel dessen war, worauf sich Rot-Rot-Grün und die CDU Ende Februar bei einem Stabilitätsmechanismus verständigt haben. Ich kann das für die CDU sagen: Die CDU ist ihren Weg gegangen. Es war ein Weg, der den Menschen in unserem Land genützt hat. Ohne die CDU wären die falschen Entscheidungen getroffen worden. Deswegen stehen wir auch zu diesem Haushalt, obwohl es nicht unserer ist.
Der eigentliche Zweck war, den Bürgern und Kommunen, der Wirtschaft und allen, die mit staatlichen Zuschüssen rechnen und planen müssen, einen Haushalt und Planungssicherheit zu geben. Wir haben das getan, weil die Thüringer es wert sind. Wir haben das getan, weil wir Thüringen über Parteipolitik gestellt haben, weil die Probleme, mit denen unser Land in diesem Jahr konfrontiert ist, Probleme sind, die kein Parteilabel tragen, sondern die darauf ausgerichtet sind, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass wir gut durch diese Krise kommen. Und deswegen haben wir es als CDU gemacht. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar für die Gesprächsbereitschaft sowohl auf der Seite der rot-rot-grünen Fraktionen, aber auch auf der Seite der FDP, mit der wir auch geredet haben. Unser Ziel ist, zusammenzuführen statt zu spalten. Dieser gemeinsame Auftrag für unser Land treibt mindestens fünf Fraktionen hier in diesem Landtag an. Deswegen glaube ich, dass wir gemeinschaftlich unterwegs sein sollten. Es ist nicht der Haushalt der CDU, Herr Hey, doch es ist ein Haushalt, in dem die CDU-Fraktion wichtige Initiativen für die Zukunft gestellt hat: mehr Fairness für die Kommunen, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land, Impulse für die mittelständische Wirtschaft und mehr Unterstützung für Schulen und bei der Förderung der Familien.
Es hat sich in den Verhandlungen aber auch gezeigt, dass es grundsätzlich unterschiedliche Politikverständnisse gibt. Für die CDU ist der Staat eine Ordnung, in der der Bürger sich frei entfalten kann, ohne dass ihm die Politik in Endlosschleifen erklärt, wie er zu leben hat, was er zu sagen hat und besser, was er nicht zu sagen hat. Dieses Leben in Freiheit und Verantwortung wollten wir für die Bürger durch gute Schule, durch Sicherheit für die Familien, durch eine verlässliche gesundheitliche und soziale Absicherung, durch die Gewährleistung innerer Sicherheit, durch gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und durch die Förderung wirtschaftlicher Selbstständigkeit und von Innovati
on erreichen. Die Demokratie lebt von wählbaren Unterschieden, die sich klar und deutlich voneinander abheben. Genauso lebt die Demokratie aber eben auch von der Fähigkeit zum Kompromiss. Und in dieser Spannung verstehen wir uns als konstruktive Opposition. Wir sind konstruktiv, wo es um die Belange des Landes und der Bürger geht. Der Stabilitätsmechanismus war aber zugleich auch dazu gedacht, ein Stoppsignal dort zu setzen, wo etwas mit uns nicht zu machen ist. In diesem Sinne glaube ich, dass der Stabilitätsmechanismus in schwieriger Zeit das Land gestützt hat – das verabschieden wir auch heute. Gleichzeitig konnte niemand ahnen, als wir den Stabilitätsmechanismus verabschiedet haben, dass wir in eine pandemische Lage kommen und deswegen natürlich auch gemeinschaftlich darüber diskutieren mussten, was der richtige Weg des Landes ist. Ich will durchaus noch mal den Chefvirologen Björn Höcke zitieren, der im Sommer darüber philosophierte, dass Corona vorbei ist und auch nicht wiederkommen würde.
Also, wenn es diese Empirie ist, Herr Höcke, von der Sie vorhin gesprochen haben, wo Sie eigene empirische Studien angefertigt haben, dann kann ich nur sagen, Ihre wissenschaftliche Befähigung ist zumindest nicht in Ihrem Pädagogikstudium bewiesen worden. Ich glaube eher, was Sie gezeigt haben, ist nichts anderes, als dass Sie der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenkerbewegung sind. Ich glaube, dieser Punkt muss immer wieder herausgestrichen werden, weil Sie nicht im Blick haben, wie es der Krankenschwester, dem LkwFahrer, dem Einzelhändler geht. Das haben Sie nicht im Blick. Denn wenn es so wäre, dann würden Sie nicht auf verbotenen Demos herumturnen und dann würden Sie auch nicht Polizisten anzeigen, sondern dann würden Sie sich hinter die Rettungskräfte dieses Landes stellen. Das Gegenteil ist der Fall, Sie machen ihnen das schwieriger und deswegen sind Sie auch ein Corona-Leugner und dabei bleibt es.
Ich will das sagen, weil wir auch hier im Parlament konstruktiv begleitet haben und parlamentarisch mit dem Mantelgesetz auch dafür Sorge getragen haben, dass Thüringen durch diese Jahrhundertpandemie hindurch kommt.
Genauso hat es uns irritiert und besorgt, dass die Landesregierung angesichts dieser existenziellen Herausforderung immer wieder mit einem Zickzackkurs irritiert hat. Sie hat an dem einen Tag das eine
gesagt, am nächsten Tag das andere gemacht. Dieses Irrlichtern in der größten Krise des Freistaats hat die Menschen verunsichert und es hat vor allem dazu geführt, dass im Sommer die Zeit nicht genutzt worden ist, das Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Wir als Fraktion haben immer von einem Winterfahrplan gesprochen, wir haben ein Konzept vorgelegt, wo es darum geht, die vollständige Ausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime mit Hygiene- und Desinfektionsmitteln in den Vordergrund zu stellen, die personelle Stärkung schon im Sommer vorzunehmen, die technische Ausrüstung der Schulen mit Lufttechnik und digitalen Endgeräten und Lernmitteln gehörte ebenso dazu. Das sind Dinge, die hätten wir im Sommer erledigen können. Ich bin den Bürgern dankbar, dass sie in der schwierigen Zeit mit Umsicht agiert haben. Für die Thüringer wird es jetzt vor allen Dingen um eines gehen, dass das Jahr 2021 wieder ein Jahr der Normalität werden soll.
Gleichzeitig ist der Haushalt, den wir vor uns liegen haben, natürlich durch diese Pandemie geprägt. Deswegen haben wir im September bei Einbringung des Haushalts auch klar gesagt, was wir tun werden. Und wir haben uns daran gehalten. Wir haben finanzpolitisch gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass einerseits der Kernhaushalt dadurch gestärkt werden muss, dass die Dinge nicht in einem Sondervermögen oder einer Initiative geparkt werden, sondern dass sie alle in den Kernhaushalt überführt werden, dort, wo sie hingehören, dort, wo es transparent ist, dort, wo es eineindeutig ist. Wir haben darüber gesprochen, dass erst die Rücklagen zu verwenden sind, bevor Kredite aufgenommen werden können. Und all das geschieht mit diesem Haushalt. Dadurch steigt das Haushaltsvolumen, aber gleichzeitig haben wir für finanzpolitische Klarheit gesorgt, haben Investitionsprogramme auch in den Kernhaushalt überführt und damit eben auch dem Budgetrecht des Parlaments Genüge getan.
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt im Rahmen des Möglichen in Richtung Zukunft getrimmt. Wir haben im Haushalt auf Initiativen gedrängt, die die Thüringer wollen, weil es uns die Thüringer wert sind.
Wir haben fünf Punkte besonders hervorgehoben. Das Erste: Wir haben auf mehr Fairness für die Dörfer und Städte gedrängt, weil die Kommunen es wert sind. 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie und davon 100 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, über die sie direkt vor Ort entscheiden können. Wir müssen den Gemeinden und Städten wieder mehr zutrauen, statt sie am Gängel