Wir haben fünf Punkte besonders hervorgehoben. Das Erste: Wir haben auf mehr Fairness für die Dörfer und Städte gedrängt, weil die Kommunen es wert sind. 200 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie und davon 100 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, über die sie direkt vor Ort entscheiden können. Wir müssen den Gemeinden und Städten wieder mehr zutrauen, statt sie am Gängel
band des Landes zu halten. Deswegen haben wir 2019 in den Wahlen 100 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen mehr versprochen. Die CDU hat geliefert. Das ist die größte Finanzzuweisung an die Kommunen, die es seit sechs Jahren gegeben hat. Wir geben den Kommunen wieder mehr Freiraum zum Atmen und das ist eine Errungenschaft der CDU.
Zahlreiche Probleme im Land haben sich logischerweise auch aufgestaut, weil der ländliche Raum unter Rot-Rot-Grün immer wieder hinten runtergefallen ist. Deswegen haben wir dem ländlichen Raum mehr Beachtung gegeben, weil die Thüringer in Dörfern und Städten es wert sind. Es geht darum, dass wir gleichzeitig sicherstellen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land existieren. Die kleinstädtisch und ländlich geprägten Regionen profitieren unter anderem von unserem Einsatz im kommunalen Straßenbau, in einem eigenen Förderprogramm für kleine Gemeinden, das im Vorgriff auf eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dafür Sorge tragen soll, dass sie auch wieder Luft zum Atmen haben. Es geht darum, Krankenhäuser, zusätzliche Investitionen, medizinische ambulante Versorgung vor Ort auch dadurch sicherzustellen, dass der Landarzt eben nicht nur im Fernsehen kommt, sondern dass er tatsächlich auch für Thüringerinnen und Thüringer erreichbar ist. Wir haben den Ausbau des Netzes der Kontaktbereichsbeamten befördert, weil wir wollen, dass mindestens ein zusätzlicher Kontaktbereichsbeamter in jedem Landkreis existiert, 23 insgesamt, weil uns wichtig ist, dass diese Sicherheit vor Ort tatsächlich auch ankommt. Und genauso haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch im religiösen Leben mit der Sanierung der Dorfkirchen mehr Lebensqualität und Kultur vor Ort stattfinden.
Der dritte Schwerpunkt, den wir gesetzt haben: Wir haben auf bessere Qualität, mehr Lehrer und eine moderne Schule gedrängt, weil die Thüringer eine bessere Bildungsqualität verdient haben. Der Haushalt 2021 stellt Mittel für die umfassendste Schuloffensive seit sechs Jahren zur Verfügung. Das ist auch eine Errungenschaft der CDU-Fraktion, weil wir uns für ein Zulagensystem für Lehrerstellen in unterversorgten Gebieten oder in Mangelfächern eingesetzt haben, für Lehrer mit besonderen Aufgaben, weil wir auch die Entfristung von Lehrern wollten und eine bessere Besoldung der Grundschullehrer, aber vor allen Dingen, weil wir auch im Schulbau und der Digitalisierung des Klassenzimmers endlich Fortschritte machen wollen.
Ich kann so viel sagen: Ich glaube, ohne die CDU würde es die Unterstützung in dieser Höhe für die freien Schulen nicht geben. Es sind uns die freien Schulen wert und genau aus dem Grund haben wir uns für sie eingesetzt.
Die CDU ist die Fraktion für Wirtschaft und Mittelstand. Wir haben auf eine moderne Mittelstandspolitik gedrängt, weil die Handwerker und Mittelständler im Freistaat es wert sind und verdient haben, mit Unterstützung und Anerkennung bedacht zu werden. Für uns war entscheidend, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Thüringer Wirtschaft geht. Wir haben das größte Industrieprogramm in den Haushalt hineinverhandelt, wo es eben tatsächlich um zukünftige Forschungsprojekte und Arbeitsplätze geht. Es geht um einen vollwertigen Meisterbonus, der ein starkes Signal für die Selbstständigkeit ist, und vor allen Dingen um eine Stärkung der dualen Ausbildung. Es darf nicht dazu kommen, dass nur noch die Berufsschulen entlang der A 4 existieren, sondern es muss darum gehen, dass wir auch im ländlichen Raum weiterhin Berufsschulen haben, um unseren Fachkräften zu ermöglichen, sie wohnortnah zu besuchen. Aus dem Grund haben wir uns für ein Pilotprojekt zur Digitalisierung der Berufsschulen eingesetzt. Die erste digitale Berufsschule in Deutschland sollte in Thüringen sein und das ist ein Projekt der CDUFraktion.
Last, but not least, fünftens: Thüringen investiert mit dem Haushalt 2021 mehr in Familien. Der neue Kinder-Bauland-Bonus erleichtert Familien abhängig von der Kinderzahl die Investition in die eigenen vier Wände. Mit der Familiencard wird der Besuch in Thüringer Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenfrei. Das ist ein unmittelbarer Beitrag zur Förderung der Familien und es ist ein unmittelbarer Beitrag zur Heimatbildung und für die Kulturträger. Das ist der richtige Weg, wie man Familienpolitik in Thüringen macht.
Natürlich gibt es auch Projekte, die wir manchmal im Kleinen und manchmal im Großen verhandelt haben. Und ich darf das sagen: Für uns war die Frage, wie man mit der SED-Diktatur und dem DDR-Unrecht umgeht, ganz wesentlich. Deswegen werden auch die Grenzmuseen in Thüringen mehr Geld erhalten, um die wichtige erinnerungspolitische Arbeit zu leisten. Es wird ein eigenes Forschungsvorhaben geben, das sich intensiv damit auseinandersetzt und vor allen Dingen sicherstellt, dass wir auch langfristig unserer besonderen histo
Zu Windrädern im Wald ist schon viel gesagt worden. Wir glauben, dass eine moderne Energiepolitik dafür Sorge trägt, dass wir einerseits die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen richtig setzen. Herr Höcke, wenn Sie wissen würden, was in der Bundespolitik passiert, dann wäre Ihnen klar, dass die Landesgruppe der CDU im Bundestag dafür gesorgt hat, dass der entscheidende Paragraf im EEG gestrichen wurde, dass es keine Krisenintervention gibt, dass wir der Windkraftlobby den Weg nicht freigemacht haben, sondern gesagt haben, wir wollen eine energiepolitische Wende, die mit sauberer Technologie, aber gleichzeitig auch bürgernah stattfindet. Dasselbe haben wir in Thüringen getan. Wir haben dafür Sorge getragen, dass im Thüringer Wald bald wieder die Bäume – und nicht die Windkraftanlagen – in den Himmel wachsen.
Und nun zum dritten Thema – weil Sie es auch angesprochen haben –, zu der Frage der Migrationspolitik: Wir haben als CDU immer gesagt, es darf in der Flüchtlingspolitik keinen Thüringer Alleingang geben. Genau aus diesem Grund haben wir das Thüringer Landesaufnahmeprogramm aus dem Haushalt gestrichen. Für uns ist wichtig: Es darf keine Thüringer Nebenaußenpolitik geben, sondern wir müssen in Gemeinschaft, mit allen bundesdeutschen Ländern und mit der Bundesrepublik, dafür Sorge tragen, dass wir eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik machen, aber gleichzeitig keine Nebenkriegsschauplätze in der Thüringer Haushaltspolitik schaffen.
Für uns ist entscheidend, dass wir Suhl gestärkt haben. Ich sage Ihnen das, weil für uns die kommunalen Verantwortungsträger wichtig sind. Natürlich haben wir mit dem Oberbürgermeister in Suhl darüber gesprochen, natürlich haben wir mit der Landesaufnahmestelle gesprochen, weil es wichtig ist, dass wir eine menschenwürdige Ausstattung haben, gleichzeitig aber auch die nötige Sicherheit in den Vordergrund stellen.
Was mir schwerfällt – ich glaube, die CDU ist hier im Parlament die einzige Kraft, die eine ausgewogene Position übernimmt –: Es geht auf der einen Seite nicht nur wie bei Links darum, dass alles bunter und vielfältiger werden muss. Es geht auch um ein gemeinsames Fundament unserer Gesellschaft. Aber was auch nicht angeht, ist, dass wir eine Gesellschaft haben, die monochrom und homogen ist, so, wie Sie sich das vorstellen. Das entspricht nicht
der Komplexität einer modernen Gesellschaft. Diese Differenzierungsfähigkeit brauchen wir schon, weil wir ansonsten der Polarisierung das Wort reden, die unserer Gesellschaft schadet. Aus diesem Grund hat sich die CDU dafür eingesetzt, dieses Landesaufnahmeprogramm zu streichen und trotzdem für Sicherheit und Qualität in Suhl zu sorgen.
Jetzt könnte man die Frage stellen – Herr Hey hat es ja getan –: Na ja, was wollt ihr denn anders machen? Natürlich haben wir mit diesen Vorstellungen, die wir deutlich gemacht haben, nur den CDUPfad für eine andere Zukunftspolitik für den Freistaat in den Blick genommen. Aber unser Anspruch ist doch, dass Thüringen nach der Krise wieder in Schwung kommt. Dafür braucht es eine Partei, die etwas von Wirtschaft versteht. Es braucht aber auch eine Partei, die die Zukunftsfragen dieses Landes im Blick hat: Ist Thüringen das Land, was es sein könnte? Haben wir alle Potenziale ausgenutzt? Unterstützen wir die Gesellschaft so, wie wir es müssten? Hat unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen, die sie braucht? Dienen unsere politischen Entscheidungen dazu, die Sorgen und Nöte der Thüringer immer in den Blick zu nehmen? Ich denke, wenn wir das die Thüringer und Thüringerinnen fragen würden, würde ein großer Teil sagen: Nicht! – Und genau an diesem Punkt glauben wir, dass Thüringen mehr kann.
Ich danke Ihnen persönlich für die gute Zusammenarbeit. Aber eins müssen Sie doch mal konstatieren: In den sechs steuerstärksten Jahren, die Thüringen jemals hatte, ist nicht entscheidend dafür Vorsorge getroffen worden, in Zukunft zu investieren. Es ist nicht die Frage der Infrastrukturinvestition in den Blick genommen worden. Das, was wir jetzt hier gemeinsam besprechen, ist der erste Haushalt im neuen Jahrzehnt. Wo wollen wir eigentlich 2030 stehen? Wollen wir nicht vielleicht den Anspruch formulieren, dass wir 2030 als Thüringen besser sind als Bayern? Thüringen kann mehr, und diese Zukunftsfrage muss man doch in den Blick nehmen. Darum geht es uns, dass eine Haushaltspolitik tatsächlich für die nächste Generation die Rahmenbedingungen schafft, dass Thüringen erfolgreich ist. Diese Frage ist für uns Handlungsmaßstab.
Das beginnt in der Schule. Wir kämpfen für ein Land, in dem jeder Schülerin und jedem Schüler verlässlich guter Unterricht in allen Fächern und in allen Schularten gewährt wird und es eine richtige Schule in Reichweite gibt, die technisch top ausgestattet ist und die vor allen Dingen auch mit den Zukunftsfragen dieses Landes konfrontiert ist.
Unser Anspruch als CDU-Fraktion ist es, dass wir das digitalste Schulwesen in ganz Deutschland haben, dass wir die Möglichkeit schaffen, auch mit den besten Methoden zu lernen, denn Thüringen kann mehr in Schule und Hochschule. Warum sollen wir nicht den Anspruch haben, dass das Stanford Deutschlands vielleicht auch in Ilmenau steht,
Das sind doch mal diese Fragen, die die Zukunft unseres Landes ausmachen. Es ist auch ein Land der guten Arbeit und eines selbstbewussten gewerblichen Mittelstands, einer Wirtschaft, die sich gut ausgebildetes Fachpersonal leistet. Bis 2030 werden 300.000 Fachkräfte fehlen. Denen müssen wir doch attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet, dass für uns Meister und Master gleichermaßen unterstützt werden und dass wir in Digitalisierung und Innovationskraft in die erste Liga aufrücken. Das bedeutet aber auch, dass wir duale Ausbildung nicht einfach so als Wurmfortsatz nehmen, sondern tatsächlich auch ernst nehmen. Das ist der Punkt, den wir in diesem Haushalt gesetzt haben und wozu wir weiter Dinge anders machen würden. Denn Thüringen kann mehr und wir können auch ein Fachkräftemagnet sein.
Es geht uns aber auch darum, dass Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen und dass niemand der Arbeit hinterherziehen muss, dass es auch um ein Mobilitätsversprechen geht und dass wir die Lebensqualität der Thüringerinnen und Thüringer in Dörfern und in Kleinstädten genauso ernst nehmen.
Uns geht es darum, Familien mit Kindern die bestmögliche Unterstützung zu geben, eigenes Wohneigentum zu bilden, um damit auch eigenes Vermögen aufzubauen, aber trotzdem für jedes eigene Lebens- und Familienmodel offen zu sein. Thüringen muss wieder stärker Familienland sein und es muss viel mehr Familien in den Blick nehmen, die tatsächlich auch den Großteil unseres Landes ausmachen.
Gleichzeitig geht es uns darum, dass wir ein Land der Sicherheit sind. Das gilt von der verlässlichen medizinischen Versorgung überall im Land bis zum Vertrauen darauf, dass die Feuerwehr ausrückt und die Polizei da ist, wenn sie gebraucht werden. Thüringen kann mehr, wenn es um Sicherheit geht. Wir haben bei Bodycams und Videoüberwachung nicht zu einem gemeinsamen Kompromiss finden können. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Die Frage,
wie die Thüringerinnen und Thüringer über diese Punkte denken, ist sehr eindeutig und Dinge wie in Erfurt auf manchen Demonstrationsflächen wären einfacher mit Videoüberwachung und richtigen Bodycams aufzuklären gewesen. Ich glaube, daran hätten wir gutgetan.
Last but not least – es ist natürlich auch ein Land der Kommunen, in dem klar ist, dass das Wichtigste vor Ort, vor der eigenen Haustür passiert. Der Bürger erlebt den Staat 24 Stunden, sieben Tage die Woche in der eigenen Gemeinde. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu einer besseren finanziellen Ausstattung kommen. Wir haben für die Schlüsselzuweisungen gekämpft. Aber es muss darum gehen – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, die sich sehr in diese Haushaltsberatung eingebracht haben –, dass die Gespräche, die bei dem Kommunalgipfel stattgefunden haben, jetzt auch dazu führen, dass wir im Jahr 2022 einen stärkeren Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Dafür setzen wir uns ein. Denn das soll dann wirklich auch mal acht Jahre halten können und darauf sollen sich unsere Kommunen verlassen.
All das ist es, worum wir kämpfen und wofür wir uns politisch einsetzen. Wir glauben, Landespolitik sollte sich auf diese Hausaufgaben fokussieren. Sie sollte Politik vom Bürger her denken, sie sollte klare Ziele und auch messbare Resultate in den Blick nehmen, sie sollte die Bürger ernst nehmen und sie sollte sie mitnehmen und nicht als sozial-moralische Mängelwesen begreifen. Das ist die Diskussion, die wir im nächsten Jahr zu führen haben.
Wir werden im Laufe des kommenden Jahres noch einmal die Gelegenheit haben, diese politischen Konzeptionen, diese Vorschläge in Thüringen zur Abstimmung zu stellen. Die sind schon bei Rot-RotGrün 2019 abgewählt worden. Diese Frage von Zukunft wird auch 2021 auf dem Stimmzettel stehen. Als gute Demokraten sind wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern dieses Landes gerecht geworden. Wir haben diesen Haushaltsbeschluss gemeinsam vorbereitet. Zu dieser demokratischen Verantwortung gehört auch, die Unterschiede herauszustellen. Auch das haben wir getan. Wir haben eingelöst, was wir mit dem Stabilitätsmechanismus versprochen haben. Ich bitte für meine Fraktion um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2020 und zum Haushalt 2021. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Voigt. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, Zuhörerinnen an den unterschiedlichsten Medien! Es ist immer nicht ganz einfach, wenn schon fast alle Fraktionen vor einem gesprochen haben und es um ein und denselben Gegenstand geht, den Haushalt nämlich. Aber trotzdem will natürlich auch ich aus unserer Sicht noch einmal einige Punkte benennen.
Ich will nur in einem Punkt auf die Rede von Herrn Höcke eingehen, weil ich finde, dass Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey, aber auch Dr. Mario Voigt im Prinzip alles dazu gesagt haben. Eins jedoch will ich nicht so stehen lassen. Der heiße Wind, der von 30.000 Windrädern in Thüringen schwadronierte, muss vielleicht doch mal auf den schnellen Faktencheck. Es sind genau 866 Windräder. Das zeigt vielleicht einmal eindrücklich, wie seriös alles Mögliche ist, was Sie von der AfD hier vorn vortragen – oder eben nicht.
Dass wir uns in einer ganz besonderen Situation befinden, ist hier schon vielfach ausgeführt worden. Dass es noch nie so war, dass sich vier Fraktionen tatsächlich im Vorfeld verständigen wollten und mussten, auch das war und ist neu, und ja, wir haben lange gesessen, während andere gefeiert oder was auch immer getan haben. Aber ich glaube, genau das ist es auch, wofür wir hier zusammen im Thüringer Landtag sitzen. Da muss auch ich noch einmal an den Februar erinnern. Es war der 5. Februar, der uns, glaube ich, allen noch ein Stück weit in den Knochen sitzt, als sich jemand übermannt und zum Ministerpräsidenten ernannt fühlte,
nachdem er mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD gewählt wurde. Zum Glück haben wir danach sehr schnell Klarheit schaffen können. Und zum Glück kam es auch zu diesem Stabilitätsmechanismus in einer sehr besonderen Zeit, das muss man einfach noch mal so sagen. Denn kaum war dieser geschlossen, stand in den Sternen, ob wir hier überhaupt zusammentreten können, um gemeinsam einen Ministerpräsidenten zu wählen. Das ist zum
Ich will es noch einmal für alle, die im Moment in ihren Familien oder im Freundeskreis Menschen haben, die an Corona erkrankt sind, sagen: Das ist eine besonders schlimme Situation, gerade so kurz vor Weihnachten. Wer sich dann hier vorn hinstellt und so tut, als ob das mal eben nur eine Grippe sei und nicht so ernst zu nehmen, der schlägt nicht nur all denen ins Gesicht, die Weihnachten eben nicht mit den Liebsten verbringen können, der schlägt nicht nur all denen ins Gesicht, die keinen Besuch im Krankenhaus beispielsweise empfangen dürfen, sondern der tritt auch alles mit Füßen, was mit Menschlichkeit auch nur annähernd zu tun hat.