Ich möchte mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die über Weihnachten arbeiten werden, die sich um die Menschen kümmern werden, die Hilfe brauchen. Ich möchte mich auch bei denen bedanken, die für uns im Thüringer Landtag Tests zur Verfügung gestellt haben, die ebenfalls mit Füßen getreten wurden von eben dieser einen Fraktion. Und ich möchte mich auch bei all denen bedanken, die trotzdem zusammenstehen, die sich solidarisch zeigen, aber eben Abstand halten. Und Abstand halten von der AfD scheint ein grundsätzliches Gebot zu sein, daran sollten wir uns auch nach diesen Haushaltsverhandlungen noch weiter halten.
Wichtig war und ist aber gerade in Pandemie- und Krisenzeiten, dass wir auch haushaltspolitische Handlungsfähigkeit erreichen. Denn stellen Sie sich vor, wir würden heute keinen Haushalt auf den Weg bringen, wie viele Vereine, Verbände, etc. auf nötige Gelder warten würden. Wir alle wissen nicht, wie die Situation weitergeht. Wir alle wissen nicht, was Anfang nächsten Jahres sein wird. Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute hier am 21. Dezember sitzen und gemeinsam über den Haushalt beraten.
Durch die positiveren Steuerschätzungen von September und November konnte die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf auf rund 1,55 Milliarden Euro reduziert werden. Ich will es auch noch mal kurz sagen: Ja, die Gespräche mit der CDU – es waren nicht nur einmal 19 Stunden, es war auch nicht so, dass wir uns nur einmal getroffen hätten, aber die waren sicherlich die entscheidenden – waren teilweise schwierig. Aber ich glaube, sie haben gezeigt, wenn es darum geht, dass man gemeinsam in der Sache streitet und dass es um Lösungen geht, dass dies auch gelingen kann. Und es
reicht eben nicht, über Twitter anzukündigen, dass man auch bereit wäre, über irgendwas zu reden, sondern man muss sich auch zusammensetzen.
Herr Montag, das müssen Sie sich gefallen lassen. Ihre Showeffekte kann ich wirklich nur noch schwer ertragen.
Sie haben über Twitter gesagt, wir können mal reden, als ob Sie nicht wüssten, wo wir sitzen. Dann suchen Sie die ernsthafte politische Auseinandersetzung! Die läuft aber nicht über Twitter, Herr Montag. Das ist unverschämt, was Sie gerade machen, aber auch das müssen Sie vertreten.
beispielsweise durch die Rückführung des 300-Millionen-Investpakets oder das Aufbrauchen der Rücklage. Gleichzeitig muss aber auch der gestiegene Ausgabebedarf aufgrund der Pandemie kompensiert werden. Dadurch ist das Haushaltsvolumen knapp an die Grenze unterhalb der 12 Milliarden Euro gestiegen. Durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung konnte die Tilgung für den Freistaat verträglich auf acht statt nur fünf Jahre verteilt werden. Thüringen reiht sich damit in die Reihe aller anderen Bundesländer ein, die aufgrund der Pandemiesituation Kredite aufnehmen. Ich bin da allerdings auch bei meiner Fraktionsvorsitzendenkollegin Susanne Hennig-Wellsow: Es gehört zur Wahrheit zu sagen, dass kein einziges Bundesland die Rücklage völlig aufbraucht, bevor es Kredite aufnimmt, so wie wir es jetzt machen werden. Das war ein klassischer Kompromiss. Wir mussten uns darauf einlassen. Ich finde es falsch, aber auch ich habe dem zugestimmt und werde dem mit dem Haushalt zustimmen.
Die seitens der Opposition darüber geführte Diskussion, ob eine Kreditaufnahme verfassungskonform ist, hat sich während der Haushaltsberatung zerstreut und es wurde uns übrigens bis heute keines der angekündigten Gutachten vorgestellt. Vielleicht bekommen wir sie zu Weihnachten ja doch noch. Das bestätigt uns in dem Grundsatz, dass
sich der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zweifelsfrei eben nur vorm Verfassungsgericht klären lässt. Die noch im September eingebrachten beiden Gesetze, nämlich das Thüringer Förderfondsgesetz und die Erweiterung des Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes, konnten aufgrund der im Verfahren geänderten Systematik von der Landesregierung wieder zurückgezogen werden. Eine Tilgung ist aufgrund der Nettokreditaufnahme in den 2020 und 2021 nun nicht mehr vorgesehen.
Ich möchte jetzt zu einem Bereich sprechen, über den heute tatsächlich noch niemand geredet hat, und das ist der ganze Bereich Europa. Dieses Jahr war bewegend und auch einschneidend mit Blick auf die Europäische Union. Mit Großbritannien verließ ein bedeutendes Land die Europäische Union. Großbritannien war seit 1973 Mitglied. Wir beobachten zudem, dass einige Mitgliedstaaten zunehmend dem Nationalismus verfallen und sich scheinbar immer mehr von europäischen und damit rechtsstaatlichen und solidarischen Werten verabschieden. Dabei liegen so große Aufgaben vor uns. Die Europäische Union muss mehr denn je zusammenstehen. Nur gemeinsam – in jedem Mitgliedstaat, in jeder Region und Kommune – kann der europäische Green-Deal beispielsweise umgesetzt werden, damit Europa tatsächlich als erster Kontinent klimaneutral wird. Nur gemeinsam können wir Rechtsstaatlichkeit und Solidarität verteidigen und auch die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Deshalb begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die im nächsten Jahr geplanten Aktivitäten der Staatskanzlei zur Steigerung der europäischen Kompetenz.
Die Europäische Union soll eben für die Thüringerinnen kein abstraktes Gebilde irgendwo in Brüssel sein, das vor Ort nur durch Hinweisschilder in Erscheinung tritt, sondern der Europagedanke muss von den Menschen gelebt, getragen werden. Es braucht wichtige aktuelle Diskussionen über europäische Themen auch hier im Thüringer Landtag. Und wir begrüßen den Austausch auch mit anderen europäischen Mitgliedstaaten und Regionen.
Ich möchte an unsere Partnerschaften beispielsweise zur Region Malopolska, aber auch mit Frankreich und mit Ungarn erinnern. Gerade Polen und Ungarn sind Länder, in denen Minderheiten diskriminiert werden, Presse und Justiz nicht unabhängig agieren können und Rechtsstaatlichkeit immer mehr ausgehöhlt wird. Hier muss der Freistaat auch seiner Verantwortung als proeuropäisches Bundesland gerecht werden und gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ganz klare Kante zeigen
Für uns jedenfalls als Bündnisgrüne ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit immer: mehr Europa und mehr gemeinsames Handeln auch hier in Thüringen.
Im Bereich der Aufarbeitung – das hat Prof. Voigt eben schon erwähnt – der DDR-Geschichte fördern wir mit 220.000 Euro die Entwicklung der Zentren der Demokratie in Gera und Suhl. Außerdem ermöglichen wir eine Anschubfinanzierung zum Aufbau einer dezentralen Beratungsstruktur für die ehemaligen Heimkinder in der DDR. Auch das ist immer wieder von einzelnen Betroffenen an uns herangetragen worden. Für die Errichtung und Etablierung eines Queeren Zentrums stellen wir 100.000 Euro mehr ein. Insgesamt sind es damit 200.000 Euro. So wird endlich eine zentrale Anlaufstelle auch für queere Menschen in Thüringen umgesetzt.
Der erste Schritt für eine umfassende Queere- und Infrastruktur in Thüringen ist damit getan. 1 Million Euro geben wir für die Projektförderung der Soziound Breitenkultur. Damit soll der pandemiebedingte Umbau der bestehenden Projektförderung endlich finanziert werden. 500.000 Euro erhält auch das Chancengeber- und Chancengeberinnen-Programm, eine grüne Kulturidee, die zusammen mit dem Paritätischen und dem Kulturrat erarbeitet wurde und die es Kulturschaffenden ermöglicht, in Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch in Seniorenheimen im nächsten Jahr Projekte durchzuführen.
200.000 Euro gibt es auch für die Koordinierungsstelle der Provenienzforschung. Gerade kleinere und mittlere Museen haben es nämlich oft bei der Analyse ihres Sammlungsbestands schwer. Daher benötigen sie Hilfestellung durch externe Akteure und zu diesem Zweck soll die Koordinierungsstelle direkt beim Museumsverband angegliedert sein. Mit 2 Millionen Euro erhöhen wir schließlich die Zuschüsse für die Musik- und Jugendkunstschulen – auch das ist ein wichtiges Signal.
Im Bereich Innen und Kommunales möchte ich besonders die so wichtige Polizeivertrauensstelle benennen. Endlich erhält sie drei Stellen mehr. Dadurch soll sie perspektivisch unabhängig werden und auch für eigene Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zuständig sein. Der zugehörige Begleitantrag – Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2344 – soll ebenfalls die Vertrauensstelle der Polizei stärken. Außerdem fördern wir das Pilotprojekt „Supervision“ für das Landeskriminalamt und
eine Landespolizeiinspektion mit Sachmitteln und einer Stelle. Wir bauen eine Abteilung „Sozialkompetenz“ bei der Polizeischule auf. Sie soll Aus- und Fortbildungen in den Bereichen Führungskräfte, Qualifizierung, Teamentwicklung, strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung stärken.
Mit zweieinhalb Millionen Euro soll zudem eine Plattform für digitale Gremienarbeit in den Kommunen entwickelt werden. Viele von uns sind Stadträte oder Stadträtinnen oder in Kreisräten oder auch in Gemeinderäten aktiv. Wir wollen, dass auch diese unter Pandemiebedingungen rechtssicher online tagen können. Eine entsprechende Änderung der Thüringer Kommunalordnung steht allerdings noch aus. Da hoffen wir auch auf breite Unterstützung.
Der Bildungsbereich ist hier auch schon vielfach benannt worden. Gerade die Digitalisierung stellt uns da im wahrsten Sinne des Wortes vor riesige Herausforderungen. Der Etat sieht eine Reihe von wichtigen Investitionen vor, für die wir uns ganz besonders starkgemacht haben. Die freien Schulen erhalten endlich die 33 Millionen Euro mehr. Wir haben letzten Freitag über das Gesetz für Freie Schulen diskutiert und können verlässlich planen. Wir entfristen mit dem Stellenplan 800 Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen, um tatsächlich auch die Vertretungsreserve besetzen zu können und besonders in der Sprachförderung – ich habe es hier schon häufiger erwähnt –, gab es bislang Defizite. Jedes fünfte Kind in Thüringen mit Sprachförderbedarfen erhielt bisher keine Förderung. Daher unser Antrag, zusätzliche 40 Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache nun endlich auch einzustellen.
Für den Ausbau der praxisintegrierten Erzieherund Erzieherinnenausbildung verdoppeln wir die PiA-Plätze von 60 auf 120 und erleichtern gerade Seiteneinsteigerinnen den Quereinstieg in den Erzieher- und Erzieherinnenberuf. Wir stellen über drei Jahre 1,3 Millionen Euro für außerschulische Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklungen in den Naturparken, Biosphärenreservaten und im Nationalpark Hainich bereit. 1,2 Millionen Euro zusätzlich erhält das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Da geht es auch mit 600.000 Euro ganz wichtig um neun Jahrhunderte jüdisches Leben und mit 600.000 Euro um die Stabilisierung der Strukturprojekte. Auch dafür stehen wir gemeinsam.
Wir setzen die gleiche Bezahlung von Grundschullehrern und Grundschullehrerinnen gegenüber anderen Lehrkräften um und schaffen die Möglichkeit
für Zuschläge für Mangelfächer. Auch das wurde hier am Freitag umfangreich diskutiert. Für die politische Erwachsenenbildung stellen wir für flächendeckende Angebote ebenfalls 2,8 Millionen Euro mehr bereit. Ein ganz wichtiges Signal.
Ich komme jetzt zum Bereich Integration und Migration. Lieber Herr Prof. Voigt – ja, es war Ihnen aus politischen Gründen wichtig, dass die Landesaufnahmeordnung als Begriff im Haushalt nicht mehr vorkommt. Wohl aber ist das Geld vorhanden, wenn es uns erlaubt wird und möglich ist, diese Menschen hierher zu holen. Das wissen Sie auch alle, jetzt tun sie nicht so empört.
für Integrationsförderung in Thüringen, sichern das Landesprogramm „Dolmetschen“ für die kommenden drei Jahre. Wir geben 1 Million Euro zusätzlich für die Sozialberatung anerkannter Geflüchteter, das bleibt eine wichtige Aufgabe.
Die Maßnahmen der Integrationsförderung steigern wir um 2,25 Millionen Euro, unter anderem für das Landesprogramm „Muttersprache“. Wir alle wissen, wer die Muttersprache nicht beherrscht, wird es auch nicht schaffen, eine andere Sprache gut zu erlernen. Die Modernisierung der Erstaufnahmeeinrichtung wird ebenfalls weiterverfolgt und wir schaffen einen Opferunterstützungsfonds für Opfer rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt mit 150.000 Euro. Ein ganz wichtiges Thema, schauen Sie sich einfach den aktuellen MDR-Bericht zu Rassismuserfahrungen auch in Thüringen an, dann wissen Sie, warum wir genau diese Anlaufstelle brauchen. Ebenso schaffen wir eine Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel, über die sich hier Bernd Höcke so trefflich aufgeregt hat. Wir halten sie für richtig und wichtig und für ganz entscheidend, dass sie endlich auch vorkommt.
Im Bereich Justiz und Verbraucherschutz stärken wir die Personalstruktur und die Justizvollzugsanstalten. Und auch für die Digitalisierung innerhalb des Justizapparats wurden umfangreiche Gelder in den Haushalt eingestellt. Ab 2021 finanzieren wir mit der Kofinanzierung des Bundesprogramms langfristig die Einrichtung einer landesweiten Vernetzungsstelle für Seniorenernährung. Gesundheit und Lebensqualität sind eben auch ein Leben lang
mit guter Ernährung verknüpft. Für die Verantwortlichen in der häuslichen Pflege, für stationäre Einrichtungen oder mobile Dienste bietet die Vernetzungsstelle Beratung und vermittelt Wissen.
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie trotzdem bitten, im weiteren Vortrag die Namen von Abgeordneten auch korrekt zu nennen. Danke.
Im Bereich Digitalisierung schaffen wir zehn Stellen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und stärken damit das völlig unterbesetzte Kompetenzzentrum, das die Verwaltung in Land und Kommunen bei Technikanschaffungen, Prozessmanagement etc. unterstützt. Zum Bereich Digitalisierung gehört natürlich die schon angesprochene Plattform für kommunale Gremiensitzungen.
In der Wissenschaft gehen 60 Millionen Euro zur Förderung an das Universitätsklinikum in Jena. Die Gelder sind für aufgeschobene Investitionen im Bereich Geräteanschaffung – gerade bei der Strahlentherapie – und als Ausgleich für den wichtigen Tarifabschluss und die Erhöhung der Gehälter bei den Beschäftigten gedacht. Das hat das UKJ nämlich bisher aus seinem laufenden Etat gezahlt. Mit 13,9 Millionen Euro fördern wir im Bereich Forschung und Wissenschaft den Next-GenerationCluster zur Stärkung der Zukunftssicherheit im Forschungsbereich.
Wir stellen weitere 200.000 Euro für eine unabhängige Beratungsstelle „Prostitution“ in den Haushalt ein. Wir sind übrigens das einzige Bundesland, das eine solche Beratungsstelle für diese Berufsgruppen immer noch nicht hat. Es geht an dieser Stelle um den Zugang zu Beratung und Gesundheitsprävention, zu persönlicher und beruflicher Neuorientierung, zu Rechts- und Sozialversicherungsauskünften, aber auch zu sozialpädagogischen Hilfen für alle, die in der Sexarbeit tätig sind.
Ein wichtiger Schwerpunkt für uns ist außerdem die Sicherung von Hebammenleistungen und die ausreichende Bereitstellung von Geburtshilfe. Endlich ist nun auch die Zukunft der Geburtshäuser in Thüringen gesichert. Zusätzlich schaffen wir Anreize, um die Anzahl der freiberuflich im und vor allen Dingen auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen. Damit wollen wir ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe in ganz Thüringen gewährleisten.