Ein wichtiger Schwerpunkt für uns ist außerdem die Sicherung von Hebammenleistungen und die ausreichende Bereitstellung von Geburtshilfe. Endlich ist nun auch die Zukunft der Geburtshäuser in Thüringen gesichert. Zusätzlich schaffen wir Anreize, um die Anzahl der freiberuflich im und vor allen Dingen auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen. Damit wollen wir ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe in ganz Thüringen gewährleisten.
Auch die Finanzierung der Website zur Hebammensuche „hebammen-thueringen.de“ kann dadurch gesichert werden.
Wir fördern weiterhin die Umsetzung des Modellprojekts Drug-Checking mit 100.000 Euro, da für uns als Bündnisgrüne klar ist, dass Abhängige und auch nur gelegentlich Konsumierende Hilfe brauchen und keine Strafverfolgung. Mit der Etablierung dieses Drug-Checking-Projekts kann Thüringen zu den Vorreitern in Deutschland werden.
Die Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen erhöhen wir auf 420.000 Euro. Das betrifft neben personellen und qualitativen Aspekten des öffentlichen Gesundheitsdienstes auch viele weitere Bereiche. Neben den vom Bund zugesagten Mitteln brauchen wir daher auch ausreichend Landesmittel. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss damit als Schaltstelle wesentlich besser und schneller ausgestaltet werden, das zeigt uns gerade die Corona-Pandemie schmerzlich auf. Die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst war schon vor der Corona-Pandemie eine Herausforderung, viele wissen das aus den Kommunen. Wir haben dieses Problem auch in Erfurt, was die Besetzung von Amtsarztstellen etc. angeht. Es bedarf einer höheren Unterstützung der Kommunen, um finanzielle Anreize für die Personalgewinnung genau in diesem Bereich zu setzen.
1 Million Euro stellen wir für Investitionen an Tierheime zur Verfügung. Die Förderung ermöglicht dringend notwendige Maßnahmen an zahlreichen Gebäuden und sichert so auch die Arbeit der Tierschutzvereine in ganz Thüringen.
Jetzt komme ich zu einem ganz zentralen Punkt aus bündnisgrüner Sicht, nämlich zu den Bereichen Umwelt, Natur, Energie und Verkehr. Im Haushalt 2020 können wir große Erfolge im Klimaschutz verbuchen, verbunden mit konjunkturellen Impulsen für die regionale Wertschöpfung.
Für die Solarenergie – das Förderprogramm Solar Invest – gibt es einen spürbar hohen Aufwuchs. Wir erhöhen die Förderung hier um ganze 12,5 Millionen Euro, bisher – 2020 – standen dafür 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, nun insgesamt 17 Millionen Euro für die Förderung neuer Solaranlagen, für Flächensanierungen zur Nachnutzung von Photovoltaikanlagen oder für Speicher- und Mieterstrom. Die Fördermittel für Solar Invest waren übrigens bereits im Herbst ausgeschöpft. Das Programm wird sowohl erhöht als auch für 2022 und 2023 verstetigt. Wir meinen, das ist ein gutes, ein wichtiges, ein überfälliges Signal.
2 Millionen Euro der Gelder sind zweckgebunden für einen Bürgerenergiefonds. Die Bürgerenergie stärkt die Teilhabemöglichkeiten an der Energiewende und ebenfalls die regionale Wertschöpfung. Auch der Klimaschutz für Kommunen, das Förderprogramm Klima Invest erfährt einen hohen Aufwuchs mit einer Erhöhung um 17,5 Millionen Euro – bisher standen nämlich nur 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, nun 23 Millionen Euro – zur Unterstützung von Kommunen bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Finanzierung von Klimaschutzmanagerinnen.
Zu der im Entwurf angesetzten Steigerung von 5,5 auf 11 Millionen Euro im Titel 883 kommen noch 12 Millionen Euro im Titel 883 14 des Wirtschaftsplans des Corona-Sondervermögens hinzu. Mit mehr als 1,25 Millionen Euro steigen wir ein ins Wärmeinvestitionsprogramm zur Hebung von Potenzialen bei der Energieerzeugung und Energieeffizienz im Sektor Wärme. Das Programm ist abgesichert durch Verpflichtungsermächtigungen über 5 Millionen Euro 2022 und weitere 1 Million Euro im Jahr 2023.
Bei Wasserstoff geben wir 5 Millionen Euro für Investitionen und zur Sicherung der Kofinanzierung von Programmen des Bundes und der EU. Wir sind überzeugt, grüner Wasserstoff wird mittelfristig eine Rolle bei der Sektorenkopplung und auch bei der Power-to-X-Technologie spielen. Darüber hinaus verstetigen wir weitere Mittel zum Klimaschutz, zum Beispiel bei der ThEGA 5 Millionen Euro oder auch im Bereich Energieeffizienz, ich sage nur: GREEN invest.
Immense Aufwüchse aus den vergangenen Jahren bei Natura 2000, Grünes Band, der Schaf-ZiegenPrämie etc. im Bereich Naturschutz werden verstetigt. Bei den Natura-2000-Stationen stocken wir nochmals die Personalstellen auf. Jede Station kann nun mit vier Vollzeitstellen statt bisher zwei ausgestattet werden.
Mit 1 Million Euro fördern wir Investitionen und Maßnahmen, unter anderem die Stiftung für Bären, Wildtiere und Artenschutz, insbesondere das Projekt in Worbis. Ich kann Ihnen das allen nur ans Herz legen. In Projekten wie dem Alternativen Bärenpark Worbis finden Bären und Wölfe aus schlechten Haltungen ein neues und tiergerechtes Zuhause. Genau solche Artenschutzprojekte müssen in Thüringen – aber bislang anders übrigens als Zoos oder Tierparks – ohne öffentliche Gelder auskommen. Oft fehlt damit das Geld für größere Investitionen. Nun ist erstmals ein solcher Titel im Haushalt verankert, ein ganz großer Schritt, wie wir meinen, für den Artenschutz, aber natürlich auch für die Bären.
Schließlich stellen wir 5 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Radinfrastruktur in Thüringen zur Verfügung. Bessere und mehr Radmobilität sind wichtige Schlüssel der Verkehrs- und damit auch der Energiewende.
Hier haben uns ganz viele Anfragen aus den Kommunen erreicht, dass hierfür mehr Mittel eingestellt werden sollten, und dem sind wir nachgekommen.
Allein diese gerade genannten Punkte zeigen deutlich, dass es uns in der Tat gelungen ist, einen soliden, einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Haushalt hier vorzulegen.
Damit, so meinen wir, sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen des nächsten Jahres und werben um Zustimmung zu diesem sehr besonderen Haushalt in besonderen Zeiten. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Fraktionen hat sich jetzt noch Herr Sesselmann für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. – Die Wortmeldung wird zurückgezogen. Dann habe ich als Wortmeldung noch Herrn Kowalleck aus der CDU-Fraktion. – Die Wortmeldung wird ebenfalls zurückgezogen. Dann sehe ich aus den Reihen, Herr Höcke hat sich noch zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich hier noch mal zu Wort melden, um diese Windmühlenproblematik abschließend zu klären. Frau RotheBeinlich, ich habe in meiner Rede ja die CDU als hauptverantwortlich für die Verspargelung unseres Landes bezeichnet. Ich meinte damit natürlich Deutschland,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch, was Sie meinen und meinen Sie nicht, was Sie sagen!)
weil die CDU die regierungsälteste und größte Regierungspartei ist und in dem Zusammenhang habe ich meines Wissens die Zahl von 30.000 Windrädern transportiert. Ich gucke aber gerne noch mal in das Protokoll, ob ich mich da vielleicht etwas vertan habe. Aber 30.000 sind es in der gesamten Bundesrepublik. Das ist noch mal klarzustellen und festzustellen.
Und das Zweite ist: Herr Hey, Sie sind so relativ jovial über die Feststellung hinweggegangen, die ich hier von vorne getätigt habe, dass dieses Rednerpult tatsächlich eine Ungleichbehandlung darstellt. Wenn die Abgeordneten der AfD oder wenn ich hier vorne rede, dann haben wir eine Dauerbeschallung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün. Das müssen Sie ja auch mitbekommen. Sie sitzen in diesem Block, dem man hier vis-à-vis gegenübersteht. Natürlich ist das eine Ungleichbehandlung, weil man hier ständig aus dem Rhythmus gebracht und gestört wird. Das darf man ruhig mal erwähnen.
Wir akzeptieren das Tagen hier im Steigerwaldstadion. Das ist ein schlauchförmiger Raum – machen Sie sich doch mal locker, Herr Müller. Aber dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Sie, Herr Müller, auch mal vor den Abgeordneten der AfD reden dürfen
und nicht nur wir ständig hier vor Ihnen reden müssen und Sie anfangen, von der ersten bis zur letzten Minute unserer Redebeiträge hysterische Artikulation zu betreiben. Das geht nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung. Das muss mal festgestellt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Damit ist diese Redezeit auch aufgebraucht. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet …
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Höcke, das macht es nicht besser. Ich habe vorhin gesagt, dass es aus meiner Sicht in der jetzigen Situation, in der viele, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen unter wirklich schwierigsten Bedingungen arbeiten müssen,
geradezu unerträglich ist, wenn sich ein Fraktionsvorsitzender des Thüringer Landtags hier hinstellt und sich über die Lageposition des Rednerpults beschwert. Das ist doch erstens nach außen nicht mehr vermittelbar. Zweitens – damit das an dieser Stelle auch noch mal gesagt wird –: Sie haben gesagt, wir tagen notdürftig hier oben in der Messearena, weil die Maßnahmen innerhalb der CoronaPandemie das so verlangen und wir einen größeren Raum brauchen. Damit das jetzt hier nicht so stehen bleibt und die AfD sich immer wieder darüber beschwert, wie bestimmte Dinge hier sind und wie das Rednerpult steht usw., usf., will ich an dieser Stelle für alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Thüringer Landtags deutlich sagen: Höchsten Respekt und ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung, dass sie es in den letzten Wochen und Monaten möglich gemacht hat, dass dieses Land Thüringen politisch gesteuert werden kann und dass sie trotz der widrigen Bedingungen, mit all den Einschränkungen, die sie versucht umzusetzen, für einen geregelten Parlamentsbetrieb sorgt. Das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. Das ist wichtig, Herr Höcke, und nicht die Kritik, die Sie hier immer wieder vorbringen, weil irgendwo ein Pult an einer anderen Stelle steht. Das ist doch wirklich lächerlich. Also noch mal ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Montag für die FDP-Fraktion.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Astrid Rothe‑Beinlich, heute an Ihrem Geburtstag gingen so ein bisschen die Emotionen mit Ihnen durch.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das kann ich nicht bestätigen! Bei Ihnen vielleicht!)
Ich darf auf zwei Dinge zurückkommen. Wir haben scheinbar gänzlich unterschiedliche Positionen, wie ein Parlament funktioniert. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie Sie noch in der 5. Legislatur die vorhandene oder nicht vorhandene Arroganz der damaligen Landesregierung beklagt haben. Aber dieses Maß an Arroganz, was Sie hier vorne gezeigt
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie unsere Verfassung kennen und ob Sie auch den gewichtigen Auftrag einer Opposition kennen.
Dazu gehört es nicht, Ihre Minderheitsregierung zu tragen, schon gar nicht, zu Ihnen zu kommen, um darum zu betteln, dass man mitmachen darf, sondern die Gremien zu nutzen, die einem dieses Plenum, dieser Landtag zur Verfügung stellt. Das haben wir getan: 350 Änderungsanträge.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit denen Sie wie viel Euro ein- sparen? Das ist doch lächerlich!)