(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit denen Sie wie viel Euro ein- sparen? Das ist doch lächerlich!)
Wir haben einen Entschließungsantrag mit 18 Seiten – ich weiß, es ist viel Papier, Herr Müller, manch einen überfordert das. Trotzdem lohnt die Lektüre.
Wir haben unsere Position dargestellt, wie wir uns einen Haushalt vorstellen, der nicht allein Schulden macht, sondern der im Blick hat, dass die Schulden von heute die Steuerlast von morgen sind. Wir haben ein neues Grundprinzip eingeführt, die Freiheit und die finanzielle Eigenverantwortung der kommunalen Familie zu stärken, indem wir die Zweckbindung von Mitteln herausnehmen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land tatsächlich selbstständig über Investitionen vor Ort entscheiden lassen. Das ist für uns gelebte Subsidiarität.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich wirklich wundern und ich verwahre mich ganz ehrlich vor dem Ton, denn wir haben uns nie, weder in den Fach- oder Sachdebatten, in den Ausschüssen, im HuFA oder dergleichen, auch nur irgendeiner Debatte entzogen oder auch nur irgendeiner Kompromissmöglichkeit nicht gestellt. Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass Sie sogar einem Antrag, den wir als FDP gestellt haben, als Rot-RotGrün zugestimmt haben.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das haben wir ganz bewusst gemacht, Herr Montag!)
zeigt aber, dass wir eben auch gute Arbeit machen. Sie hätten mehr tun können. Das wäre besser gewesen als das, was Sie hier vorgetragen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich muss Sie auch bitten, an die Maske zu denken. Für die Landesregierung hat sich jetzt Herr Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon etwas Besonderes, was heute passiert. Deswegen rede ich vor der Finanzministerin, denn üblicherweise wäre, wenn wir im regulären Verfahren wären, zuerst die Finanzministerin dran und ich würde mich vielleicht später zu Wort melden. Aber es ist kein normaler Tag, den wir gemeinsam heute gestalten, sondern es ist im Sinne des Struck’schen Gesetzes der Beweis, dass nichts, was von einer Landesregierung in den Landtag eingebracht wird, am Ende den Landtag auch so wieder verlassen wird.
Im Gegensatz zu all den Jahren – und ich bin 1999 das erste Mal Mitglied des Thüringer Landtags gewesen – waren die Veränderungen in einem Haushalt – sagen wir mal, freundlich gesagt – überschaubar. Ich habe aber schon bei der Einbringung dieses Haushalts gesagt, dass dieser Haushalt, den wir als Landesregierung auf den Weg bringen, die Grundlage darstellen wird, damit hier im Parlament das Königsrecht des Parlaments zum ersten Mal mit einer Kraft ausgefüllt wird, wie es noch nie in Deutschland geschehen ist.
Deswegen will ich auch einen besonderen Dank an alle, an die vier Fraktionsvorsitzenden der regierungsbegleitenden Fraktionen meinen Dank sagen.
Das Gebrülle da hinten können wir uns ersparen, denn es gibt vier Fraktionen und eine Oppositionspartei, die sich der Verantwortung gestellt haben und sich eben nicht mit Weihnachtsfeiern und Corona sonst wie die Zeit vergeben haben.
Aber die Besonderheit, das Königsrecht des Parlaments auszufüllen – ich habe das auf vielen Parlamentssitzungen erlebt. Da saß ich dann auf der Op
positionsbank und alle guten Vorschläge, Herr Montag, sind genauso behandelt worden, wie Sie es gerade beschrieben haben. Ich habe da eine lange Leidensgeschichte und kann das sehr gut nachvollziehen, denke aber, dass es in diesem Fall völlig anders war. Diese Landesregierung hatte keine eigene Mehrheit und hat keine eigene Mehrheit.
Diese Landesregierung agiert, weil es verhindert worden ist, dass eine Fraktion in diesem Landtag einen Ministerpräsidenten gewählt hat, dessen Wahlakt Sie hinterher als Falle bezeichnet haben, Herr Möller – in jede Kamera haben Sie das gesagt –, und als Leimrute, die man Herrn Kemmerich gelegt hat.
Ich will daran noch mal erinnern: Wer mit der Verfassung so umgeht, wer mit einem Verfassungsorgan so umgeht, der will diese Demokratie beschädigen, und der hat nur das im Sinn.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass in einer Phase, die wir uns am 5. Februar gar nicht vorstellen konnten, die mit dem 12. März gekennzeichnet ist, die auf einmal als eine Herausforderung auf ganz Deutschland, ja, auf die ganze Welt zugekommen ist, die wir uns so nicht vorgestellt haben – eine Fraktion sagt ja, diese Herausforderung gibt es gar nicht; im Sommerinterview hat der „Chefvirologe“ erklärt, es gäbe gar kein Corona und das käme auch nicht mehr wieder.
Jetzt sind wir in einer Situation, die noch schlimmer ist als das, was ich mir in den kühnsten Träumen habe vorstellen können. Da kann man dann sagen, das hätte man alles besser vorbereiten können. Ich muss aber sagen, das, was man besser hätte vorbereiten können, war immer daran geknüpft, dass wir eine Abarbeitung der Themen so haben, dass wir damit auch umgehen können. Also die Frage, ob Lufttauschgeräte eingebaut werden oder nicht, hängt davon ab, dass sie zertifiziert sein müssen, dass sie geprüft sind. Ich darf darauf hinweisen, dass es immer noch die Bundesgremien sind, die Bundesfachausschüsse, die sagen, das Lüften in der Schule sei immer noch besser. Ich persönlich bin da bei Ihnen, Herr Voigt, und denke, da müsste man schneller und mehr herangehen. Aber es ist keine Frage, die wir so mal schnell nebenher erledigen können. Trotzdem sage ich: Das, was ich eben
in den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden gehört habe, da ist einiges dabei, was die Grundlage dessen sein muss, was wir in Zukunft auch noch weiter ausbauen müssen.
Heute ist es aber an mir, ausdrücklich meiner, unserer Finanzministerin ein herzliches Dankeschön zu sagen, denn es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass eine Finanzministerin ein Kabinett dazu bringt, einen Haushalt fertig zu machen, von dem wir wissen, dieser Haushalt wird nicht mehr so aussehen wie der, den die Finanzministerin für verantwortlich gehalten hat. Sie hat uns genötigt, an bestimmten Stellen auf die Bremse zu treten, wo wir gern etwas großzügiger gewesen wären. Deswegen, liebe Frau Taubert, ich bewundere Ihre Kraft und Ihre Energie, mit der Sie in dieser schwierigen Zeit uns allen in der Regierung immer wieder gezeigt haben, dass wir zusammenhalten müssen. Aber Sie standen auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich erinnere mich an das erste Gespräch auch mit Herrn Emde und Herrn Prof. Voigt, als wir darüber geredet haben, was das jetzt in dem Arbeitsprozess heißt, wenn das in den parlamentarischen Gang geht. Alle Auskünfte, die erbeten worden sind, sind erteilt worden. Die Mitarbeiter haben dort teilweise Tag und Nacht im Finanzministerium gearbeitet, fast so wie im Gesundheitsministerium. Insoweit ist das ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung und die Ministerien handlungsfähig sind und auf dieser Basis ein Werk entstehen konnte, bei dem in der Wechselwirkung zwischen dem Parlament und der Regierung auch die Veränderungsprozesse, die Sie als Abgeordnete dann auf den Weg gebracht haben, anschließend vom Finanzministerium wieder umgearbeitet worden sind. So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Ich finde das eine großartige Leistung, nämlich ein respektvolles Miteinander-Umgehen von zwei Verfassungsorganen, die sagen: Wir lassen dieses Land nicht in der kritischsten aller Phasen, die dieses Land seit 1945 erlebt jemals hat, in einer Unklarheit, wie sich die Zukunft gestaltet. Und dass der Haushalt in diesem Jahr noch beschlossen wird, ist ein wichtiges Signal der Stabilität. Deswegen will ich dabei keine einzelnen Dinge bewerten, sondern die Gesamtleistung als etwas Hervorragendes, etwas Wunderbares.
Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Thüringen, das am 5. Februar weltweit auf einmal über einen denkwürdigen Vorgang in den Fokus geraten ist, hat mit einer Minderheitsregierung und einem außergewöhnlichen Stabilitätsverfahren bewiesen, dass wir in der Lage sind, diesem Land Sicherheit und Stabilität zu geben, und Sie als Abgeordnete haben dabei eine wesentliche Prägung geleistet. Hier steht also kein Minis
terpräsident, der jetzt sagt, wir als Landesregierung haben dieses oder jenes gemacht, sondern hier steht ein Mensch, der sich verneigt vor der gemeinsamen Leistung und der gemeinsamen Verantwortung, die Sie alle bewiesen haben. Deswegen auch mein herzlicher Dank an den Haushaltsausschuss, an Herrn Emde: mit welcher Stoischkeit er es ausgehalten hat, uns alle immer wieder daran zu erinnern, dass da ein paar Zuarbeiten zu erledigen sind, ein paar Umarbeiten zu machen sind. Ich bewundere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, die in den Nächten – ich habe mir von teilweise 3.00 Uhr, 4.00 Uhr morgens berichten lassen – die letzten Listen machen mussten, um am nächsten Morgen wieder abstimmungsfähig zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht banal, das ist nicht nichts, sondern das ist Ausdruck von gelebter Demokratie in einem neuen Bundesland, bei dem wir so häufig erleben, dass von – sagen wir mal – westlicher Seite so nach dem Motto hingeschaut wird: Die sind alle komisch. Jetzt haben wir etwas bewiesen, was in Deutschland noch nie jemand bewiesen hat: nämlich eine Minderheitsregierung, die mit der Unterstützung des Parlaments und mit Rückbindung ins Parlament einen Haushalt auf den Weg bringt, der heute beschlossen wird, der unserem Land guttut, der unserer Situation den besten Beitrag liefert, damit wir die Kommunen nicht allein lassen, der Schutzschirm der Kommunen damit auch ausgefüllt worden ist, damit deutlich wird: Keine kommunale Familie, kein kommunaler Träger wird jetzt allein gelassen. Denn, meine Damen und Herren – und davon bin ich überzeugt –, wir sind erst am Anfang dieser pandemischen Entwicklung. Wir sind noch lange nicht durch den Winter. Wir sind jetzt in einer Situation – und da möchte ich noch mal den Verweis auf das geben, was an Mutationen gerade aus England oder aus Südafrika am Horizont erscheint –, die damit verbunden sein kann, unsere Krankenhäuser und unsere Pflegeeinrichtungen noch einmal an die absolute Leistungsgrenze dessen zu bringen, was machbar ist. Damit machen wir deutlich: Wir lassen keine Krankenschwester, keinen Pfleger, keinen Arzt, wir lassen keinen beim Roten Kreuz, beim Technischen Hilfswerk alleine. Und wir stellen mit Freude fest, dass uns die Bundeswehr im schönsten Einsatz aller Zeiten – das ist nämlich ein Friedenseinsatz – auf einmal hilft. Und das beweist wiederum, was die Bundeswehr in der Lage ist, Stabilität zu liefern – gerade in Altenburg im Krankenhaus. Das ist ungeheuerlich. Und es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verlassen können, dass alle Institutionen zusammenwirken und zusammen deutlich machen: Wir werden dem Co
ronavirus die Stirn bieten, wenn wir zusammenstehen. Und wir werden diesem Land Stabilität geben, indem Sie gemeinsam in der wechselvollen Beziehung, die wir zwischen Regierung und Parlament geschaffen haben, ein völlig neues Fundament für das Königsrecht des Parlaments mit Inhalt ausgefüllt haben.
Deswegen mein Dank – ausdrücklich mein Dank – an die vier Parteien, an die vier Fraktionen hier im Thüringer Landtag, mein Dank an die Referenten, mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, die das alles ermöglicht haben, denn es war eine unglaubliche Leistung.
Ich will am Schluss noch mal die mahnenden Worte unserer Finanzministerin erwähnen, die sagt: Das ist das höchste Haushaltsvolumen, das jemals in Thüringen auf den Weg gebracht worden ist. Dieses Haushaltsvolumen muss wieder finanziert werden. Das heißt, wir investieren jetzt in die Stabilität einer Konjunktur, bei der möglichst schnell auch wieder Produktion, Produkte und Steuerkraft entstehen, bei der möglichst schnell Arbeitsplätze notwendig werden und Menschen in Lohn und Brot kommen oder bleiben, damit deutlich wird: Thüringen will den Platz in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Herr Voigt, eine Bemerkung am Rande: Wenn Sie uns immer mit Bayern vergleichen möchten, dann sage ich die Worte „Wind im Wald“ und „Bayern“ jetzt nicht.
Ich erspare mir jegliche inhaltliche Differenz, denn ich trage alles mit, was gemeinsam verabredet worden ist. Ich finde, es ist jetzt auch gut, dass wir zum Jahresende einfach den Bürgern sagen: Das Thüringer Parlament ist handlungsfähig. Dafür mein herzlicher Dank und Gratulation, weil wir damit in einer der schwierigsten Phasen unserer Zeit den Menschen den Mut machen und den Mut geben, dass wir gemeinsam zusammenstehen und niemanden allein lassen.
In diesem Sinne: Ich wünsche allen ein frohes Weihnachten, auch wenn es das stillste aller Zeiten wird. Ich wünsche allen einen guten Start ins neue Jahr, auch wenn ich noch nicht weiß, wie groß die Herausforderungen wirklich sein werden. Aber wenn wir so viel Kraft gemeinsam entwickeln, wie wir jetzt auf den Weg gebracht haben, dann wird es klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne einer Bundeskanzlerin: Wir schaffen das! Alles Gute!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Für die Landesregierung hat sich Finanzministerin Taubert zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich war vorhin erstaunt, weil ich das Wort noch nicht gehört habe. Herr Höcke hat von „Krypto-Kommunismus“ gesprochen. Ich habe mal nachgeschaut. Das sind Bewunderer für den Kommunismus, die ihre Bewunderung verborgen halten, um vor politischer Verfolgung und politischem Selbstmord zu fliehen.
Nur weil ich dachte, vielleicht sollte ich mich angesprochen fühlen. Wer natürlich in der Dimension einer Diktatur denkt, Herr Höcke, kann auf solche Ideen kommen. Wir leben seit 30 Jahren in einem freien Land – es ist von einigen Abgeordneten angesprochen worden.
Insofern ist es offensichtlich die falsche Bezeichnung für die Seite, die Sie immer wieder zu stören droht.