Es ist nicht richtig, Herr Höcke, dass wir den Haushalt bewusst auf 12 Milliarden Euro aufgepumpt haben. Die Finanzministerin lassen Sie da bitte raus.
Ich habe bei Herrn Kemmerich gehört oder ich weiß nicht, ob ich Herrn Montag da richtig verstanden habe, dass der Haushalt zu spät eingebracht worden sei. Vielleicht habe ich Sie auch missverstanden. Aber wir haben diesen am 4. September eingebracht. Das ist genau rechtzeitig, genauso wie es in der Landeshaushaltsordnung steht. Das heißt, es hatten alle genug Zeit, sich mit diesem Haushalt zu beschäftigen.
Es ist hier sehr häufig von Breitbandausbau und von Digitalisierung gesprochen worden. Auch dazu möchte ich eine Bemerkung abgeben. Warum ist das denn mit dem Breitbandausbau so schwierig – am Geld kann es nicht mehr liegen –? Es liegt an den Firmen, es liegt an den Möglichkeiten. Wenn Sie sich mal an den ersten Landkreis, der in Thürin
gen angefangen hat, für den Breitbandausbau zu planen, zurückerinnern. Das war der Kyffhäuserkreis. Der Kyffhäuserkreis hat lange gebraucht, um das zu machen. Die anderen Landkreise kamen erst viel, viel später. Eins muss ich sagen: Herr Tiefensee hat sie fast genötigt, das Geld anzunehmen, was wir zur Verfügung gestellt haben. Deswegen ist es nicht redlich, der Landesregierung immer wieder vorzuwerfen, dass wir an der Stelle nichts tun. Es braucht offensichtlich längere Zeiten. Das Gleiche gilt für die Frage der Digitalisierung. Das sage ich ganz deutlich: Es ist gut und richtig, dass wir alle für die Digitalisierung sind und auch im Sinne des Onlinezugangsgesetzes wollen, dass Bürger das abrufen. Aber auch da haben wir vier Jahre benötigt, um die Kommunen zu inspirieren – sage ich mal freundlich –, sich tatsächlich dieser Thematik intensiv zu widmen.
Wir können nicht mehr, als Geld zur Verfügung stellen, Leute zur Verfügung stellen und sagen, komm, wir helfen uns, aber du musst auch mitmachen, du musst wollen. Du musst jemanden haben, der interessiert ist. Einzelne Beispiele zeigen, dass es jetzt Stück für Stück gelingt, vor allem in den Landkreisen, aber auch in kleinen Kommunen junge Leute, junge Mitarbeiter zu finden, die diese Sache weiterleben. Auch da geht es gar nicht darum, was die Landesregierung tut. Sie hat Geld zur Verfügung gestellt, sie unterstützt. Es geht jetzt darum, dass man Digitalisierung lebt. Insofern können Sie der Landesregierung nicht vorwerfen, dass wir dieses nicht tun.
Meine Damen und Herren, wir haben – darauf ist hingewiesen worden – als Landesregierung schon unter den drei Partnern sehr schwierige Haushaltsverhandlungen gehabt. Auch daran will ich noch mal erinnern. Die Finanzministerin – ich weiß auch nicht, was ihr da so in den Weg kam – hat tatsächlich gesagt: „Ist 19“. Heben Sie sich den Satz für die Haushaltsverhandlung 2022 auf.
Wir haben jetzt wesentlich mehr Volumen im Haushalt. Ich kann in meiner Person, mit meiner Erfahrung jedes einzelne Projekt, was in diesen Haushalt hineingekommen ist, nachdem das Kabinett Ihnen den Haushalt übergeben hat, verstehen. Ich kann vieles nachvollziehen. Vieles ist notwendig, wird uns aber in den späteren Jahren noch mal vor Herausforderungen stellen. Selbst wenn die Lage gut ist und – ich bin keine Pessimistin – die Steuereinnahmen einigermaßen weiterfließen, wenn wir hoffentlich die Corona-Pandemie so überwinden können, dass jeder seiner Arbeit wieder nachgehen kann, und wenn die Strukturprobleme, die wir in der Automobilindustrie schon vorher sehr sichtbar hat
ten, relativ schnell überwunden werden, haben wir für die kommenden Jahre eine richtige finanzpolitische Herausforderung, die wir gemeinsam stemmen müssen.
Meine Damen und Herren, es kommt dazu, dass auch die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat. An der Stelle möchte ich noch mal sagen, alle Bundesländer, auch Thüringen, sind sehr dankbar dafür, was die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Wir haben gesehen, dass eine ganze Reihe von Oppositionsparteien im Grundsatz mitgemacht hat, im Sinne von: Ich sage, das ist ein guter Anfang, wir brauchen das also. – Da war der Streit im Allgemeinen nicht so groß, sondern nur an bestimmten Stellen. Das bedeutet, dass auch wir Länder viel investieren, auch die Kommunen viel investieren. Bei uns geht es nicht nur um die Frage der Kreditaufnahme. Ich erinnere – auch das ist erwähnt worden –: 1,8 Milliarden Euro hatte unsere Rücklage Anfang des Jahres. Sie wird dieses Volumen Ende 2021 bei planmäßiger Rücklageentnahme nicht mehr haben. Die Zahl des Tages kann ich Ihnen nennen. Am 31.12.2021 ist die jetzt zu prognostizierende Zahl 60,42 Euro. Wir haben also noch 60,42 Euro Ende des Jahres 2021 in unserer Rücklage, wenn wir all die Mittel benötigen.
Ja, wir haben jetzt momentan eine runde Zahl in der Rücklage liegen. Wir denken immer nur an die ersten vier Zahlen und sagen dann „Millionen“ dazu. Die 42 Cent liegen aber auch in der Rücklage herum.
Wir haben Ihnen sowohl für den Nachtrag 2020 als auch für das Jahr 2021 eine Ergänzungsvorlage vorgelegt – auch da ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit –, die jetzt die Kreditaufnahme abbildet. Wir haben pflichtgemäß nach den Vereinbarungen der vier Partner, die diesen Haushalt beschließen werden, die Zuführung zum CoronaSondervermögen in Höhe von 300 Millionen Euro gestrichen. Was damit einhergeht, ist etwas, was mich als Finanzministerin schmerzt. Das will ich offen sagen. Mit dem Nachhaltigkeitsmodell haben wir versucht, abzubilden, wie wir die Nichtausgabe von Geld, wenn wir einen jungen Beamten, eine junge Beamtin einstellen, am Ende abbilden, wie wir Tilgung weiter in dem Haushalt vornehmen können, wie wir das tun können. Wir müssen das Nachhaltigkeitsmodell, also diese Tilgung, aussetzen. So schreibt es das Gesetz vor, wenn wir Kredite aufnehmen müssen.
Nun haben wir einen Haushalt von knapp 12 Milliarden Euro. Wer es genau wissen will: Es sind 11,739 Milliarden Euro. Wir haben fast 1,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen, wir nehmen 1,557 Milliarden Euro Kredite auf. Der Zeitraum von acht Jahren, den Sie für die Tilgung festgelegt haben, ist ambitioniert, weil jedes Jahr zurückgezahlt werden muss, und zwar ab 2022, wenn wir voraussichtlich keine Kredite mehr aufnehmen, weil sich die Steuereinnahmen ungefähr auf dem Niveau von 2019 belaufen. Es bedeutet natürlich auch Einschnitte im investiven Bereich. Ich will das deutlich sagen: Ich befürchte, dass wir wesentlich weniger Investitionen vornehmen können, weil eine ganze Reihe von den auch noch hinzugekommenen Ausgabepunkten laufende Haushaltspunkte sind. Ich will diese gar nicht erwähnen. Jeder hat hier schon das eine oder andere gelobt. Es war so ein bisschen wie Weihnachten, es gibt Geschenke. Aber die Geschenke kosten – und manche kosten sogar 40 Jahre lang – jedes Jahr Geld. Manches wird auch noch mehr werden. Das ist eine milliardenschwere Belastung, die in den kommenden Jahren auf uns zukommt. Es bedarf aller Anstrengung des gesamten Landtags und auch der Landesregierung, dass wir diese Herausforderung stemmen können.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte mich bei den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern bedanken, die diesen Haushalt möglich machen. Wie gesagt, ich weiß, wenn man zu zweit, zu dritt, zu viert sitzt, dann braucht jeder auch eine Maßnahme, zwei Maßnahmen, drei Maßnahmen, von denen er weiß, dass sie für seine Wählerklientel ganz besonders wichtig sind. Das ist Ihnen gelungen. Deswegen auch den Verhandlerinnen und Verhandlern ganz herzlichen Dank für das Ergebnis. Wir werden in den kommenden Jahren sehen, vielleicht hilft uns auch die Steuer wieder. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in Deutschland recht ehrlich. Die kleinen Schnäppchenjäger gibt es zwar auch, die großen auch, aber im Grunde genommen sind wir ehrliche Steuerbürgerinnen und Steuerbürger, so wie wir hier sitzen und auch außerhalb des Landes. Möglicherweise gelingt es uns dann, die vielen Projekte, die für einzelne, aber auch für größere Gruppen wichtig sind, in den kommenden Jahren fortzuführen. Deswegen noch mal ganz herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht mehr. Dann ist damit die Generalaussprache beendet.
Wir steigen ein in den Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung von ihrer Ankündigung Gebrauch gemacht hat, ihre Reden für die Einzelpläne 02, 03, 05, 07, 08, 09, 10 und 18 jeweils zu Protokoll zu geben (siehe Vorlage 7/1438 sowie Anlagen 9 bis 17). Für den Einzelplan 02, den ich damit als Erstes aufrufe, hat sich Frau Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe 3 Minuten Redezeit für den Einzelplan 02. Das ist natürlich extrem viel, um mal darüber zu sprechen, dass es auf der einen Seite unfassbar gut ist, dass wir auch im sechsten Jahr von Rot-Rot-Grün und in diesem Jahr mit Unterstützung des Stabilitätspartners CDU festhalten können, dass es keine Kürzungen im Kulturbereich gibt. Das ist – und das ist traurig genug – in einem reichen Land wie Deutschland allerdings durchaus ein Wert an sich. Deswegen will ich das schon an den Anfang stellen, weil ich finde, das ist etwas, darauf kann auch Thüringen durchaus sehr stolz sein.
Wir haben es allerdings auch – und das will ich an der Stelle auch sagen – immer noch mit einem, sagen wir mal, nicht ganz vorhersehbaren Jahr 2021 zu tun. Sie alle wissen, gerade im Kulturbereich sind ganz viele Menschen, ganz viele Klubs, ganz viele Theater, ganz viele Museen, ganz viele Einrichtungen, auch was die Angebote von kultureller Jugendbildung, aber auch kultureller Bildung insgesamt betrifft, extrem von der Pandemie betroffen und zu den meisten Teilen geschlossen, jetzt im Moment sowieso. Im Moment ist natürlich nicht ersichtlich, wann denn die Kultur wieder zum Laufen und zum Leben kommen wird. Das ist auch ein Problem, das ich mit Blick auf den Einzelplan 02 dieses Haushalts durchaus sehe. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir uns verständigt haben, dass wir neben den Maßnahmen, die wir im Sondervermögen bereits miteinander verabschiedet haben, auch ein Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler oder auch Kultur- und Medienschaffende in Höhe von 1 Million Euro auf den Weg bringen. Das ist nicht nur als Zeichen wichtig, sondern hilft tatsächlich auch vielen Menschen – so ist die Hoffnung zumindest bei mir –, aus der Situation besser
herauszukommen, als es jetzt der Fall ist. Wir haben – das wurde bereits gesagt – die Musik- und Jugendkunstschulen wieder auf den ursprünglichen Betrag – die CDU hat noch 1 Million Euro draufgelegt –, was die Finanzierung betrifft, angehoben. Wichtig ist für mich im Speziellen, dass wir uns dafür entschieden haben, das Produktionshaus der freien Theaterszene zu stärken, dass wir es auch über das Jahr 2021 als Konzept fortführen wollen.
Jetzt sind meine 3 Minuten schon fast um. Ich will nur sagen: Es ist viel Geld im System. Ich habe nur die Befürchtung, dass es im nächsten Jahr nicht an jeder Stelle ankommen wird und kann, wo es hingehört. Deshalb bleibt es meine Aufgabe und unser aller Aufgabe, dass wir gerade für den Kulturbereich über das Jahr 2021 hinaus Perspektiven schaffen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch für das Selbsteinhalten der Redezeit. Als Nächstes hat sich für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Kniese zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, das Geld ist knapp und dennoch plant Rot-Rot-Grün zusammen mit Schwarz sorglos verschwenderisch den neuen Haushalt. Der für Kultur zuständige Einzelplan ist ein sehr kleiner Teil des Gesamthaushalts. Doch allein hier haben wir, die Fraktion der AfD, Einsparungen von knapp 4,5 Millionen Euro beantragt und das, wohl gemerkt, nur bei linksideologischen Projekten in diesem Einzelplan von Rot-Rot-Grün.
Diese Projekte bieten keinerlei Nutzen für unsere Bürger, denn sie dienen ausschließlich der Selbstbeweihräucherung von Rot-Rot-Grün und der Implementierung linker Propaganda in den Köpfen unserer Bürger.
Die Verantwortung für die Steuergelder von unseren Bürgern liegt in den Händen der Regierung. Nehmen Sie also Ihre Verantwortung ernst und hören Sie auf, Nutznießer fremden Geldes zu sein!
Doch kommen wir zu einem überraschend positiven Aspekt, zu der Musik- und Kunstschulförderung. Bereits 2019 erkämpfte die Fraktion der AfD einen
Auch in diesem Haushalt haben wir, die Fraktion der AfD, die ursprünglichen Pläne von Rot-RotGrün, die Musik- und Kunstschulen mit nur 3 Millionen Euro zu fördern, auf 5,25 Millionen Euro angehoben.
Sehr erfreulich ist, dass Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU in einer nächtlichen Kuschelrunde mit viel Pizza bzw. Nougat, wie ich erfahren habe, den Fehdehandschuh entgegengenommen hat und nun ihrerseits mit 6 Millionen Euro aufwartet. Uns soll es recht sein, denn Sie scheinen endlich begriffen zu haben, dass Politik für die Bürger, für unsere Bürger gemacht wird und nicht als Selbstzweck betrieben werden sollte. Die AfD wirkt also wieder einmal. Es wird doch langsam, liebe Kollegen.
Herr Prof. Voigt – Sie sind gerade nicht da, das macht nichts –, Sie nannten mich und meine Kollegen „Lemminge“. Unter meinen Kollegen sind einige, die die DDR noch hautnah miterlebt haben. Mein Großvater und mein Vater mussten aus dem DDR-Regime fliehen. Ich und meine Kollegen sind definitiv keine Lemminge,
denn wenn wir im Gegensatz zu Ihnen, zu der CDU, paktieren, dann nicht mit den Vertretern der SED-Nachfolgepartei.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Rot-Rot-Grün und Frau Merkel abgewählt werden müssen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Henfling zu Wort gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielem, was von der Kollegin Mitteldorf schon gesagt wurde, kann ich mich natürlich anschließen. Lassen Sie mich ganz kurz geradeziehen, was Frau Kniese hier gerade hart