Es herrscht ein Maximum an Unsicherheit in den Kindergärten, wo die Dinge im Grunde dem Selbstlauf überlassen und einfachste Steuerungsinstrumente nicht genutzt werden. Im Klartext: Wo Kinder in die Notbetreuung gehen und einen Anspruch darauf haben, werden Elternbeiträge fällig. Wo ein Kind zu Hause bleibt, müssen diese Beiträge eben auch erstattet werden.
Es herrscht ein Maximum an Unsicherheiten in den Schulen, wo der Ministerpräsident in einem Interview am Wochenende die Lehrer verspottet und der Bildungsminister sich heute dafür entschuldigen muss. Ich kann nur eines sagen: Das Versagen der Landesregierung an dieser Stelle darf nicht dazu führen, das jetzt den Lehrern unterzuschieben, sondern das soll schon dort bleiben, wo es hingehört, bei der Regierung selbst.
Ein Maximum an Unsicherheit im Distanzunterricht, wo technische Systeme angeblich nicht genutzt werden können, die in anderen Ländern anstandslos eingesetzt werden. Wir hatten gestern gerade eine Schulleiterkonferenz mit über 50 Schulleitern aus ganz Thüringen. Manche haben gesagt: „Wir sind nach zehn Monaten Pandemie zum ersten Mal konsultiert worden.“ Und das zeigt doch in gewisser Weise, woran es mangelt: an der Kommunikation mit denjenigen, die jeden Tag dort stehen, wo es darum geht, diese Pandemie zu bekämpfen.
Es gibt ein Maximum an Unsicherheit in der Wirtschaft: Da wird nach einer MPK darüber geredet, einen Total-Lockdown der Wirtschaft zu wollen. All das führt einfach zu einer Situation, wo sich die Menschen in diesem Staat die Frage stellen: Was gilt eigentlich morgen? Deswegen, glaube ich, ist es klug – die Kollegen von der FDP haben es gesagt –, wenn man sich auch darauf konzentriert, denjenigen hier zur Seite zu stehen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil eben bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden. Das, was der Bund macht, muss man eben auch kritisieren, aber gleichzeitig haben wir hier eine Aufgabe für unser Land Thüringen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass es einen Vorausfonds für den Mittelstand und für das Handwerk gibt, wo jetzt die Liquidität gezahlt wird. Es ist klar, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und den wird der Bund auch leisten. Aber unser Ziel muss
es sein, Thüringer Unternehmen zu retten. Und das bedeutet, jetzt als Land die Hilfen vorzustrecken.
Herr Blechschmidt, Sie machen doch die Kassenstatistik noch, und da wird Ihnen auffallen, dass Sie 400 bis 500 Millionen Euro übrig haben. Also insofern: Wenn Sie fragen „Woraus?“, dann ist es Ihr Job, das klarzustellen.
Ein Maximum an Verwirrung herrscht – wenn es um Leben und Gesundheit geht – im Impfmanagement. Wo ist denn die große leistungsfähige Impfstruktur und die Infrastruktur, die ein Land wie unseres ausmachen sollte?
Ich habe heute erst wieder Fotos von einer Impfstelle in Eisenach zugeschickt bekommen, wo 80jährige Großmütter und Großväter vor einer Impfstelle bei Minusgraden stehen müssen.
Jetzt wird ein neuer Container aufgestellt, nachdem wir das öffentlich thematisiert haben. Daran sehen Sie, das Impfmanagement ist falsch angegangen, falsch aufgesetzt worden:
zu kleine Stellen, unklare Entscheidungsstrukturen, Überforderung der Pflegeheime. Deswegen kann ich nur sagen: Das Outsourcen an die Kassenärztliche Vereinigung darf nicht unser Anspruch sein. Das ist eine staatliche Aufgabe und sollte auch dort geregelt werden.
Jetzt gibt es ein Papier von Herrn Ramelow zur Perspektive bis Ostern. Da steht wörtlich drin: Im ländlichen Raum liegen die Sorgenkinder, dort sind die relevanten Infektionsherde.
Ja, unsere Landräte. Frau Müller, ich kann Ihnen eins sagen: Die leisten mit ihren Gesundheitsämtern jeden Tag den Dienst, den es eigentlich braucht, um dieses Land klug durch die Pandemie zu führen.
Diese jetzt zu Sündenböcken zu erklären, ist der falsche Weg. Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen. Das setzt voraus, dass man sich nicht gegeneinanderstellt, sondern diese Pan
demie miteinander bearbeitet und nicht mit dem Finger auf den ländlichen Raum zeigt. Das zeigt, Sie haben den ländlichen Raum nicht verstanden.
Die AfD hat diesen Antrag gestellt und am Ende gilt wie immer das Credo, was Ihr Pressesprecher herausgegeben hat: Alles, was Deutschland, alles, was Thüringen schadet, nutzt der AfD. Das ist offensichtlich Ihr Maßstab. Masken lehnen Sie ab, Impfungen sowieso, Kontaktvermeidung überflüssig. Ich kann nur eins sagen: Diese Pandemie ist nicht nur eine andersgeartete Grippe. Wenn Sie so was weiter in die Welt setzen, Herr Höcke, bleiben Sie der Corona-Leugner, der Sie schon im Sommer waren.
Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, es ist nicht nur eine Pandemie der Hochbetagten. Wenn Sie Wissenschaft betreiben wollen, müssen Sie sich mit Empirie auseinandersetzen. Und Empirie lautet – schauen Sie sich die Zahlen des Bundesamts für Statistik an –:
in einer Größenordnung von über 20 Prozent, für Sachsen und für Thüringen sogar teilweise das Doppelte, weil, für Thüringen 35 Prozent. Das sind die tatsächlichen Fakten – es steht in der „Ärztezeitung“, in der deutschen „Ärztezeitung“, wenn Ihnen das etwas besser hilft.
Was Thüringen jetzt braucht, ist eine klare, verlässliche, langfristig planbare und vor allem durchsetzbare Strategie der Corona-Maßnahmen. Es muss darum gehen, Kontakte zu vermeiden, zu testen und zu impfen. Es muss darum gehen, Impfzentren endlich in einer Größenordnung aufzustellen, sodass wir zügig durchimpfen können. Es muss darum gehen, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit sicherzustellen, dass das Terminvergabesystem besser funktioniert. Sie können mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen zeigen, das können Sie gern
machen. Aber in Thüringen muss man keine Termine verlegen, weil eben keine Termine vergeben werden und deswegen auch keine verlegt werden müssen.
Wir haben eine viel zu große Knappheit bei den Terminen gehabt – wir haben es als Fraktion selbst getestet. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass es einfach ist, mit dem Finger woanders hinzuzeigen. Ich glaube, es muss für uns darum gehen, in großer Gemeinsamkeit – impfen, testen, Kontaktvermeidung – in dieser Pandemie konsequent zu agieren. Wir als konstruktive Opposition stehen bereit, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Wichtig aber ist, dass wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, Thüringen gemeinsam durch diese Pandemie zu führen. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Mario Voigt, gemeinsam geht anders. Das, was Sie hier eben vorgetragen haben, das war nicht wirklich gemeinsam. Ich glaube, das hilft dann auch an der Stelle nicht.
Ich will anders beginnen: In diesem Raum sitzen heute etwa 140 bis 150 Menschen, weil sie es uns entweder ermöglichen, diese Sitzung durchzuführen bzw. als Abgeordnete oder Vertreter der Landesregierung hier sitzen. Und schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, wie viele tatsächlich willens, bereit und in der Lage sind, ganz offenkundig auch für Schutz zu sorgen. Schutz beginnt bei uns selbst. Da haben wir in der Tat eine Vorbildwirkung, und die sollten wir auch erfüllen – und das, meine ich, bei allen. Es schmerzt schon, wenn man sich das hier anschauen muss, wie viele keine Maske tragen.
Die Situation ist ernst, das ist uns – glaube ich – allen bewusst. Gestern erst hat es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, auf der der Lockdown bis Mitte Februar verlängert wurde. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um über die Maßnahmen insgesamt zu reden, aber auch eine politische Einordnung vorzunehmen. Ich glaube, uns muss bewusst sein, dass wir uns in Thüringen in
der Tat in einer ganz besonders schwierigen Situation befinden und dass wir tatsächlich gemeinsam sehr genau hinschauen müssen, welche Maßnahmen jetzt angezeigt sind und welche Maßnahmen tatsächlich helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Entscheidend ist, dass wir endlich rauskommen aus der Phase – ich nenne es mal so – des politischen Aktionismus.
Teilweise haben wir es selbst nicht besser gewusst, das will ich selbstkritisch so sagen. Trotzdem braucht es jetzt vor allem eines, nämlich Planbarkeit. Das gilt für alles: Das gilt für die Verschärfungen genauso – die Familien müssen planen können, die Menschen müssen planen können – wie für Lockerungen. Ich halte es in der Tat im Moment für falsch, über Lockerungen nachzudenken. Entscheidend ist aber, dass wir tatsächlich klare Schwellenwerte definieren, ab wann welche Maßnahme gilt und ab wann sie auch wieder zurückgenommen wird. Dadurch lassen sich die Maßnahmen nämlich zum einen besser nachvollziehen und es könnten so auch Unterschiede zwischen Bundesländern mit hohen und niedrigeren Fallzahlen gemacht werden.
Für uns ist auch klar, dass wir an Kinder und Jugendliche und Familien ganz besonders denken müssen. Zu lange schon wird die Eindämmung der Pandemie immer wieder auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen, und das muss ein Ende haben. Ich sage ganz deutlich: Da ist es auch im Bildungsbereich so – das haben wir auch immer wieder angesprochen –, wir müssen die Lernrückstände, die entstanden sind, jetzt erfassen, damit wir keine Bildungsverliererinnen von morgen produzieren. Das ist unser aller Aufgabe – und wenn ich „alle“ sage, meine ich auch alle.