Wir müssen aber auch feststellen, dass wir es nicht vermocht haben, diese sogenannte zweite Welle für
Thüringen auch wieder so – ich sage mal – glimpflich ablaufen zu lassen. Es gibt dafür viele Gründe. Es gibt zum Beispiel Wissenschaftler, die sagen: Eigentlich ist die zweite Welle, die wir hier in Thüringen haben, die erste Welle für Thüringen, weil wir hier beispielsweise nur wenige Infektionen hatten, die jetzt nachgeholt wurden, weil wir eine Region sind, in der sehr viele ältere Menschen leben. Wir sind eine Region, die vom ländlichen Raum geprägt ist. Wir stellen momentan fest, dass in den ländlichen Räumen die Infektionszahlen oft höher sind, weil in ländlichen Räumen die Mobilität größer sein muss, um beispielsweise von einem Ort zum nächsten zu kommen. All das sind Risikofaktoren, die dazu führen, dass sich Infektionen ausbreiten können. Insofern ist das keine Kritik an ländlichen Räumen, sondern beschreibt, wie ländliche Räume funktionieren. Genau dort müssen unsere Konzepte ansetzen, um Menschen zu unterstützen oder um die Bedingungen zu schaffen, dass Infektionsketten unterbrochen werden können.
Wir haben festgestellt, dass der Wunsch, der Pandemie mit wenigen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte zu begegnen und vor allem auf Verhaltensänderungen oder auf Verhalten zu setzen, leider nicht gewirkt hat. Wir haben auch gemerkt, dass ein „Lockdown light“ zwar zu weniger Infektionen geführt hat, weil zu weniger Mobilität, dass das aber nicht ausreichend gewesen ist. Es war notwendig, in einen sogenannten harten Lockdown zu gehen. Dieser harte Lockdown führt dazu, dass sich Mobilität und Infektionen verringern, aber eben nicht so ausreichend, dass wir davon reden können, eine Situation zu haben, in der die Gesundheitsämter die Abläufe, die in einer Region notwendig sind, beherrschen können. Deswegen war es wichtig und notwendig, in diesen sogenannten harten Lockdown zu gehen.
Wir stellen Ihnen seit Kurzem regelmäßig die Daten zur Verfügung. Sie sehen auf diesem sogenannten Flyer, auf der Grafik rechts oben, dass Thüringen noch einen weiten Weg zu gehen hat, um zu dem Ziel zu kommen, eine Inzidenz von 50 zu haben. Die 50er-Inzidenz ist der Maßstab, das Kriterium, das dazu führt, dass Gesundheitsämter in der Lage sind, die zu übernehmenden Aufgaben umsetzen zu können.
Wir haben viele Verordnungen gehabt, die wir in den letzten Monaten aufgrund der Infektionen, aber auch aufgrund des Respekts vor den Menschen immer wieder erlassen mussten, und zwar deswegen aus Respekt vor den Menschen, weil wir immer wieder gesagt haben, es ist ein hoher Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, den wir in den letzten Monaten vornehmen mussten. Es war eine hohe
Belastung für Familien, für Kinder, für Menschen, die niedrig bezahlt und entlohnt sind, für Menschen, die in Tätigkeiten arbeiten, die eben nicht im Homeoffice erledigt werden können, die immer wieder auch zu Risiken führen. Deswegen war es wichtig, immer wieder zu überprüfen, sind unsere Maßnahmen noch angemessen, sind sie wirksam, und die Verordnungen entsprechend anzupassen.
Ich habe oft im Ausschuss darüber berichtet, auch im Landtag haben wir darüber diskutiert. Die letzte Verordnung, die noch mal zu weiteren Einschränkungen geführt hat, haben wir auch mit den Abgeordneten diskutieren können. Sie ist Teil der Diskussion heute. Ich will jetzt zu der Verordnung gar nicht viel sagen. Sie haben sie alle, denke ich, studiert.
Ich will nur noch einmal Bedauern darüber ausdrücken, dass von einigen Abgeordneten die Möglichkeit nicht genutzt wurde, im Ältestenrat über die Verordnung und über die Maßnahmen zu diskutieren. Wir, Minister Holter und ich, haben uns, denke ich, viel Zeit dafür genommen, waren sehr gern bereit, die Argumente auszutauschen. Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, was Sie an Wünschen hatten, um die Verordnung zum harten Lockdown noch mal zu verändern. Es war uns nicht oder nur in wenigen Teilen möglich, die Wünsche der Abgeordneten zu berücksichtigen.
Wir haben Ihnen das transparent gemacht, wir haben Ihnen das dargelegt. Wir können natürlich gern noch mal bilateral, wenn das von Interesse ist, darüber diskutieren. Aber, ich glaube, die Möglichkeit war auf jeden Fall vorhanden und wird auch am Freitag, so hoffe ich, wenn der Bildungs- und der Sozialausschuss tagen, um über die neue Verordnung zu diskutieren, gegeben sein.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir wol- len entscheiden, Frau Ministerin, nicht nur diskutieren!)
Lassen Sie mich etwas zu einigen Punkten sagen, die heute angesprochen wurden, insbesondere zu den Themen „Pflege“ und „Krankenhäuser“. Ich will an dieser Stelle sagen, warum mir das so wichtig ist. Die FDP vergießt hier so Krokodilstränen, was die Pflege angeht. Wir fordern seit Jahren, dass sich etwas in der Pflege verändern muss, wir fordern seit Jahren, dass es eine Pflegevollversicherung gibt, damit die Menschen nicht nur ordentlich
Und wenn es jetzt die großen Probleme beispielsweise in den Krankenhäusern und in der Pflege gibt, dann liegt das eben auch daran, dass wir zu wenig Menschen haben, die dort arbeiten – das
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Was hat der Ausbruch in den Pflegeheimen damit zu tun? Deshalb nehmen Sie das wohl nicht ernst?)
und dass wirklich die Menschen am Rande der Belastungsgrenze sind und es auch deswegen manchmal eben dazu kommt, dass Fehler passieren, manchmal auch dazu kommt, dass Infektionen in eine Pflegeeinrichtung hineingetragen werden. Das sollten wir an der Stelle auch mit berücksichtigen, dass es unsere Verantwortung ist, hier langfristig eine Lösung zu schaffen, damit Menschen in der Pflege gut und auch sicher arbeiten können.
Trotz alledem haben wir natürlich versucht, die Pflegeeinrichtungen hier zu unterstützen. Wir haben beispielsweise während der Weihnachtsfeiertage – das will ich an der Stelle mal sagen, weil das wenige wissen – den Pflegeeinrichtungen kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt, damit es eben möglich ist, dass Besucherinnen und Besucher über die Weihnachtsfeiertage ihre Angehörigen besuchen können. Wir haben eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in der Pflege eingeführt
und auch eine Testpflicht für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Sie sagen, es ist zu spät, ich kann nur sagen, wir haben das immer sehr eng mit den Pflegenden besprochen. Es ist eben nicht so einfach zu sagen, jetzt gibt es eine Testpflicht und jetzt führt das mal einfach durch. Dazu braucht es auch Menschen, dazu braucht es Personal, dazu braucht es Zeit, um das auch umsetzen zu können.
Deswegen arbeiten wir daran und sind froh, dass die Bundeswehr unterstützt, dass Freiwillige unterstützen, dass sich Menschen melden und Pflegekräfte an der Stelle auch mit unterstützen. Das wird alles finanziert, aber natürlich müssen die Menschen auch da sein. Und dass das so ausgedünnt ist, das ist eben etwas, was auch Sie sich mit auf die Fahne schreiben dürfen,
Ich will noch etwas Zweites sagen zum Thema der Krankenhäuser. Auch hier ist es so: Dass Krankenhäuser jetzt am Rande der Belastungsgrenze liegen – das will ich zumindest der AfD noch mal an der Stelle ins Stammbuch schreiben –, liegt daran, dass es eine Krankheit gibt, die eben nicht wie die Grippe funktioniert, sondern die dazu führt, dass wir Menschen haben, die auf Intensivstationen liegen, dass wir Menschen haben, die stationär behandelt werden müssen, und wir haben eine Überlast in den Krankenhäusern. Wir haben zum Glück in Thüringen eine Struktur geschaffen, die dazu führt, dass sich Krankenhäuser gegenseitig unterstützen, dass der Rettungsdienst koordiniert wird und es also eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten gibt. Wir sehen ja auch, dass sich die Erfolge in der Medizin sehen lassen können, dass eben nicht mehr so viele Menschen sterben, sondern dass die Krankheit zumindest in Teilen auch viel besser behandelt werden kann.
Aber es gibt natürlich noch eine ganze Menge zu tun, um tatsächlich hier Krankenhäuser wieder in eine gute Situation zu bringen, damit sie die Kraft haben, nicht nur Patientinnen und Patienten zu behandeln, die an COVID-19 erkrankt sind, sondern elektive Eingriffe, die jetzt verschoben werden, auch wieder stattfinden lassen zu können. Deswegen haben wir eine hohe Verantwortung, unsere Infektionszahlen hier in Thüringen weiter zu senken. Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, die die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat und die wir gemeinsam am Freitag auch noch mal – hoffe ich jedenfalls – im Sozialund Bildungsausschuss diskutieren werden, dazu führen werden, dass wir ein Sinken der Infektionszahlen haben. Aber es ist ein Warteweg.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal etwas zum Impfen sagen: Es wurde zum einen die Forderung aufgestellt, so schnell wie möglich in den Hausarztpraxen zu impfen. Ich kann Ihnen versprechen, wir und auch die Kassenärztliche Vereinigung Thürin
gen sind die Letzten, die etwas dagegen hätten, dass endlich auch in Hausarztpraxen geimpft werden kann,
aber es geht nun mal derzeit noch nicht, der Impfstoff lässt es einfach nicht zu. Deswegen müssen wir eben andere Möglichkeiten schaffen, um Menschen zu schützen. Und wir haben den ersten Schwerpunkt gelegt auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, weil es genau diejenigen sind, die seit Monaten – und ich habe es schon gesagt – über Last arbeiten, die wirklich am Rande der Belastung sind, die unseren besonderen Respekt brauchen. Insofern war das absolut richtig, hier die Krankenhäuser bevorzugt mit im Blick zu haben. Ja, es hat in den Krankenhäusern zum Teil etwas länger gedauert, bis die Impfdosen, die wir ihnen zur Verfügung gestellt haben, tatsächlich auch verimpft wurden. Aber natürlich muss es angepasst werden an Dienstpläne, es muss angepasst werden daran, dass man davon ausgeht, dass auch mal jemand ausfallen kann für ein oder zwei Tage, weil eben die Impfung zwar sehr gut vertragen wird, aber manchmal auch zu einer Art Unwohlsein oder Ähnlichem führt.
Die Krankenhäuser haben das sehr bewusst und sehr verantwortungsvoll umgesetzt und wir haben jetzt von den Impfdosen, die den Krankenhäusern für die Erst- und Zweitimpfung zur Verfügung gestellt wurden, noch 3.000 Impfdosen, die jetzt bereitstehen, um Rettungsdienste, die noch nicht geimpft sind, zu impfen, um in Reha-Einrichtungen, die wir jetzt zusätzlich zur Versorgung von COVID-19-Patienen werden mitnutzen müssen, impfen zu können, und dort, wo in Level-1-Kliniken noch ein besonders hoher Bedarf ist. Ansonsten sind alle Impfdosen, die hier in Thüringen ankommen, verplant, werden verimpft, und wir haben knapp 80.000 Termine vergeben. Ja, es gibt einen Unterschied zwischen Hotline und Telefon, weil wir hier an der Stelle versucht haben, eben auch zu berücksichtigen, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt – nämlich die der über 80-Jährigen –, die eben nicht so technikaffin ist, und die ihre Termine nicht über das Internet bestellen wollen, sondern lieber das Telefon nutzen. Deswegen haben wir sowohl für den einen als auch für den anderen Bereich eine Anzahl von Terminen ermöglicht. Das Interesse ist sehr groß, die Akzeptanz ist groß, und sobald wir wissen, wie das mit den Impflieferungen weitergeht, werden wir weitere Termine anbieten können.
Wir arbeiten auch weiter an der Servicequalität. Wir wollen jetzt eine Art Newsletter haben, damit sich Menschen eintragen können und zurückgerufen werden oder zumindest eine E-Mail bekommen,
wenn wieder Impftermine verfügbar sind. Wir haben beispielsweise auch verändert, dass Ehepaare gemeinsam zum Impfen kommen können – auch das sind Dinge, die wir aus der Erfahrung lernen konnten. Wir haben jetzt eine Struktur, die momentan mit 16 Impfstellen arbeitet, mit 16 mobilen Teams. Ab 03.02. wird es in ganz Thüringen 30 Impfstellen und 15 mobile Teams geben. Ich sage es noch mal, diese kleinen regionalen Impfstellen: Anders als andere Bundesländer haben wir uns für eine wohnortnahe Struktur entschieden, weil es die über 80-Jährigen sind, die irgendwie zur Impfstelle kommen müssen – deswegen also kleinere Impfstellen vor Ort. Momentan wissen wir, dass uns im II. Quartal voraussichtlich so viele Impfdosen zur Verfügung stehen werden, dass wir auch in größerem Umfang impfen können. Wir sind gerade dabei, in den vier Planungsregionen vier große Impfzentren auf den Weg zu bringen, für die Menschen, die mobil sind, die also auch größere Wegstrecken zurücklegen können, damit wir dort in diesen größeren Impfstellen und in Impfzentren die Impfungen auch vornehmen können. Das alles hängt aber daran – das will ich noch mal sagen –, wie uns die Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden. Sie haben es mitbekommen: Eine ganze Menge an Lieferungen, mit denen wir geplant hatten, steht uns nicht zur Verfügung. Aber wir haben – weil wir nicht ins Risiko gegangen sind, sondern die zweite Impfdosis aufgehoben haben, die Möglichkeit haben, durch Strecken der Zweitimpfung, durch das Ausnutzen der sechsten Dosis, durch einen kleinen Rückgriff auf die zurückgestellten Impfdosen – keine Termine absagen müssen, weder in den Impfstellen noch in den Pflegeeinrichtungen. Ich denke, das ist absolut wichtig und zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich würde auf einige Beiträge aus der Debatte seitens der Abgeordneten noch mal eingehen wollen, weil da sowohl Positionen geäußert worden sind, Fragen gestellt worden sind, als wir aber auch eine politische Debatte führen, bei der ich vielleicht einsteigen will mit folgender Feststellung: Die Parteien jenseits der AfD sind in unterschiedlichen Ebenen unseres föderalen Bundesstaats in unterschiedli
cher Verantwortung, sei es Regierungsverantwortung oder Gestaltungsverantwortung in der Opposition. Wenn man mal so von Zeitungen aus Schleswig-Holstein über Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland bis zu Baden-Württemberg und Bayern geht, wird man immer wieder feststellen, dass die jeweilige Opposition auch mit guten Argumenten kritisiert, was eine Landesregierung im Pandemiemanagement gerade noch nicht macht. Das unterscheidet sich dann klar zwischen den politischen Spektren, aber es geht vor allem darum, dass das, was die Landesregierung tut, aus Sicht der Opposition in der Regel zu spät, nicht konsequent ist. Das ist das Geschäft von Opposition und Regierung. Hier kommt aber in der Pandemie noch etwas anderes dazu. Wir bewegen uns tatsächlich in einem Feld – und das ist auch an unterschiedlicher Stelle schon gesagt worden –, in dem es keine Erfahrungswerte gibt. Wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir uns in einem großen Unsicherheitsfaktor befinden. Und wir bewegen uns in einem Feld, in dem wir auf eine extrem große Zahl von externen Akteuren angewiesen sind. Die Gesundheitsministerin hat eben beispielsweise über Impfstoffproduzenten etc. gesprochen.
Insofern will ich nur dafür plädieren, dass bei allem politischen Geschäft im Parteienwettbewerb, insbesondere in einem Jahr, in dem wir hier eine Landtagswahl haben werden, wir nicht vergessen, dass unsere eigenen parteipolitischen Akteure in unterschiedlicher Gestaltungsverantwortung auch auf der kommunalen Ebene sind. In dieser gesamtpolitischen Debatte zum Pandemiemanagement sollte sich keiner hinstellen mit dem Gestus fehlender Selbstkritik bei dem, was eigene politische Akteure möglicherweise im Pandemiemanagement tun, ob das nun auf kommunaler Ebene, in einer kreisfreien Stadt, in einem Landkreis, in der Landesregierung oder in der Bundesregierung ist – alle Ebenen gehören zusammen. In diesem Pandemiemanagement wird auch nicht geschaut, ob es sich um einen CDU-Landrat, eine SPD-Landrätin oder einen FDPOberbürgermeister einer kreisfreien Stadt handelt, sondern Landesebene und kommunale Ebene müssen miteinander zusammenarbeiten und tun das auch.
Ich spreche das angesichts von Evergreens an, die Mario Voigt immer wieder aufruft – es gibt ja so drei, vier Lieblingsslogans von ihm. „Ihr habt den ländlichen Raum nicht verstanden“ ist sein absolutes Highlight. Dann geht es weiter: „Die kommunale Ebene...“