Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen gerade im Politikfeld „Corona“ raus aus dem Klein-Klein. An der Stelle hinterfrage ich als AfD-Politiker auch die sogenannten Impfungen, die jetzt hier, immer wieder, heute thematisiert worden sind. Und ich hinterfrage, ob diese Impfungen tatsächlich sinnvoll sind und ob wir es uns wirklich leisten sollten, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen.
Diese Impfungen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich würde am liebsten jetzt hier mal so ein Stimmungsbild erheben, wer von Ihnen denn bereit ist, sich mit diesen Impfungen impfen zu lassen. Wer lässt sich impfen mit einer Impfung, die innerhalb eines halben Jahres entwickelt worden ist,
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen von diesem Impfstoff fast gar nichts, wir wissen nicht, welche Nebenwirkungen er hat.
Wir wissen, dass es mittlerweile Tote infolge dieser Impfung gegeben hat. Das wissen wir allerdings.
Wir kennen die Fernwirkung dieses Impfstoffs nicht. Es gibt ja Mediziner in Ihren Reihen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den rot-rot-grünen Fraktionen. Dann klären Sie doch die Menschen hier vorn vom Rednerpult auf,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch ge- macht! Frau Klisch hat doch geredet!)
dass es tatsächlich auch nicht ansatzweise klinische Testreihen gibt, analog der bisher entwickelten Impfstoffe. Es gibt diese klinischen Testreihen nicht.
Wir wissen nichts über die Fernwirkungen, Folgewirkungen und Nebenwirkungen. Da kann keiner wirklich seriös ausschließen, dass es die gibt. Deswegen kann ich jeden Menschen verstehen, der da kritisch ist.
Und ich sage und betone das nicht als Impfgegner. In meiner Fraktion wird das Impfen und das Pro und Kontra des Impfens intensiv und kontrovers diskutiert.
Ich bin kein Impfgegner, ich bin selbst durchgeimpft, meine Kinder sind durchgeimpft nach Impfplan im Rahmen der Untersuchungen, die vorgesehen sind.
Aber sie sind durchgeimpft mit klassischem, konservativem Impfstoff, der seit Jahrzehnten erprobt und auf dem Markt ist. Zu diesen Impfungen sage ich auch Ja.
Aber ich bin sehr skeptisch, was diesen mRNAImpfstoff angeht, weil ich nicht weiß, ob er wirklich keine Folgewirkungen und Nebenwirkungen hat, und ich kann – wie gesagt – jeden verstehen, der dort in Sorge ist und sich nicht so ohne Weiteres impfen lässt. Bezeichnend ist doch auch, dass gerade die Impfmüdigkeit bzw. der Impfunwille im Pflegepersonal, im medizinischen Personal hier in Thüringen offenkundig ist. Die Menschen, die jeden Tag in der Pflege zu tun haben, die Profis sind, die Mediziner sind, die wissen um die zumindest ungeklärten Fragen im Rahmen dieses neuen Impfstoffs. Deswegen lassen sie sich auch nicht durchgehend impfen, und ich kann das verstehen.
Es war Frau Rothe-Beinlich, die selbst vorhin hier noch mal ausgeführt hat, dass wir nicht wissen, ob mit dem neuen Impfstoff Geimpfte nicht vielleicht doch in der Lage sind, die Infektion weiterzugeben. Es wird eine Scheinsicherheit aufgebaut
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das spricht doch nicht gegen das Impfen!)
über Ihre Impfkampagne, die Menschen sollen in Sicherheit gewiegt werden, aber diese Sicherheit ist faktisch nicht vorhanden.
Noch etwas Weiteres will ich noch mal artikulieren, nämlich die Bedeutung des Begriffs „Inzidenzwert“. Der Inzidenzwert wird von Ihnen einfach so als gottgegeben hingenommen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Der Inzidenzwert von 50, nach dem sich alles ausrichtet, auf dem auch Ihr Regierungshandeln fußt, ist ein vollkommen willkürlich gesetzter Wert.
Es gibt viele Mediziner, viele Forscher, die sagen, dass man den gerade in den Wintermonaten nicht unterschreiten kann, wenn es eine entsprechende Quantität an Testungen gibt. Das heißt, man kann diese Pandemie je nach Belieben immer weiter ausdehnen und immer wieder mit der Begründung und dem Verweis auf diesen Inzidenzwert verlängern. Das ist kein gutes Regierungshandeln, das ist kein verantwortliches Regierungshandeln und das machen wir als Opposition im Thüringer Landtag nicht mit.
Und weil das immer wieder von hier vorn so in dämlicher Art und Weise artikuliert wird, muss ich das auch noch mal klarstellen: Wir von der AfDFraktion sind keine Corona-Leugner, was soll denn der Blödsinn?
Natürlich gibt es Corona oder ein Virus, das so genannt wird, gar keine Frage. Aber wir versuchen wirklich, nicht nur unsere eigene Sicht durch eine einseitige Lektüre von wissenschaftlicher Expertise zu verfestigen und zu verstetigen, sondern wir versuchen, uns wirklich multiperspektivisch eine Meinung zu erstellen.
Das bedeutet eben auch, dass wir kritische Studien zur Kenntnis nehmen und sie interpretieren, dass wir nicht nur an den Lippen von Herrn Drosten kleben und nicht nur den Aussagen des RKI folgen, sondern dass wir weltweit Wissenschaftler beobachten, und ihre Ergebnisse und ihre Studien zum sogenannten Coronavirus – und da gibt es andere Meinungen, von hochqualifizierten, anerkannten Wissenschaftlern, die zu den führenden der Welt
gehören. Die muss man auch zur Kenntnis nehmen und die muss man auch diskutieren können. Wenn es die Regierung nicht tut, wenn es hier auch die formale Opposition nicht tun will – wir als einzige, wirklich faktische Opposition im Thüringer Landtag wollen es tun und werden es tun, jetzt und immer wieder.
Das, sehr geehrte Kollegen, ist mein Verständnis, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, von Wissenschaft: Auch widersprüchliche, auch widerstreitende Meinungen wahrzunehmen und in meiner Argumentation einzubauen. Ja. Wenn alle immer nur auf denselben wissenschaftlichen Grundlagen argumentieren und das Audiatur et altera pars nicht in ihre Argumentation einbauen, dann müssen wir es tun als Opposition, und wir tun es. Deswegen: Hören Sie auf, uns mangelnde Wissenschaftlichkeit zu unterstellen. Ihre monokausalen Erklärungsansätze sind unwissenschaftlich und die sind populistisch,
aber nicht unser Bemühen, auch andere Meinungen hier vorzutragen. Wie gesagt, das werde ich immer wieder tun, und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Machen Sie sich ehrlich, lassen Sie eine offene Diskussion zu. Ich bitte auch die Medienvertreter, ihrer Verantwortung endlich mal bewusst und gerecht zu werden und nicht einfach immer nur eins zu eins die Äußerungen eines Herrn Drosten und des RKI hier zu artikulieren und nichts anderes als Regierungspropaganda zu betreiben. Sie sollten die Wissenschaft, die Diskussion, die in der Welt geführt wird, auch in Deutschland und in Thüringen abbilden. Das ist ihre Aufgabe als Medien, wenn sie ihren Auftrag, vierte Gewalt zu sein, denn ernst nehmen. Das wünschte ich mir allerdings wirklich. Ich hoffe, dass wir aus diesem Corona-Dilemma, in das Sie unser Land hineingeführt haben, Sie als Regierung und Sie als – na ja, Opposition – in Anführungszeichen –, als verlässlicher Regierungspartner in der Opposition, liebe CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, dass wir da schnell rauskommen. Sie haben dieses Land mit Ihrer Politik in eine Sackgasse gefahren. Sie fahren immer weiter in die Sackgasse rein. Sie fahren unser Land damit gegen die Wand. Wir brauchen eine Politik von Maß und Mitte. Und Sie machen genau das Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Höcke vielleicht nur so viel: Herr Höcke, Impfmythen im Faktencheck – geht ganz schnell. „Der Impfstoff ist viel zu schnell entwickelt worden.“ Tatsächlich – woran liegt es, dass er so schnell zugelassen werden konnte? Das sind die hohen Geldinvestitionen weltweit aufgrund von Dringlichkeit. Das ist der Zeitgewinn durch Bündelung von klinischen Studienphasen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Klinische Langzeittests können Sie nicht mit Geld kau- fen, Herr Montag!)
Es wird seit den 70er-Jahren an den mRNA-Wirkstoffen übrigens geforscht. Das muss man auch wissen. Vorwissen hatten wir übrigens aus der Epidemie mit SARS-CoV-1 und – ich habe es schon gesagt – die Reduktion von Bürokratie wegen Dringlichkeit; übrigens ein Punkt, den man sich grundsätzlich mal zu eigen machen sollte. Wir Liberalen tun das.