Es wird seit den 70er-Jahren an den mRNA-Wirkstoffen übrigens geforscht. Das muss man auch wissen. Vorwissen hatten wir übrigens aus der Epidemie mit SARS-CoV-1 und – ich habe es schon gesagt – die Reduktion von Bürokratie wegen Dringlichkeit; übrigens ein Punkt, den man sich grundsätzlich mal zu eigen machen sollte. Wir Liberalen tun das.
Nächster Punkt: „Der mRNA-Impfstoff kann unser Erbgut verändern.“ Werter Herr Höcke, erstens ist das unmöglich, da die mRNA nicht in unsere DNA eingebaut werden kann,
weil unserem Körper exakt diese Enzyme fehlen, um sie in DNA umwandeln zu können. Das ist nämlich genau der Trick bei der ganzen Sache. Lieber Herr Höcke, Sie haben es bis heute nicht verstanden, also nehmen Sie bitte auch mal ganz selbstkritisch diese Position von mir hier vorn zur Kenntnis.
Denn die mRNA enthält auch nur eine Bauanleitung für Proteine und wird nach drei Tagen abgebaut. Impfmythen im Faktencheck, Punkt 3 – „Nebenwirkungen“: Es gibt kein Medikament ohne Nebenwirkungen. Mögliche Risiken sind und werden transparent kommuniziert, und Impfen hilft deutlich mehr, als es schadet, und zwar nicht nur bei der COVID-19-Pandemie.
Aber das ist gar nicht der Punkt, warum ich hier vorgekommen bin. Herr Hoff, Ihren Wortbeitrag habe ich zur Kenntnis genommen. Der war sehr bemüht, um Respekt zu werben. Das habe ich auch verstanden, habe ich auch so wahrgenommen, aber Respekt ist eben keine Einbahnstraße. Deswegen bin ich schon sehr erstaunt über die Wortmeldung bzw. das Auftreten von Frau Ministerin Werner hier oben. Ich bin ein emotionaler Typ und sicherlich schieße ich auch mal bei der einen oder anderen Debatte über das Ziel hinaus. Was aber für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen gilt, ist, dass wir uns immer kritisch, aber immer konstruktiv in die Debatten einbringen, seitdem wir hier im Landtag sind – ob das im Ausschuss ist oder hier in der Landtagssitzung. Und wenn ich eins von uns weisen muss, ist das, dass Sie hier Grundfragen in gesellschaftspolitischen Fragestellungen vermengen mit der Frage „Wie komme ich am besten durch die Corona-Pandemie hindurch?“. Wenn Sie tatsächlich das Fass aufmachen wollen, dass wir uns gegen Ihre nächtlichen Träume einer Planwirtschaft 2.0 wehren, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie es Frau Hennig-Wellsow auch gesagt hat,
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist kein res- pektvoller Beitrag!)
dass es anders werden muss nach Corona, mit Verstaatlichung vom Gesundheitssystem usw. usf., dann – bei allem Respekt – schauen Sie lieber auf die Anträge, die wir hier im Plenum eingebracht haben, insbesondere, wenn wir Sie aufgefordert haben, den Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen zu priorisieren. Das haben Sie nämlich nicht getan. Und andere Abgeordnetenkollegen fordern ja geradezu den antikapitalistischen Lockdown.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dem werden wir widersprechen. Der Widerspruch ist im Kern Aufgabe des Parlaments,
auch wenn es Ihnen als Regierungsmitglied auf den Geist geht. Da sind Sie, Frau Werner, nicht allein. Dem MP ist es ja auch zu viel, wenn die Kollegen der Grünen ihn kritisieren, wenn die Kollegen der
SPD ihn kritisieren, vielleicht noch ein Ministerkollege aus dem Kabinett, und dann sogar auch noch der Landtag daherkommt und tatsächlich Verantwortung mittragen will.
Ich will nur mal an den Beginn der Debatte erinnern. Als wir die Einbindung des Landtags gefordert haben, sind wir hier aus dem Rund als Populisten beschimpft worden. Wenige Wochen später hat – Gott sei Dank – der MP erkannt, dass der Landtag eingebunden werden muss, auch wenn wir nun auf dem halben Weg stehengeblieben sind. Denn es ist eine Zuteilung von Mitreden, was Sie uns hier in irgendwelchen Vereinbarungen als tatsächliche Debatte verkaufen wollen. Also: Die Regierung muss kritikfähig bleiben.
Wir lassen uns von Ihnen hier nicht in irgendeiner Art und Weise unterstellen, dass wir erstens nicht bereit wären, konstruktiv zu arbeiten – dafür haben wir viel zu viel Arbeit in die Debatte hier gesteckt –, und zweitens, dass gesellschaftspolitische Unterschiede am Ende zu unterschiedlichem Pandemiemanagement führen. Wenn das so ist, dann müssen Sie nachholen und nicht wir. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt immer so den Satz „Es hat mich noch mal nach vorn getrieben.“; ich verwende ihn eigentlich sonst nie. Aber heute hat es mich wirklich noch mal nach vorn getrieben, weil es Sachen gibt, zu denen man noch mal etwas klarstellen muss.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Pandemie in den Herzen und Köpfen der Menschen gewinnen werden – das ist ein wichtiger Punkt –,
denn wir haben die Impfung zur Hand. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen davon zu überzeugen und uns bei diesem Thema ehrlich zu machen. Da ist eine Rede, wie ich sie jetzt von Herrn Höcke gehört habe, etwas, was so viel Schaden anrichtet,
dass man bestimmte Argumente noch mal wiederholen muss, dass man bestimmte Fakten hier noch mal ganz in Ruhe darlegen muss. Kollege Montag hat das jetzt gerade in einer etwas hektischen Art
und Weise getan. Ich will noch mal ganz kurz auf einige Punkte eingehen. Auch wenn die AfD gerade witzigerweise behauptet, kein Impfgegner zu sein, und ich Ihnen auch Glauben schenken möchte, dann ist es noch viel schlimmer. Denn das gefährlichste Wissen, Herr Höcke, ist Halbwissen. Damit haben Sie gerade hervorragend brilliert.
Wenn Sie immer mit diesem Argument „monokausal“ kommen, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Monokausal ist in der gesamten Argumentationslinie, die Sie aufgemacht haben, in dieser gesamten grundsätzlichen Kritik, ohne wirklich wissenschaftliche Grundlagen hier hingelegt zu haben, nur einer, und das waren Sie.
Einige Dinge, die ich noch mal betonen möchte, um es wissenschaftlich werden zu lassen – das hat auch der Vorredner schon gesagt –: mRNA ist nichts Neues. Diese Technik ist in den 90er-Jahren entwickelt worden. Wenn uns also hier erzählt wird, dass das ein ganz gefährliches neumodisches Ding wäre, dann ist das gelogen und nichts anderes. Das ist nachlesbar.
Dass das angeblich jetzt erst neu am Menschen getestet wird, erst neu verwendet wird, ist ebenfalls falsch. Die mRNA-Technologie wird intensiv seit vielen Jahren in der Krebstherapie beforscht, ist dort auch schon im Einsatz und wird dort auch die Zukunft dieser Therapie bilden. Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Höcke, dann ist das Ihre Entscheidung. Aber so ist die Wissenschaft.
Des Weiteren möchte ich betonen, dass mRNA auch nichts Künstliches ist. Es wird fälschlicherweise immer wieder von Gentechnik gesprochen. Auch da sind Sie falsch unterwegs. mRNA ist etwas absolut Natürliches. Sie haben das im Körper, Ihr Körper lebt davon. mRNA heißt nichts anderes als messenger-RNA. „Messenger“ – ich helfe Ihnen gern –, englisch: Botschaft, Nachricht. Da wird eine Nachricht im Körper übermittelt. Die messengerRNA ist etwas, was Sie im Körper milliardenfach haben, Ihr Körper arbeitet mit messenger-RNA. Botschaften werden auf diese Art und Weise ausgetauscht. Das heißt, Ihr Körper kriegt hier von außen eine Botschaft mitgegeben über die mRNA, wie er sich gegen dieses Virus zu wehren hat. Das ist nichts anderes. Diese mRNA ist demzufolge auch nicht gefährlich für den Körper.
Um eine Erzählung, die immer wieder gestrickt wird, noch einmal zu widerlegen: Es gab keine Abstriche bei der Zulassung. Es gab Zehntausende Probanden weltweit zu allen verschiedenen Impfstoffen. Vieles davon läuft immer noch. Außerdem ist es so, dass die schnelle Zulassung vor allen Dingen durch einen massiven Mitteleinsatz weltweit möglich war. Wir haben das noch nie in der Geschichte der Menschheit gehabt, dass an so vielen Orten so viele Wissenschaftler gleichzeitig an verschiedenen Impfstoffen geforscht haben. Gleichzeitig hatten wir außerdem Forschungsgrundlagen zu mRNA, wie ich es Ihnen schon dargelegt hatte. Es ist also nicht plötzlich aus einer Schublade gezogen worden. Biontech ist ein Unternehmen, das in der Krebsforschung gearbeitet hat. Das konnte relativ schnell auf die Impfstoffproduktion umsatteln, weil es die wissenschaftlichen Grundlagen dafür hatte. Den Leuten draußen zu erzählen, dass das was ganz Neues ist, ist schlichtweg falsch. Die arbeiten seit Jahrzehnten damit, die arbeiten intensiv und forschen damit. Deswegen konnten so schnell hier in Deutschland derartige Forschungserfolge verzeichnet werden.
Ein entscheidender Punkt ist auch noch, dass es verwaltungstechnisch vereinfacht wurde. Wir hatten bei den Zulassungen ein sogenanntes rollendes Verfahren. Es wurde also nicht abgewartet, bis die einzelnen Stufen abgeschlossen waren, sondern es war so, dass schon Zwischenergebnisse zugelassen worden sind, dass die entsprechend ausgewertet worden sind, weswegen es eben möglich war, schneller zu einem Ergebnis zu kommen.
Und ja, ich habe am Anfang der Rede gesagt, wir sollen uns ehrlich machen. Dazu gehört – das muss man natürlich sagen –, dass wir – das geht gar nicht anders – keine jahrelangen Studienuntersuchungen haben. Das ist doch vollkommen klar. So ehrlich muss man einfach sein. Aber bei allem, was ich Ihnen gesagt habe, mit dem massiven Blick der weltweiten Forschungsgemeinschaft, mit der vergleichsweise verträglichen Technologie der mRNA können wir nach heutigem Wissensstand davon ausgehen, dass diese Impfungen maximalst verträglich und maximalst unschädlich in ihren Nebenwirkungen für die Menschen sind.
Und ja, zum Ehrlichmachen gehört auch: Es gibt immer auch Nebenwirkungen. Wir reden hier von Impfungen, wir reden von Medikamenten. Sie werden nie einen Stoff in den Körper eines Menschen hineingeben können – bei allen verschiedenen Konstellationen, die wir im menschlichen Körper haben –, bei dem es immer ohne Nebenwirkungen ausgeht. Sie werden hier nie jemanden von den Fachpolitikern hören, der sagt, es gibt dort keine
Nebenwirkungen. Natürlich gibt es dort auch Nebenwirkungen. Da wird es mal ein Jucken geben, da wird es auch mal allergische Reaktionen geben. Aber wenn ich mir anhöre, dass in den USA mit dem Biontech-Impfstoff fast 2 Millionen Menschen geimpft worden sind und wir nur 57 Fälle mit schwereren Komplikationen hatten, dann ist das ein Bruchteil. Wir reden hier von Komplikationen und nicht von Todesfällen – die alle nicht bestätigt worden sind –, nur Komplikationen. Wenn wir das den Hunderttausenden Toten entgegensetzen, dann ist das doch kein Vergleich, den wir hier heranziehen können. Da machen Sie sich einfach schuldig an jedem, den Sie von der Impfung fernhalten mit Ihren falschen Argumentationen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen. Ja, es gibt natürlich auch immer andere Meinungen. Die wird es auch in der Fachschaft geben und die wird es natürlich auch immer mit irgendwelchen Studien und Untersuchungen geben. Die riesige Mehrheit der Wissenschaft ist hier sehr eindeutig. Um mal ein Beispiel zu bringen: Nur weil 5 Prozent der Menschen auf der Welt immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, ist auch das nicht wahr, Herr Höcke. Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nahtlos bei Herrn Zippel anschließen und noch mit zwei Mythen aufräumen. Das eine ist die Frage – die immer wieder aufgeworfen worden ist –: Kann mRNA unsere DNA verändern? Kann sie nicht. Es ist ausgeschlossen, dass es diese Rückkombination gibt. Das ist einfach nicht möglich. So ist unser Körper nicht geschaffen.
Zweite Sache: Die größte Unsicherheit an dieser Impfung ist tatsächlich die Frage, ob geimpfte Menschen weiterhin die Krankheit übertragen können oder nicht. Das ist die größte Frage, vor der wir stehen. Und – Entschuldigung – das ist für denjenigen, der geimpft wird, relativ unerheblich. Der kann sich trotzdem impfen lassen. Für ihn ist die Gefahr dennoch gebannt.