Zweite Sache: Die größte Unsicherheit an dieser Impfung ist tatsächlich die Frage, ob geimpfte Menschen weiterhin die Krankheit übertragen können oder nicht. Das ist die größte Frage, vor der wir stehen. Und – Entschuldigung – das ist für denjenigen, der geimpft wird, relativ unerheblich. Der kann sich trotzdem impfen lassen. Für ihn ist die Gefahr dennoch gebannt.
Herr Höcke, es ist für mich relativ schwierig, hierbei ruhig zu bleiben. Ich fahre durch die Pflegeheime. Ich bin relativ häufig im Dienst. Ich habe so viele Totenscheine für COVID-19 – mit einschlägiger Symptomatik, mit positivem Test usw. – geschrieben. Ich kann Ihre Verleugnung nicht mehr hören.
Das, was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht für all die, die von Heim zu Heim fahren, die von Mensch zu Mensch fahren und versuchen, dort Leben zu retten, versuchen, dort aufzuklären, versuchen, das dort tatsächlich einigermaßen über die Bühne zu bringen, was uns gerade wie eine Naturkatastrophe überrollt hat. Das, was ich hier höre, ist unsäglich. Es ist deswegen unsäglich, weil es Leute gibt – etwa ein Viertel der Wähler haben Sie gewählt –, die auf Sie hören. Bei denen jetzt diesen ganzen Unsinn wieder einzufangen und zu sagen: „Nein, ihr könnt euch impfen lassen, das ist nicht gefährlich. Hört nicht auf diesen Unsinn. Hört nicht auf die, die keine Ahnung haben, die nachweislich keine Ahnung haben. Lasst euch impfen, das ist der einzig sichere Schutz vor der Krankheit.“ – das ist so mühselig. Wenn wir irgendwann zu einer Normalität zurückkommen wollen, die nicht heißt, dass in den Pflegeheimen regelmäßig Ausbrüche passieren, bei denen dann ein Drittel der Bewohner stirbt oder sogar noch mehr – wenn wir das irgendwann nicht mehr haben wollen, dann ist der Weg die Impfung. Und, Herr Höcke, ob Sie das wollen oder nicht, Sie sollten sich endlich verantwortungsbewusst verhalten, das heißt, keine Märchen, keine Lügen hier verteilen, die die Leute, die leichtgläubig sind, Ihnen vielleicht sogar noch abnehmen, und auch mal ein Beispiel sein. Das heißt, auch mal eine Maske tragen, wenn jetzt nicht jemand neben Ihnen steht und sagt, Sie müssen jetzt die Maske tragen, denn das ist das Beispiel, das wir brauchen. Wenn wir selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen als diejenigen, die hier Verantwortung für dieses Land tragen wollen, dann können wir von den Menschen auf der Straße nicht verlangen, dass sie klüger und weitsichtiger reagieren als wir. Deswegen: Bitte Weitsicht walten lassen, und hören Sie auf, Märchen zu erzählen, die andere Menschen mit mehr Verantwortungsgefühl und vor allem mit mehr Kenntnissen dann wieder einfangen müssen. Vielen Dank.
Es gibt noch eine Wortmeldung, wenn ich das richtig sehe. Wir haben noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Möller. Herr Möller, eine Frage vor
weg: Haben Sie vor, länger als 5 Minuten zu reden? Es geht um eine Lüftungspause. Gut, dann bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, lange reden möchte ich in der Tat nicht. Ganz ehrlich, mir fehlt auch die medizinische Kompetenz, um jetzt mit Ihnen über die Vor- und Nachteile eines mRNA-Impfstoffs zu diskutieren.
Ich glaube auch – ehrlich gesagt –, es würde keinen Sinn ergeben. Ich glaube auch Herrn Zippel, wenn er sagt, dass diese mRNA-Impftechnologie schon seit den 1990ern erforscht worden ist und dass es auch sehr viele Leute gegeben hat, unglaublich viel Geld gegeben hat, einzigartig viel in diese Impfung investiert worden ist. Aber um einen Fakt, Herr Zippel und auch werte Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie einfach nicht herum, das ist der Fakt, dass Sie Langzeitwirkungen bei dieser Impfung nicht ausschließen können.
Dann sage ich Ihnen als Nichtmediziner – aber als jemand, der natürlich überlegt, wie er jetzt mit so einem Impfangebot umgeht, auch bezogen auf die eigene Familie – eins: Diese Entscheidung ist natürlich eine Abwägung. Ich kenne die Langzeitauswirkungen nicht, ich kenne mittlerweile die Auswirkungen, die die Corona-Erkrankung haben kann. Ich weiß, dass sie sehr zerstörerisch wirken kann bei alten und immunschwächeren Menschen, ich weiß, dass sie weitgehend folgenlos bleibt bei jüngeren Menschen.
Die steht dem einzelnen Menschen zu. Der einzelne Mensch hat zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht, wie seine Risikoabwägung ausfällt. Es ist Ihre Aufgabe, insbesondere die der Regie
rungsfraktionen und der Landesregierung, die medizinische Versorgung sicherzustellen, dass diejenigen, die geimpft werden wollen, die Impfung bekommen können. Dabei versagen Sie. Es ist wichtig, dass diejenigen, die erkranken, behandelt werden können, auch in Stoßzeiten, auch in Erkältungszeiten, wo so eine Welle natürlich richtig an Fahrt aufnimmt. Auch da haben Sie versagt, weil Sie nämlich ganz einfach in den vergangenen Jahren Krankenhäuser, Kapazitäten abgebaut haben und natürlich auch jetzt im Sommer beispielsweise oder im Laufe des Jahres 2020 nichts getan haben, um entsprechend beim Pflegepersonal Nachschub zu haben für den Fall, dass Erkrankungen auftreten. Dort haben Sie versagt, meine Damen und Herren, das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Leute lächerlich zu machen, die Bedenken haben, sich eine Impfung in den Arm jagen zu lassen, über deren Langzeitwirkungen einfach nichts bekannt ist, und die für sich die Abwägung getroffen haben, dass sie, weil sie junge, gesunde Menschen sind, sagen: „Ich kann für mich persönlich bei dieser Risikoabwägung sagen, dass ich diese Impfung nicht haben möchte.“ Das muss man als Politiker respektieren und man muss dafür sorgen, dass der Staat trotzdem handlungsfähig bleibt, dass das medizinische Gesundheitsversorgungssystem handlungsfähig bleibt. Dass Sie jetzt versuchen, eine Ablenkungsdebatte über Impfzwänge zu führen, über einen Lockdown für einen bestimmten Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lässt, und dann eine Wiedererlangung der Grundrechte für alle anderen – das ist eine Ablenkungsdebatte, und das ist eine unseriöse Debatte, weil Sie Ihnen nicht zusteht. Danke.
Meine Damen und Herren, wir haben zwar keine Wortmeldung mehr, aber inzwischen wieder die 75Minuten-Marke erreicht, und deswegen machen wir jetzt 20 Minuten Pause zum Lüften, demzufolge bis 17.05 Uhr.
Meine Damen und Herren, wir machen dann weiter mit der Beratung. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen, das ist so der Fall. Jetzt bitte ich ein bisschen um Ruhe, damit wir die Aussprache schließen und zu den Abstimmungen kommen können.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553. Dafür ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirt
schaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2553 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 7/2553 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2554. Für ihn wurde Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2554. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Enthaltungen? Die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2556. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit wird über den Antrag direkt abgestimmt. Wer dem Antrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/2556 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Sitzung. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit die heutige Sitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 3., 4. und 5. Februar 2021 statt.
Ich möchte daran erinnern, dass in 10 Minuten hier im Haus der Justizausschuss beginnt und in 20 Minuten im Plenarsaal der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Ich bedanke mich bei