gesprochen gern im Ausschuss mit euch und mit Ihnen alle möglichen Dinge. Wir haben auch häufig unterschiedliche Meinungen, begegnen uns aber mit Respekt und auf Augenhöhe. Nach den Reden heute, muss ich ganz ehrlich sagen, platzt mir aber ziemlich der Kragen.
Es ist gerade Ihr Alternativantrag zwischen RotRot-Grün und CDU, der seit heute Morgen online steht und exemplarisch zeigt, was in der Politik in Thüringen schiefläuft.
Ich will das kurz noch mal rekapitulieren. Unser Antrag ist seit April Gegenstand des politischen Diskurses 2020. Die erste Beschäftigung mit unserem Antrag ist 239 Tage und damit auch 9.560 Krebsdiagnosen her. Passiert ist nichts. Wir hatten eine Anhörung. Wir hatten eine Anhörung mit über 30 Anzuhörenden, die Punkt für Punkt unserem Antrag das Wort geredet haben, und Frau Feierabend war sehr tapfer als Vertreterin des Ministeriums, aber es war für sie sicherlich eine denkbare Anhörung. Das hat sie so auch noch nicht erlebt, dass wirklich kein einziger Anzuhörender ein gutes Haar an der Krebsprävention und Krebspolitik hier der Thüringer Landesregierung gelassen hat.
Obwohl die Notwendigkeit zu jeder einzelnen Maßnahme nicht nur durch uns, sondern natürlich auch die Expertinnen und Experten bestätigt worden ist, passierte danach nichts. Verschoben, wieder verschoben, immer weiter verschoben und plötzlich am 28.01. im Ausschuss lehnte Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU unseren Antrag ab. Der Satz, der mich bis heute ein Stück weit wütend macht, ist der, den Kollege Plötner damals sagte: aufgrund von fachlichen Erweiterungen. Legen wir mal beide Anträge nebeneinander und schauen uns zuerst mal die Gemeinsamkeiten an. Wir wollen landesweite Präventionsprogramme und Informationskampagnen zur Krebsprävention – haben Sie übernommen. Wir wollen Unterstützung bei der Einrichtung eines Mitteldeutschen Onkologischen Spitzenzentrums und Anerkennung als CCC durch die Deutsche Krebshilfe – haben Sie übernommen. Interessant ist, dass wir Ihnen im Ausschuss erst mal erklären mussten, was wir damit eigentlich wollten.
Nächster Punkt: Wir wollten die satzungsgemäße Beteiligung eines Mitglieds des Ministeriums an der Vorstandsarbeit der Thüringischen Krebsgesell
schaft – im Übrigen im April letzten Jahres. Das Ministerium hat reagiert, denn es nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. Sie haben diese Forderung übernommen, obwohl das Ministerium im Ausschuss schon beschrieben hat, dass das Problem gelöst ist. Da frage ich mich, was Sie und wie Sie fachlich arbeiten.
Der nächste Punkt: Schauen wir uns doch mal an, wo jetzt tatsächlich die Unterschiede sind. Die Unterschiede zu unserem Antrag sind, dass Sie Dinge weglassen. Was lassen Sie weg? Ganz zentrale Inhalte: Telemedizinische Netze zur gemeinsamen Betreuung von Krebspatienten – dazu haben Sie nichts. Unmittelbare Translationen, also die Übersetzung von Forschungsergebnissen in die medizinische Praxis über die Innovationszentren – dazu haben Sie nichts.
Wir mussten Ihnen auch im Ausschuss erklären, dass das Innovationszentrum nichts mit den im Landeskrankenhausplan definierten Zentren zu tun hat.
Nächster Punkt: Auswertung der Altdaten des klinischen Krebsregisters, das ein wissenschaftlicher Goldschatz ist. Darauf wartet die Forschung, um Ergebnisse wieder in Präventionsmaßnahmen und natürlich in Heilerbringung umzusetzen. Auch dazu haben Sie nichts.
Ich sage jetzt ganz eindeutig: Was wir hier erleben, ist ein kleinkariertes Politikgeplänkel, das selbst in einem Gemeinderat peinlich wäre, meine Damen und Herren.
Denn dieser Alternativantrag ist keine Alternative, er ist eine politische und eine fachliche Peinlichkeit.
Eines will ich auch noch sagen: Minister Hoff hat sich hier am 20.01.2021 – wie ich finde – sehr zu Recht hingestellt und hat betont, dass wir gemeinsam in der Verantwortung für dieses Land gerade unter diesen besonderen Voraussetzungen stehen und dass es dazu eines respektvollen Umgangs bedarf.
Was Sie gezeigt haben: Es geht Ihnen nicht um Lösungen, es geht Ihnen darum, uns rauszuhalten. Ich kann Ihnen sagen: Das merken wir uns. Vielen Dank für die Debatte.
Vielen Dank, Herr Montag. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Mohring von der Fraktion der CDU vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „ICH BIN UND ICH WERDE“ ist das Motto des diesjährigen Weltkrebstages. Es ist ein Aufruf zur Selbstreflexion, nachzudenken, wer man selbst ist und was man im Kampf um den Krebs tun kann. Ich finde, dieser Tag heute, diese Debatte am Weltkrebstag, ist ein Moment zum Innehalten, zum Nachdenken, aber auch zur Reflexion, was wir selbst tun können.
Ich will als Betroffener sagen: Ich bin dankbar dafür, dass es nach diesen Monaten der Debatte und Anhörungen im Landtag jetzt einen gemeinsamen Antrag gibt, der reflektiert, was dieser Landtag im Kampf gegen den Krebs tun kann. Es ist deshalb wichtig, weil wir auch eine Menge von dem aufgegriffen haben, was in Anhörungen und auch an Zuschriften an uns als Parlamentarier gekommen ist. Es war die Aufforderung, mehr zu tun für Prävention.
Wir haben diesen ersten Schritt ja nicht mit dem Antrag heute gemacht, sondern schon mit dem Landeshaushalt für 2021, indem wir die Präventionsprogramme von 50.000 Euro festgeschrieben haben. Der Antrag heute untermauert, dass wir gemeinsam mit der Thüringischen Krebsgesellschaft die Initiativen und Programme dafür entwickeln wollen, die vor allen Dingen auch für Kinder und Jugendliche zielgerichtet und maßgeschneidert sein sollen, damit sie bei der Vorsorge von Krebs wissen, auf welche Präventionsverpflichtungen und ‑anforderungen es im Kampf gegen den Krebs ankommt. Wir haben schon mit dem Landeshaushalt sichergestellt und jetzt mit dem Antrag noch mal untermauert, dass der eigene Thüringer Anteil für Krebsberatung nunmehr sichergestellt ist. Sie wissen, es war ein langer Weg dahin. Jens Spahn, unser Bundesgesundheitsminister, hat zunächst selbst die Initiative ergriffen, um 40 Prozent der Krebsberatungen aus den Mitteln der Krankenversicherungen sicherzustellen. Weil aus dem Bundesarbeitsministerium der zweite Anteil von 40 Prozent aus der Rentenversicherung nicht dargestellt wer
den konnte, hat der Bundesfinanzminister dann entschieden, 80 Prozent aus den Mitteln der Krankenversicherungen zu finanzieren, damit am Ende die Gesamtfinanzierung geklärt werden konnte. Der Landesanteil war noch notwendig. Der ist jetzt im Landeshaushalt sichergestellt und nun noch mal mit dem gemeinsamen Antrag untermauert, sodass tatsächlich Krebsberatung in Thüringen flächendeckend jenseits von Spendengeldern planbar durchgeführt werden kann.
Für Krebspatienten, für Familienangehörige ist das ein Meilenstein, denn wer betroffen ist und wer diese Hilfe braucht, der muss sich da auch verlassen können, dass er eben auch die Beratung bekommt, die er in dieser schwierigen und vorher nicht darstellbaren Lebenssituation braucht. Das erreichen wir damit. Deswegen ist das ein wichtiger Meilenstein, der auch angeregt durch die FDP am Ende zum Ergebnis führt.
Ich finde – ich will das deutlich sagen –: Welchen Krebspatienten nützt denn an dieser Stelle die Debatte, wer, wann, was zuerst und wie lange, wo besprochen hat?
Hier kommt es auf das Ergebnis an. Das ist uns wichtig, dass das passiert, und auch, dass es jetzt ein Bekenntnis aus dem Landtag heraus gibt,
das soll der Antrag formulieren mit der Beschlussfassung gleich und der Aufforderung an die Landesregierung, das Mitteldeutsche onkologische Spitzenzentrum zu unterstützen, damit Spitzenforschung auch in Mitteldeutschland, in Leipzig und in Jena gemacht werden kann. Dass diese Aufforderung und das Bekenntnis auch von uns Parlamentariern kommen, ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Forscher, die bei dem Antrag darum kämpfen, dass sie die Anerkennung bekommen und dass wir eben auch in der Debatte, die national stattfindet, auch Forschungscluster bei uns ausbauen und Spitzenforschung und natürlich auch Ergebnisse und damit Nutzen für Patienten hier in Mitteldeutschland und vor allen Dingen auch in Thüringen generieren können.
Dann ist es natürlich nicht so, wie Kollege Montag gesagt hat, dass schon alles geklärt ist und dass
Arbeitsweisen infrage gestellt sind. Die Aufforderungen aus dem gemeinsamen Antrag sind ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung bei der Vorstandsarbeit der Thüringer Krebshilfe tatsächlich mitmacht. Die ist noch nicht gewährleistet, denn noch immer gibt es keine regelmäßige Teilnahme an den Vorstandssitzungen. Da irren Sie in Ihrer Wortmeldung.
Deswegen ist es wichtig an dieser Stelle, dass es auch noch mal die Aufforderung aus dem Landtag gibt: „ICH BIN UND ICH WERDE“. Wenn man überlegt, was man tun kann, dann ist es Hoffnung geben und Mut machen. Wir machen zumindest heute Mut mit unserem gemeinsamen Antrag und dafür bin ich dankbar.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Dann hat jetzt die Landesregierung die Möglichkeit zu sprechen. Nein, ich sehe Kopfschütteln. Also kein Wortbeitrag der Landesregierung. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.
Punkt A – Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/682. Wer ist für diesen Antrag? Da sehe ich die Zustimmung der FDP und der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt B – Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2657. Wer ist für diesen Alternativantrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD, also alle. Wer ist gegen den Antrag? Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist der Alternativantrag angenommen.