Sie haben kein Problem damit, die Freizügigkeit der eigenen Leute einzuschränken, aber wenn es um gewaltbereite Asylbewerber geht, um aggressive Störer,
dann stellen Sie sich schützend davor, da gilt plötzlich, die Freizügigkeit nach vorn zu heben. Meine Damen und Herren, das ist doch widersprüchlich hoch drei.
Und Ihre Wut, Ihre Lautstärke, mit der Sie jetzt hier dagegen schreien, zeigt mir doch, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Genau das ist doch der Punkt.
Herr Möller, das ist ein Tiefpunkt sogar für Sie: Die Einrichtung von Schutzhaftlagern, die Sie fordern, damit zu vergleichen, dass wir den Menschen zu ihrem Schutz Maßnahmen auferlegen, die uns allen
keinen Spaß machen. Keiner ist dafür beliebt, dass er diese Maßnahmen erbringt. Aber sie sind notwendig. Der Unterschied ist: Unsere Maßnahmen sind tatsächlich gesetzeskonform.
Ihre Maßnahmen sind es nicht, sie sind nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und deswegen sind sie abzulehnen. Vielen Dank.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Bitte schön, Herr Minister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann vielen Rednerinnen und Rednern von CDU bis Linke, von SPD bis FDP und Grünen hier im Namen der Landesregierung zustimmen für das, was diskutiert wurde.
Und, Herr Möller, ganz persönlich von meiner Seite: Was hier feige argumentiert ist, wird sich vor der Geschichte noch zeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland kennen wir Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte stehen am Anfang unseres Grundgesetzes und diese Freiheitsrechte sind allesamt Jedermannsrechte.
In der verfassungsrechtlichen Debatte gibt es Jedermannsrechte, die immer verbunden sind mit den Freiheitsrechten.
Darum, meine Damen und Herren, freiheitsentziehende Eingriffsbefugnisse aus präventiven Gründen unterliegen mit Blick auf den Grundrechtsschutz unabhängig von der Nationalität der Betreffenden engen gesetzlichen Grenzen. Um es genauer zu sagen: Wir haben ein Polizeiaufgabengesetz, das klärt alles, was die Frage von Störern angeht, und wir haben strafprozessuale und strafgesetzliche Normen, die klären alles, was mit Tätern zu tun hat, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Adams. Sie sprachen gerade davon, dass es um Jedermannsrechte geht. Ist Ihnen denn bewusst, dass die Freizügigkeit im Grundgesetz ein Deutschengrundrecht ist? Wie passt das denn zu Ihrer Aussage von eben?
Ich beziehe mich auf die Freiheitsrechte, die am Anfang unseres Grundgesetzes stehen. Das sind Jedermannsrechte, wie Sie leicht in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes nachlesen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so, wie Störer nach dem PAG behandelt werden, so kennt unsere Rechtsnorm ansonsten nur freie Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es ganz einfach, darzustellen, dass ein derartiges Ansinnen, wie es die AfD hier sieht, ein derartiges Ansinnen für die Landesregierung, insbesondere für mich als den zuständigen Migrations- und Justizminister, nicht in Betracht kommt. Denn für die Schaffung und Betreibung solcher Einrichtungen fehlt es ganz klar an rechtsstaatlicher Substanz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen – das hat Kollege Beier schon gesagt – ist es praktischer Unfug, was Sie hier fordern und darstellen wollen.
Wo soll denn in Thüringen eine Einrichtung sein, von der aus Menschen nicht mehr in den öffentlichen Raum kommen, um dort die öffentliche Ordnung zu stören? Soll das einen Tagesmarsch entfernt sein oder soll das zwei Tagesmärsche entfernt sein? Das zeigt doch schon, dass dies auch logisch überhaupt gar keine Grundlage hat, was Sie hier vorschlagen wollen. Nun sei noch gefragt: Mit welcher Landrätin und welchem Landrat haben Sie denn gesprochen, wo eine solche Einrichtung sein soll? Wo soll denn das sein, wer hat denn ein Objekt, das er dafür zur Verfügung stellt? Und: Haben Sie das schon einmal mit einer Landespolizeiinspektion diskutiert, die dann in den Wald fährt, um dort einen 24/7-Dauerschutz umzusetzen? Das ist praktischer Unfug und es ist rechtsstaatlich nicht zu akzeptieren, was Sie hier vorschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht außer Frage – da stehe ich hier an der Stelle auch meinen Mann –, dass wir in der Erstaufnahme in Suhl ständig gefordert sind, Dinge zu verbessern, Dinge zu verbessern für die Menschen, die in Suhl schon immer leben, und Dinge zu verbessern für die Menschen, die in Suhl in der Erstaufnahme ankommen. Es ist nur richtig, dass dieser Landtag im Haushalt beschlossen hat, Türen und Schließanlagen für die EAE zu ermöglichen – durch einen Haushaltsbeschluss –, mit denen wir jedem Einzelnen ein Stück Privatsphäre geben können. Das wird ein wichtiger weiterer Schritt sein. Wir müssen daran arbeiten, dass wir auch in den Wintermonaten eine Aufenthaltsqualität haben, die einen nicht irrewerden lässt.
Wenn man sich anschaut, dass die Menschen in der EAE im Augenblick genauso den Pandemiebegrenzungen unterliegen, kaum Freizeitangebote annehmen können und in kleinen Zimmern leben, dann kann man nur mit sehr viel Hochachtung auf diejenigen schauen, die dort die Zeit in der Erstaufnahme bis zum Stellen ihres Antrags so friedlich und vernünftig verleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle könnte man die Diskussion abbrechen. Ein Gedanke ist mir aber noch absolut wichtig. Schaut man auf die Geschichte der AfD, sieht man, dass dies die Geschichte der Ausgrenzung ist. So, wie Sie an Ihrem Anfang alle ausgrenzen wollten, die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Narr sieht nicht, dass Sie mit dieser Ausgrenzung niemals aufhören werden, dass die Ausgrenzung die DNA Ihrer Partei ist.