Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf erneut zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist blau, der Stimmzettel der G 10-Kommission ist gelb. Auch dieses Mal können Sie bei jedem vorgeschlagenen Mitglied mit „Ja“, mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind erneut Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Tiesler und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Ich frage an dieser Stelle: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass dies der Fall ist. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.
Es liegen die Wahlergebnisse vor. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 78 der Tagesordnung, Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Jens Cotta: abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags ebenfalls nicht erreicht.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 79, Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission: abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 21 Jastimmen, 60 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Karlheinz Frosch, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wünscht die Fraktion der AfD die Durchführung eines weiteren Wahlgangs mit anderen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern in der morgigen Plenarsitzung?
Jawohl, dann wird das so eingeordnet. Dann müssten Sie bitte noch die Wahlvorschläge einreichen, die dann morgen nach der Mittagspause zur Abstimmung kommen könnten.
Vereinbarungsgemäß soll am heutigen Tag auf jeden Fall der Tagesordnungspunkt 21 aufgerufen werden. Dazu kommen wir jetzt.
dern, Neuerkrankungen reduzieren, Patientinnen und Patienten bestmöglich unterstützen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/682 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/786 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2628 -
dazu: Menschen mit Krebs begleiten – Beratung und Vorsorge in Thüringen fördern Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2657 -
Das Wort hat Abgeordneter Zippel zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu dem Antrag der Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Zippel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Dem Krebs den Kampf ansagen – Wirksame Therapien fördern, Neuerkrankungen reduzieren, Patientinnen und Patienten bestmöglich unterstützen“ hat der Landtag in seiner 14. Sitzung am 15. Mai 2020 erstmalig beraten. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag gestellt. Antrag und Änderungsantrag hat der Landtag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag und den Änderungsantrag in seiner 7. Sitzung am 11. Juni 2020, in seiner 8. Sitzung am 17. Juni 2020, in seiner 11. Sitzung am 29. September 2020, in seiner 12. Sitzung am 5. November 2020 und in seiner 14. Sitzung am 3. Dezember 2020 beraten. In seiner 11. Sitzung am 29. September 2020 hat der Sozialausschuss zudem eine mündliche Anhörung zu dem Antrag und dem Änderungsantrag durchgeführt.
Die CDU-Fraktion hat einen Alternativantrag mit dem Titel „Menschen mit Krebs begleiten – Beratung und Vorsorge in Thüringen fördern“ gestellt. In seiner 19. Sitzung am 28. Januar 2021 hat der Ausschuss die Anhörung ausgewertet. Der Ausschuss
beschloss, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Für den Änderungsantrag der Fraktion der AfD wird ebenfalls die Ablehnung empfohlen. Die CDUFraktion hat ihren Alternativantrag zurückgezogen. Die Fraktionen der Linken, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Alternativantrag mit dem Titel „Menschen mit Krebs begleiten – Beratung und Vorsorge in Thüringen fördern“ gestellt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das kann ich nicht feststellen. Somit eröffne ich die Aussprache und rufe als ersten Redner Herrn Abgeordneten Hartung von der Fraktion der SPD auf.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Krebs ist seit vielen, vielen Jahren eine Diagnose, die die allermeisten Menschen in eine Existenzkrise im wahrsten Wortsinn stürzen – Existenzkrise, weil natürlich viele Krebsarten immer noch hochgefährlich sind, die wenigsten sind gut und leicht heilbar. Bei allen Krebsarten hängen die Überlebensmöglichkeiten davon ab, wie schnell man sie erkennt. In diesem Zusammenhang ist alles, was wir zu einer verbesserten Krebsvorsorge tun, für die Menschen gewonnene Zeit. Es ist für die Menschen eine bessere Chance zu überleben. Deswegen ist jeder investierte Euro in Krebsforschung, in bessere Methodik, in eine bessere Vernetzung ein in Leben investierter Euro. Insofern ist dieser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung und er sammelt praktisch verschiedene Interessen und bündelt sie zu einem Konglomerat von Maßnahmen, die – jede einzelne für sich – lange überfällig und völlig selbstverständlich sind. Dass wir sie hier beschließen müssen, ist auf der einen Seite trotzdem wichtig, denn wir machen uns bewusst, wie wesentlich der Kampf gegen diese tödliche Erkrankung ist. Wir machen uns aber auch bewusst, wie wichtig es ist, es immer und immer wieder ins Bewusstsein der Menschen, ins Bewusstsein von uns Parlamentariern zu rücken und auch in die finanzielle Absicherung zu setzen. Jeder Euro ist – wie gesagt – ein Euro investiert in das Leben.
Gleichzeitig ist es so, dass Menschen mit der Krebsdiagnose auch mit ihrer Familie in einer Ausnahmesituation sind. Wir haben hier in dem Zusammenhang immer auch darauf Rücksicht zu nehmen,
dass die Entwicklung der Therapien zwar das Überleben der Menschen verlängert hat, die Überlebenschancen verbessert hat, aber jeder Krebspatient – auch der, der geheilt ist – ist ein gezeichneter Patient, der Zeit seines Lebens mit dieser Lebenskrise einhergeht. Auch die Angehörigen gehen mit dieser Lebenskrise einher. Es ist wichtig, dass für diese Menschen eine Anlaufstelle besteht und dass diese Anlaufstelle auch immer weiter Möglichkeiten generieren kann, wie diese Personen Hilfe bekommen – die Angehörigen, aber auch die Erkrankten.
Hier liegt nun ein Antrag vor, der versucht, verschiedene Richtungen zu bündeln: Auf der einen Seite sollen Forschungscluster und Therapiecluster gebildet und auch finanziell untersetzt werden. Auf der anderen Seite geht es auch darum, nicht nur feste Ansprechpartner zu benennen und zu fördern, sondern auch im Sozialministerium eine feste Instanz zu schaffen, an die sich alle Krebshilfeorganisationen wenden können. Insofern wird hier etwas vollzogen, was völlig selbstverständlich ist, was wichtig ist, was wir vielleicht im Licht der Rückschau schon lange hätten haben sollen. Aber besser wir machen es jetzt, als dass wir es versäumen.
In diesem Zusammenhang bitte ich darum, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. Ja, es ist vielleicht nicht alles aufgenommen, was sich der einzelne Abgeordnete wünschen würde. Ja, hier und da, wenn vier Parteien sich zusammenfinden, um etwas gemeinsam zu machen, fasert es ein bisschen auf und wird ein bisschen diffuser. Allerdings: Auch beim mehrmaligen Lesen ist nichts, was in dem Antrag steht, irgendwie überflüssig oder nicht notwendig. Und ja, wenn es der kleinste gemeinsame Nenner ist, dann ist oft auch mal etwas nicht enthalten, was man sich gewünscht hätte. Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag ein Antrag, der richtig ist, der wichtig ist und für die Menschen ein Signal ist, dass wir – Corona-Krise hin oder her – die anderen tödlichen Erkrankungen in diesem Land nicht vergessen. Es sei daran erinnert, wie hoch das Risiko einer Krebserkrankung ist, auch gerade in Thüringen, auch gerade mit höherem Lebensalter. In diesem Zusammenhang bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Zippel, Fraktion der CDU, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon vereinzelt darauf hingewiesen, ich will es aber zunächst noch mal betonen: Wir sprechen heute über diesen Antrag an einem symbolisch wichtigen Datum und ich bin froh, dass wir ihn auf den heutigen Tag verschieben konnten, und zwar auf den Weltkrebstag. Das ist aber natürlich nicht der Grund, warum die Beratung im Ausschuss letztlich so lange gedauert hat, um hier terminlich eine Art Punktlandung hinzubekommen. Die ausführliche Beschäftigung mit dem Thema im Ausschuss – wie auch schon ausgeführt – war das oberste Ziel und war natürlich auch der Hintergrund dessen. Wir hatten eine Anhörung von Experten, die ich im Nachhinein als sehr gut und auch sehr anregend für die Weiterentwicklung dieser Anträge empfunden habe. Aber vor allen Dingen – und so ehrlich muss man einfach sein – war es ein anstrengendes, aber auch ein zähes Ringen um eine breite Mehrheit bei diesem wichtigen Thema. So war es noch Anfang dieser Woche, dass wir mit den regierungstragenden Fraktionen an einem gemeinsamen Antrag gefeilt haben, der Ihnen jetzt als Alternativantrag vorliegt.
Wie wichtig gerade das Thema „Krebsprävention“ ist, hat uns in dieser Woche die BARMER noch einmal ins Gedächtnis gerufen. Die Zahl der Krebsvorsorgeuntersuchungen im Vergleich zum Vorjahr ist massiv eingebrochen. Das Zögern aus Furcht vor einer Ansteckung ist menschlich und natürlich auch verständlich. Aber es ist auch gefährlich – lebensgefährlich. Je früher die Krankheit erkannt wird, desto höher sind die Heilungschancen. Ich kann mich deshalb der Bitte der Barmer an dieser Stelle nur anschließen: Verschobene oder abgesagte Früherkennungsuntersuchungen bitte schnellstmöglich nachholen!
Deswegen ist es gut, dass wir gerade auch das Thema „Prävention“ mit unserem Alternativantrag stärken, mit der Prüfung einer Gesamtpräventionsstrategie, um Präventionsansätze bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Krebsprävention zu harmonisieren, mit einer Präventions- und Informationskampagne gemeinsam mit der Thüringischen Krebsgesellschaft.
Wir haben aber auch konkret eine Haushaltsstelle benannt, Informationen auch barrierefrei zur Verfügung zu stellen und Präventionsangebote vor allen Dingen barrierefrei und zielorientiert zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren ist im Antrag verankert, dass Krebshilfevereine einen festen Ansprechpartner in der Landesregierung bekommen werden. Es soll eine
engere Anbindung der Landesregierung an die Thüringische Krebsgesellschaft durch Beteiligung an der Vorstandsarbeit geben, regelmäßige Fortbildungen für die Beraterinnen und Berater, aber auch einen langfristigen Erhalt und die Finanzierung der Selbsthilfeangebote und eine stärkere Unterstützung der Krebsforschung an den Unikliniken Jena und Leipzig.
Und nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“ denke ich, dass uns heute hier gemeinsam ein guter Antrag gelungen ist. Ich bin sicher, er wird den Kampf gegen den Krebs voranbringen und vor allen Dingen auch die Beratung und Vorsorge in Thüringen stärken. Jeder, der im Freundes- oder Familienkreis oder gar selbst mit dieser Krankheit zu tun hatte, weiß, wie die Diagnose Krebs das Leben aus der Bahn werfen kann. Unterstützung und Begleitung von Patientinnen und Patienten sind deshalb enorm wichtig.
Meine Damen und Herren, der FDP-Fraktion gebührt das Verdienst, das Thema ins Plenum gebracht zu haben.
Es schmerzt mich auch, dass wir so lange gebraucht haben, bis dieser Antrag entsprechend auch hier den Weg ins Plenum zurückgefunden hat und bis daraus auch Konsequenzen in Form dieses Alternativantrags gezogen worden sind.
Allerdings konnten wir dem ursprünglichen Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Es ist ein Thema, bei dem es – und da sind wir uns sicher alle einig – auf politische Befindlichkeiten nicht ankommen darf. Ich hoffe deshalb inständig, dass sich die FDP vielleicht einen Ruck geben kann, auch dem Alternativantrag zuzustimmen und so ein Zeichen für das wichtige Thema zu setzen.
Noch einmal: Es tut mir leid, dass das so lange gedauert hat. Vielen Dank für Ihre Initiative, aber nichtsdestotrotz möchte ich hier für den deutlich weiterentwickelten und gemeinsam erstellten Alternativantrag werben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Pfefferlein, Bündnis 90/Die Grünen, auf.