Lärm ist immer noch ein unterschätzter Krankheitsfaktor. Laut Umweltbundesamt fühlen sich 75 Prozent aller Deutschen vom Verkehrslärm in ihrem Wohnumfeld beeinträchtigt. Schwerwiegende Gesundheitsprobleme bei Menschen können auf Lärm
Die WHO schätzt, dass die hohe Geräuschkulisse allein in Westeuropa jedes Jahr für 1,6 Millionen verlorener gesunder Lebensjahre verantwortlich ist. Das und nicht die Bundesratsinitiative, meine Damen und Herren, ist der ultimative Verlust von Freiheit.
Trotz dieser Dramatik muss man natürlich auch mit dieser Situation angemessen umgehen, denn niemand will hier Freiheiten unangemessen einschränken oder gar jemanden vorverurteilen, wie die FDP dem Bundesrat im vorliegenden Antrag unterstellt. Dessen Beschluss zielt ja gerade nicht auf ein generelles Motorradverbot an Sonn- und Feiertagen ab. Es geht dem Bundesrat um besonders belastete Straßen, für die kein milderes Mittel gefunden werden kann, und es geht um die Möglichkeit, dass vor Ort darüber entschieden werden kann.
In Ihrem Antrag klingt es stattdessen so, als ob zentral ein generelles Verbot beschlossen werden solle. Das ist eine unverantwortliche Verdrehung der Tatsachen. Es sollte doch in unser aller Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessensausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt. Interessiert Sie das wirklich nicht und was sagen Ihre Kommunalpolitiker/-innen in den betroffenen Orten denn dazu?
Nun zu den anderen Punkten im Antrag: Natürlich muss die Polizei angemessen kontrollieren und braucht dafür die notwendige Ausrüstung. Nach meiner Information tut sie das aber auch bereits jetzt. Natürlich sollte auch der Schutz bei Unfällen optimiert werden, etwa durch die Unterfahrschutzvorrichtungen an Leitplanken. Aber wir können vermutlich auch nicht alle Straßen mit solchen Leitplanken versehen. Und was übrigens auch helfen soll, ist, einfach vorsichtig zu fahren mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer/-innen.
Aber ganz ehrlich: Mit solchen Forderungen wollen Sie offensichtlich Ihrem Kernanliegen nur einen sachlichen Anstrich geben. Was Sie mit diesem An
trag hauptsächlich formulieren, sind falsche Unterstellungen und eine komplett verdrehte Interpretation des Bundesratsbeschlusses.
Ich hatte daher ja gehofft, dass Sie uns diese Lebenszeitverschwendung heute ersparen, da das Thema mittlerweile auch alles andere noch als aktuell ist. Aber vielleicht wollen Sie damit auch weiterhin nur Ihren Ruf als Spaßpartei stärken. Die CDU erhält heute auch kein Bienchen dafür, dass wir dieses Thema, diesen Spaßantrag nun auch noch im Ausschuss behandeln sollen, denn eigentlich ist es vertane Liebesmüh. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, kaum etwas ist in einer Gesellschaft so begehrt wie die persönliche Freiheit. Kein anderes Fahrzeug verkörpert diesen Begriff in der Gesellschaft so sehr wie das Motorrad. Es ist der Inbegriff der Freiheit schlechthin.
Als Motorradfahrer fühlt man sich an nichts gebunden. Man sitzt auf, braust davon und sagt sich von allen Zwängen los. Nur der Fahrtwind bläst einem ins Gesicht. Man ist im Reinen mit sich selbst und fühlt sich nur eines: frei.
Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen können. Zahlreiche wunderschöne Strecken hier in Thüringen legen darüber Zeugnis ab. Dieses Glück kann bei den Motorradlosen Neid auslösen. Die Freiheit der einen ist der Neid derer, die den Kampf um die Freiheit fürchten oder diese sogar verachten.
Diese Neider und Feinde der Freiheit haben nun einen neuen Angriff gestartet. Auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von NordrheinWestfalen und unter eifrigem Beifall der hiesigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat der Bundesrat beschlossen, dem Krad den Kampf anzusagen. Nach dem Diesel und den Flugreisen ist nun
Unter dem dünnen Mantel des Gesundheitsschutzes sollen einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden. Da stört es auch nicht, dass es hierzu bereits strenge gesetzliche Regelungen gibt.
Dazu sollen eine Obergrenze von 80 Dezibel für Neufahrzeuge und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen eingeführt werden. Hierbei ist es den Verbotsfanatikern vollkommen gleich, dass 80 Dezibel gerade einmal einem gewöhnlichen Rasenmäher entsprechen und Fahrverbote ein tiefer Einschnitt in die Bürgerrechte sind.
Zudem ist nicht klar, ob die Obergrenze von 80 Dezibel für fahrende, stehende oder beschleunigende Krafträder gilt. Und, Frau Wahl, wenn Ihnen so viel an dem Lärmschutz gelegen ist, dann sollten Sie doch mal überlegen, was der Infraschall Ihrer Windräder anrichtet.
Auch würde diese Obergrenze die Hersteller vor gewaltige technische Probleme stellen. Da der deutsche Motorradmarkt international sehr klein ist, würden die geplanten Maßnahmen dazu führen, dass sich Hersteller aus dem heimischen Markt zurückziehen. Das Resultat: massive Schwächung des Motorradhandels und der Reparaturbetriebe, Umsatzverluste für Ausflugsgaststätten und Hotels und somit Arbeitsplätze, die verloren gehen.
Da hilft es auch nicht, wenn Frau Staatssekretärin Karawanskij wohlfeil beim MDR von einem wichtigen Signal im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen und über geringere Lärmemissionen fabulierte. Wie viele Menschen sind denn bis heute durch Motorräder hörgeschädigt oder taub geworden, meine Damen und Herren von der Landesregierung? Man darf auch nicht vergessen, dass Motorräder günstiger im Unterhalt sind. Somit ist das Krad auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel ein Mittel für die individuelle Mobilität, besonders im ländlichen Raum.
Aber Individualität und Freiheit waren den Herrschaften von Rot-Rot-Grün schon immer ein Graus. Mit Fahrverboten gegen Kradfahrer vorzugehen, ist
definitiv der falsche Weg und vollkommen unverhältnismäßig. Mögliche Lösungen, um gegen manipulierte und damit zu laute Motorräder einzuschreiten, wären zum Beispiel Lärmblitzer, wie sie in Frankreich und der Schweiz im Einsatz sind. Diese können innerhalb sehr kurzer Zeit den Lärmpegel und die Richtung eines Motorrads ermitteln und es bei Überschreitung eines vorgegebenen Lärmpegels dokumentieren. Eine Gängelung und Kriminalisierung freier und rechtschaffener Kradfahrer ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.
Wir werden daher dem Antrag der FDP vollumfänglich zustimmen und uns gegen diese freiheitsfeindliche Bevormundung der Landesregierung und des Bundesrats wehren. Vielen Dank.
Für die Fraktion der FDP erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort. Ich möchte Sie doch alle bitten, noch ein bisschen ruhiger zu sein,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Wahl, den Antrag hat ein gestandener Kommunalpolitiker mit 26 Jahren kommunalpolitischer Praxis eingebracht