Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Die Antwort zu Frage 1: Die durch Herrn Abgeordneten Walk abgefragten Fälle der häuslichen Gewalt werden durch die Landespolizeidirektion in einer gesonderten Statistik erhoben. Ich bitte um Verständnis, dass die Erhebung und Aufarbeitung der statistischen Daten für das Jahr 2020 vermutlich erst mit Ablauf des Monats März abgeschlossen sein wird und ich somit die Frage noch nicht beantworten kann.
Die Antwort zu Frage 2: Der Beantwortung dieser Frage werden regelmäßige statistische Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zugrunde gelegt. Ebenso wie bei der bereits bei der Antwort zu Frage 1 erwähnten Sonderstatistik liegen zum Zeitpunkt die notwendigen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik noch nicht abschließend vor. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass beabsichtigt ist, dass Herr Innenminister am 25.03.2021 die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 der Öffentlichkeit vorstellen wird.
Bei der Antwort zu Frage 3 muss ich auch darauf verweisen, dass die statischen Daten noch nicht abschließend vorliegen.
Landespolizeidirektion erfuhr die Entwicklung der Fallzahlen mit den pandemiebedingten Einschränkungsmaßnahmen im Frühjahr 2020 zunächst einen Rückgang. Dieser Trend kehrte sich nach Aufhebung dieser Maßnahmen wieder um und die Fallzahlen erreichten das Vorjahresniveau. Wie sich die Fallzahlen im Herbst 2020 und während des zweiten Lockdowns entwickelten, wird derzeit durch die Landespolizeidirektion ausgewertet und bewertet.
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, eine Nachfrage habe ich dazu: Sie hatten eben selbst für die Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik den Termin 25. März genannt. Aus meiner Erfahrung ist mir bekannt, dass die Daten schon vorher vorliegen, und zwar nicht bis zum 24. März erhoben werden, sondern vorher schon auch abschließend vorhanden sind. Zum heutigen Tag müssten diese Daten daher auch schon vorliegen. Meine Frage geht genau in die Richtung: Warum können Sie die dann nicht bekannt geben?
Nun, ich kann Ihnen nur den Sachverhalt schildern, wie er sich aktuell darstellt. In der Vergangenheit mag es durchaus so gewesen sein, dass die Zahlen gegebenenfalls eher ausgewertet und auch bewertet wurden, was ja für die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik schon ganz wichtig ist. In diesem Jahr ist das nicht der Fall. Insofern bleibt es bei meiner Aussage, dass diese Zahlen noch nicht abschließend vorliegen sowie noch nicht ausgewertet und bewertet wurden.
Ja, danke, Herr Präsident. Dann würde ich doch gern noch mal nachfragen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, auf a) vorläufige Zahlen zurückzugreifen mit dem Hinweis, dass sie eben noch nicht zu 100 Prozent endgültig sind, dass sie noch bewertet werden müssen, oder eine Alternative: Über welche Zahlen können wir denn verfügen? Halbjahreszahlen, Halbjahresstatistiken gibt es, es gibt Quartals
statistiken. Die würden uns vielleicht auch weiterhelfen, bis dann die endgültigen Zahlen am 25.03. vorliegen.
Ich kann Ihnen zusagen, dass ich das gern noch einmal prüfen lasse, und wenn es möglich ist, bekommen Sie dazu eine ergänzende schriftliche Antwort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind wir am Ende der Fragestunde, meine Damen und Herren, die übrigen Fragen, die heute nicht mehr beantwortet werden konnten, werden demzufolge gemäß Geschäftsordnung innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet.
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2876 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2877 -
TOP 87 – Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission; a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thomas Rudy: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Torben Braga: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat
TOP 88 – Wahl eines Mitglieds der G10-Kommission; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Lars Schütze: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2876 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2877 -
Vorgeschlagen sind als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erneut Herr Abgeordneter Torben Braga und Herr Abgeordneter Thomas Rudy und als Mitglied der G10-Kommission erneut Herr Abgeordneter Lars Schütze.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf erneut zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist blau, der Stimmzettel der G10-Kommission ist gelb. Auch dieses Mal können Sie bei jedem vorgeschlagenen Mitglied mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Ent
haltung“ stimmen. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind erneut Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Gottweiss und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Meine Damen und Herren, eines habe ich noch vergessen. Aus gegebenem Anlass möchte ich darum bitten, dass doch bitte alle auf dem Weg zur Wahlkabine auch eine FFP2-Maske nutzen. Danke schön.
Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry und Zippel, Christoph.
Meine Damen und Herren, dann stelle ich die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es regt sich kein Widerspruch. Damit stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Wahlergebnis vor. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2876, Abgeordneter Thomas Rudy, wurden 81 Stimmzettel abgegeben, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel demzufolge 81. Es waren 26 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2876, Abgeordneter Torben Braga, wurden 81 Stimmen abgegeben, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 81, 28 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch hier die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2877, Abgeordneter Lars Schütze, wurden wiederum 81 Stimmzettel abgegeben, 0 ungültig, gültige Stimmzettel demzufolge 81, 28 Jastimmen, 53 Neinstimmen, keine Enthaltung. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ist damit ebenfalls nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, ich beende damit die Tagesordnungspunkte und gemäß Übereinkunft im Ältestenrat treten wir jetzt in eine Lüftungspause ein und sehen uns hier 17.00 Uhr wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können wir fortfahren in der Tagesordnung. Wir haben vereinbart, dass die TOPs 29 und 30 auf jeden Fall heute noch abgearbeitet werden.
Tempo für Thüringen, keine Fahrverbote für Motorräder Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/864 -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn unser Antrag inzwischen schon ein Dreivierteljahr alt ist, ist das Thema leider immer noch aktuell. Die ursprüngliche Bundesratsinitiative aus NRW sah einen fairen Interessenausgleich zwischen Anliegern und Bikern vor. Ziel waren abgesenkte Lärmemissionswerte bei neuen Motorrädern, eine Zusammenarbeit mit dem Verein Silent Rider und vermehrte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei – kurz: ein zielorientierter Dialog, meine Damen und Herren.