Was brauchen wir? Wir brauchen keine Notbremse, nein. Wir brauchen Tempo, Tempo beim Impfen – impfen, impfen, impfen! –, Tempo beim Testen, und zwar nicht so testen, dass allein die Masse zählt, sondern wir müssen sinnvoll an den Orten testen, wo Menschen ungeprüft in verschiedenen Gruppen aufeinander treffen. Hier macht Testen Sinn. Insofern, wir brauchen endlich eine sinnvolle digitale Nachverfolgung, sodass wir auch wirklich das Pandemiegeschehen eingrenzen könnten.
Es ist nicht zumutbar, der psychische Druck für die Kinder, die jeden Tag getestet werden. Lasst es sie zu Hause machen, lasst es die Eltern machen. Wir trauen den Eltern Homeschooling und vieles andere zu, dann sollte auch ein Test hier möglich sein.
Ich möchte der Entscheidung eines Verfassungsgerichts nicht vorgreifen, es gilt Demokratie. Aber ich appelliere an den Landtag: Herr Ramelow, liebe Landesregierung, nehmen Sie die Möglichkeit wahr, widersprechen Sie diesem Gesetz morgen im Bundesrat, dann können wir uns vieles ersparen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, eine Überschrift eines Artikels in der „Thüringer Allgemeine“ in den letzten Tagen lautete: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. In diesem Artikel ging es um das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, was gerade in diesen Stunden auch im Bundestag beraten wurde. Es war ein Interview von Martin Debes mit unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider. Und das Thema des Artikels war letztendlich, dass wir natürlich alle ein hohes Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung haben, in unsere demokratischen Diskussionsprozesse und auch Entscheidungsprozesse und dass – wenn im Bund Gesetze getroffen werden – diese eben auch auf Landesebene, auf Bundesländerebene, in allen Bundesländern Geltung haben.
Bundesrecht bricht Landesrecht – eigentlich könnte man jetzt hier einen Punkt machen und könnte sagen: Dann brauchen wir das erst mal gar nicht weiter zu diskutieren. Aber natürlich, Herr Kemmerich, Sie haben recht: Es ist wichtig, in den Diskurs zu treten, und ich finde, Ihre heutige Aktuelle Stunde gibt einem auch noch mal die Möglichkeit – Sie hatten es gerade mit der Frage des Vertrauens angesprochen –, über Akzeptanz zu sprechen. Ich denke, das ist gerade auch in diesen Wochen oft ein Problem bzw. eine Frage: Wie hoch ist in der Bevölkerung eigentlich noch die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wir treffen? Ich möchte Sie zu dieser Frage einfach mal ganz kurz in mein Fachgebiet mitnehmen, nämlich das Fachgebiet der Neurokognition, wo es ganz oft Studien und Untersuchungen gibt: Wie entsteht eigentlich Akzeptanz? Da gab es mal eine Studie, wo Probanden in zwei Gruppen geteilt wurden, in einen Raum geführt wurden, und in diesem Raum gab es wohl total spannende Sachen, die man am liebsten anfassen wollte, erkunden wollte. Der einen Gruppe wurde sehr ausführlich erklärt, warum sie das jetzt nicht tun darf, warum sie das eben nicht anfassen darf, und das wurde erläutert und mit allen Dingen ausführlich beschrieben. Und der anderen Gruppe wurde gesagt: Es gibt eine hohe Strafe, wenn du das tust. Jetzt ist natürlich die Frage, welche der beiden Gruppen sich an die Regeln gehalten hat. Es ist ganz einfach gesagt: Beide Gruppen haben sich
gleichermaßen an die Regeln gehalten, es gab keinen Unterschied. Das wäre jetzt das Argument, vielleicht zu sagen: Okay, Strafe wirkt – sollte man so machen.
Aber es gab einen zweiten Teil und dieser zweite Teil erfolgte ein paar Wochen später. Wieder wurden diese Gruppen in den Raum geführt. Diesmal wurde nichts gesagt und man schaute einfach, wie sich die Menschen verhalten. Die Menschen, denen die Strafe angedroht worden war, hatten es irgendwie vergessen, die hielten sich eben nicht mehr an die Regel. Wohingegen die, denen es ausführlich erklärt worden war, die auch irgendwo ein Stück mitgenommen wurden, sich weiterhin an die Regel gehalten und ein anderes Verhalten gezeigt haben.
Ich habe Ihnen dieses Beispiel einfach mal kurz erläutert, weil ich glaube, wenn wir Politiker immer über alles Mögliche reden, ist doch am Ende die Frage: Worum geht es? Ich glaube, es geht letztendlich um die Bürger in diesem Land, und es geht um unsere Verpflichtung, den Bürgern in diesem Land auch zu erläutern, warum wir Dinge machen und was der Hintergrund dahinter ist. Es geht darum, sie mitzunehmen und eine Akzeptanz zu schaffen. Ich glaube, gerade wir hier in Thüringen, wir haben das wirklich bitter nötig. Wir tragen die rote Laterne in Sachen Infektionszahlen, wir haben im Moment Intensivstationen, die nicht nur an ihrem Limit sind, sondern die einfach wirklich überbelegt sind, die nicht mehr leisten können, die teilweise intensivmedizinische Patienten – also schwer erkrankte Patienten – in andere Bundesländer verlegen müssen, die den Patienten diesen Stress antun müssen, die wohnortfern versorgt werden müssen. Ich glaube, wir haben alle die Pflicht, unser Möglichstes zu tun, dass sich das ändert.
Und natürlich – Herr Kemmerich, ich gebe Ihnen recht – ist es wichtig, dass unsere Kinder in die Kindergärten, in die Schulen gehen. Das ist nicht nur wichtig für die Kinder, es entlastet auch die Eltern, und es ist einfach lebensnotwendig. Trotzdem ist es eben auch wichtig, dass wir genau definieren: Wie lange ist das denn möglich, wo sind die Grenzen? Dazu braucht es transparente Regeln, auch Ausgangssperren. Darüber lässt sich vortrefflich streiten, das findet wahrscheinlich niemand toll.
Wir haben nun mal aus anderen Ländern die Erfahrung – also ich rede jetzt von anderen Staaten –, dass dort in Kombination mit Masken, mit auch Impfungen, auch Testungen natürlich auch Inzidenzen und Infektionszahlen runtergefahren werden konnten. Und wollen wir denn nicht am Ende alle
sagen, wir haben es hier in Thüringen geschafft, Infektionszahlen runterzufahren, wir haben es geschafft, dass unsere Intensivbetten wieder mit den Patienten belegt werden können, die es nämlich auch nötig haben? Ich rede hier von Krebspatienten, von anderen Operationen, das steht jetzt im Moment alles zurück. Das wollen wir doch erreichen. Wir wollen doch am Ende alle zusammen erreichen, dass wir sagen können: Corona hat in diesem Land eben keine Chance mehr und wir haben Corona zurückgedrängt und – wenn möglich – Corona ist hier endlich vorbei.
Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen und lassen Sie uns das transparent angehen und vor allen Dingen mit der nötigen Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Kemmerich – wo ist er denn hingelaufen? –, ich möchte nur deutlich machen, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag selbstverständlich auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hat.
Ansonsten war das, was Herr Kemmerich hier vorgetragen hat, wieder typischer FDP-Sprech: geprägt vom Fehlen eines inneren Kompasses, geprägt von Mutlosigkeit, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Die Menschen draußen im Land wollen Klartext, und Klartext will ich deswegen reden. Deshalb spreche ich im Hinblick auf die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des neuen Infektionsschutzgesetzes von Willkür. Die Menschen sollen abends eingesperrt werden wie die Hühner in einem Stall mit dem Unterschied, dass die Hühner dann wenigstens vor dem Fuchs sicher sind, die Menschen aber nicht vor dem Virus. Und klar ist auch – das ist mittlerweile Stand der wissenschaftlichen Forschung –: Eine Übertragung im Freien ist fast ausgeschlossen.
Ich spreche davon, dass dieses Gesetz den Menschen im Land jede Lebensplanung unmöglich macht. Tatsächlich kann das Damoklesschwert des sogenannten Lockdowns jederzeit auf die Bürger niedergehen. Ich spreche von der Zerstörung des Subsidiaritätsprinzips, von der Zerstörung des Föderalismus. Dem Ministerpräsidenten, den Landräten, den Bürgermeistern nimmt der Automatismus von Ausgangssperren, Ladenschließung, Schulschließung usw. ab einem bestimmten Inzidenzwert jede Möglichkeit eines lageangepassten differenzierten Handelns.
Und es ist ein Skandal, dass die Landesregierung, wo offenkundig der Föderalismus geschreddert wird, noch nicht mal von ihrem Recht Gebrauch macht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich spreche davon, dass der Rechtsstaat geschreddert wird. Denn was ist es sonst, wenn ich als Bürger in meiner Not noch nicht einmal mehr das Amtsgericht, noch nicht einmal mehr das Verwaltungsgericht anrufen kann? Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich spreche davon, dass die Inzidenzwertpolitik verfassungswidrig ist.
Ich sage Ihnen: Sie ist verfassungswidrig, weil der sogenannte Inzidenzwert ohne eine Rückkopplung an Testquoten, an Impfquoten und an wirkliche Erkrankungszahlen eine willkürlich manipulierbare Größe ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der herbeigetesteten Pandemie wird – und das muss uns klar sein – der Dauernotstand ermöglicht. Und ich sage Ihnen voraus, dass bald weitere Notstände, dass bald weitere Notverordnungen entdeckt werden und folgen werden. Wie wäre es denn mit einem Wahlansteckungsnotstand, dann, wenn die Umfragewerte der CDU noch weiter in den Keller gehen, oder einem Mietnotstand – der steht, glaube ich, auch schon vor der politischen Haustür? Und Frau Baerbock freut sich insgeheim sicherlich schon auf einen Feinstaub- und Klimanotstand.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich möchte abschließend betonen: In diesem Land gibt es keine medizinische, es gibt eine politische Pandemie, und an dieser politischen Pandemie sind Sie leider alle – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten im Hohen Haus – erkrankt.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Da la- chen ja die Hühner! Eingesperrt wie Hühner oder wie war das?)
Darauf hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag von Anfang an hingewiesen – in zwei fundierten Positionspapieren.
Wir werden auch in Zukunft unbeirrt unsere Stimme erheben, mit dem Mut zur Wahrheit, und werden auf die Gefahren für unsere Demokratie hinweisen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Plötner.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist es eben nicht so einfach, was den Außenbereich angeht. Herr Höcke, leider haben ja zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten dafür gesorgt, dass Infektionen gestiegen sind, weil sie sich zwar im öffentlichen Raum und im Freien aufgehalten, aber nicht an Infektionsschutzregeln gehalten haben. Und so einfach ist es dann eben nicht.
Zum Herrn Kollegen Kemmerich: Die Bundesgartenschau wird ja unter hohen Auflagen unter freiem Himmel begehbar sein.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist auch gut so! Aber Kinder dürfen nicht raus zum Fußball spielen! Auf die BUGA darf ich gehen, aber mein Sohn darf nicht Fußball spielen! – Lesen Sie das Aufgeschriebene vor!)
Der Unterschied zu den Schulen und Klassenräumen ist eben der Innenraum, wo Infektionen einfach viel häufiger und intensiver stattfinden.