Schule jetzt wieder aufgemacht wird oder wann sie wieder zugemacht wird. Das habe ich auch zuletzt hier in der Plenarsitzung im Februar angemahnt. Der Kollege Kemmerich hat das im September des letzten Jahres angemahnt. Als wir im Juli 2020 hier in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesprochen haben, hatte ich die Landesregierung aufgefordert, obwohl es so aussah, als hätten wir die Pandemie möglicherweise hinter uns, doch einen Plan aufzustellen, der sowohl für gutes als auch für schlechtes Wetter tauglich ist. Das ist nur ungenügend passiert, und jetzt haben wir die Situation in Thüringen, in der wir gezwungen sind, die Schulen wieder zu schließen.
Was wir haben, und das möchte ich nicht verhehlen, ist eine Handreichung zum Distanzunterricht, die sich im Laufe des letzten Jahres durchaus gemausert hat, wir haben eine KiJuSSp-Verordnung, in der Stufen festgelegt sind und Maßnahmen, die man noch ergreifen kann, um Schulen auch bei einer Inzidenz über 200 offenzuhalten, und das ist gut. Aber das Problem ist, dass diese ursprünglich recht klaren Grundlagen im Kommunikationschaos der Landesregierung komplett untergegangen sind. Stattdessen sind Regeln für Montag gern mal Freitagnachmittag verkündet worden. Und es gibt so viele Verordnungen, Verfügungen, Briefe, dass einem schwindelig wird. Dadurch fällt es allen Beteiligten schwerer, eine klare Linie durchzuhalten. Auch die Maßnahmen, die Schließungen verhindern sollen, sind nicht wirklich ein Gesamtkonzept. Was die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen korrekterweise ansprechen, ist, es hängt am Ende an der Frage: Was ermöglichen wir in den Schulen und was fordern wir ein? Welche Standards setzen wir und wie stellen wir die Einhaltung sicher?
Was wir brauchen, ist – da wiederhole ich mich – ein Konzept für pandemiefeste Schule, das auf die Umsetzung vor Ort schaut. Da gab es verschiedene Ideen, auch von kommunalen Trägern und von kommunalen Akteuren, die nicht berücksichtigt worden sind. Die Frage ist also: Wie können wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler am Distanzunterricht teilnehmen können? Ausweichräume war eine Idee, in der man Ruhe hat zum Lernen, in der größere Gruppen zum Beispiel in Turnhallen zusammenkommen können, wo Schüler besser Abstand halten können. In der Schulsozialarbeit und auch in der Jugendarbeit bleiben aktuell Ressourcen ungenutzt. Dabei könnten die wirklich dabei helfen, sowohl im Lernen zu unterstützen als auch einfach beim Umgang mit der Pandemie zu helfen.
Ich habe gestern erst mit den Trägern gesprochen, die genau das bestätigen. Auch die Ferienstätten sind leer, da sind Räume, die genutzt werden können, die wir aktuell nicht nutzen, weil wir die Einrichtungen geschlossen haben für so Sachen.
Ich sage gar nicht, alles wieder zurück und wir machen alles so, als wäre nichts, sondern ich sage, wir müssen auch außerhalb des Schulhauses überlegen, an welchen Stellen kann wo mit wem Bildung umgesetzt werden.
Schülerverkehr entzerren, wir haben oft genug darüber gesprochen. Infrastruktur, ich erinnere mich an die Diskussion, die wir letztes Jahr dazu hatten. Warmwasser, Seife, Desinfektionsmittel, das waren Fragen, über die wir hier gesprochen haben. Masken, das ist mittlerweile geklärt, auch die Tests scheinen mittlerweile geklärt, aber das Thema „Luftreiniger“ ist nach wie vor offen. Frau RotheBeinlich hat es angesprochen. Jetzt kann man natürlich sagen, dass das Aufgabe der Schulträger ist und die das alles umsetzen müssten. Aber ich verstehe nicht, wenn wir in der Situation sind wie dieser, in einer Pandemie, dass die beiden wichtigsten Akteure im Bildungssystem es nicht auf die Reihe bekommen, miteinander gemeinsam diese Probleme in den Schulen zu lösen.
Das Eisfelder Modell zum Beispiel war so ein Konzept, das kam aus der kommunalen Ebene. Das ist vom Land abgebügelt worden, nicht möglich. Und auch wenn es möglicherweise heißt, dass das so nicht war: Die fühlen sich auf jeden Fall ungehört. Die Frage, die sich jetzt noch stellt, ist: Was können wir jetzt noch machen?
Grundsätzlich schadet es nicht, die Ideen auch heute noch umzusetzen. Gute Luft im Klassenzimmer, digitale Ausstattung, neue Lernformate, offene Lernorte, das hilft auch im Bildungssystem der Zukunft. Ob es uns dabei hilft, die Pandemie jetzt noch in den Griff zu bekommen, das weiß ich nicht, oder ob wir dafür zu spät sind. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, so ein spannendes Thema in fünf Minuten abzuarbeiten, da muss ich etwas schneller reden.
Ja, der richtige Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten in der Pandemie ist natürlich immer ein Balanceakt, auf der einen Seite zwischen dem Bildungsanspruch, den Kinder zu Recht haben, auf der anderen Seite geht es auch um Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Diesen Spagat müssen wir lösen, und ich glaube, da sind wir uns einig, da kann man immer mehr drauflegen, immer mehr, und wird niemals am Ende sein und sagen, jetzt ist es optimal. Vor diesem Hintergrund müssen wir wissen, dass wir dann, wenn die Schulen offen sein können, die Inzidenzen es zulassen, die Hygieneund Sicherheitsmaßnahmen gut einhalten müssen, also die verordnete Maskenpflicht, die Abstandsregeln, die Schutzmaßnahmen allgemein, aber eben auch verbindliche Tests. Und ja, wir brauchen Betretungsverbote, wenn die Eltern bestimmter Schüler diese Dinge ablehnen; dann muss es eben in der Distanz weitergehen. Ich hätte mir, muss ich ganz ehrlich sagen, in dem Brief der Staatssekretärin an die Träger und an die kommunalen Spitzenverbände etwas mehr Stringenz gewünscht. Ich lese den Brief so, dass man zwar eine Testpflicht hat, aber wenn man die nicht gleich umsetzen kann, dann ist es auch nicht so schlimm. Das ist nicht das, was wir in dieser Krise brauchen. Testpflicht heißt Testpflicht, weil sie verpflichtende Tests vorschreibt, und zwar in dem Moment, in dem sie in Kraft tritt.
Zu den Schutzmaßnahmen gehört auch, dass man, wenn die Inzidenzen es nicht mehr zulassen, die Schulen und Kindertagesstätten auch schließt. Das ist natürlich immer die Ultima Ratio, aber manchmal ist es notwendig. Ich hätte mir auch da gewünscht, dass wir nicht den Flickenteppich in Thüringen haben. Im Kleinen das, was die 16 Bundesländer darstellen, sind bei uns die 23 Gebietskörperschaften; jeder macht so ein bisschen das, wie er es denkt. Ich hätte mir auch da schon länger einheitlichere Lösungen gewünscht. Das haben wir nicht getan. Okay, jetzt macht es der Bund für uns. Ja, in dem Zusammenhang bin ich dem Bund dankbar, dass er
das tut. Ich finde es richtig, dass es einheitliche Grenzen gibt. Ich finde es richtig, dass es dann verbindliche Maßnahmen für Schulen und Kitas gibt. In diesem Zusammenhang appelliere ich mal an das Ministerium: Wir wissen heute schon, in welchen Gebietskörperschaften am Montag Schulen und Kitas geschlossen sind. Bitte nicht freitags Erlasse machen! Eigentlich kann man heute den Eltern und den Trägern schon sagen, was am Montag auf sie zukommt. Selbst in den Kreisen, in denen wir unter 165 sind, sind – glaube ich – alle Thüringer Kreise dann im Wechselunterricht beschäftigt. Auch darauf sollten sich Eltern, Lehrer und Schulträger vorbereiten können. Das heißt, wir können denen das heute schon sagen.
Wenn wir beim Thema „Schulschließungen“ sind: Notbetreuung heißt für mich Betreuung im Notfall. Ich bitte, Regelungen einzuziehen, dass diese Betreuung tatsächlich nur eine begrenzte Betreuung sein kann.
Ich glaube, alles was über 20 Prozent liegt, ist keine Notbetreuung mehr. Wenn wir wieder dahinkommen, dass wir 40, 60 oder 80 Prozent in den Kitas und Schulen haben, dann ist das keine Notbetreuung, dann ist das eine abgespeckte Normalbetreuung. Das ist meines Erachtens zu wenig.
Ich möchte noch ein Wort zur CDU sagen. Hier zu sagen, wir sind dagegen, und dabei auszublenden, dass es die CDU-Entscheidungsträger sind, die die verschärfte Regelung eingefordert haben, das ist eine schöne Pirouette, aber bitte: Die Kanzlerin hat Ihr Parteibuch, die Bundesbildungsministerin hat Ihr Parteibuch, es sind die CDU-geführten Länder und die CDU-Bundestagsfraktion, die das eingefordert haben. So weit zur Relevanz des Thüringer Landesverbands, könnte ich dann sagen, aber das spare ich mir lieber.
Ich habe jetzt noch 1 Minute Zeit. Ich möchte hier noch mal darauf eingehen, hier wird immer wieder gesagt: Wir brauchen etwas anderes als starre Inzidenzwerte. Ja, klar, da bin ich gern dabei. Das Robert Koch-Institut hat schon vor zwei Monaten einen Stufenplan mit vier oder fünf anderen Parametern vorgelegt, die mit einfließen sollen. Das hat die Politik geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe eine grobe Vorstellung, warum. Denn es würde zum Beispiel für Thüringen gar nichts ändern. Deklinieren wir doch einfach mal die möglichen anderen Kriterien für Thüringen durch: Sagen
wir mal, die starre Inzidenz für alle ist nicht das Richtige, dann nehmen wir mal die Inzidenz bei Kindern. Die ist teilweise doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen und höher. Die Anstiegsraten sind zum Beispiel im März dramatisch höher gewesen als bei den Erwachsenen. Während wir so langsam bei den Erwachsenen auf die 200 zudümpelten, hatten wir Inzidenzen bei den Kindern zwischen 300 und 400. Das ist also keine Option, die Schulen zu öffnen. Nehmen wir die Belegung der ITS. Seit einer Woche verlegen wir Intensivpatienten nach Norddeutschland, weil wir sie nicht mehr versorgen können. Das ist ein Kriterium, da sind wir auch durchgefallen. Nehmen wir die Impfquote.
Die Impfquote hilft uns nicht weiter, weil Eltern nicht geimpft werden können und viele Großeltern sind auch noch unter 70, haben auch keine Möglichkeit, geimpft zu werden. Zu den flächendeckend regelmäßigen Tests kann ich gnädigerweise nichts sagen, weil die Zeit um ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen die dritte Welle der Pandemie, und wie schon in der zweiten Welle ist Thüringen seit Monaten trauriger Spitzenreiter im Infektionsgeschehen. Wenn die Grünen in ihrer Aktuellen Stunde fordern, Schulen zu sicheren Orten für gute Bildung zu machen, so ist das als Erstes die Rote Karte für die von Ihnen getragene Landesregierung.
Dass Familien im Homeschooling verzweifeln und daran zerbrechen, dass es Kinder gibt, die seit Monaten keinen Kindergarten oder keine Schule betreten durften, dass es Lehrer und Schüler gibt, die im Distanzunterricht nicht verlässlich miteinander kommunizieren können, dass es Kindergärten und Schulen gibt, die nicht über ausreichend Tests und Masken verfügen, das ist Ihr Versagen und dafür haben Sie in der Tat die Rote Karte verdient.
Da hilft es auch nicht, wenn die Grünen in der Begründung zu ihrer Aktuellen Stunde fein säuberlich all das weglassen, wo das Land die Verantwortung trägt oder dies auch inzwischen wegdelegiert hat oder wo das Land gar nicht erst die Verantwortung übernommen hat. Das Bildungsministerium ist verantwortlich für sichere und gute Schule. Dort liegt die Verantwortung für die verbindliche Umsetzung aller Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen: ob Impfen, ob Masken, ob Testen. In den letzten Wochen immer das gleiche Spiel: Verantwortlich für das Nichtfunktionieren sind die anderen. Es ist der Bund, es sind die Schulleiter, es sind die Gemeinden, es ist die Kassenärztliche Vereinigung, es ist das DRK. Wir sagen Ihnen: Es ist unverantwortlich, wenn Sie diejenigen in den Senkel stellen, die noch irgendwie versuchen, Ihr Chaos im Schulbereich in den Griff zu kriegen.
Sie können im Bildungsbereich noch so viel wegdelegieren. Die gesamte Landesregierung und Herr Ministerpräsident, Sie tragen die Verantwortung für sichere Kindergärten und Schulen in Thüringen. Dass Minister Holter kollektiv, aber ohne Folgen regelmäßig die Verantwortung für das Schulchaos, für die gesamte Landesregierung übernimmt, ehrt Sie, Herr Minister, ist aber durchsichtig und hilft letztendlich keinem einzigen Thüringer und keiner einzigen Thüringerin.
Meine Damen und Herren, viele Kinder haben seit Monaten keine Schule erlebt. Es ist wichtig, dass wir Präsenz in den Schulen in den Blick nehmen, dass wir es zur Priorität machen und dass wir vor allem auf das lokale Infektionsgeschehen achten. In dem Sinne fordert meine Fraktion seit Langem eine verbindliche Testpflicht – da sind wir uns mit den Grünen einig – von zweimal wöchentlich für alle Schüler und Lehrer. Wir fordern seit Monaten den Wechselunterricht für alle Schularten, leider ein NoGo in dieser Landesregierung. Wir fordern ein striktes Klassenprinzip für die Grund- und Förderschulen und das Recht für Eltern, dass diese letztlich entscheiden können, ob ihr Kind in Präsenz oder in Distanz lernen soll.
Meine Damen und Herren, seit Monaten reicht meine Fraktion der Landesregierung im zuständigen Ausschuss die Hand, die Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam zu vertreten. Was meine Fraktion aber erlebt, ist meist Ignoranz und Unbelehrbarkeit, beispielsweise beim Thema „Wechselunterricht“, beispielsweise beim Thema „Versetzungsentscheidungen“, um nur einige Punkte zu nennen. Offensichtlich wird diese Ignoranz aktuell bei der sogenannten Teststrategie in den Kindergärten. Seit Monaten diskutieren wir das im Ausschuss. All die Probleme, die jetzt gerade offensichtlich werden, die die Träger ausbaden müssen, haben wir beschrieben, wollten wir gemeinsam angehen. Sie legen in Ihrer Verordnung für Kindergärten und Schulen fest, dass allen Kindern, Schülern und Pädagogen zwei Tests ermöglicht werden sollen. Inzwischen hat der Minister öffentlich eingeräumt, dass die Schulen die Vorgaben seiner eigenen Verordnung nicht erfüllen können. Es sind nicht ausreichend Tests da, heißt es. Ein Umstand, der leider wieder mal typisch ist für Thüringen. In anderen Bundesländern klappt das besser. Gleichzeitig teilt man gestern den Kindergartenträgern und den Landkreisen ohne Absprache mit diesen mit, sie sollen die Tests für die Kindergärten eben mal schnell selbst organisieren. Das ist eine Bankrotterklärung.
Nun ist zu befürchten, dass kommende Woche allerorts Kindergärten und Schulen schließen müssen, weil die Test-Angebote nicht zur Verfügung stehen und bald eine Testpflicht in den Schulen gelten wird.