Nun ist zu befürchten, dass kommende Woche allerorts Kindergärten und Schulen schließen müssen, weil die Test-Angebote nicht zur Verfügung stehen und bald eine Testpflicht in den Schulen gelten wird.
Meine Damen und Herren, neben diesem Scherbenhaufen im Bereich des Testens ist mit Blick auf die Maskenpflicht ein anderer Scherbenhaufen zu beobachten. Sie teilen den Eltern über Nacht mit, dass eine Maskenpflicht in den Grundschulen gelten soll.
ich komme zum Ende – und Sie damit einen großen Beitrag dazu leisteten, dass die so wichtigen Schutzmaßnahmen leider nicht auf die breite Akzeptanz stoßen, die wir eigentlich benötigen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und Schüler am Livestream, das Thema der Aktuellen Stunde ist: „Die Thüringer Schulen zu sicheren Orten für gute Bildung machen“. Wie sieht das denn eigentlich für die Grünen aus? Sie begrüßen da gleichzeitig das neue Infektionsschutzgesetz, nach dem die Schulen zukünftig ab einem Inzidenzwert von 165 geschlossen werden sollen. Aber was bedeutet denn dieser Grenzwert für Thüringen? Momentan sind mit Weimar, Jena, Hildburghausen, Nordhausen und dem Unstrut-Hainich-Kreis gerade mal fünf Kreise unter diesem Grenzwert.
Das heißt, mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes müssen alle anderen Kreise ihre Schulen schließen und auch die verbliebenen fünf Kreise werden wahrscheinlich bald folgen, und bis zum Ende des Schuljahres ist zu befürchten, dass wahrscheinlich in Thüringen größtenteils die Schulen geschlossen bleiben müssen. Aber langsam befürchte ich, dass Sie, liebe Grüne, mit dem Ausdruck „sichere Orte“ einfach nur „geschlossene Orte“ meinen. Wenn das Ihr Ziel war, haben sie es zusammen mit der CDU erreicht. Herzlichen Glückwunsch!
Was ist denn aber aus Ihren Beteuerungen geworden, nicht mehr nur starr auf die Inzidenzwerte zu schauen? Davon scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Dabei ist doch schon lange ersichtlich, dass all die Vorschläge, mit denen in der Sackgasse Lockdown rumgewerkelt wird, nicht helfen. Die Schulen und Kitas sind in einigen Landkreisen
über Monate zu gewesen, aber die Corona-Inzidenz ist dort trotzdem gestiegen. Seit Ende des letzten Jahres musste nun auch das Ministerium zugeben, dass Schulen eigentlich keine Treiber der Pandemie sind. Trotzdem folgen ständig neue Verschärfungen, trotzdem steigen die Zahlen weiter an und trotzdem wird immer weiter verschärft.
Die Auswirkungen der verfehlten Lockdown-Politik werden aber vor allem wieder die Familien schultern müssen. Die Eltern müssen dann weiterhin den Spagat zwischen Homebetreuung, Homeschooling und Homeoffice schaffen. Sie schauen dann wahrscheinlich verzweifelt wie die Kaninchen vor der Schlange auf die Inzidenzwerte in der bloßen Hoffnung, dass sie das Glück haben, in einem Landkreis zu wohnen, in dem die Schulen vielleicht wenigstens noch einige Tage öffnen können. Planungssicherheit wird es nicht geben, und die Familien werden nach und nach kirre gemacht.
Seit Monaten warnen Kinder- und Jugendärzte schon vor den schwerwiegenden Folgen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik für die Kinder und einer dramatischen Zunahme von körperlichen und psychischen Belastungen. Mit dem Frühjahr war eigentlich mal die Hoffnung verbunden, dass Schulen und Kitas endlich wieder öffnen können. Aber das Grundrecht auf Bildung wird jetzt an immer wieder neue Voraussetzungen gekoppelt. Zu der unverhältnismäßigen Maskenpflicht kommt jetzt noch der soziale Druck bei den Tests hinzu und eine Testpflicht. Dabei ist der Anteil der positiven Schnelltests an Thüringer Schulen mit 0,24 Prozent sehr gering und steht in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden.
Es bleibt aber die ständige Angst der Kinder vor einer positiven Testung, und die Kinderseelen werden weiter belastet. Das sind die Kollateralschäden Ihrer Lockdown-Politik, die Sie so begrüßen, liebe Grünen.
Im Antrag zur Aktuellen Stunde wird von Ihnen auch zu Recht angemahnt, dass die entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden müssen. Aber diese wurden durch die unverhältnismäßigen Schulschließungen im letzten Jahr überhaupt erst verursacht. Der Traum von einer digitalen Wunderwelt, in der jeder Schüler zu Hause am Rechner sitzt und den Schulstoff schon irgendwie bearbeitet, ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wir haben dank rot-rot-grüner Lockdown-Politik in Thüringen massive Bildungsrückstände.
Keiner weiß, wie groß die entstandenen Lücken wirklich sind und wie der Wissensstand der einzelnen Schüler eigentlich aussieht. Deswegen gebe ich Ihnen recht, dass wir die Lernstände erheben müssen. Das wäre aber eigentlich schon längst überfällig. Auch gebe ich Ihnen recht, dass umgehend Konzepte erarbeitet werden müssen, wie die Lernrückstände aufgearbeitet werden können. Auch das wäre schon längst überfällig. Aber das Wesentliche ist jetzt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Lernrückstände nicht noch größer werden, indem wir die Schulen nun einfach den Rest des Schuljahres schließen. Aber genau das wird ja von der CDU – auch wenn die CDU hier in Thüringen meistens etwas anderes behauptet – in Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen im Bundestag und Bundesrat momentan durchgesetzt. Aber wir haben von Herrn König gehört, dass die CDUAbgeordneten in Thüringen echte Revoluzzer sind und der Kanzlerin einen Brief geschickt haben, um gegen das Gesetz zu protestieren und weil sie wahrscheinlich richtig wütend waren, vielleicht sogar per Einschreiben. Mehr kann man von Ihnen wirklich nicht erwarten.
Die Regierung reicht Protokollnotizen ein. Die CDU verschickt fleißig Briefe. Fehlt nur noch die FDP, die als Digitalisierungspartei vielleicht eine E-Mail schickt, dann hätten wir eigentlich alle zusammen.
Es wird endlich Zeit, die Lehren aus der verfehlten Lockdown-Politik des letzten Jahres zu ziehen. Hören Sie endlich mit der unverhältnismäßigen Gängelung der Schüler auf. Aber vor allem muss gelten: Lassen Sie die Schulen gefälligst geöffnet und stimmen Sie im Bundesrat gegen dieses unsägliche Infektionsgesetz. Das würde uns wahrscheinlich wirklich etwas weiterbringen als irgendwelche sinnlosen Protokollnotizen oder irgendwelche lustigen Briefchen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Letzter Redner aus den Reihen der Abgeordneten ist Herr Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, in Thüringen stehen Schulen und Kitas im Fokus der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung über den Umgang und die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Bandbreite hier und in der Gesellschaft reicht von Leerdenkern – vertreten durch die AfD-Fraktion –, über die Opposition – „Gegen alles!“, wie die CDU, nämlich gegen die Thüringer Landesregierung und die eigene Bundesregierung, siehe Infektionsschutzgesetz –, bis hin zur konstruktiven Begleitung der Verordnung und des Handelns der Landesregierung durch die regierungstragenden Fraktionen.
Der Umgang mit der Corona-Pandemie gehört in einer freien Gesellschaft in die Parlamente, auch auf die Straßen und Plätze und meinetwegen auch in die Medien. In die Schulen und Kindergärten gehört keine Auseinandersetzung. Das ständige Bedrohen und Belästigen vor den Schulen und über Briefe muss aufhören!
Handlungsleitend für meine Fraktion ist die TINARegel, um Bildung so sicher wie möglich zu machen. Nun haben wir es immer wieder mit Abkürzungen zu tun. Lassen Sie es mich kurz erklären.
T steht für „Testen“. Testen ermöglicht eine Momentaufnahme des Infektionsgeschehens. Wir haben in Thüringen bisher keine Testplicht. Trotz alledem stellen wir fest, dass der überwiegende Teil der Eltern seine Kinder testen lässt. Die Leerdenker der AfD argumentieren häufig – Herr Höcke hat es vorhin wieder getan –, wir würden die Pandemie erst herbeitesten. In der ersten Woche nach den Osterferien wurden 557.442 Schülerinnen und Schüler sowie 26.401 Lehrkräfte getestet. Dabei wurden 402 positive Corona-Fälle festgestellt. Und das ist gut, dass wir das so feststellen konnten, weil es in 402 Fällen Sicherheit bietet. Es sagt mit einer Quote von 0,21 Prozent auch sehr viel darüber aus, was die Leerdenker der AfD-Fraktion hier immer wieder argumentieren, wir würden etwas herbeitesten. Dies ist nicht so! Mit dem Test schaffen wir Sicherheit. Die Landesregierung hat für die Kitas und die Schulen einen Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz abgeschlossen. Anfang der Woche wurden – so ist es uns im Bildungsausschuss am Montag berichtet worden – 500.000 Schnelltests und 150.000 Lutschtests ausgeliefert – mehr als ausreichend.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Es ist 18.40 Uhr. Wir setzen die unterbrochene Debatte fort. Wir sind in der Aktuellen Stunde, Teil e) und der nächste Redner ist Herr Minister Holter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren – zumindest diejenigen, die anwesend sind! Ich möchte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und namentlich Astrid Rothe‑Beinlich für die Aktuelle Stunde danken und möchte als Erstes an die Adresse von Herrn Tischner und die CDU sagen: Die Schulen und die Kindergärten werden ab nächster Woche in Thüringen geschlossen, weil die Bundeskanzlerin und Ihre Partei, die CDU, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und die SPD-Fraktion im Bundestag dieses Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht haben. Das ist die Ursache, warum in Thüringen die Schulen geschlossen werden.
Ich habe ein anderes Konzept verfolgt, das wissen Sie auch. Dieses andere Konzept bestand darin, ausgehend von dem Infektionsgeschehen in den jeweiligen Kreisen gemeinsam mit den Landräten zu entscheiden, ob Schulen und Kindergärten geschlossen werden oder geöffnet bleiben.
Genau darum geht es und das ist auch die Frage, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen hat: Unter welchen Bedingungen kann Schule stattfinden? Wie kann Schule sicher stattfinden?
Wir sind in Pandemiezeiten, und wir alle wissen sehr genau, wie schwierig es ist, in dieser Situation, die uns nun schon mehr als ein Jahr konkret beschäftigt, tagtäglich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was ist richtig? Was ist falsch? Wer sagt uns das denn? Was können wir aus der Geschichte lernen? Wo gibt es ein Vorbild? Woran können wir uns, egal auf welcher Ebene – ich in meinem Bereich, der Minister, generell, aber auch in den Fachbereichen –, orientieren? Erfahrungen dieser Art gibt es nicht.
Und wird eine Position aufgemacht, kommt sofort eine Gegenposition. Wir erleben leider eine gespaltene Gesellschaft, in der es eine Diskussion zwischen diesen Positionen gar nicht mehr gibt, sondern jeder verteidigt mit aller Kraft seine Position. Das ist es, was mich umtreibt, dass also die Gesellschaft gespalten ist und wir nicht mehr zum Zusammenhalt, zu dem notwendigen Zusammenhalt zurückfinden können.
I steht für „Impfen“. Stand letzter Woche war, knapp 22.500 Pädagogen waren mindestens mit einer Erstimpfung versehen. Die Entscheidung des Bildungs- und Gesundheitsministeriums, zukünftig auch Lehrkräfte an weiterführenden Schulen impfen zu lassen, ermöglicht noch mehr Sicherheit an den Schulen.
N steht für „Nachverfolgung“. Im Bildungsbereich steht hier die konsequente Zusammenarbeit der Kitas und Schulen mit den örtlichen Gesundheitsämtern im Mittelpunkt. Auch hier gilt es, die Infektionsketten bei positiv in den Bildungseinrichtungen Getesteten zügig zu unterbrechen. Die Briefe des Datenschutzbeauftragten an die Schulen sehe ich hier nicht als hilfreich an.