bindung kommen. Deswegen hat die Stadt Hamburg ausdrücklich gesagt, diese Tests sollen nicht mehr eingesetzt werden. Plant das Land Thüringen das auch? Denn Sie sagten, jetzt wurden Tests bestellt – aber die sind ja wahrscheinlich noch im Umlauf. Da ist die Frage: Werden die jetzt untersagt oder wird einfach nur gesagt, wenn die weg sind, werden keine neuen bestellt?
Nach unserem Kenntnisstand sind die verbraucht, deswegen haben wir jetzt auch auf die Spuck-Tests umgestellt. Wir müssen natürlich jetzt prüfen, sind noch welche vorhanden an einzelnen Schulen, die sind ja an die einzelnen Schulen geliefert worden, sodass es natürlich durchaus sein kann, dass die eine oder andere Schule, die nur wenig Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht hat, weil sie in Phase Rot gewesen ist, noch diese Tests auf Lager hat. Das müssen wir jetzt überprüfen. Wir müssen gucken, wie wir mit der Hamburger Entscheidung umgehen. Aber im Großen und Ganzen sind diese Tests bereits verbraucht.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit sind die Fragemöglichkeiten für den heutigen Tag erschöpft. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3142 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3143 -
Und zwar beginnen wir mit der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission – TOP 91 –, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD,
Herr Abgeordneter Aust: abgegebene Stimmen 81, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen somit 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Kießling: abgegebene Stimmen 81, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 81. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Ich komme zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission. Hier ist die Zahl der abgegebenen Stimmen 81. Es gibt eine ungültige Stimme, somit sind 80 Stimmen gültig. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 47 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Aust, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Ich frage jetzt die AfD-Fraktion: Wird eine Wiederholung der Wahl mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht oder soll vereinbarungsgemäß in der morgigen Sitzung nach der Mittagspause eine weitere Wahl mit neuen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern stattfinden? Herr Abgeordneter Cotta, bitte.
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3142 -
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer
Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3143 -
Vorgeschlagen sind als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erneut Herr Abgeordneter René Aust und Herr Abgeordneter Olaf Kießling und als Mitglied der G 10-Kommission Herr Abgeordneter René Aust.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf erneut zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist blau, der Stimmzettel der G 10-Kommission ist gelb. Auch dieses Mal können Sie bei jedem vorgeschlagenen Mitglied mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind erneut eingesetzt Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Tiesler und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler,
Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Das ist wohl so. Also stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um die Auszählung der Stimmen.
Ich würde gleichzeitig darum bitten, dass wir für die nächsten 20 Minuten die Türen öffnen und frische Luft hereinlassen, um dann in 20 Minuten mit dem Wahlergebnis fortzufahren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren fort mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse; erstens zur Wahl von zwei Mitgliedern in der Parlamentarischen Kontrollkommission, hier Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Aust: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Kießling: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen ebenfalls 4 Enthaltungen vor. Damit hat auch dieser Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommision, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Aust: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 29 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Wünscht die Fraktion der AfD die Durchführung eines weiteren Wahlgangs mit anderen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern in der morgigen Plenarsitzung? Herr Abgeordneter Cotta.
Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine neue Wahl für morgen. Die Liste mit den Kandidaten reichen wir ein.
Dann ist dies der Fall. Dann müssten Sie bitte noch die entsprechenden Wahlvorschläge einreichen, die morgen nach der Mittagspause zur Abstimmung kommen sollen.
Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/618 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2626 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meißner zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer! Gern halte ich die Berichterstattung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/618, Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, auf digitale Formulare hinzuarbeiten, um Anträge auf Arbeitserlaubnis, Approbation und Anerkennung für Pflegekräfte mit allen notwendigen Unterlagen einreichen zu können. Weiterhin soll die für die Approbation notwendige Kenntnisprüfung durch das dritte Staatsexamen der Humanmedizin ersetzt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und ein einheitlich hohes Ausbildungsniveau zu gewährleisten. Weiterhin soll die Landesregierung proaktiv einerseits Kliniken über Prüfungsjahrgänge ausländischer Universitäten in Kenntnis setzen, die eine hohe Erfolgsquote bei Berufsanerkennung und Approbation aufweisen, und andererseits mit entsprechenden Bildungseinrichtungen kooperieren, um mehr Pflegepersonal zu rekrutieren. Über die Fortschritte soll der Landtag halbjährlich informiert werden.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 13. Sitzung am 14. Mai vergangenen Jahres wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag sodann in seiner 7. Sitzung
am 11. Juni, in seiner 8. Sitzung am 17. Juni, in seiner 10. Sitzung am 24. September, in seiner 12. Sitzung am 5. November, in seiner 14. Sitzung am 3. Dezember sowie in seiner 19. Sitzung am 28. Januar dieses Jahres beraten. Sie sehen also, der Antrag hatte ein umfassendes parlamentarisches Verfahren. Der zuständige Ausschuss hat im Rahmen dessen in seiner 10. Sitzung am 24. September eine tiefgehende mündliche Anhörung mit großer öffentlicher Beteiligung zum Antrag durchgeführt. Der Ausschuss kam sodann zur Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2626, der folgende Änderung beinhaltet: Die Nummer II wird in mehreren Punkten geändert und Nummern 6 und 7 werden angefügt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und wir beginnen mit Frau Abgeordneter Dr. Klisch, Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, man sagt ja immer, es lässt sich nicht gut auf einem Bein stehen und das gilt natürlich auch für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade in unserem kleinen Bundesland Thüringen, und das insbesondere, da wir in Thüringen ein paar spezielle Besonderheiten haben. Wir haben zum Bespiel hier zur Sicherstellung der Qualität in der stationären Versorgung eine Facharztquote beschlossen, eine Facharztquote, die natürlich auch mit Personal bestückt werden muss. Wir haben in Thüringen leider oder glücklicherweise eine ganz besondere demografische Entwicklung. Die Menschen in unserem Land werden immer älter, das bedeutet aber auch, dass sie im Alter mehr mit Erkrankungen zu kämpfen haben und oft auch mehr Pflege brauchen. Und auch wir in Thüringen haben jetzt aktuell die berühmte Pandemie, über die wir in den letzten Tagen/Stunden schon so oft gesprochen haben. All das zeigt, dass wir große Herausforderungen haben, für die wir nicht nur Material brauchen, sondern eben auch Personal. Da Politik ja auch nicht nur reden, sondern auch handeln heißt, haben wir – und da freue ich mich heute immer noch – im letzten Jahr im September parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, also Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU zusammen, einen Antrag beschlossen gehabt, um die Ärzte zu stärken, indem wir die Medizinstudienplätze aufstocken und auch eine Facharztquote für den ländlichen Raum beschlossen haben. Doch das alleine reicht nicht. Dieser Antrag heute von der
CDU, den wir als SPD auch unterstützen, der geht in eine weitere Richtung. Der soll uns ein weiteres Standbein sichern. Es geht um die ausländischen Fachkräfte. Frau Meißner hat es gesagt, wir haben den sehr ausführlich beraten.
Es gibt viele Punkte, die man aus diesem Antrag jetzt erwähnen könnte, und ich bin mir sicher, die nachfolgenden Redner werden auch davon viele noch aufgreifen. Deswegen lassen Sie mich zwei Punkte erwähnen, die mir persönlich und unserer Fraktion wichtig sind. Das ist zum einem die bereits angesprochene Digitalisierung. Wir wollen einerseits das digitale Antragsverfahren endlich einführen. Das entspricht nicht nur dem Zeitgeist und es macht hoffentlich nicht nur Verfahren schneller und transparenter, sondern es ermöglicht auch weniger Bürokratie. Wir haben oft die Situation, dass Bewerber sich in anderen Bundesländern bereits beworben haben, dort auch ein gesamtes Verfahren durchlaufen haben, und wir wissen das gar nicht in Thüringen, weil es eben im Rahmen der Kommunikation da noch deutliche Defizite gibt. Digitalisierung kann hier ein Schlüssel sein, dass solche Dinge nicht mehr passieren, dass einfach Prozesse beschleunigt werden.
Ein weiterer Punkt – Frau Meißner hat ihn auch schon genannt – ist, dass die Approbationsbehörde die Thüringer Kliniken beraten soll. Was bedeutet das? Es ist oft so, dass natürlich die Bewerber auch schon in den Kliniken arbeiten bzw. eingeplant sind und es genaue Vorstellungen gibt, wie das Personal zu verwenden ist, und oftmals die Kliniken gar nicht den Zeitrahmen kennen bzw. gar nicht die Bedingungen kennen, die es einfach braucht vonseiten des Landesverwaltungsamts, um einfach auch die ganzen Verfahren abzuschließen. Hier braucht es also mehr Kommunikation, auch mehr Beratung, damit einfach auch diese Kliniken attraktiver werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Kliniken deswegen nichts tun müssen. Aus unserer Sicht müssen natürlich auch die Kliniken an sich arbeiten. Das bedeutet, sie müssen natürlich attraktive Gehälter anbieten, sie müssen attraktive Arbeitsbedingungen anbieten. Das gilt auch für die Pflegeeinrichtungen. Hier reden wir also auch über Arbeitsbedingungen im Sinne von familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und den Voraussetzungen, dass man Privatleben, Familienleben und Berufsleben gut vereinbaren kann.
Damit sind wir bei den Thüringer Klebeeffekten, die es natürlich auch braucht. Wir wollen, dass unser Bundesland attraktiv ist für Arbeitnehmer, dass jeder gern hier arbeitet. Meine Fraktion setzt sich natürlich ganz besonders dafür ein, dass wir diese weichen Standortfaktoren stärken, angefangen von
In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir hoffentlich heute diesen Antrag beschließen können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.